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ID1109805400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/98 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 98. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 24: Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/2650, 11/2968, 11/3012) Dr. Neuling CDU/CSU 6705 B Esters SPD 6707 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 6710A Frau Vennegerts GRÜNE 6711 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6712 D Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1988) (Drucksachen 11/2970, 11/3008) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 (Drucksache 11/2864) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hüser, Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung des Flugverkehrs (Drucksache 11/2126) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Haushaltsbegleitgesetz 1989) (Drucksachen 11/2969, 11/3009) e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (Drucksache 11/2971) Schulhoff CDU/CSU 6715 D Dr. Wieczorek SPD 6720 A Rind FDP 6724 A Hüser GRÜNE 6727 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6729 C Poß SPD 6733 A Dr. Vondran CDU/CSU 6735 C Sellin GRÜNE 6737 C Dr. Struck SPD 6738 C Sauter, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten 6740 A Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung (Drucksache 11/2065) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wittmann, Marschewski, II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Dr. Hüsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kleinert (Hannover), Funke, Irmer und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren (Drucksache 11/2991) Dr. Pick SPD 6742 B Helmrich CDU/CSU 6743 C Dr. Briefs GRÜNE 6743 D Funke FDP 6745 B Engelhard, Bundesminister BMJ 6745 D Nächste Sitzung 6747 C Berichtigung 6747 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6749* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6749* D Anlage 3 Urlaubsregelung für Wehrpflichtige zur Wahrnehmung von Vorstellungsterminen für eine Berufstätigkeit nach dem Wehrdienst MdlAnfr 50 23.09.88 Drs 11/2960 Frau Ganseforth SPD SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . . 6750* A Anlage 4 Identifizierung des bei Annweiler aufgefundenen Zusatztanks einer Militärmaschine; Ablassen von Flugbenzin bei militärischen Übungsflügen vor der Landung MdlAnfr 55, 56 23.09.88 Drs 11/2960 Müller (Pleisweiler) SPD SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . . 6750* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 6705 98. Sitzung Bonn, den 30. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 97. Sitzung, Seite 6580 D, zweite Zeile von unten: Statt „Libanese" ist „Liberianer" zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 30. 9. Bahr 30. 9. Dr. Bangemann 30. 9. Baum 30. 9. Frau Beck-Oberdorf 30. 9. Frau Beer 30. 9. Dr. Biedenkopf 30. 9. Biehle 30. 9. Borchert 30. 9. Brandt 30. 9. Carstensen (Nordstrand) 30. 9. Frau Conrad 30. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 30. 9. Daubertshäuser 30. 9. Daweke 30. 9. Frau Dempwolf 30. 9. Ehrbar 30. 9. Dr. Ehrenberg 30. 9. Frau Eid 30. 9. Eigen 30. 9. Eylmann 30. 9. Francke (Hamburg) 30. 9. Frau Fuchs (Köln) 30. 9. Funk (Gutenzell) 30. 9. Gattermann 30. 9. Dr. Geißler 30. 9. Dr. von Geldern 30. 9. Genscher 30. 9. Glos 30. 9. Dr. Glotz 30. 9. Dr. Götz 30. 9. Dr. Haack 30. 9. Frau Hämmerle 30. 9. Dr. Hauff 30. 9. Hauser (Krefeld) 30. 9. Dr. Haussmann 30. 9. Hedrich 30. 9. Heimann 30. 9. Frau Dr. Hellwig 30. 9. Frau Hensel 30. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 9. Hoss 30. 9. Dr. Hüsch 30. 9. Huonker 30. 9. Ibrügger 30. 9. Irmer 30. 9. Jung (Düsseldorf) 30. 9. Kastning 30. 9. Frau Kelly 30. 9. Kiechle 30. 9. Klein (München) 30. 9. Kleinert (Hannover) 30. 9. Klose 30. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 30. 9. Dr. Kohl 30. 9. Koltzsch 30. 9. Koschnick 30. 9. Kraus 30. 9. Dr. Kreile 30. 9. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Leidinger 30. 9. Frau Männle 30. 