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    Plenarprotokoll 11/101 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 101. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Besorgnisse im In- und Ausland über die Wahrung der Presse- und Demonstrationsfreiheit bei unter Mitwirkung der Bundesregierung durchgeführten Tagungen und Großveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) Frau Olms GRÜNE 6929B, 6940 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 6930B, 6941D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6931 B Dr. Hirsch FDP 6932A, 6941 A Wüppesahl fraktionslos 6932 D Zeitlmann CDU/CSU 6934 A Wartenberg (Berlin) SPD 6934 D Klein, Bundesminister BMZ 6935 D Lutz SPD 6936 C Dr. Kewenig, Senator des Landes Berlin 6937 B Kalisch CDU/CSU 6938 D Bernrath SPD 6939 D Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung der Tiefflüge der Bundesluftwaffe in Ntesinan (Labrador) (Drucksache 11/ 2354) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einstellung von Tiefflügen (Drucksache 11/2866) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer, Frau Schilling, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung von Flugveranstaltungen Abschaffung von Tiefflügen (Drucksache 11/2904) Kolbow SPD 6942 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6944 B Frau Schilling GRÜNE 6945 C Dr. Hoyer FDP 6946 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6948 C Gerster (Worms) SPD 6949 D Lowack CDU/CSU 6951 C Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Auslegung des Wartime-Host-Nation-Support-Abkommens (Drucksache 11/2550) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6954 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6956 A Frau Beer GRÜNE 6957 C Ronneburger FDP 6958 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6960 D Kolbow SPD 6961 D Graf Huyn CDU/CSU 6963 B Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Forderungen zur Situation der Polizeien in Bund und Ländern (Drucksache 11/2243) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Graf SPD 6964 D Clemens CDU/CSU 6967 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6968 D Dr. Hirsch FDP 6970 A Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6971 D Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehr gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn (Bundesbahnsanierungsgesetz) (Drucksachen 11/1789, 11/3074) Weiss (München) GRÜNE 6973 C Dr. Jobst CDU/CSU 6975 A Daubertshäuser SPD 6976 B Kohn FDP 6977 D Nächste Sitzung 6979 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6980* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6980* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 6929 101. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 14. 10. Dr. Ahrens 14. 10. Dr. Bangemann 14. 10. Brandt 14. 10. Cronenberg (Arnsberg) 14. 10. Frau Dr. Däubler-Gmelin 14. 10. Daweke 14. 10. Frau Dempwolf 14. 10. Erler 14. 10. Feilcke 14. 10. Dr. Feldmann 14. 10. Funk (Gutenzell) 14. 10. Gattermann 14. 10. Frau Garbe 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Glos 14. 10. Dr. Götz 14. 10. Haack (Extertal) 14. 10. Haar 14. 10. Dr. Hauff 14. 10. Hauser (Krefeld) 14. 10. Hedrich 14. 10. Hiller (Lübeck) 14. 10. Dr. Hüsch 14. 10. Ibrügger 14. 10. Dr. Jahn (Münster) 14. 10. Frau Kelly 14. 10. Kiechle 14. 10. Kißlinger 14. 10. Klose 14. 10. Dr. Kreile 14. 10. Kuhlwein 14. 10. Dr.-Ing. Laermann 14. 10. Leonhart 14. 10. Lüder 14. 10. Dr. Mechtersheimer 14. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 14. 10. Nelle 14. 10. Dr. Osswald 14. 10. Paintner 14. 10. Pauli 14. 10. Poß 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Frau Rönsch (Wiesbaden) 14. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Scheu 14. 10. Schluckebier 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Dr. Schneider (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Schulze (Berlin) 14. 10. Frau Dr. Segall 14. 10. Dr. Sperling 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stratmann 14. 10. Frau Teubner 14. 10. Tietjen 14. 10. Dr. Vondran 14. 10. Vosen 14. 10. Dr. Waigel 14. 10. Dr. Wieczorek 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 26. September 1988 mitgeteilt, daß sie den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/ 1268 zurückzieht. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksachen 11/1300, 11/2630 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksachen 11/2724 Nr. 6, 11/2899 (Berichtigung) Innenausschuß Drucksache 11/1107 Nr. 2.1 Haushaltsausschuß Drucksache 11/2580 Nr. 9 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 11/2724 Nr. 2-5, 7, 9, 10 Drucksachen 11/2841 Nr. 1, 2 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/2266 Nr. 2.21 Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Drucksache 11/2841 Nr. 14
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    Rede von Egon Lutz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Da sprach ein Minister und ein Journalist, der anderen Giftigkeit und Einseitigkeit vorwirft und der hier eine Fülle von Behauptungen aufgestellt hat, die ich leider nicht nachprüfen kann. Aber die Rede war giftig. Sie war einseitig. Sie hat das Thema verfehlt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Sie war sehr treffend!)

