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ID1109803000

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    Plenarprotokoll 11/98 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 98. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 24: Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/2650, 11/2968, 11/3012) Dr. Neuling CDU/CSU 6705 B Esters SPD 6707 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 6710A Frau Vennegerts GRÜNE 6711 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6712 D Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1988) (Drucksachen 11/2970, 11/3008) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 (Drucksache 11/2864) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hüser, Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung des Flugverkehrs (Drucksache 11/2126) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Haushaltsbegleitgesetz 1989) (Drucksachen 11/2969, 11/3009) e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (Drucksache 11/2971) Schulhoff CDU/CSU 6715 D Dr. Wieczorek SPD 6720 A Rind FDP 6724 A Hüser GRÜNE 6727 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6729 C Poß SPD 6733 A Dr. Vondran CDU/CSU 6735 C Sellin GRÜNE 6737 C Dr. Struck SPD 6738 C Sauter, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten 6740 A Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung (Drucksache 11/2065) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wittmann, Marschewski, II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Dr. Hüsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kleinert (Hannover), Funke, Irmer und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren (Drucksache 11/2991) Dr. Pick SPD 6742 B Helmrich CDU/CSU 6743 C Dr. Briefs GRÜNE 6743 D Funke FDP 6745 B Engelhard, Bundesminister BMJ 6745 D Nächste Sitzung 6747 C Berichtigung 6747 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6749* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6749* D Anlage 3 Urlaubsregelung für Wehrpflichtige zur Wahrnehmung von Vorstellungsterminen für eine Berufstätigkeit nach dem Wehrdienst MdlAnfr 50 23.09.88 Drs 11/2960 Frau Ganseforth SPD SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . . 6750* A Anlage 4 Identifizierung des bei Annweiler aufgefundenen Zusatztanks einer Militärmaschine; Ablassen von Flugbenzin bei militärischen Übungsflügen vor der Landung MdlAnfr 55, 56 23.09.88 Drs 11/2960 Müller (Pleisweiler) SPD SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . . 6750* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 6705 98. Sitzung Bonn, den 30. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 97. Sitzung, Seite 6580 D, zweite Zeile von unten: Statt „Libanese" ist „Liberianer" zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 30. 9. Bahr 30. 9. Dr. Bangemann 30. 9. Baum 30. 9. Frau Beck-Oberdorf 30. 9. Frau Beer 30. 9. Dr. Biedenkopf 30. 9. Biehle 30. 9. Borchert 30. 9. Brandt 30. 9. Carstensen (Nordstrand) 30. 9. Frau Conrad 30. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 30. 9. Daubertshäuser 30. 9. Daweke 30. 9. Frau Dempwolf 30. 9. Ehrbar 30. 9. Dr. Ehrenberg 30. 9. Frau Eid 30. 9. Eigen 30. 9. Eylmann 30. 9. Francke (Hamburg) 30. 9. Frau Fuchs (Köln) 30. 9. Funk (Gutenzell) 30. 9. Gattermann 30. 9. Dr. Geißler 30. 9. Dr. von Geldern 30. 9. Genscher 30. 9. Glos 30. 9. Dr. Glotz 30. 9. Dr. Götz 30. 9. Dr. Haack 30. 9. Frau Hämmerle 30. 9. Dr. Hauff 30. 9. Hauser (Krefeld) 30. 9. Dr. Haussmann 30. 9. Hedrich 30. 9. Heimann 30. 9. Frau Dr. Hellwig 30. 9. Frau Hensel 30. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 9. Hoss 30. 9. Dr. Hüsch 30. 9. Huonker 30. 9. Ibrügger 30. 9. Irmer 30. 9. Jung (Düsseldorf) 30. 9. Kastning 30. 9. Frau Kelly 30. 9. Kiechle 30. 9. Klein (München) 30. 9. Kleinert (Hannover) 30. 9. Klose 30. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 30. 9. Dr. Kohl 30. 9. Koltzsch 30. 9. Koschnick 30. 9. Kraus 30. 9. Dr. Kreile 30. 9. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Leidinger 30. 9. Frau Männle 30. 9. Dr. Mechtersheimer 30. 9. Menzel 30. 9. Meyer 30. 9. Mischnick 30. 9. Dr. Müller 30. 9. Müller (Düsseldorf) 30. 9. Müller (Wesseling) 30. 9. Niggemeier 30. 9. Frau Odendahl 30. 9. Oostergetelo 30. 9. Frau Pack 30. 9. Paterna 30. 9. Pesch 30. 9. Rappe (Hildesheim) 30. 9. Reuschenbach 30. 9. Ronneburger 30. 9. Rühe 30. 9. Schily 30. 9. Schmitz (Baesweiler) 30. 9. von Schmude 30. 9. Schröer (Mülheim) 30. 9. Schütz 30. 9. Seiters 30. 9. Dr. Solms 30. 9. Dr. Sperling 30. 9. Spranger 30. 9. Frau Steinhauer 30. 9. Stobbe 30. 9. Straßmeir 30. 9. Tietjen 30. 9. Dr. Vogel 30. 9. Dr. Waigel 30. 9. Dr. Warnke 30. 9. Weiss (München) 30. 9. Westphal 30. 9. Wetzel 30. 9. Frau Wieczorek-Zeul 30. 9. Wischnewski 30. 9. Frau Dr. Wisniewski 30. 9. Wissmann 30. 9. Wittich 30. 9. Zander 30. 9. Dr. Zimmermann 30. 9. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. September 1988 beschlossen, zu dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen. Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Drucksache 11/1656 Nr. 1.4 6750* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/2465 Nr. 2.4-2.7, 2.9, 2.11, 2.12 Drucksache 11/2580 Nr. 12-16, 19-21, 23 —25 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/2580 Nr. 46 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Frage der Abgeordneten Frau Ganseforth (SPD) (Drucksache 11/2960 Frage 50): Warum müssen Wehrpflichtige Urlaub nehmen, wenn sie dem Dienst fernbleiben müssen, um einen Vorstellungstermin für eine Berufstätigkeit nach dem Wehrdienst wahrzunehmen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Praxis angesichts des geringen Urlaubs der Wehrpflichtigen und der besonderen Förderung Wehrpflichtiger bei der beruflichen Wiedereingliederung nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz? Es trifft nicht zu, daß grundwehrdienstleistende Wehrpflichtige ihren Erholungsurlaub in Anspruch nehmen müssen, wenn sie einen Vorstellungstermin bei einem möglichen künftigen Arbeitgeber wahrnehmen wollen. Das gleiche gilt für die Wahrnehmung von Terminen beim Arbeitsamt und für die Teilnahme an Prüfungen oder anderen Ausleseverfahren, denen sich der Wehrpflichtige zur Aufnahme einer beruflichen Erwerbstätigkeit oder einer Berufsausbildung nach dem Wehrdienst unterziehen muß. Der zuständige Disziplinarvorgesetzte kann dem Soldaten für diese Zwecke nach pflichtgemäßem Ermessen Sonderurlaub aus persönlichen Gründen in dem erforderlichen Umfang und unter Belassung der Bezüge gewähren. Dies sieht die Soldatenurlaubsverordnung aufgrund der vom BMVg entsprechend seiner Fürsorgepflicht vorgenommenen Ergänzung ausdrücklich vor. Bereits Anfang 1985 haben die Führungsstäbe aller 3 Teilstreitkräfte die Disziplinarvorgesetzten ihrer Kommandobereiche angewiesen, Sonderurlaub für diese Zwecke nur dann zu versagen, wenn im Einzelfall zwingende dienstliche Erfordernisse entgegenstehen. Liegen derartige Hinderungsgründe vor, darf nach § 28 Abs. 2 des Soldatengesetzes auch kein Erholungsurlaub gewährt werden. Ergänzend hat der BMVg — um eine sachgerechte Handhabung dieser Sonderurlaubsbestimmungen durch die Disziplinarvorgesetzten sicherzustellen —1986 mit einem sog. G1-Hinweis darauf hingewiesen, daß ein solcher Sonderurlaub auch nicht auf 6 Werktage im Kalenderjahr beschränkt ist. Aufgrund dieser eindeutigen Regelung kann ich ausschließen, daß es die von Ihnen vermutete Praxis in der Truppe gibt. Sollte es im Einzelfall zu einer fehlerhaften Ermessensentscheidung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten kommen, steht dem betroffenen Soldaten der Beschwerdeweg offen. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Fragen des Abgeordneten Müller (Pleisweiler) (SPD) (Drucksache 11/2960 Fragen 55 und 56): Ist der Bundesregierung bekannt, von welcher Militärmaschine der Anfang August dieses Jahres im Wald bei Annweiler am Trifels aufgefundene Zusatztank stammt und wie es dazu kam, daß dieser noch mit Flugbenzin gefüllte Tank abgeworfen wurde? Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, daß Militärmaschinen auf Übungsflügen im Luftraum der Bundesrepublik Deutschland vor der Landung aus Sicherheitsgründen Flugbenzin aus der Maschine ablassen? Zu Frage 55: Der Bundesregierung ist bekannt, daß im August 1988 in der Nähe von Annweiler/Pfalz ein Zusatztank eines Kampfflugzeuges gefunden wurde, der in verschiedene Teile zerbrochen war. Die Teile befinden sich in Gewahrsam der Staatsanwaltschaft Landau, die einer Übergabe der Teile an die USAFE noch nicht zugestimmt hat. Eine Klärung der Zugehörigkeit der Tankteile kann aber erst nach Übergabe und Prüfung durch die USAFE erfolgen. Es ist nicht bekannt wie groß die Restkraftstoffmenge des Tanks beim Aufschlag war. Nach Bodenanalysen wurde ein Bodenaustausch auf einer Fläche von 5-10 m2 auf Veranlassung des Wasserwirtschaftsamtes Landau durchgeführt. Die Erstattung der Kosten wurde beim Amt für Verteidigungslasten beantragt. Zu Frage 56: Flugkraftstoff darf im Fluge nur in Notfällen abgelassen werden, wenn eine sofortige Landung zwingend erforderlich ist, um einen möglichen Absturz zu verhindern, gleichzeitig aber das Gesamtgewicht des Luftfahrzeuges noch zu hoch ist, um eine sichere Landung zuzulassen. Derartige, auf Notfälle beschränkte Ereignisse, sind sehr selten, das Verfahren ist international (auch in der Zivilluftfahrt) üblich.
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    Rede von Uwe Hüser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Herr Rind, daß ich Ihren modischen Ansprüchen einigermaßen gerecht werde. Auch würde mich einmal interessieren, wie Ihre Anforderungen aussehen, damit wir das hier vielleicht einmal diskutieren könnten.