9. Dr. Mechtersheimer 30. 9. Menzel 30. 9. Meyer 30. 9. Mischnick 30. 9. Dr. Müller 30. 9. Müller (Düsseldorf) 30. 9. Müller (Wesseling) 30. 9. Niggemeier 30. 9. Frau Odendahl 30. 9. Oostergetelo 30. 9. Frau Pack 30. 9. Paterna 30. 9. Pesch 30. 9. Rappe (Hildesheim) 30. 9. Reuschenbach 30. 9. Ronneburger 30. 9. Rühe 30. 9. Schily 30. 9. Schmitz (Baesweiler) 30. 9. von Schmude 30. 9. Schröer (Mülheim) 30. 9. Schütz 30. 9. Seiters 30. 9. Dr. Solms 30. 9. Dr. Sperling 30. 9. Spranger 30. 9. Frau Steinhauer 30. 9. Stobbe 30. 9. Straßmeir 30. 9. Tietjen 30. 9. Dr. Vogel 30. 9. Dr. Waigel 30. 9. Dr. Warnke 30. 9. Weiss (München) 30. 9. Westphal 30. 9. Wetzel 30. 9. Frau Wieczorek-Zeul 30. 9. Wischnewski 30. 9. Frau Dr. Wisniewski 30. 9. Wissmann 30. 9. Wittich 30. 9. Zander 30. 9. Dr. Zimmermann 30. 9. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. September 1988 beschlossen, zu dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen. Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Drucksache 11/1656 Nr. 1.4 6750* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/2465 Nr. 2.4-2.7, 2.9, 2.11, 2.12 Drucksache 11/2580 Nr. 12-16, 19-21, 23 —25 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/2580 Nr. 46 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Frage der Abgeordneten Frau Ganseforth (SPD) (Drucksache 11/2960 Frage 50): Warum müssen Wehrpflichtige Urlaub nehmen, wenn sie dem Dienst fernbleiben müssen, um einen Vorstellungstermin für eine Berufstätigkeit nach dem Wehrdienst wahrzunehmen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Praxis angesichts des geringen Urlaubs der Wehrpflichtigen und der besonderen Förderung Wehrpflichtiger bei der beruflichen Wiedereingliederung nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz? Es trifft nicht zu, daß grundwehrdienstleistende Wehrpflichtige ihren Erholungsurlaub in Anspruch nehmen müssen, wenn sie einen Vorstellungstermin bei einem möglichen künftigen Arbeitgeber wahrnehmen wollen. Das gleiche gilt für die Wahrnehmung von Terminen beim Arbeitsamt und für die Teilnahme an Prüfungen oder anderen Ausleseverfahren, denen sich der Wehrpflichtige zur Aufnahme einer beruflichen Erwerbstätigkeit oder einer Berufsausbildung nach dem Wehrdienst unterziehen muß. Der zuständige Disziplinarvorgesetzte kann dem Soldaten für diese Zwecke nach pflichtgemäßem Ermessen Sonderurlaub aus persönlichen Gründen in dem erforderlichen Umfang und unter Belassung der Bezüge gewähren. Dies sieht die Soldatenurlaubsverordnung aufgrund der vom BMVg entsprechend seiner Fürsorgepflicht vorgenommenen Ergänzung ausdrücklich vor. Bereits Anfang 1985 haben die Führungsstäbe aller 3 Teilstreitkräfte die Disziplinarvorgesetzten ihrer Kommandobereiche angewiesen, Sonderurlaub für diese Zwecke nur dann zu versagen, wenn im Einzelfall zwingende dienstliche Erfordernisse entgegenstehen. Liegen derartige Hinderungsgründe vor, darf nach § 28 Abs. 2 des Soldatengesetzes auch kein Erholungsurlaub gewährt werden. Ergänzend hat der BMVg — um eine sachgerechte Handhabung dieser Sonderurlaubsbestimmungen durch die Disziplinarvorgesetzten sicherzustellen —1986 mit einem sog. G1-Hinweis darauf hingewiesen, daß ein solcher Sonderurlaub auch nicht auf 6 Werktage im Kalenderjahr beschränkt ist. Aufgrund dieser eindeutigen Regelung kann ich ausschließen, daß es die von Ihnen vermutete Praxis in der Truppe gibt. Sollte es im Einzelfall zu einer fehlerhaften Ermessensentscheidung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten kommen, steht dem betroffenen Soldaten der Beschwerdeweg offen. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Fragen des Abgeordneten Müller (Pleisweiler) (SPD) (Drucksache 11/2960 Fragen 55 und 56): Ist der Bundesregierung bekannt, von welcher Militärmaschine der Anfang August dieses Jahres im Wald bei Annweiler am Trifels aufgefundene Zusatztank stammt und wie es dazu kam, daß dieser noch mit Flugbenzin gefüllte Tank abgeworfen wurde? Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, daß Militärmaschinen auf Übungsflügen im Luftraum der Bundesrepublik Deutschland vor der Landung aus Sicherheitsgründen Flugbenzin aus der Maschine ablassen? Zu Frage 55: Der Bundesregierung ist bekannt, daß im August 1988 in der Nähe von Annweiler/Pfalz ein Zusatztank eines Kampfflugzeuges gefunden wurde, der in verschiedene Teile zerbrochen war. Die Teile befinden sich in Gewahrsam der Staatsanwaltschaft Landau, die einer Übergabe der Teile an die USAFE noch nicht zugestimmt hat. Eine Klärung der Zugehörigkeit der Tankteile kann aber erst nach Übergabe und Prüfung durch die USAFE erfolgen. Es ist nicht bekannt wie groß die Restkraftstoffmenge des Tanks beim Aufschlag war. Nach Bodenanalysen wurde ein Bodenaustausch auf einer Fläche von 5-10 m2 auf Veranlassung des Wasserwirtschaftsamtes Landau durchgeführt. Die Erstattung der Kosten wurde beim Amt für Verteidigungslasten beantragt. Zu Frage 56: Flugkraftstoff darf im Fluge nur in Notfällen abgelassen werden, wenn eine sofortige Landung zwingend erforderlich ist, um einen möglichen Absturz zu verhindern, gleichzeitig aber das Gesamtgewicht des Luftfahrzeuges noch zu hoch ist, um eine sichere Landung zuzulassen. Derartige, auf Notfälle beschränkte Ereignisse, sind sehr selten, das Verfahren ist international (auch in der Zivilluftfahrt) üblich.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Struck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vom Thema Flugbenzin zurück zu einem Thema, bei dem ich glaube, daß wir uns alle relativ einig sind, nämlich zu dem Gesetzentwurf über die künftige Finanzierung der EG über das System der Eigenmittel der Gemeinschaft.
    Die einheitliche Europäische Akte eröffnet neue Perspektiven für Europa. Der Binnenmarkt ist bis 31. Dezember 1992 zu vollenden. Und deshalb muß die Gemeinschaft über stabile und garantierte Einnahmen verfügen, um die ihr zugewachsenen gemeinsamen Aufgaben auch durchführen zu können.
    Erinnern wir uns jedoch: Ende 1987 reichten die Finanzmittel der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr aus, die Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres zu gewährleisten. Nur durch Zwischenfinanzierung seitens der Mitgliedstaaten über die nationalen Haushalte konnten die Haushaltslücken bei den Agrarausgaben von rund 10 Milliarden DM gedeckt und die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschaft vermieden werden. Durch die Beschlüsse des Europäischen Rates von Brüssel vom 11. und 12. Februar 1988 gelang ein überfälliger erster Schritt zum notwendigen Integrationsprozeß und zum Ausbau der Europäischen Gemeinschaft. Ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft war dabei die Unterstützung der wirtschaftlich schwächeren Regionen durch die Verdoppelung der Mittel für die Strukturfonds bis 1983 und die Einigung über das sogenannte Delors-Paket, welches die Finanzen der EG auf eine neue Grundlage stellen sollte.
    Der Europäische Rat hat am 24. Juni den Text eines Beschlusses über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften angenommen, den wir heute in 1. Lesung beraten. Es ist mir eine Freude, Herr Minister Stoltenberg, daß wir bei allen Diskussionen um unterschiedliche Auffassungen in der Finanzpolitik gemeinsam feststellen können — ich tue das für die SPD-Fraktion — , daß wir diese Vorschläge für die neue Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften bejahen, daß wir ihnen zustimmen und dieses Gesetz mittragen werden. Es wird darüber keine politische Kontroverse zwischen uns geben.
    Wir begrüßen die Verdoppelung der Strukturfonds unter gleichzeitiger Konzentration auf die weniger wohlhabenden Regionen, die hoffentlich den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der EG stärken wird.
    Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch, daß Regeln für die Haushaltsdisziplin aufgestellt und vereinbart werden konnten und dabei auch die Mitwirkung des Europäischen Parlaments abgesichert wurde. Allerdings muß man nach den Erfahrungen in der EG Zweifel daran haben, ob diese Haushaltsdisziplin auch eingehalten werden wird.

