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    Plenarprotokoll 11/98 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 98. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 24: Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/2650, 11/2968, 11/3012) Dr. Neuling CDU/CSU 6705 B Esters SPD 6707 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 6710A Frau Vennegerts GRÜNE 6711 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6712 D Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1988) (Drucksachen 11/2970, 11/3008) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 (Drucksache 11/2864) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hüser, Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung des Flugverkehrs (Drucksache 11/2126) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Haushaltsbegleitgesetz 1989) (Drucksachen 11/2969, 11/3009) e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (Drucksache 11/2971) Schulhoff CDU/CSU 6715 D Dr. Wieczorek SPD 6720 A Rind FDP 6724 A Hüser GRÜNE 6727 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6729 C Poß SPD 6733 A Dr. Vondran CDU/CSU 6735 C Sellin GRÜNE 6737 C Dr. Struck SPD 6738 C Sauter, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten 6740 A Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung (Drucksache 11/2065) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wittmann, Marschewski, II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Dr. Hüsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kleinert (Hannover), Funke, Irmer und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren (Drucksache 11/2991) Dr. Pick SPD 6742 B Helmrich CDU/CSU 6743 C Dr. Briefs GRÜNE 6743 D Funke FDP 6745 B Engelhard, Bundesminister BMJ 6745 D Nächste Sitzung 6747 C Berichtigung 6747 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6749* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6749* D Anlage 3 Urlaubsregelung für Wehrpflichtige zur Wahrnehmung von Vorstellungsterminen für eine Berufstätigkeit nach dem Wehrdienst MdlAnfr 50 23.09.88 Drs 11/2960 Frau Ganseforth SPD SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . . 6750* A Anlage 4 Identifizierung des bei Annweiler aufgefundenen Zusatztanks einer Militärmaschine; Ablassen von Flugbenzin bei militärischen Übungsflügen vor der Landung MdlAnfr 55, 56 23.09.88 Drs 11/2960 Müller (Pleisweiler) SPD SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . . 6750* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 6705 98. Sitzung Bonn, den 30. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 97. Sitzung, Seite 6580 D, zweite Zeile von unten: Statt „Libanese" ist „Liberianer" zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 30. 9. Bahr 30. 9. Dr. Bangemann 30. 9. Baum 30. 9. Frau Beck-Oberdorf 30. 9. Frau Beer 30. 9. Dr. Biedenkopf 30. 9. Biehle 30. 9. Borchert 30. 9. Brandt 30. 9. Carstensen (Nordstrand) 30. 9. Frau Conrad 30. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 30. 9. Daubertshäuser 30. 9. Daweke 30. 9. Frau Dempwolf 30. 9. Ehrbar 30. 9. Dr. Ehrenberg 30. 9. Frau Eid 30. 9. Eigen 30. 9. Eylmann 30. 9. Francke (Hamburg) 30. 9. Frau Fuchs (Köln) 30. 9. Funk (Gutenzell) 30. 9. Gattermann 30. 9. Dr. Geißler 30. 9. Dr. von Geldern 30. 9. Genscher 30. 9. Glos 30. 9. Dr. Glotz 30. 9. Dr. Götz 30. 9. Dr. Haack 30. 9. Frau Hämmerle 30. 9. Dr. Hauff 30. 9. Hauser (Krefeld) 30. 9. Dr. Haussmann 30. 9. Hedrich 30. 9. Heimann 30. 9. Frau Dr. Hellwig 30. 9. Frau Hensel 30. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 9. Hoss 30. 9. Dr. Hüsch 30. 9. Huonker 30. 9. Ibrügger 30. 9. Irmer 30. 9. Jung (Düsseldorf) 30. 9. Kastning 30. 9. Frau Kelly 30. 9. Kiechle 30. 9. Klein (München) 30. 9. Kleinert (Hannover) 30. 9. Klose 30. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 30. 9. Dr. Kohl 30. 9. Koltzsch 30. 9. Koschnick 30. 9. Kraus 30. 9. Dr. Kreile 30. 9. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Leidinger 30. 9. Frau Männle 30. 9. Dr. Mechtersheimer 30. 9. Menzel 30. 9. Meyer 30. 9. Mischnick 30. 9. Dr. Müller 30. 9. Müller (Düsseldorf) 30. 9. Müller (Wesseling) 30. 9. Niggemeier 30. 9. Frau Odendahl 30. 9. Oostergetelo 30. 9. Frau Pack 30. 9. Paterna 30. 9. Pesch 30. 9. Rappe (Hildesheim) 30. 9. Reuschenbach 30. 9. Ronneburger 30. 9. Rühe 30. 9. Schily 30. 9. Schmitz (Baesweiler) 30. 9. von Schmude 30. 9. Schröer (Mülheim) 30. 9. Schütz 30. 9. Seiters 30. 9. Dr. Solms 30. 9. Dr. Sperling 30. 9. Spranger 30. 9. Frau Steinhauer 30. 9. Stobbe 30. 9. Straßmeir 30. 9. Tietjen 30. 9. Dr. Vogel 30. 9. Dr. Waigel 30. 9. Dr. Warnke 30. 9. Weiss (München) 30. 9. Westphal 30. 9. Wetzel 30. 9. Frau Wieczorek-Zeul 30. 9. Wischnewski 30. 