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    Plenarprotokoll 11/98 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 98. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 24: Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/2650, 11/2968, 11/3012) Dr. Neuling CDU/CSU 6705 B Esters SPD 6707 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 6710A Frau Vennegerts GRÜNE 6711 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6712 D Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1988) (Drucksachen 11/2970, 11/3008) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 (Drucksache 11/2864) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hüser, Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung des Flugverkehrs (Drucksache 11/2126) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Haushaltsbegleitgesetz 1989) (Drucksachen 11/2969, 11/3009) e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (Drucksache 11/2971) Schulhoff CDU/CSU 6715 D Dr. Wieczorek SPD 6720 A Rind FDP 6724 A Hüser GRÜNE 6727 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6729 C Poß SPD 6733 A Dr. Vondran CDU/CSU 6735 C Sellin GRÜNE 6737 C Dr. Struck SPD 6738 C Sauter, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten 6740 A Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung (Drucksache 11/2065) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wittmann, Marschewski, II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Dr. Hüsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kleinert (Hannover), Funke, Irmer und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren (Drucksache 11/2991) Dr. Pick SPD 6742 B Helmrich CDU/CSU 6743 C Dr. Briefs GRÜNE 6743 D Funke FDP 6745 B Engelhard, Bundesminister BMJ 6745 D Nächste Sitzung 6747 C Berichtigung 6747 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6749* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6749* D Anlage 3 Urlaubsregelung für Wehrpflichtige zur Wahrnehmung von Vorstellungsterminen für eine Berufstätigkeit nach dem Wehrdienst MdlAnfr 50 23.09.88 Drs 11/2960 Frau Ganseforth SPD SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . . 6750* A Anlage 4 Identifizierung des bei Annweiler aufgefundenen Zusatztanks einer Militärmaschine; Ablassen von Flugbenzin bei militärischen Übungsflügen vor der Landung MdlAnfr 55, 56 23.09.88 Drs 11/2960 Müller (Pleisweiler) SPD SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . . 6750* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 6705 98. Sitzung Bonn, den 30. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 97. Sitzung, Seite 6580 D, zweite Zeile von unten: Statt „Libanese" ist „Liberianer" zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 30. 9. Bahr 30. 9. Dr. Bangemann 30. 9. Baum 30. 9. Frau Beck-Oberdorf 30. 9. Frau Beer 30. 9. Dr. Biedenkopf 30. 9. Biehle 30. 9. Borchert 30. 9. Brandt 30. 9. Carstensen (Nordstrand) 30. 9. Frau Conrad 30. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 30. 9. Daubertshäuser 30. 9. Daweke 30. 9. Frau Dempwolf 30. 9. Ehrbar 30. 9. Dr. Ehrenberg 30. 9. Frau Eid 30. 9. Eigen 30. 9. Eylmann 30. 9. Francke (Hamburg) 30. 9. Frau Fuchs (Köln) 30. 9. Funk (Gutenzell) 30. 9. Gattermann 30. 9. Dr. Geißler 30. 9. Dr. von Geldern 30. 9. Genscher 30. 9. Glos 30. 9. Dr. Glotz 30. 9. Dr. Götz 30. 9. Dr. Haack 30. 9. Frau Hämmerle 30. 9. Dr. Hauff 30. 9. Hauser (Krefeld) 30. 9. Dr. Haussmann 30. 9. Hedrich 30. 9. Heimann 30. 9. Frau Dr. Hellwig 30. 9. Frau Hensel 30. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 9. Hoss 30. 9. Dr. Hüsch 30. 9. Huonker 30. 9. Ibrügger 30. 9. Irmer 30. 9. Jung (Düsseldorf) 30. 9. Kastning 30. 9. Frau Kelly 30. 9. Kiechle 30. 9. Klein (München) 30. 9. Kleinert (Hannover) 30. 9. Klose 30. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 30. 9. Dr. Kohl 30. 9. Koltzsch 30. 9. Koschnick 30. 9. Kraus 30. 9. Dr. Kreile 30. 9. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Leidinger 30. 9. Frau Männle 30. 9. Dr. Mechtersheimer 30. 9. Menzel 30. 9. Meyer 30. 9. Mischnick 30. 9. Dr. Müller 30. 9. Müller (Düsseldorf) 30. 9. Müller (Wesseling) 30. 9. Niggemeier 30. 9. Frau Odendahl 30. 9. Oostergetelo 30. 9. Frau Pack 30. 9. Paterna 30. 9. Pesch 30. 9. Rappe (Hildesheim) 30. 9. Reuschenbach 30. 9. Ronneburger 30. 9. Rühe 30. 9. Schily 30. 9. Schmitz (Baesweiler) 30. 9. von Schmude 30. 9. Schröer (Mülheim) 30. 9. Schütz 30. 9. Seiters 30. 9. Dr. Solms 30. 9. Dr. Sperling 30. 9. Spranger 30. 9. Frau Steinhauer 30. 9. Stobbe 30. 9. Straßmeir 30. 9. Tietjen 30. 9. Dr. Vogel 30. 9. Dr. Waigel 30. 9. Dr. Warnke 30. 9. Weiss (München) 30. 9. Westphal 30. 9. Wetzel 30. 9. Frau Wieczorek-Zeul 30. 9. Wischnewski 30. 9. Frau Dr. Wisniewski 30. 9. Wissmann 30. 9. Wittich 30. 9. Zander 30. 9. Dr. Zimmermann 30. 9. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. September 1988 beschlossen, zu dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen. Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Drucksache 11/1656 Nr. 1.4 6750* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/2465 Nr. 2.4-2.7, 2.9, 2.11, 2.12 Drucksache 11/2580 Nr. 12-16, 19-21, 23 —25 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/2580 Nr. 46 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Frage der Abgeordneten Frau Ganseforth (SPD) (Drucksache 11/2960 Frage 50): Warum müssen Wehrpflichtige Urlaub nehmen, wenn sie dem Dienst fernbleiben müssen, um einen Vorstellungstermin für eine Berufstätigkeit nach dem Wehrdienst wahrzunehmen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Praxis angesichts des geringen Urlaubs der Wehrpflichtigen und der besonderen Förderung Wehrpflichtiger bei der beruflichen Wiedereingliederung nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz? Es trifft nicht zu, daß grundwehrdienstleistende Wehrpflichtige ihren Erholungsurlaub in Anspruch nehmen müssen, wenn sie einen Vorstellungstermin bei einem möglichen künftigen Arbeitgeber wahrnehmen wollen. Das gleiche gilt für die Wahrnehmung von Terminen beim Arbeitsamt und für die Teilnahme an Prüfungen oder anderen Ausleseverfahren, denen sich der Wehrpflichtige zur Aufnahme einer beruflichen Erwerbstätigkeit oder einer Berufsausbildung nach dem Wehrdienst unterziehen muß. Der zuständige Disziplinarvorgesetzte kann dem Soldaten für diese Zwecke nach pflichtgemäßem Ermessen Sonderurlaub aus persönlichen Gründen in dem erforderlichen Umfang und unter Belassung der Bezüge gewähren. Dies sieht die Soldatenurlaubsverordnung aufgrund der vom BMVg entsprechend seiner Fürsorgepflicht vorgenommenen Ergänzung ausdrücklich vor. Bereits Anfang 1985 haben die Führungsstäbe aller 3 Teilstreitkräfte die Disziplinarvorgesetzten ihrer Kommandobereiche angewiesen, Sonderurlaub für diese Zwecke nur dann zu versagen, wenn im Einzelfall zwingende dienstliche Erfordernisse entgegenstehen. Liegen derartige Hinderungsgründe vor, darf nach § 28 Abs. 2 des Soldatengesetzes auch kein Erholungsurlaub gewährt werden. Ergänzend hat der BMVg — um eine sachgerechte Handhabung dieser Sonderurlaubsbestimmungen durch die Disziplinarvorgesetzten sicherzustellen —1986 mit einem sog. G1-Hinweis darauf hingewiesen, daß ein solcher Sonderurlaub auch nicht auf 6 Werktage im Kalenderjahr beschränkt ist. Aufgrund dieser eindeutigen Regelung kann ich ausschließen, daß es die von Ihnen vermutete Praxis in der Truppe gibt. Sollte es im Einzelfall zu einer fehlerhaften Ermessensentscheidung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten kommen, steht dem betroffenen Soldaten der Beschwerdeweg offen. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Fragen des Abgeordneten Müller (Pleisweiler) (SPD) (Drucksache 11/2960 Fragen 55 und 56): Ist der Bundesregierung bekannt, von welcher Militärmaschine der Anfang August dieses Jahres im Wald bei Annweiler am Trifels aufgefundene Zusatztank stammt und wie es dazu kam, daß dieser noch mit Flugbenzin gefüllte Tank abgeworfen wurde? Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, daß Militärmaschinen auf Übungsflügen im Luftraum der Bundesrepublik Deutschland vor der Landung aus Sicherheitsgründen Flugbenzin aus der Maschine ablassen? Zu Frage 55: Der Bundesregierung ist bekannt, daß im August 1988 in der Nähe von Annweiler/Pfalz ein Zusatztank eines Kampfflugzeuges gefunden wurde, der in verschiedene Teile zerbrochen war. Die Teile befinden sich in Gewahrsam der Staatsanwaltschaft Landau, die einer Übergabe der Teile an die USAFE noch nicht zugestimmt hat. Eine Klärung der Zugehörigkeit der Tankteile kann aber erst nach Übergabe und Prüfung durch die USAFE erfolgen. Es ist nicht bekannt wie groß die Restkraftstoffmenge des Tanks beim Aufschlag war. Nach Bodenanalysen wurde ein Bodenaustausch auf einer Fläche von 5-10 m2 auf Veranlassung des Wasserwirtschaftsamtes Landau durchgeführt. Die Erstattung der Kosten wurde beim Amt für Verteidigungslasten beantragt. Zu Frage 56: Flugkraftstoff darf im Fluge nur in Notfällen abgelassen werden, wenn eine sofortige Landung zwingend erforderlich ist, um einen möglichen Absturz zu verhindern, gleichzeitig aber das Gesamtgewicht des Luftfahrzeuges noch zu hoch ist, um eine sichere Landung zuzulassen. Derartige, auf Notfälle beschränkte Ereignisse, sind sehr selten, das Verfahren ist international (auch in der Zivilluftfahrt) üblich.
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    Rede von Joachim Poß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe ja, Herr Stoltenberg, daß Sie angesichts der Situation, in der Sie sich in den letzten Monaten befunden haben, jede Gelegenheit benutzen, sich hier schönzurechnen. Trotzdem muß ich noch einmal auf einige Fakten hinweisen.
    Sie haben vorhin die Steuerquote angesprochen. Ich komme mal auf die konkrete Steuerbelastung des Durchschnittverdieners zu sprechen. Das ist für die meisten Menschen interessant. Wenn Sie da die Zahlen von 1982, 1990, 1992 vergleichen, stellen Sie fest: 1990 liegt sie sowohl bei Ledigen als auch bei Verheirateten noch höher als 1982, und sie wird 1991, 1992 weiter steigen. Herr Stoltenberg, das sollten Sie hier nicht so semantisch verkleistern, wie Sie das versuchen.
    Das zweite. Sie sind so stolz auf den Umfang Ihrer Steuersenkungspolitik. Ihre Nettosteuersenkung für die Jahre 1983 bis 1990 beträgt 35,8 Milliarden DM.