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 6739


    Dr. Struck
    Durch die Agrarleitlinie soll eine Ausgabenbegrenzung im Agrarbereich möglich werden. Das ist allerdings nicht der notwendige Einstieg in die Agrarreform, weil sie die Überschußproduktion auch weiterhin nicht ausreichend einschränkt und damit sowohl kurz- als auch mittelfristig nicht die vorgesehene Haushaltsdisziplin stützt.
    Wer die Kosten der europäischen Agrarpolitik unter Kontrolle haben will, muß sehr wachsam sein. Kaum hat der durch den Dollarkurs bedingte Anstieg der Weltmarktpreise die akute Finanznot der EG etwas gemildert, wittern einige Agrarpolitiker bereits wieder Morgenluft. Ich spreche hier von den seit 1984 eingeführten Milchquoten und dem neuesten Urteil des Europäischen Gerichtshofes dazu. Ich spreche auch über das von der EG der Bundesrepublik angekündigte Anlastungsrisiko von über 500 Millionen DM bei den Milchquoten, welches der Herr Finanzminister in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs, Herr Kollege Stoltenberg, nicht bestritten hat.
    Es ist zu befürchten, daß die weitere Entwicklung leider nicht dazu führt, den Agraranteil am EG-Haushalt zu verringern. Wir werden damit auch in Zukunft keine zusätzlichen finanziellen Mittel für andere Bereiche, die zur Vollendung des Binnenmarktes von Bedeutung sind, zur Verfügung haben.
    Obwohl wir die weitere Entwicklung, die Integration und den Ausbau der EG wollen, müssen wir doch darauf hinweisen, mit welchem Ressourcentransfer diese Entwicklung zu Lasten des nationalen Haushalts verbunden ist. Die erhöhten Abführungen an die Europäische Gemeinschaft auf Grund des vorliegenden Eigenmittelbeschlusses betragen in den Jahren 1988 bis 1992 gegenüber der geltenden Finanzplanung 33 Milliarden DM. Und es kommen zusätzlich 3 Milliarden an nationalen Ausgaben aus dem Bundeshaushalt hinzu, die Sie bis 1992 den deutschen Bauern für die Einkommensausfälle durch andere Maßnahmen bezahlen müssen. Das sind insgesamt 36 Milliarden DM, die der nationalen Volkswirtschaft für notwendige Zwecke nicht mehr zur Verfügung stehen.
    Bereits 1984 hat diese Bundesregierung zum Ausgleich der Einkommensverluste aus den EG-Beschlüssen die unglückselige, weil wirkungslose Vorsteuerpauschale eingeführt — wir erinnern uns, Herr Kollege Stoltenberg: im Zusammenhang mit einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein — , die zusammen mit anderen zwischenzeitlich erfolgten steuerlichen Verbesserungen für die Land- und Forstwirtschaft bis zum Jahre 1987 insgesamt 10 Milliarden DM zusätzliche Haushaltsmittel gebunden hat.
    Diese ungeheuren finanziellen Mehrbelastungen machen erneut deutlich, wie wichtig eine wirklich durchgreifende Reform des Agrarmarktes ist, wobei wir nicht wollen, daß dies über eine sogenannte Renationalisierung geschieht. Deshalb muß man wirklich fragen, ob die mit diesen hohen finanziellen Lasten erkaufte Aussicht auf den 1992 zu verwirklichenden Binnenmarkt, von dem heute keiner die Vor- und Nachteile genau benennen und quantifizieren kann, nicht zu teuer erkauft wurde. Ich denke mir, meine Damen und Herren Kollegen, wir haben die Aufgabe, uns in diesem Haus in allernächster Zeit einmal
    gemeinsam die Zeit für eine ausführliche Debatte über die Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes zu nehmen, weil ich den Eindruck habe, daß viele von uns nicht genau überblicken, was wirklich auf uns zukommen wird.