9. Frau Dr. Wisniewski 30. 9. Wissmann 30. 9. Wittich 30. 9. Zander 30. 9. Dr. Zimmermann 30. 9. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. September 1988 beschlossen, zu dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen. Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Drucksache 11/1656 Nr. 1.4 6750* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/2465 Nr. 2.4-2.7, 2.9, 2.11, 2.12 Drucksache 11/2580 Nr. 12-16, 19-21, 23 —25 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/2580 Nr. 46 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Frage der Abgeordneten Frau Ganseforth (SPD) (Drucksache 11/2960 Frage 50): Warum müssen Wehrpflichtige Urlaub nehmen, wenn sie dem Dienst fernbleiben müssen, um einen Vorstellungstermin für eine Berufstätigkeit nach dem Wehrdienst wahrzunehmen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Praxis angesichts des geringen Urlaubs der Wehrpflichtigen und der besonderen Förderung Wehrpflichtiger bei der beruflichen Wiedereingliederung nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz? Es trifft nicht zu, daß grundwehrdienstleistende Wehrpflichtige ihren Erholungsurlaub in Anspruch nehmen müssen, wenn sie einen Vorstellungstermin bei einem möglichen künftigen Arbeitgeber wahrnehmen wollen. Das gleiche gilt für die Wahrnehmung von Terminen beim Arbeitsamt und für die Teilnahme an Prüfungen oder anderen Ausleseverfahren, denen sich der Wehrpflichtige zur Aufnahme einer beruflichen Erwerbstätigkeit oder einer Berufsausbildung nach dem Wehrdienst unterziehen muß. Der zuständige Disziplinarvorgesetzte kann dem Soldaten für diese Zwecke nach pflichtgemäßem Ermessen Sonderurlaub aus persönlichen Gründen in dem erforderlichen Umfang und unter Belassung der Bezüge gewähren. Dies sieht die Soldatenurlaubsverordnung aufgrund der vom BMVg entsprechend seiner Fürsorgepflicht vorgenommenen Ergänzung ausdrücklich vor. Bereits Anfang 1985 haben die Führungsstäbe aller 3 Teilstreitkräfte die Disziplinarvorgesetzten ihrer Kommandobereiche angewiesen, Sonderurlaub für diese Zwecke nur dann zu versagen, wenn im Einzelfall zwingende dienstliche Erfordernisse entgegenstehen. Liegen derartige Hinderungsgründe vor, darf nach § 28 Abs. 2 des Soldatengesetzes auch kein Erholungsurlaub gewährt werden. Ergänzend hat der BMVg — um eine sachgerechte Handhabung dieser Sonderurlaubsbestimmungen durch die Disziplinarvorgesetzten sicherzustellen —1986 mit einem sog. G1-Hinweis darauf hingewiesen, daß ein solcher Sonderurlaub auch nicht auf 6 Werktage im Kalenderjahr beschränkt ist. Aufgrund dieser eindeutigen Regelung kann ich ausschließen, daß es die von Ihnen vermutete Praxis in der Truppe gibt. Sollte es im Einzelfall zu einer fehlerhaften Ermessensentscheidung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten kommen, steht dem betroffenen Soldaten der Beschwerdeweg offen. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Fragen des Abgeordneten Müller (Pleisweiler) (SPD) (Drucksache 11/2960 Fragen 55 und 56): Ist der Bundesregierung bekannt, von welcher Militärmaschine der Anfang August dieses Jahres im Wald bei Annweiler am Trifels aufgefundene Zusatztank stammt und wie es dazu kam, daß dieser noch mit Flugbenzin gefüllte Tank abgeworfen wurde? Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, daß Militärmaschinen auf Übungsflügen im Luftraum der Bundesrepublik Deutschland vor der Landung aus Sicherheitsgründen Flugbenzin aus der Maschine ablassen? Zu Frage 55: Der Bundesregierung ist bekannt, daß im August 1988 in der Nähe von Annweiler/Pfalz ein Zusatztank eines Kampfflugzeuges gefunden wurde, der in verschiedene Teile zerbrochen war. Die Teile befinden sich in Gewahrsam der Staatsanwaltschaft Landau, die einer Übergabe der Teile an die USAFE noch nicht zugestimmt hat. Eine Klärung der Zugehörigkeit der Tankteile kann aber erst nach Übergabe und Prüfung durch die USAFE erfolgen. Es ist nicht bekannt wie groß die Restkraftstoffmenge des Tanks beim Aufschlag war. Nach Bodenanalysen wurde ein Bodenaustausch auf einer Fläche von 5-10 m2 auf Veranlassung des Wasserwirtschaftsamtes Landau durchgeführt. Die Erstattung der Kosten wurde beim Amt für Verteidigungslasten beantragt. Zu Frage 56: Flugkraftstoff darf im Fluge nur in Notfällen abgelassen werden, wenn eine sofortige Landung zwingend erforderlich ist, um einen möglichen Absturz zu verhindern, gleichzeitig aber das Gesamtgewicht des Luftfahrzeuges noch zu hoch ist, um eine sichere Landung zuzulassen. Derartige, auf Notfälle beschränkte Ereignisse, sind sehr selten, das Verfahren ist international (auch in der Zivilluftfahrt) üblich.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ruprecht Vondran