    (Rind [FDP]: Wo ist denn Ihre modische Krawatte?)

    — Mich würde interessieren, ob das zwingend notwendig ist.

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Es darf auch eine grüne sein!)

    Gesetzentwürfe sind in der Regel so aufgebaut, daß in der Zielsetzung der Wille erkennbar sein soll, der den Antragsteller bei seinen Überlegungen beseelt hat. Danach werden, wie Sie alle wissen, die Lösungsvorschläge unterbreitet. Unter Punkt C stehen die Alternativen, die anscheinend meistens nicht vorhanden sind, und abschließend werden noch die Kosten dargelegt, wobei unterschiedlich mal der Staat, mal seine Bürger und Bürgerinnen diese zu tragen haben. Eine mehr oder weniger gute Begründung darf natürlich auch nicht fehlen. Unter diesen Aspekten habe ich mir mal die Gesetzentwürfe angeschaut, um die es heute hier in der ersten Lesung geht.
    Die Hauptzielsetzung der Bundesregierung ist es, wie sie so schön schreibt, einen finanziellen Ausgleich zu erhalten, um zusätzlich Geld an die EG zahlen zu können, einen Strukturfonds einzurichten und an die Bundesanstalt für Arbeit höhere Zuschüsse zu überweisen. Das kann man natürlich schreiben; aber, meine Damen und Herren, das ist meines Erachtens doch absolut willkürlich herausgegriffen. Genausogut hätte der Finanzminister, hätten Sie, Herr Stoltenberg, auch die wahnsinnigen Kosten des Jägers 90, die unsinnigen Subventionen an die Airbus-Industrie, die Fehlinvestitionen in den Schnellen Brüter und nicht zuletzt die Einnahmeausfälle aus der Steuerreform als Punkte aufführen können.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Aber dies hätte zu Recht die Entrüstung der Bevölkerung über die Steuererhöhungen noch stärker werden lassen. Ein sachlicher oder gar unmittelbarer Zusammenhang zwischen EG-Beiträgen, Strukturhilfe und Verbrauchsteuererhöhung besteht nämlich nicht.
    Sagen wir es doch offen und verständlich: Die Bundesregierung steckt Milliardenbeträge in ihre Prestigeobjekte und ist mit ihrer Geschäftspolitik gescheitert.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    6728 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988