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Einverstanden!)

    Wir wissen, daß die Integration der Europäischen Gemeinschaft, ihr Ausbau und das Ziel in einer Europäischen Union zusätzliche Aufwendungen notwendig machen. Wir sollten dabei aber auch betonen, daß diese Aufwendungen erst gerechtfertigt sind, wenn die erklärten Ziele auch von allen beteiligten Mitgliedstaaten mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt und realisiert werden.
    Das kann man heute bestimmt nicht sagen. Denken wir dabei nur daran, daß der EG-Ministerrat dem Auftrag, fristgerechte Entscheidungen für die bis 1992 vorgesehene Vollendung des europäischen Binnenmarktes zu treffen, bisher nur sehr unzureichend nachgekommen ist. Die Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die jedoch wegen Uneinigkeit im Ministerrat nicht verabschiedet werden konnten. Außerdem ist eine Reihe von Mitgliedstaaten der Verpflichtung zur Umsetzung getroffener Entscheidungen in nationales Recht bisher nur mangelhaft oder überhaupt nicht nachgekommen.
    Oder denken wir an den Bereich der Steuerharmonisierung. Hier haben sich keine Fortschritte ergeben, insbesondere deshalb, weil mehrere EG-Mitgliedstaaten erhebliche Einwände gegen die Kommissionsvorschläge erhoben haben. Erschwerend kommt dabei hinzu, daß die Bundesregierung bis heute über kein zwischen den Koalitionspartnern konsensfähiges Konzept verfügt.
    Wir fordern Sie daher auf, im Ministerrat mit Nachdruck darauf hinzuwirken, daß die für die Vollendung des Binnenmarktes erforderlichen Beschlüsse umgehend gefaßt werden, um das Ziel 1992 zu erreichen. Wir fordern Sie ferner dazu auf, baldmöglichst ein Konzept für eine Steuerharmonisierung zu entwickeln und dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Dazu merken wir jedoch an, daß unsere Zustimmung zur Steuerharmonisierung, die Zustimmung des Deutschen Bundestages nämlich, kein Vorwand für eine Erhöhung der nationalen Mehrwertsteuer sein kann, mit der Lücken im Bundeshaushalt der kommenden Jahre abgedeckt werden sollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Außerdem bitten wir Sie dringend, bei den künftigen Beratungen im Europäischen Rat dafür Sorge zu tragen, daß der Anteil der EG-Agrarausgaben am EG-Haushalt nachhaltig vermindert wird und die Regeln der Haushaltsdisziplin im Agrarbereich voll angewendet werden.
    Wir sollten bei allen unterschiedlichen Auffassungen in der Finanzpolitik, Herr Kollege Stoltenberg, versuchen, das gemeinsame Ziel, nämlich europäischer Binnenmarkt 1992 — auch mit den Auswirkungen in der Steuer- und Finanzpolitik — , in einem Konsens zu erreichen, der die Unterschiede nicht verwischt, aber uns doch wenigstens einig erscheinen