    (Jäger [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

    — Sie können das von mir schriftlich haben.

    (Jäger [CDU/CSU]: Dadurch wird es auch nicht wahr!)

    Die Nettosteuersenkung der letzten acht Jahre der sozialliberalen Koalition beträgt 46 Milliarden DM. Herr Häfele, wenn Sie Ihren Kollegen, die hier vorne sitzen, schon Nachhilfeunterricht geben, dann statten Sie diese doch nicht mit so falschen Zahlen wie den Kollegen Schulhoff aus, der im Moment nicht da ist).

    (Jäger [CDU/CSU]: Ihre Zahlen sind falsch, unsere sind richtig!)

    Er hat davon gesprochen, daß sich 1983 80 % der Steuerpflichtigen in der Progression befunden hätten.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das hat er gesagt!)

    Was ergibt der Steuerbelastungsbericht 1986, den ich auf meinem Platz habe? Daraus ergibt sich, daß es 1983 58 % der Steuerzahler oder 49 % der Steuerpflichtigen waren.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich bitte also künftig, Herr Rind, wenn Sie mit Begriffen wie „solide" kommen, auch wirklich solide zu
    argumentieren und sich nicht die Zahlen so zurechtzufummeln, wie sie in Ihre Argumentation passen.
    Was die Solidität angeht, komme ich jetzt auf ein Beispiel, das für sich spricht. Das berühmte Flugbenzin ist das Beispiel Ihrer Steuerpolitik, meine Damen und Herren, das den Menschen die Augen darüber geöffnet hat,