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.


Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, Sie haben das zu respektieren.

(Poß [SPD]: Sie haben doch im Ausschuß nicht mitgestimmt! Sie haben sich doch enthalten, Herr Vondran!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ruprecht Vondran


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe mir in dieser Frage nichts vorzuwerfen, wenn Sie so wollen. Das ist meine Antwort, und das ist, glaube ich, eine hinreichend klare Antwort, Herr Kollege Poß.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Aber den anderen haben Sie etwas vorzuwerfen!)

    Meine Damen und Herren, in ihrer Klarsichtigkeit haben ja einige Abgeordnete der Opposition hervorgehoben, daß wir uns über eine Steueranhebung miteinander auseinandersetzen. Das ist für eine CDU/ CSU-Fraktion eigentlich ein etwas ungewohntes Thema. Ich will es anders sagen: Wir haben da sehr



    Dr. Vondran
    viel weniger Erfahrungen, als Sie sie haben. Um es mit dem alten Finanzminister der Franzosen, Colbert, zu sagen: Sie haben sehr viel mehr Erfahrungen, wie man der Gans bei möglichst wenig Gezische möglichst viele Federn rupft.

    (Poß [SPD]: Wer ist die Gans? — Frau Unruh [GRÜNE]: Das Volk ist die Gans!)

    Deshalb tun wir uns manchmal in dieser Abteilung etwas schwerer als Sie.
    Ich meine, es ist wichtig — auf diesen Punkt würde ich die Debatte gerne noch einmal zurückführen —, wozu der Staat das Geld braucht, über das wir heute hier sprechen.

    (Poß [SPD]: Wer ist die Gans?)