    Meine Damen und Herren, wer will bestreiten, daß es in früheren Jahren für einen Staat einfacher war, als Gastgeber großer Tagungen und international beachteter Veranstaltungen zu agieren? Man heimste die Ehren und die öffentliche Beachtung ein. Das ist ein Grund, warum sich die Staaten auch heute noch um eine Gastgeberrolle reißen. Heute trüben Protestdemonstrationen die Gastgeberfreuden. Heute ist bei internationalen Großveranstaltungen bedauerlicherweise nicht auszuschließen, daß auch die Terrorszene mitmischen will. Also hat der staatliche Gastgeber von heute auf dünnem Eis zu wandeln: Er muß für den störungsfreien Verlauf der Veranstaltung und für die Sicherheit seiner Gäste sorgen, und er muß als Garant der Freiheitsrechte seiner Bürger eben auch diese garantieren.
    Die Innenminister und -senatoren sind um ihre Aufgabe sicher nicht zu beneiden. Einige reagieren besonnen, andere hektisch und nervös. In Berlin erlebten wir einen Innensenator in hektischer Aktion. — In hektischer Aktion; ich will das einmal zu seinen Gunsten annehmen.
    In Bonn haben wir wiederholt einen Landesinnenminister erleben dürfen, der sich noch allemal Großveranstaltungen und Großdemonstrationen — seien sie nun nationaler oder internationaler Art — gewachsen zeigte. Für den einen mag dies eine Frage des unterschiedlichen Temperaments sein. Für uns ist es eine Frage der Eignung für dieses schwierige Amt. Und dies ist nicht zuletzt — es sei vielmehr an allererster Stelle genannt — eine Frage der Staatsauffassung und der demokratischen Gesittung.

    (Zustimmung bei der SPD und der Abg. Frau Schoppe [GRÜNE])


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 6937


    Lutz
    Was will ich damit sagen? Der oberste Verantwortliche bestimmt mit seinem Wissen, seinen Überlegungen, seinem Verhalten letztlich auch das Verhalten der Polizeibeamten an der Demo-Front. Ein hypernervöser, allzusehr auf die Staatsgewalt pochender und die ebenfalls zu schützenden Freiheitsrechte der Bürger zeitweise verdrängender Senator löst allein durch sein Vorbild Konfliktsituationen aus, die dann nur schwer zu beherrschen sind.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Also der ist schuld!)

    Fehlerhaft programmierte Einsatzleiter, falsch motivierte Zugführer können vor Ort nicht jenen kühlen Kopf bewahren, der von ihnen eigentlich erwartet werden muß.
    Wen wundert es dann, daß Polizisten durchdrehen und was sonst noch alles geschehen ist? Ich kann nicht beurteilen — die wenigsten Kollegen hier in diesem Saal können das —, was in der aktuellen Situation notwendig und was nicht notwendig war. Aber eines weiß jeder von uns: Der demokratische Staat darf auch in einer schwierigen Situation bei Ausübung der Staatsgewalt die Fesseln, die ihm die Verfassung auferlegt, nicht sprengen oder zeitweilig suspendieren.

    (Zustimmung bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, wir haben gestern, ebenfalls in einer Aktuellen Stunde, über die jüngsten Einschränkungen von Meinungsfreiheit in der DDR lebhaft und, wie ich meine, mit Recht Klage geführt. Wir haben heute, so denke ich, eigentlich einvernehmlich zu bekräftigen, daß wir auch bei uns ein zeitweiliges Außerkraftsetzen der Pressefreiheit nicht dulden.

    (Zustimmung bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, daß sich weder tatsächlich noch optisch die Bilder in den beiden Teilen Berlins und überall sonst in der Bundesrepublik gleichen, und zwar nicht etwa deshalb nicht, weil der journalistische Augenzeuge erfolgreich am Berichten gehindert werden konnte.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Schoppe [GRÜNE])
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Senator für Inneres, Herr Dr. Kewenig (Berlin).