    (Dr. Struck [SPD]: Franz Josef!)

    wie ungerecht diese Steuerpolitik unter dieser Bundesregierung und dieser Koalition geworden ist. Erinnern wir uns an den Juni dieses Jahres, wie die Koalition das auf Biegen und Brechen — ich habe noch den Bundeskanzler vor Augen, wie er sich die einzelnen hier vorgenommen hat — durchgepeitscht hat, um 7 000 Privat- und Hobbyfliegern eine neue Subvention von 3 500 DM jährlich zu gewähren, und das in einem Steuerpaket, das sowieso einseitig die Bezieher höherer Einkommen begünstigt.
    Bereits zu diesem Zeitpunkt, meine Damen und Herren, stand fest, daß 26 Millionen Autofahrer ab 1989 durch eine drastische Mineralölsteuererhöhung mit durchschnittlich 200 DM im Jahr zusätzlich belastet werden.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Unerhört!)

    Das heißt: Steuerbefreiung für wenige da oben in den Lüften und Steuerbelastung für die vielen da unten. Noch anschaulicher hätte die Umverteilungspolitik dieser Koalition wirklich nicht dargeboten werden können.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Lassen Sie mich ein wenig auf die Geschichte dieses Skandals eingehen.

    (Jäger [CDU/CSU]: Eine Bartwickelmaschine brauchen Sie!)

    Im Jahre 1984 hatte Franz Josef Strauß seinen Freunden im „Fliegermagazin" versprochen, daß er die von der sozialliberalen Koalition eingeführte Besteuerung des Flugbenzins für Privat- und Hobbyflieger rückgängig machen werde. Er verstieg sich dabei zu der Behauptung,

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Niveaulos!)

    daß diese Besteuerung die Sicherheit des Flugverkehrs beeinträchtige. Man höre. Was aber von großer politischer Bedeutung ist: Es gelang Herrn Strauß bereits 1985, den hier anwesenden Bundesfinanzminister davon zu überzeugen, daß die Steuerbefreiung für die Privat- und Sportfliegerei wieder eingeführt werden müsse. Laut „Handelsblatt" vom 3. Dezember 1985 sind mit diesem Vorgang zwei Dinge bewiesen worden: die Respektlosigkeit, mit der in dieser Regierung mit fremdem Geld umgegangen wird: Ministergunst ersetzt politische Ratio, der Klüngel ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren; ein bayerischer Sportflieger und ein friesischer Segler können das Ding schon schaukeln.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    6734 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988


    Poß
    Das zweite ist die Instinktlosigkeit oder aber, was noch schlimmer wäre, die Kaltblütigkeit, mit der die Reaktionen der öffentlichen Meinung auf solche Vorgänge nicht gesehen oder ignoriert werden. Die „Zeit" wies am 6. Dezember 1985 unter der Überschrift: Luftangriff auf Bonn, darauf hin, daß die bayerischen Amateurpiloten Herrn Strauß zum Ehrenmitglied ihres Verbandes gemacht hätten, Herr Sauter. Der Vizepräsident der Luftsportler habe die Auszeichnung für den Ministerpräsidenten so begründet: Was er für den Luftsport getan hat, bewegt sich schon an den Grenzen der Legalität.

    (Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN)

    Der Vizepräsident versprach denn auch: Dafür wählen wir ihn auch alle.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Wie schön!)

    Im Jahre 1985 gelang es einem deutschen Showmaster, diesen Luftangriff auf Bonn abzuwehren.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Jawohl, Kulenkampff! )

    Auf Grund seiner Fernsehshow weigerten sich schließlich die Koalitionsabgeordneten in letzter Minute, den Subventionscoup in das Steuerbereinigungsgesetz aufzunehmen.
    Im Jahre 1985 ahnte noch niemand, daß es nur wenige Jahre später zu einem erneuten Überraschungsangriff auf die Steuerkasse in Bonn kommen würde. Aber auch diesmal gehorchten sowohl der Bundesfinanzminister als auch der Bundeskanzler. Mit welchem Hohn und welch feixender Schadenfreude diese Entwicklung aus München begleitet worden ist, zeigt das Bonmot des Strauß-Intimus Edmund Stoiber, wonach sich Kohl mit seinem ganzen Prestige für die Steuerbefreiung der Privatpiloten engagiert habe, mit dem Argument, die jungen Leute müßten ans Fliegen herangeführt werden.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Trotz heftiger Protestaktionen in der Öffentlichkeit und trotz gegenteiliger Beschlüsse des CDU-Parteitags — dort waren Sie alle vertreten, meine Herren, die Sie hier vorne sitzen — hatten die Abgeordneten der Regierungskoalition die Mineralölsteuerbefreiung für Hobby- und Privatflieger in namentlicher Abstimmung beschlossen. Aber Sie haben bei der Steuerpolitik dieser Koalition schon mehr Kröten geschluckt. Sie haben, allen voran Herr Blüm, viele Faustschläge in das Gesicht der Malocher lächelnd hingenommen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn nunmehr der Freistaat Bayern wenige Wochen nach dieser Beschlußfassung einen Antrag im Bundesrat einbrachte, diese Beschlüsse wieder zu annulieren, so kann man das nur als einen Treppenwitz in der deutschen Finanzgeschichte bezeichnen. Der Antrag aus Bayern stellt allerdings nicht den alten Rechtszustand wieder her, sondern wirft zahlreiche Probleme auf, weshalb er von der SPD abgelehnt werden wird.
    Nach den bayerischen Vorstellungen würde z. B. ein Zahnarzt, der sich mit einem Lufttaxi nach Sylt
    befördern läßt, auch weiterhin unbelastet von Mineralölsteuer bleiben.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Unglaublich!)

    Die Bayern wollen nämlich den gewerblichen Gelegenheitsverkehr unbedingt von der Steuer freistellen, Ein Vergleich mit dem vierrädrigen Taxi liegt auf der Hand. Die Mineralsteuerbelastung von Taxifahrten wird ab 1989 noch weiter ansteigen, gemäß Ihren Beschlüssen, auch wenn es sich hierbei z. B. um Notfahrten ins Krankenhaus handelt.
    Der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion sieht die Rückkehr zu der Rechtslage vor, die vor dem Inkrafttreten des Steuerreformpakets bestanden hat. Die jahrelange Anwendung dieser Rechtslage hat bewiesen, daß sie leicht und einwandfrei zu handhaben ist und hierbei Abgrenzungsprobleme nicht entstehen. Bei jeder anderen Gestaltung muß hingegen befürchtet werden, daß die Steuerbefreiung für die Privat- und Hobbyflieger durch die Hintertür beibehalten werden soll.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Jawohl!)

    Lassen Sie mich die Gründe, die für die Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung sprechen, wie folgt zusammenfassen.
    Erstens. Eine Steuerbefreiung von Luftfahrtbetriebsstoffen für Privat- und Hobbyflieger ist ein massiver Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit:

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    3 500 DM Entlastung für den Betuchten bei 200 DM Mehrbelastung im Jahr für den Autofahrer.
    Zweitens. Die Steuerbefreiung für Privat- und Hobbyflieger ist auch umweltpolitisch nicht zu vertreten. Der Privat-, Sport- und Kleinflugbetrieb wirkt sich neben dem Linien- und Charterflugverkehr immer mehr als eine zusätzliche Umweltbelastung aus: durch Lärm, Schadstoffemission sowie die Inanspruchnahme von Flächen für weitere Landebahnen. Insbesondere an Wochenenden und Feiertagen sorgt eine steigende Zahl von Privat- und Sportflugzeugen für massive Störungen gerade zu Zeiten, in denen die Bevölkerung Ruhe und Entspannung sucht.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Wenn ich auf der Terrasse sitze!)

    Weil die Kleinflugzeuge niedriger fliegen als die großen Passagiermaschinen und auch nicht auf die festgelegten Flugrouten des Luftverkehrs angewiesen sind, vervielfacht sich der Störfaktor für Millionen von Betroffenen.
    Hervorzuheben ist unter umweltpolitischen Gesichtspunkten, daß Flugbenzin viermal soviel Blei enthält wie verbleites Superbenzin.
    Drittens. Die Steuerbefreiung ist auch verkehrspolitisch verfehlt. Es gibt bereits jetzt erhebliche Sicherheitsprobleme. Diese Situation wird sich weiter verschärfen, wenn die von Brüssel beschlossene Deregulierung des Luftverkehrs greift. Die Fachleute erwarten dann nämlich eine Verdoppelung des Luftverkehrs in den nächsten zwölf Jahren. Die Luftstraßen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 6735


    Poß
    und Flughäfen geraten dann schnell an den Rand eines Kollaps.

