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ID1110101400

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    Plenarprotokoll 11/101 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 101. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Besorgnisse im In- und Ausland über die Wahrung der Presse- und Demonstrationsfreiheit bei unter Mitwirkung der Bundesregierung durchgeführten Tagungen und Großveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) Frau Olms GRÜNE 6929B, 6940 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 6930B, 6941D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6931 B Dr. Hirsch FDP 6932A, 6941 A Wüppesahl fraktionslos 6932 D Zeitlmann CDU/CSU 6934 A Wartenberg (Berlin) SPD 6934 D Klein, Bundesminister BMZ 6935 D Lutz SPD 6936 C Dr. Kewenig, Senator des Landes Berlin 6937 B Kalisch CDU/CSU 6938 D Bernrath SPD 6939 D Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung der Tiefflüge der Bundesluftwaffe in Ntesinan (Labrador) (Drucksache 11/ 2354) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einstellung von Tiefflügen (Drucksache 11/2866) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer, Frau Schilling, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung von Flugveranstaltungen Abschaffung von Tiefflügen (Drucksache 11/2904) Kolbow SPD 6942 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6944 B Frau Schilling GRÜNE 6945 C Dr. Hoyer FDP 6946 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6948 C Gerster (Worms) SPD 6949 D Lowack CDU/CSU 6951 C Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Auslegung des Wartime-Host-Nation-Support-Abkommens (Drucksache 11/2550) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6954 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6956 A Frau Beer GRÜNE 6957 C Ronneburger FDP 6958 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6960 D Kolbow SPD 6961 D Graf Huyn CDU/CSU 6963 B Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Forderungen zur Situation der Polizeien in Bund und Ländern (Drucksache 11/2243) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Graf SPD 6964 D Clemens CDU/CSU 6967 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6968 D Dr. Hirsch FDP 6970 A Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6971 D Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehr gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn (Bundesbahnsanierungsgesetz) (Drucksachen 11/1789, 11/3074) Weiss (München) GRÜNE 6973 C Dr. Jobst CDU/CSU 6975 A Daubertshäuser SPD 6976 B Kohn FDP 6977 D Nächste Sitzung 6979 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6980* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6980* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 6929 101. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 14. 10. Dr. Ahrens 14. 10. Dr. Bangemann 14. 10. Brandt 14. 10. Cronenberg (Arnsberg) 14. 10. Frau Dr. Däubler-Gmelin 14. 10. Daweke 14. 10. Frau Dempwolf 14. 10. Erler 14. 10. Feilcke 14. 10. Dr. Feldmann 14. 10. Funk (Gutenzell) 14. 10. Gattermann 14. 10. Frau Garbe 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Glos 14. 10. Dr. Götz 14. 10. Haack (Extertal) 14. 10. Haar 14. 10. Dr. Hauff 14. 10. Hauser (Krefeld) 14. 10. Hedrich 14. 10. Hiller (Lübeck) 14. 10. Dr. Hüsch 14. 10. Ibrügger 14. 10. Dr. Jahn (Münster) 14. 10. Frau Kelly 14. 10. Kiechle 14. 10. Kißlinger 14. 10. Klose 14. 10. Dr. Kreile 14. 10. Kuhlwein 14. 10. Dr.-Ing. Laermann 14. 10. Leonhart 14. 10. Lüder 14. 10. Dr. Mechtersheimer 14. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 14. 10. Nelle 14. 10. Dr. Osswald 14. 10. Paintner 14. 10. Pauli 14. 10. Poß 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Frau Rönsch (Wiesbaden) 14. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Scheu 14. 10. Schluckebier 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Dr. Schneider (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Schulze (Berlin) 14. 10. Frau Dr. Segall 14. 10. Dr. Sperling 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stratmann 14. 10. Frau Teubner 14. 10. Tietjen 14. 10. Dr. Vondran 14. 10. Vosen 14. 10. Dr. Waigel 14. 10. Dr. Wieczorek 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 26. September 1988 mitgeteilt, daß sie den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/ 1268 zurückzieht. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksachen 11/1300, 11/2630 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksachen 11/2724 Nr. 6, 11/2899 (Berichtigung) Innenausschuß Drucksache 11/1107 Nr. 2.1 Haushaltsausschuß Drucksache 11/2580 Nr. 9 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 11/2724 Nr. 2-5, 7, 9, 10 Drucksachen 11/2841 Nr. 1, 2 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/2266 Nr. 2.21 Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Drucksache 11/2841 Nr. 14
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    Rede von Thomas Wüppesahl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GRÜNE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    ... und verstößt gegen die Vereinbarungen . . .
    Ich kann mich diesem Satz voll anschließen, meine Damen und Herren. Ich hoffe, auch Sie.