    Der Finanzminister hat nicht über unsere Verhältnisse gewirtschaftet. Er hat heute erneut, wie ich finde, überzeugend dargetan, daß die Regierungsfraktionen den Daumen auf der Kasse halten und daß wir weiter einen Konsolidierungskurs fahren. Aber uns gemeinsam — auch Ihnen — sind einige Probleme durch das Dach gefallen. Daran darf ich dann doch noch einmal erinnern.
    Europa ist eine sehr teure Veranstaltung geworden. Das kann man sicherlich beklagen. Aber entscheidend ist doch wohl, daß es dem deutschen Bundeskanzler gelungen ist, das auf der Sandbank ungelöster Finanzprobleme festgefahrene europäische Schiff wieder flottzumachen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der deutsche Beitrag zu diesem Manöver ist mit über 4 Milliarden DM nicht niedrig. Aber seither heißt es überall, gerade auch in der deutschen Wirtschaft: 1992 läßt grüßen! Mehr als 50 % unseres Exports geht in die Europäische Gemeinschaft. Wir haben im letzten Jahr für rund 300 Milliarden DM Waren und Dienstleistungen in die EG exportiert. Das soll noch mehr werden. Mein Votum hier: Die Schubkosten werden sich lohnen.
    Wir alle wissen, daß uns zur gleichen Zeit aus der Lebkuchenstadt Nürnberg eine schlechte Nachricht erreicht hat. Es führt kein Weg daran vorbei: Die Bundesanstalt muß künftig mehr haushalten. Gute Zwecke heiligen auch hier nicht die Mittel. Die Gelder müssen von der Wirtschaft verdient werden, ehe sie ausgegeben werden können. Im nächsten Jahr bleibt in Nürnberg — selbst bei sparsamer Haushaltsführung — erst einmal ein unerwartetes Loch von knapp 3,5 Milliarden DM, das zu füllen ist.
    Der bereits austarierte Haushalt hat noch einen dritten Stoß erhalten. Die Länderkammer hat mit einer großen Koalition der norddeutschen Bundesländer auf eine Verteilung der Sozialhilfelastgen gedrängt. Ich mache gar keinen Hehl daraus: Der daraus erwachsene Strukturfonds findet nicht gerade meine große Begeisterung. Es ist nicht gut, die Entscheidung über die Ausgaben von der Verantwortung für die Anschaffung der Mittel abzukoppeln. Mit fremdem Geld geht mancher weniger sorgsam um als mit seinen eigenen Mitteln.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Poß [SPD]: Das Thema kennen Sie besonders gut, Herr Vondran! Von dem Thema verstehen Sie etwas!)

    Aber es gibt nun einmal einen Mehrheitswillen im Bundesrat, der zu respektieren ist, und das kostet den Finanzminister 2,5 Milliarden DM.
    Es wäre aber ein Fehler, die Sache nur von diesem Punkt her zu sehen. Das gäbe einen zu engen Blickwinkel. Ich gehöre zu denen, die nicht empfehlen, auf neue Ausgaben gleich mit neuen Steuern zu reagieren. Sparsamkeit steht an erster Stelle, wenn es um den Ausgleich von öffentlichen Haushalten geht. Schmalhans Küchenmeister ist ordnungspolitisch kein schlechter Koch. Deshalb muß noch etwas hinzukommen wenn mir schmecken soll, was mit diesem Steuergesetz auf den Tisch kommt.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Ja, dann nehmen Sie es doch den fetten Bürgern ab! — Heiterkeit bei den GRÜNEN)

    Ich sage Ihnen, was hinzukommt. Ich finde das, was mir schmeckt, in dem Gedanken, daß der Steuertopf durch mehr indirekte und weniger direkte Steuern gefüllt werden soll. Wir belegen Arbeit heute bis zum Übermaß mit Steuern und Abgaben. Einem Facharbeiter — es ist gut, das ab und zu in Erinnerung zu rufen — verbleiben heute von jeder zusätzlich verdienten Mark nur noch 45 Pfennig.

    (Zuruf von der SPD: Dank CDU!)

    Anders ausgedrückt: Der Arbeitgeber muß 3,60 DM aufwenden und in seine Kosten einstellen, wenn bei dem Arbeitnehmer eine Mark ankommen soll. Das lähmt sowohl den Leistungswillen des Arbeiters als auch die Innovationskraft und die Investitionskraft des Unternehmens.
    Mit der kleinen Kapitalertragsteuer sind wir den Weg gegangen, auch das Einkommen aus dem Kapital stärker zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte heranzuziehen. Volkswirtschaftlich vernünftiger ist es sicher, künftig auch den Verbrauch höher zu belasten, aber, meine Damen und Herren, natürlich nur, wenn der so gewonnene Freiraum tatsächlich genutzt wird, um die Lohn- und Einkommensteuer und andere direkte Steuern zu senken. Aber genau damit sind wir als Christliche Demokraten nicht in Beweisnot.
    Mit einer solchen Politik hat es Europa natürlich auch leichter, zusammenzuwachsen. Unsere Verbrauchsteuern — darauf ist bereits hingewiesen worden, aber ich möchte die Dimensionen noch einmal nennen — sind vergleichsweise niedrig. Benzin wird bei uns mit 53 Pfennig je Liter besteuert; im Vereinigten Königreich sind es 65 Pfennig, in Frankreich 86 Pfennig, in Italien sogar 1,15 DM. Ich wiederhole: In Deutschland sind es 53 Pfennig.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Wer in diesem Wirrwarr einen Schritt hin zur Harmonisierung tut — und das tun wir mit diesem Gesetz —, dient der Sache Europas.
    Dennoch gibt es auch Probleme, die mit diesem Entwurf verbunden sind. Ich möchte sie in den letzten zwei Minuten meiner Redezeit noch kurz ansprechen.



    Dr. Vondran
    Das Gesetz trifft nicht nur den Endverbraucher, sondern es belastet auch den Produzenten, der Heizöl oder Erdgas für Unternehmenszwecke einsetzt. Der Hersteller von Spanplatten und der Papierfabrikant sind davon ebenso betroffen wie der Gießerei- und der Schmelzbetrieb. Ich füge in Klammern hinzu: Die Stahlindustrie rangiert dabei nicht an erster Stelle. Die Mehrbelastung tut den betroffenen Unternehmen weh, weil wir ja gerade nicht mit Standortvorteilen gesegnet sind. Wir haben eine ganze Reihe von staatlich verordneten Lasten. Ich erinnere an die soziale Sicherheit, ich erinnere an die Lasten, die sich aus dem Umweltschutz ergeben, ich erinnere an die Verkehrstarife, aber auch an die Lasten aus der Energieversorgung. In all diesen Fragen haben es die deutschen Unternehmen schwerer als die Konkurrenz jenseits deutscher Grenzen.
    Ich darf beispielsweise daran erinnern, daß die deutsche Industrie, allein was das Thema Strom angeht, im Vergleich mit französischen Verbrauchern mit Mehrkosten von ungefähr 9 Milliarden DM jährlich belastet ist und daß die Unternehmenssteuern bei uns höher als in unseren Nachbarländern sind. Das letzte sind natürlich Wucherungen, die sich aus der Zeit der SPD bis heute erhalten haben. Gefährlich ist das alles in der Summierung. Sichtbar werden solche Verwerfungen weniger in der Hochkonjunktur als vor allem in der Baisse. Wir reden alle — oder jedenfalls doch wohl fast alle — davon, daß wir die Unternehmen steuerlich entlasten müssen. Mit einer Verbrauchsteuererhöhung, die teilweise auch eine Steuer auf die Produktion ist, tun wir zunächst das Gegenteil. Das muß ich einräumen. Wir legen leider noch eine Schippe drauf.

    (Dr. Wieczorek [SPD]: So ist es!)

    Das ist nicht gut. Das ist nur zu verantworten, wenn wir uns vornehmen, diesen Weg nicht weiterzugehen.
    Die Unternehmen tragen als Steuerzahler, aber auch über den sogenannten Kohlepfennig daran, daß auch weiterhin deutsche Kohle gefördert werden kann. Wenn wir ihnen zum Ausgleich — und Sie spüren den Unterton — nun auch noch die importierten Energien deutlich verteuern würden, so würden wir damit auch der deutschen Kohle keinen Dienst leisten. Dann ist der ohnehin brüchig gewordene Konsens, der sich um die Kohle gebildet hat, wirklich in Gefahr.
    Ich bin gegen Übertreibungen: Die Belastungen für die industriellen Verbraucher, die mit diesem Gesetz verbunden sind, dürften noch zu verkraften sein. Aber es darf in dieser Richtung nicht weitergehen!
    Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. In der Summe ist das heute eingebrachte Verbrauchsteueränderungsgesetz keine Abkehr von einer auf Sparsamkeit gerichteten Haushaltspolitik. Es ist ein Baustein zur Schaffung eines leistungsfreundlicheren Steuersystems. Es ist zugleich ein Beitrag zur Steuerharmonisierung innerhalb der EG und dient damit der europäischen Sache. Wir dürfen allerdings die Auswirkungen auf die Qualität unserer Produktionsstandorte nicht aus den Augen verlieren.
    In diesem Verständnis sollten wir an die Beratungen der wichtigen Details gehen.
    Ich bedanke mich, Herr Präsident.

    (Beifall bei der CDU/CSU und FDP)