    (Zuruf des Abg. Bötsch [CDU/CSU])

    — Wenn Sie meinen, daß Herr Strauß jetzt den Orden wider den tierischen Ernst bekommt, weil er mit ein paar Tropfen Flugbenzin das Volk zum Fliegen, zum Tanzen bringen kann, dann zeigt das nur, wie auch karnevalistischer Humor pervertiert werden kann
    — in Aachen ja nicht zum erstenmal.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Sie sind humorlos!)

    — Das hat mit humorlos überhaupt nichts zu tun. Sie können doch das, was Sie sich in den letzten Wochen und Monaten haben zumuten lassen müssen, jetzt nicht plötzlich unter der Rubrik „Orden wider den tierischen Ernst" abbuchen. Das meinen Sie doch wohl nicht ernst. Das ist doch lächerlich.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie müssen erst mal lachen lernen! — Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Wir sind doch nicht in Gelsenkirchen auf Ihrem Unterbezirksparteitag!)

    Viertens. Die Steuerbefreiung für Hobbyflieger steht in krassem Widerspruch zur Steuerharmonisierung in der EG. Wie die Bundesregierung auf Anfrage selbst mitgeteilt hat, beabsichtigt die EG-Kommission, den privaten Luftverkehr voll zu besteuern. Das ist doch ein Sachargument. Das können Sie übrigens auch auf Unterbezirksparteitagen bringen. Jedenfalls bringe ich auf Unterbezirksparteitagen immer Sachargumente.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Leider nur dort!) Ich weiß nicht, ob Sie das auch machen.

    Die EG schlägt einen einheitlichen Steuersatz von rund 70 Pfennig wie bei normalem Benzin vor. In der EG ist bisher nur in Dänemark das Flugbenzin für Privatflieger steuerbefreit.
    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß sich die Bundesregierung mit der Steuerbefreiung für Hobbyflieger in Widerspruch zu ihren eigenen Festlegungen gesetzt hat. Herr Dr. Stoltenberg, noch im Elften Subventionsbericht vom 25. November 1987 haben Sie den Abbau bestehender Steuerbefreiungen für den Flugverkehr, weil nicht mehr gerechtfertigt, angekündigt. Was hat sich denn inzwischen geändert?

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Sie werden sicherlich die Antwort darauf geben, was sich inzwischen geändert hat.
    Fünftens. Die beschlossene Steuerbefreiung des Flugbenzins für die Privatflieger würde zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand und zu zusätzlicher Bürokratie führen. Muß nicht auch in Zukunft auf den 550 kleinen Flugplätzen, auf denen jetzt kein steuerbefreites Flugbenzin abgegeben wird, ein neuer Überwachungsapparat aufgebaut werden, um die unbefugte Verwendung des kostengünstigen Flugbenzins für private Zwecke zu unterbinden?
    Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf hat Ihnen die SPD-Fraktion ein erstes Gesetz zur Reparatur der sogenannten Steuerreform vorgelegt.
    Repariert werden soll hier etwas, was Ihnen persönlich in den letzten Wochen und Monaten an Ihrer Basis besonders viel Schmerzen bereitet hat. Die SPD bietet Ihnen hiermit eine Chance zur Umkehr, eine Möglichkeit, sich wenigstens in diesem Punkt der Steuerreform reinzuwaschen — wenn Sie dies für erforderlich halten, in namentlicher Abstimmung.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vondran.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ruprecht Vondran

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Poß, das was Sie hier eben abgeliefert haben, war kein Zeugnis für sehr viel Sachverstand. Ich will das begründen.
    Wir reden heute über eine Größenordnung von ungefähr 10 Milliarden DM. In diesem Zusammenhang haben wir eben eine Rede gehört, die sich in ihrer ganzen Länge auf einen Tatbestand von vielleicht 20 Millionen DM erstreckte. Darin kam kein Gefühl für Gewichte zum Ausdruck.

    (Poß [SPD]: Es geht hier um ein Symbol!)

    Mir geht es darum, daß wir die Sprache wieder auf das zurückbringen, was heute hier wirklich ansteht.

    (Poß [SPD]: Es geht hier um ein Symbol!) Darum geht es jetzt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Abg. Poß [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Ich werde mich nicht auf den von Ihnen vorgezeichneten Weg zerren lasen.