    (Dr. Hirsch [FDP]: Und für wen haben Sie gesprochen?)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Zeitlmann.

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    Rede von Wolfgang Zeitlmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde heißt: Besorgnisse im In- und Ausland über die Wahrung der Presse- und Demonstrationsfreiheit aus Anlaß der IWF-Konferenz.
    Was hat stattgefunden? Wir hatten vor diesem Kongreß ein Attentat auf einen Staatssekretär. Wir hatten zahlreiche Aufrufe in der Öffentlichkeit, in Presseorganen, zur Gewalt. Ich glaube, jeder in diesem Land hat die prickelnde Situation, die Bedrohungssituation vor dieser Tagung in Berlin gespürt.
    Was war konkret in Berlin? Wir hatten 8 800 Polizeibeamte, wird uns gesagt. Wir hatten 12 000 Gäste in Berlin. Es gab 1 600 akkreditierte Presseleute.
    Wenn hier davon die Rede ist, daß es eine grenzenlose Pressefreiheit gäbe — diesen Eindruck möchte man manchmal haben — , so ist das objektiv falsch. Jeder Grundgesetzkommentar weist Ihnen zum Thema Pressefreiheit aus, daß es eine Schranke gibt. Selbst im Presseausweis oder auch in der Vereinbarung zwischen dem Presserat und der Innenministerkonferenz ist ganz deutlich gesagt, daß es Aufgabe der Journalisten ist, einen Polizeieinsatz nicht zu behindern.
    Nun hört man, daß es gegen eine Kollegin oder gegen Vorstandsmitglieder der GRÜNEN sogar zwei Strafanzeigen aus Anlaß der Demonstrationen in Berlin gibt,

    (Frau Beer [GRÜNE]: Ich bin dreimal verhaftet worden! — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist einmal zu wenig!)

    weil sie vehement beleidigt hätte — es ist Ihre Kollegin Frau Ditfurth —, Polizeibeamte „alte Schlampe", „hysterische Ziege", „kaputte Frau" genannt haben soll. Im übrigen soll sie einen Presseausweis haben. Ich frage mich: Woher kommen diese Presseausweise?

    (Frau Olms [GRÜNE]: Es gibt auch Politiker, die Presseleute sind!)

    Wo sind diese Herrschaften alle beschäftigt? Die „taz" schreibt in einem Artikel am 8. Oktober 1988 unter der Überschrift „Moderne Zeiten" und dem Untertitel „Schiedsrichter an die Wand" u. a.:
    Schon gibt es nur noch ganz wenige Linke in der Stadt, die keinen Journalistenausweis haben.

    (Volmer [GRÜNE]: Das ist eine Satire! — Heiterkeit bei den GRÜNEN)

    — Satire hin, Satire her: Solange die Pressefreiheit bei uns von Ihnen offensichtlich mißbraucht wird, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn in Einzelfällen auch mal von seiten der Polizei versucht wird, diese
    Presseleute zurückzudrängen, die Schranke, der auch die Pressefreiheit unterliegt, zu beachten.

    (Frau Beer [GRÜNE]: Sie blamieren sich! Merken Sie das denn nicht?)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine ganz objektiv, wer die Geschehnisse in Berlin heute Revue passieren läßt, der muß feststellen, daß es weder eine Bedrohung der Pressefreiheit noch eine Einschränkung irgendwelcher Freiheitsrechte gegeben hat.

    (Lutz [SPD]: So? Wie kommen Sie denn darauf?)

    Es ist problematisch, 12 000 Gäste sicher zu bewahren. Ich stehe völlig zu dem, was der Kollege Hirsch sagt: daß man hinterher immer schlauer ist. Einzelvorfälle, die bei Hunderttausenden von Einsatzstunden vorkommen, überzubetonen, das kann nicht unsere Aufgabe sein. Ich sehe überhaupt keine Berechtigung, über eine Gefährdung von Freiheitsrechten in Deutschland besorgt zu sein.

    (Lutz [SPD]: Das habe ich bei Ihnen erwartet!)

    Ich sehe allerdings die Gefahr, daß Sie sich weiterhin nicht von der Gewalt distanzieren. Das, was der Kollege Gerster gegen Sie, Frau Olms, hier vorbringen konnte, ist unglaublich:

    (Volmer [GRÜNE]: Es ist unglaublich, was dieser Mann vorbringt!)

    daß Leute, die in politischer Verantwortung hier im Plenum sitzen, die Gewalt forcieren.
    Ein letztes an die Adresse der SPD. Ich finde Ihren Artikel in „PPP" vom 4. Oktober, wo dem Herrn Innensenator Kewenig SA-Manier vorgeworfen wird, genauso unhaltbar. Sie sollten die Gelegenheit nehmen, diese Dinge hier klarzustellen.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU)