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ID1110100400

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    Vokabeln: 6
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    6. Sonntag-Wolgast.: 1
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    Plenarprotokoll 11/101 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 101. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Besorgnisse im In- und Ausland über die Wahrung der Presse- und Demonstrationsfreiheit bei unter Mitwirkung der Bundesregierung durchgeführten Tagungen und Großveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) Frau Olms GRÜNE 6929B, 6940 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 6930B, 6941D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6931 B Dr. Hirsch FDP 6932A, 6941 A Wüppesahl fraktionslos 6932 D Zeitlmann CDU/CSU 6934 A Wartenberg (Berlin) SPD 6934 D Klein, Bundesminister BMZ 6935 D Lutz SPD 6936 C Dr. Kewenig, Senator des Landes Berlin 6937 B Kalisch CDU/CSU 6938 D Bernrath SPD 6939 D Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung der Tiefflüge der Bundesluftwaffe in Ntesinan (Labrador) (Drucksache 11/ 2354) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einstellung von Tiefflügen (Drucksache 11/2866) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer, Frau Schilling, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung von Flugveranstaltungen Abschaffung von Tiefflügen (Drucksache 11/2904) Kolbow SPD 6942 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6944 B Frau Schilling GRÜNE 6945 C Dr. Hoyer FDP 6946 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6948 C Gerster (Worms) SPD 6949 D Lowack CDU/CSU 6951 C Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Auslegung des Wartime-Host-Nation-Support-Abkommens (Drucksache 11/2550) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6954 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6956 A Frau Beer GRÜNE 6957 C Ronneburger FDP 6958 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6960 D Kolbow SPD 6961 D Graf Huyn CDU/CSU 6963 B Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Forderungen zur Situation der Polizeien in Bund und Ländern (Drucksache 11/2243) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Graf SPD 6964 D Clemens CDU/CSU 6967 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6968 D Dr. Hirsch FDP 6970 A Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6971 D Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehr gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn (Bundesbahnsanierungsgesetz) (Drucksachen 11/1789, 11/3074) Weiss (München) GRÜNE 6973 C Dr. Jobst CDU/CSU 6975 A Daubertshäuser SPD 6976 B Kohn FDP 6977 D Nächste Sitzung 6979 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6980* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6980* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 6929 101. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 14. 10. Dr. Ahrens 14. 10. Dr. Bangemann 14. 10. Brandt 14. 10. Cronenberg (Arnsberg) 14. 10. Frau Dr. Däubler-Gmelin 14. 10. Daweke 14. 10. Frau Dempwolf 14. 10. Erler 14. 10. Feilcke 14. 10. Dr. Feldmann 14. 10. Funk (Gutenzell) 14. 10. Gattermann 14. 10. Frau Garbe 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Glos 14. 10. Dr. Götz 14. 10. Haack (Extertal) 14. 10. Haar 14. 10. Dr. Hauff 14. 10. Hauser (Krefeld) 14. 10. Hedrich 14. 10. Hiller (Lübeck) 14. 10. Dr. Hüsch 14. 10. Ibrügger 14. 10. Dr. Jahn (Münster) 14. 10. Frau Kelly 14. 10. Kiechle 14. 10. Kißlinger 14. 10. Klose 14. 10. Dr. Kreile 14. 10. Kuhlwein 14. 10. Dr.-Ing. Laermann 14. 10. Leonhart 14. 10. Lüder 14. 10. Dr. Mechtersheimer 14. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 14. 10. Nelle 14. 10. Dr. Osswald 14. 10. Paintner 14. 10. Pauli 14. 10. Poß 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Frau Rönsch (Wiesbaden) 14. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Scheu 14. 10. Schluckebier 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Dr. Schneider (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Schulze (Berlin) 14. 10. Frau Dr. Segall 14. 10. Dr. Sperling 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stratmann 14. 10. Frau Teubner 14. 10. Tietjen 14. 10. Dr. Vondran 14. 10. Vosen 14. 10. Dr. Waigel 14. 10. Dr. Wieczorek 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 26. September 1988 mitgeteilt, daß sie den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/ 1268 zurückzieht. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksachen 11/1300, 11/2630 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksachen 11/2724 Nr. 6, 11/2899 (Berichtigung) Innenausschuß Drucksache 11/1107 Nr. 2.1 Haushaltsausschuß Drucksache 11/2580 Nr. 9 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 11/2724 Nr. 2-5, 7, 9, 10 Drucksachen 11/2841 Nr. 1, 2 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/2266 Nr. 2.21 Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Drucksache 11/2841 Nr. 14
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rechtsstaat hat sich selbstverständlich die Polizei an Recht und Gesetz zu halten. In der Demokratie unterliegt natürlich der Einsatz der Polizei auch der öffentlichen Kontrolle. Es ist keine Frage, daß das, was dort in Berlin geschehen und zu verantworten ist, im Berliner Abgeordnetenhaus genau zu kontrollieren, zu gewichten und zu werten ist und daß natürlich Konsequenzen zu ziehen sind, wo dies notwendig ist. Das ist nicht Sache des Bundestages.
    Es geht hier, um das deutlich zu sagen, darum, über das Ungeheuerliche zu reden, was im Umfeld dieser Tagung mit Verantwortung der GRÜNEN veranstaltet worden ist.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Frau Olms hat nicht über mehr als 100 Anschläge im Umfeld dieser Tagung geredet; sie hat nicht von dem Mordanschlag gegen Herrn Tietmeyer geredet;