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz zwei Fragen nachgehen. Die erste lautet: Hat die Polizei etwa ihre eigentliche Aufgabe — die schwierigste, die sie in Berlin nach dem Kriege hatte — vernachlässigt, um sich statt dessen prügelnd und verfolgend mit der Presse auseinanderzusetzen? Das ist die erste Frage, der ich nachgehen möchte.
    Ich möchte hier mit allem Ernst und mit aller Deutlichkeit sagen: Das, was der Polizei hier unterstellt wird, ist schlicht und einfach falsch. Die 8 800 Polizeibeamten, die über Tage im Einsatz waren, haben sich grundsätzlich und generell in jeder Situation ihrer
    Aufgabe gewachsen gezeigt und haben sich auch der Presse gegenüber, den 1 600 akkreditierten Journalisten und den vielen anderen gegenüber, die noch in der Stadt waren, perfekt und ordentlich verhalten, meine Damen und Herren.

    (Lachen bei den GRÜNEN — Volmer [GRÜNE]: „Perfekt" stimmt wahrscheinlich!)

    Ich darf vielleicht einmal eine Zahl nennen, weil Sie, Herr Hirsch, von 50 offenbar rechtswidrigen Aktionen der Polizei gegen Journalisten gesprochen haben. Ich darf hier nur sagen: Insgesamt liegen bei Polizei und Staatsanwaltschaft heute 17 Anzeigen vor; von diesen 17 Anzeigen sind 5 von Journalisten. Nach einem so großen Einsatz über zehn Tage ist also das Ergebnis: Es liegen 17 Anzeigen — über die Anzeigen selber kann ich hier nichts sagen, auch über die Qualität der Anzeigen nicht — vor, und davon sind nur 5 Anzeigen von der Polizei.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Von Journalisten!)

    — Von Journalisten, Entschuldigung. —
    Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen: Das pauschale positive Urteil, das ich dem pauschalen negativen Urteil bestimmter Presseorgane und bestimmter Politiker entgegensetze, kann und soll natürlich nicht verhindern, daß wir den Beschuldigungen in jedem Einzelfall, der uns vorgelegt wird — in jedem Einzelfall! — , nachgehen.

    (Frau Schoppe [GRÜNE]: Als ob das etwas Besonderes ist! Das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit!)

    Und ich versichere hier: Wenn ein Polizeibeamter die ihm vom Rechtsstaat gesetzten Grenzen verletzt hat, dann werden dem nicht nur die Staatsanwaltschaft und die Gerichte nachgehen,

    (Sellin [GRÜNE]: Ergebnislos!)

    sondern dann werden auch wir, d. h. die Polizei und die Innenverwaltung, diesen Dingen mit disziplinarischen Maßnahmen nachgehen.

    (Frau Olms [GRÜNE]: Och!)

    Nur, ich wehre mich dagegen, meine Damen und Herren, daß hier pauschal von einer großen Hetzjagd der Polizei gegenüber der Presse gesprochen wird.
    Zwei Beispiele werden da immer wieder zitiert: einmal die berühmte Frau, die von der Polizei offenbar dreimal mit dem Kopf auf das Pflaster gestoßen worden sein soll. Meine Damen und Herren, ich stelle hier fest — wir haben den Film alle gemeinsam gesehen — : Diese Anschuldigung ist schlicht und einfach falsch. Der Film belegt diese Anschuldigung nicht.

    (Kalisch [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Zweiter großer Vortrag: wir hätten einen Polizeikessel gebildet, 25 Journalisten seien 20 Minuten lang in einem Polizeikessel gewesen. Meine Damen und Herren, wir haben einen Film. Sie alle sind aufgerufen, sich diesen Film anzusehen.

    (Frau Olms [GRÜNE]: Wir haben auch die anderen Filme und die anderen Fotos gesehen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    6938 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988


    Senator Dr. Kewenig (Berlin)

    Wir haben ihn auch im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses gezeigt.

    (Frau Olms [GRÜNE]: Den Polizeifilm, aber nicht die anderen!)

    Er zeigt ganz eindeutig, daß es keinen Polizeikessel gegeben hat. Da aber die Presse und auch bestimmte Abgeordnete nicht bereit sind — selbst wenn sie die Wahrheit sehen —,

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Wahrheit tut weh!)

    ihre vorherigen falschen Behauptungen zu korrigieren, haben wir dann das wunderbare Wort von dem nach zwei Seiten offenen Polizeikessel erfunden, um wenigstens über diesen Vorgang noch weiter sprechen zu können.

