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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist im Zuge der heutigen Debatte gelegentlich auch das Thema der Steuerbefreiung für Flugbenzin angesprochen worden. Lassen Sie mich darauf mit einigen Sätzen eingehen.
Ihre Rede, verehrter Herr Abgeordneter Poß, ist leider ein Beweis dafür, daß an die Stelle sachlicher Argumentation in diesem Bereich Verwirrung und emotionale Entgleisung getreten sind.
Auch um dem ein Ende zu setzen, wurde der bayerische Antrag eingebracht, wonach bei der anstehenden Änderung des Mineralölsteuergesetzes lediglich die gewerbliche Luftfahrt, die im Wettbewerbsverhältnis mit den ohnehin steuerbefreiten Linien und dem grenzüberschreitenden Flugverkehr steht, von der Mineralölsteuer freizustellen ist, während der restliche Teil, auf den damit wohl nur noch ein halbes Prozent des gesamten Flugbetriebstoffes entfällt, der Steuer unterworfen wird.
Ich halte die jetzige Lösung fiskalisch für unwirtschaftlich. Entscheidend für die Bayerische Staatsregierung war aber, daß die Verabschiedung des Steuerreformkonzepts 1990 wegen des mikroskopisch kleinen Teils der Mineralölsteuer auf Flugbetriebstoffe nicht noch in letzter Minute gefährdet werden sollte und daß damit auch der Unruhe, die teilweise gestiftet worden ist, ein Ende bereitet worden ist.
Lassen Sie mich feststellen, daß für Äußerungen Dritter, die unter anderem von dem Herrn Abgeordneten Poß hier ins Feld geführt worden sind, die Bayerische Staatsregierung und der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß nicht verantwortlich sind. Es ist aus meiner Sicht deshalb unfair und unredlich, hier von diesen Äußerungen Gebrauch zu machen und sie gewissermaßen dem bayerischen Ministerpräsidenten zuzuschreiben. Aus meiner Sicht ist dies leider ein neuer Beweis dafür, daß es in der Auseinandersetzung nicht um die Sache geht, sondern daß man vielmehr ein Interesse daran hat, Stimmung und Klamauk zu machen.
Ich möchte die Äußerung des Herrn Abgeordneten Poß, wonach Klüngel die Gesetzgebung ersetzt, hier entschieden zurückweisen.
— Herr Poß, das spricht weder für Sie noch für Ihre Einschätzung dieses Parlaments. Sie haben das völlig unreflektiert übernommen, weil es gerade heute in den Ton Ihrer Rede gepaßt hat. Ich frage Sie, wie Sie wohl reagieren würden, wenn Sie bei einer Veranstaltung, welcher Art auch immer, hinsichtlich der parlamentarischen Verwirklichung irgend etwas in Aussicht stellen — sei es bei Gewerkschaften oder wo auch immer — und Sie sich dann die Frage stellen lassen müßten, ob Sie dies im Klüngel ausgehandelt und zugesagt hätten.