    (Volmer [GRÜNE]: Das haben doch die GRÜNEN nicht zu verantworten! Sie spinnen wohl!)

    sie hat nicht von einem Szenario geredet — ich werde Ihnen gleich ein Beispiel geben —, das geboten wurde, um diese Tagung mit Gewalt zu verhindern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich darf hier einige Zitate anbringen. So haben die Autonomen bereits im September 1986 in einem Blatt geschrieben:
    Wir sollten die zwei Jahre Vorbereitungszeit als Prozeß begreifen. Es ist klar, daß für uns alle im Herbst '88 Berlin angesagt ist.
    Das gleiche Blatt schrieb im März 1987:
    Unser Vorschlag: Verhindern wir den Kongreß ... Verhindern heißt, ihnen klar zu zeigen: Es wird keine Prestige-Tagung ... werden.
    Dann heißt es wörtlich weiter:
    ... und das wird nicht in ungestörter Harmonie verlaufen.
    In diesem Chor befinden sich die GRÜNEN, die in ihrem Blatt „Imperialismus Konkret" geschrieben haben:
    IWF und Weltbank haben in dieser Stadt mehr Namen und Anschriften als das Tagungsbüro auf dem Messegelände, das schon einmal Ziel eines Brandanschlages war.
    Meine Damen, meine Herren, in diesem Konzert befinden sich die GRÜNEN mit der Zeitung „IWF/ Weltbank — Zahltag". Hier lauten Überschriften: „Demonstration Karl-Marx-Straße", „Menschenjagd in der City" , „Adler-Blockade am Kudamm". Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes sind Sie, Frau Olms.
    Ich will einmal vorlesen, was Sie in dem Blatt schreiben:
    Wir wollen uns bei KaDeWe, Wertheim und BILKA ... treffen zwecks „Kaufhausbegehung", um dort unsere Phantasie walten zu lassen. Zum Beispiel: Waren aus Südafrika und Israel besprühen, Flugis verteilen, unsichtbares Theater spielen, Detektive ärgern, das Durcheinander nutzen, um uns die Taschen zu füllen,
    — Aufruf zum Kaufhausdiebstahl —
    Sicherungsetiketten abknipsen, Kassen sabotieren und vieles mehr.
    Meine Damen, meine Herren, das ist hier passiert. Sie, Frau Olms, sind auf Kosten des Bundestages als offizielles Delegationsmitglied zu dieser Tagung mitgefahren, um dann auf den Straßen gegen diese Tagung anzuheizen. Zahlen Sie zunächst einmal die Kosten, die Sie verursacht haben, zurück. Sie haben nämlich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 6931


    Gerster (Mainz)

    den Bundestag mißbraucht, um hier mobil zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Eine Schande für dieses Parlament! Unglaublich!)

    Meine Damen, meine Herren, selbstverständlich war, ist und muß die Pressefreiheit garantiert bleiben. Selbstverständlich ist die Polizei an Recht und Gesetz gebunden. Aber hier ist doch nicht die möglicherweise vorhandene Panik einzelner Polizisten vor Ort oder mögliches Fehlverhalten, das wir hier nicht feststellen können, das, wenn es festgestellt wird, aber auch zu Konsequenzen führen muß, zu verantworten, sondern hier ist doch festzustellen, daß Sie sich nicht nur wie die Alternative Liste in ihrem Wahlprogramm jetzt wieder für die nächste Berliner Abgeordnetenwahl zur Gewalt bekannt haben,

    (Volmer [GRÜNE]: Das ist Unsinn!)

    sondern daß Sie versucht haben, eine internationale Konferenz auch unter Anwendung von Gewalt zu stören und zu verhindern. Sie haben sich zu verantworten. Darüber, was in bezug auf die Polizei geschehen ist, wird im Berliner Abgeordnetenhaus zu reden sein.

    (Volmer [GRÜNE]: Mit Falschbehauptungen lenken Sie von den Problemen ab!)

    Aber Sie haben sich hier für eine Politik doppelter Schritte zu verantworten: daß Sie hier den Eindruck demokratischen Verhaltens erwecken und dort auf den Straßen mit Autonomen auf den Rechtsstaat, auf die Demokratie und auf die Pressefreiheit anlegen.
    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Volmer [GRÜNE]: Das ist alles Unsinn!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Sonntag-Wolgast.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Eine Vorbemerkung, Herr Gerster: So ganz haben Sie, glaube ich, das Thema dieses Morgens nicht begriffen. Sie haben schon eine pauschale Schuldzuweisung betrieben, um die es hier heute bei diesem Thema nicht geht.
    Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! In der Diskussion über die Vorgänge bei der IWF-Tagung gibt es einen erschreckenden Schlüsselsatz — ich muß ihn noch einmal erwähnen — des Herrn Kewenig, den wir hier sitzen sehen. Man kann diesen Satz nicht oft genug wiederholen — er ist bisher undementiert, Herr Kewenig — : Am Tatort muß dann auch mal die Pressefreiheit zurückstecken. Das ist ja nun weit mehr als ein lockerer Rat nach dem Motto: Lassen wir mal Fünfe gerade sein!