    (Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU/ CSU)

    Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch etwas zu einem zweiten Thema sagen, nämlich zu der Frage: Welchen Stellenwert hat die Pressefreiheit in Berlin, und zwar in unserem Teil Berlins? Ich möchte dazu, und zwar auch im Namen der Polizei, hier feststellen: Wir wissen wirklich — und wir wissen es nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch —, daß die Pressefreiheit eines der konstitutiven Elemente unserer freiheitlichen Demokratie ist. Wir sind stolz auf sie und wissen, daß die Polizei die Aufgabe hat, die Pressefreiheit nicht zu schützen, sondern — —

    (Lachen und Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Lutz [SPD]: Aha, eine Freudsche Fehlleistung! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    — Wunderbar, Entschuldigung. — Wir wissen, daß die Polizei die Aufgabe hat, die Pressefreiheit und ihre Ausübung zu schützen und nicht zu behindern. Und, meine Damen und Herren, wenn Sie uns mit dem Ostteil der Stadt immer in einen Topf werfen: Das ist der große Unterschied, und wir sind stolz darauf, daß es diesen Unterschied gibt.
    Aber, meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf hinweisen — Sie lesen ja ab und zu auch im Grundgesetz —, daß Art. 5, der die Pressefreiheit garantiert, auch einen Abs. 2 hat. Und in diesem Abs. 2 heißt es: „Diese Rechte" — nämlich das Recht der Pressefreiheit — „finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, ..."

    (Sellin [GRÜNE]: Die werden wieder außer Kraft gesetzt, das ist das Problem!)

    Das heißt, ganz konkret auf den Punkt gebracht: In einer schwierigen polizeilichen Situation muß der junge Polizeibeamte — nicht der große Abgeordnete oder ein Verfassungsrechtler — eine Entscheidung treffen, eine Güterabwägung vornehmen, wie es im konkreten Fall aussieht: ob er agieren kann und die Grundrechtspositionen schützt, die hinter seiner polizeilichen Tätigkeit stehen, Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum von Rechtsgenossen, oder aber ob er sich zurücknehmen muß und der Pressefreiheit den Vortritt läßt.
    In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, ist es meines Erachtens vollkommen klar, daß
    — das können Sie überall nachlesen — die polizeiliche Arbeit vorgehen muß. Die Presse kann die polizeiliche Arbeit zwar beobachten, aber die Polizei kann ihre schützende Funktion nicht außer Kraft setzen, auch nicht nur für einen Moment, weil die Damen und Herren Pressereporter etwas festhalten wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Penner [SPD]: Das ist nicht das Thema!)

    Nur in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, ist meine viel zitierte Äußerung zu sehen. Ich darf sie Ihnen einmal vollständig vorlesen; Sie können sie im „General-Anzeiger" ja nachlesen. Ich habe im „General-Anzeiger" auf die Frage „Wie halten Sie es denn mit der Pressefreiheit?" gesagt:
    Ich lege großen Wert darauf, daß die freie Berichterstattung gewährleistet ist. Wir werden jedem einzelnen Konfliktfall nachgehen. Nur: Wenn Pressevertreter die Arbeit der Polizei behindern, kann es zu Konflikten kommen. Am Tatort muß dann auch schon mal die Pressefreiheit zurücktreten.
    Jawohl, meine Damen und Herren, ich stehe zu diesem Zitat, und ich wiederhole es hier.
    Im polizeilichen Einsatz kommt, auch wenn man die Pressefreiheit verteidigen will, zunächst die Arbeit der Polizei,

    (Sellin [GRÜNE]: Hauptsache, die Polizei bleibt anonym!)

    dann kommt der Journalist, der diese Arbeit begleitet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen, indem ich hier noch einmal mit allem Ernst und aller Deutlichkeit folgendes feststelle: Wir — das heißt, die Polizei und alle für die Sicherheit in WestBerlin verantwortlichen Menschen — betrachten es als unsere erste und vornehmste Aufgabe, Bürgerrechte einschließlich der Pressefreiheit zu verteidigen. Wir lassen uns dabei von niemand den Rang ablaufen.

    (Lachen bei den GRÜNEN — Lutz [SPD]: Schön wäre es!)

    Wir verteidigen allerdings mit Besonnenheit und Konsequenz diese Bürgerrechte auch gegenüber denjenigen, die bewußt — ich wiederhole: bewußt — Mißbrauch mit diesen Bürgerrechten betreiben. Nicht jeder, der Gott ständig im Munde führt, ist deshalb ein besonders guter Christ.

    (Volmer [GRÜNE]: Das sagen Sie einmal der CDU!)

    Hüten wir uns vor allem vor den Pharisäern unter uns!
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)