Rede von
Dr.
Peter
Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Stoltenberg, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß solche Gesamtvergleiche der Einnahmesituation von Bund, Ländern und Gemeinden nicht der Tatsache gerecht werden können, daß wir insbesondere im Gemeindebereich doch erhebliche Strukturschwächen haben, und würden Sie mir nicht auch zustimmen, daß Ihre Behauptung, die Einnahmesituation der Länder sei im ganzen gesehen hervorragend, dadurch konterkariert wird, daß wir mit der Zustimmung der Sozialdemokraten im Haushaltsplan 1989 eine Strukturhilfe für die Länder vorsehen, die ja nun gerade die Einnahmesituation zur Verminderung der Strukturschwächen verbessern soll?