    (Wartenberg [Berlin] [SPD]: Sehr wahr!)

    Da setzt jemand vielmehr ein Kernstück unseres Grundgesetzes zumindest zeitweilig mal so eben außer Kraft, und das können wir einem Politiker nicht hingehen lassen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, Journalistenverbände, Gewerkschaften, Beteiligte und Betroffene berichten
    ja in jüngster Zeit immer öfter, daß sie bei Demonstrationen behindert, beschimpft, angegriffen werden, nicht nur — aber auch — in Berlin. Ich will sagen, nicht dem einzelnen Beamten ist das vorzuwerfen, wohl aber politisch Verantwortlichen, die, wie in Berlin geschehen, den Polizisten raten — ich zitiere das — , „verstärkt in Eigeninitiative zu handeln", und ihnen zugleich versichern — noch einmal zitiert —, „daß auftretende Fehler in jedem vertretbaren Maß durch Polizeiführung und Politik gedeckt werden".

    (Lutz [SPD]: Hört! Hört!)

    Das ist nicht Anweisung und Aufklärung, das ist vielmehr ein Persilschein für mögliche Übergriffe, ausgestellt in dem Bestreben, sich etwa bei internationalen Kongressen vor aller Welt als glänzender Organisator zu brüsten.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich meine schon, da verbreitet sich ein Geist, der die Anwesenheit der Medien bei sogenannten heiklen Anlässen als lästiges Störmanöver brandmarkt, und das darf in einer Demokratie nicht passieren. Es kann sein, daß diese Rechnung vordergründig und kurzfristig aufgeht, aber die Bundesrepublik verspielt damit dann das Recht, sich mit gutem Grund über Eingriffe in die Demonstrations- und Pressefreiheit anderswo zu ereifern, sei es in Chile oder Polen, sei es in Südafrika oder Ost-Berlin, worüber wir gestern debattiert haben.
    Polizisten haben die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit zu schützen, aber auch das Demonstrationsrecht und die freie Berichterstattung, auch unbequeme Kritik, dürfen eben nicht als Ärgernis empfunden werden. Sie dienen vielmehr dem öffentlichen Interesse und der Aufklärung. Wir Sozialdemokraten haben in aller Schärfe die Anschläge auf Staatssekretär Tietmeyer und Ingomar Hauchler verurteilt. Wir erinnern aber auch daran, daß die friedlichen Gegenveranstaltungen zum IWF-Kongreß das Bewußtsein und das Wissen über die rigorose Politik der Industriestaaten gegenüber der Dritten Welt vielleicht mehr geschärft haben als die vielen offiziösen Verlautbarungen zusammengenommen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich weiß sehr wohl, daß Reporter keine Engel sind und sich gelegentlich mit rabiaten Methoden Bild- und Tonmaterial besorgen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Der Reporter von Ditfurth z. B.!)

    Und der Konkurrenzkampf wird stärker. Gerade diejenigen,die sich jetzt besonders über das Blitzlichtgewitter erregen, haben immer gesagt, daß die vielen, vielen privaten Programme kommen sollen, und sie haben damit dem Konkurrenzkampf der Medien Tür und Tor geöffnet. Wir wollen das nicht vergessen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wenn Journalisten schlecht arbeiten, dann kann man sie kritisieren wie jeden anderen Berufsstand auch, und das passiert ja auch. Aber es geht nicht an, daß Foto- und Filmdokumente je nach Gusto beurteilt werden. Zum Beispiel rangiert das, wenn sie Fehler der Polizei zeigen, gern unter sensationslüsterner Ver-

    Metadaten/Kopzeile:
    6932 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988


    Frau Dr. Sonntag-Wolgast
    zerrung, in anderen Fällen beschlagnahmt man Filmmaterial aber als authentische Grundlage für juristische Ermittlungen. Auch das ist jetzt mit ZDF-Material in Berlin geschehen. In dieser Atmosphäre, die sich da ausbreitet, müssen wir das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten stärken und ausbauen, statt es auszuhöhlen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Noch eins: Die Übergriffe der Polizisten müssen geklärt und geahndet werden, gerade auch im Interesse der vielen anderen Beamten, die sich einwandfrei und besonnen verhalten haben. Das haben sie verdient. Pauschale Polizistenschelte können wir uns da ebensowenig leisten wie undifferenziertes Schimpfen auf die angeblich so sensationslüsterne Journaille. Schlichtweg unerträglich finde ich die Äußerung, Knüppelschläge gehörten zum Berufsrisiko des Reporters.
    Eine Schlußbemerkung. Dem Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit wäre wohl besser gedient, wenn der Bundesinnenminister für die Waffe des freien Wortes kämpfen würde und nicht für die Anschaffung privater Pistolen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)