    Metadaten/Kopzeile:
    6740 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988


    Dr. Struck
    läßt in dem Ziel, daß wir den europäischen Binnenmarkt 1992 wollen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sauter.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist im Zuge der heutigen Debatte gelegentlich auch das Thema der Steuerbefreiung für Flugbenzin angesprochen worden. Lassen Sie mich darauf mit einigen Sätzen eingehen.
    Ihre Rede, verehrter Herr Abgeordneter Poß, ist leider ein Beweis dafür, daß an die Stelle sachlicher Argumentation in diesem Bereich Verwirrung und emotionale Entgleisung getreten sind.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Entgleisung? — Poß [SPD]: Das ist doch Ihrem Parteivorsitzenden vorbehalten, Entgleisung! Für Entgleisung ist die CSU zuständig! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Auch um dem ein Ende zu setzen, wurde der bayerische Antrag eingebracht, wonach bei der anstehenden Änderung des Mineralölsteuergesetzes lediglich die gewerbliche Luftfahrt, die im Wettbewerbsverhältnis mit den ohnehin steuerbefreiten Linien und dem grenzüberschreitenden Flugverkehr steht, von der Mineralölsteuer freizustellen ist, während der restliche Teil, auf den damit wohl nur noch ein halbes Prozent des gesamten Flugbetriebstoffes entfällt, der Steuer unterworfen wird.

    (Singer [SPD]: Das sind doch Nebelkerzen!)

    Ich halte die jetzige Lösung fiskalisch für unwirtschaftlich. Entscheidend für die Bayerische Staatsregierung war aber, daß die Verabschiedung des Steuerreformkonzepts 1990 wegen des mikroskopisch kleinen Teils der Mineralölsteuer auf Flugbetriebstoffe nicht noch in letzter Minute gefährdet werden sollte und daß damit auch der Unruhe, die teilweise gestiftet worden ist, ein Ende bereitet worden ist.
    Lassen Sie mich feststellen, daß für Äußerungen Dritter, die unter anderem von dem Herrn Abgeordneten Poß hier ins Feld geführt worden sind, die Bayerische Staatsregierung und der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß nicht verantwortlich sind. Es ist aus meiner Sicht deshalb unfair und unredlich, hier von diesen Äußerungen Gebrauch zu machen und sie gewissermaßen dem bayerischen Ministerpräsidenten zuzuschreiben. Aus meiner Sicht ist dies leider ein neuer Beweis dafür, daß es in der Auseinandersetzung nicht um die Sache geht, sondern daß man vielmehr ein Interesse daran hat, Stimmung und Klamauk zu machen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Das machen Sie doch! — Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Wer hat das denn angezettelt?)

    Ich möchte die Äußerung des Herrn Abgeordneten Poß, wonach Klüngel die Gesetzgebung ersetzt, hier entschieden zurückweisen.

    (Poß [SPD]: Das war ein Zitat aus dem „Handelsblatt" ! )

    — Herr Poß, das spricht weder für Sie noch für Ihre Einschätzung dieses Parlaments. Sie haben das völlig unreflektiert übernommen, weil es gerade heute in den Ton Ihrer Rede gepaßt hat. Ich frage Sie, wie Sie wohl reagieren würden, wenn Sie bei einer Veranstaltung, welcher Art auch immer, hinsichtlich der parlamentarischen Verwirklichung irgend etwas in Aussicht stellen — sei es bei Gewerkschaften oder wo auch immer — und Sie sich dann die Frage stellen lassen müßten, ob Sie dies im Klüngel ausgehandelt und zugesagt hätten.