    Hüser
    Sie sammelt Schulden wie andere Leute Briefmarken. Als Lösung fällt ihr dann nichts anderes ein, als den Anteilseignern des Staates, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern, durch Steuererhöhungen eine Kapitalaufstockung aufs Auge zu drücken. Ich hoffe nur, daß auf der nächsten Hauptversammlung — sprich: Wahl — dieser Vorstand in den Ruhestand geschickt wird.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Nun bietet uns die Bundesregierung zur Lösung der hausgemachten Probleme Verbrauchsteuererhöhungen in Milliardenhöhe mit wirklich abenteuerlichen Begründungen an. Vorneweg Verbrauchsteuern und eventuell auch deren Erhöhung sind nicht grundsätzlich von Übel, vorausgesetzt allerdings, man hat ein gutes Konzept und die soziale Absicherung ist gegeben. Ich würde es mir zu leicht machen, wenn ich einfach sagte, die Bundesregierung habe kein Konzept, weil dies nicht zutrifft, zumindest nicht in vollem Umfang. Ein Hauptstrang ihrer Argumentation ist die Verschiebung von direkten zu indirekten Steuern — eine ideologisch verbrämte Absicht, die wissenschaftlich nicht haltbar ist; denn es gibt nicht die ideale Quote von indirekten und von direkten Steuern.
    Dieser Grund aber ist ja auch nur vorgeschoben. Sie betreiben hier ein Konzept der Umverteilung von unten nach oben, das mit der Steuerreform und der Verbrauchsteuererhöhung trotz aller Proteste seinen bisher traurigen Höhepunkt erreicht hat. Die Löcher, die u. a. durch die Steuerreform gerissen worden sind, müssen nun auch diejenigen stopfen, die auf der Entlastungsseite keinen Pfennig gesehen haben. Ich brauche all die Betroffenen nicht noch einmal aufzuzählen; ich bin aber sicher, daß sie Ihre Taten nicht vergessen werden.
    Ihr unsoziales Konzept wird an einer Stelle im Haushaltsbegleitgesetz besonders deutlich, auch wenn die Summe, an sich genommen, kein gigantischer Betrag ist. Sie wollen allen Ernstes den Wohngeldempfängern die neue Werbungskostenpauschale nicht zubilligen. Alle Gründe, die Sie noch bei der Anhörung und bei der Beratung der Steuerreform für eine Erhöhung dieser Pauschale vorgebracht haben, sind anscheinend vergessen, wenn es nur noch um die lapidare Einsparung geht. Bekanntlich sind die Wohngeldempfänger nicht die Begüterten in dieser Republik. Sie sind also bei der Steuerreform schon benachteiligt worden, und nun sollen sie durch Ihre Operation im nachhinein noch einmal mit 100 Millionen DM zur Kasse gebeten werden. In Anbetracht der zu erwartenden höheren Steuereinnahmen und der Bundesbankgewinne von mehreren Milliarden DM ist dies ein Skandal.
    Nun versucht die Bundesregierung auch noch, Kompetenz und Konzept in Sachen Ökologie und Energieeinsparung vorzutäuschen. Daß die SPD mittlerweile dazu überzugehen scheint, die Steuerpolitik auch zum Wohle der Umwelt einzusetzen, wie es die GRÜNEN schon seit Jahren fordern, begrüßen wir. Wir werden die Taten kritisch an den Worten messen.
    Oberflächlich betrachtet, könnte man jetzt auch annehmen, die Bundesregierung gehe neue Wege in Sachen Steuerpolitik. Bei dieser Bundesregierung
    — das weiß man durch langjähriges Tun — ist man allerdings des öfteren eines Besseren belehrt worden. Die Hinweise auf Ziele wie den sparsamen Umgang mit erschöpfbaren Energiequellen oder die Entwicklung neuer Energietechnologien, wie Sie in der Begründung schreiben, sind meines Erachtens nichts mehr als eine Verpackung, mit der die bittere Pille „Steuererhöhung" etwas schmackhafter gemacht werden soll.

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Wieso?)

    Ein umweltpolitisches Konzept bei der Erhöhung und Auswahl der Verbrauchsteuern ist nicht einmal im Ansatz erkennbar.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Eine Erhöhung der Mineralölsteuer für sich bedeutet noch lange nicht, daß hier eine ökologische Verkehrspolitik angegangen wird. Ohne die gleichzeitige Verwendung der eingenommenen Mittel zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und zur Verbreiterung des Angebots gerade auf dem flachen Lande sowie entsprechende begleitende soziale Maßnahmen bedeutet eine Mineralölsteuererhöhung nichts weiter als eine zusätzliche Belastung der Verbraucher und, wie es bei Verbrauchsteuern generell der Fall ist, eine überproportionale Belastung der Bezieher unterer Einkommen.
    Bei der Erdgassteuer haben Sie sich allerdings den größten Flop geleistet. Es ist mir fast unverständlich, wie eine Bundesregierung ihre Inkompetenz in Sachen Ökologie auf so eindrucksvolle Weise darstellen kann. Mich würde interessieren, welcher Teufel Sie geritten hat, Herr Stoltenberg, daß Sie gerade auch aus umweltpolitischen Gründen, wie Sie angeben, auf die Idee kamen, eine Erdgassteuer einzuführen. Von den fossilen Energieträgern ist das Erdgas eindeutig das natur- und umweltschonendste Produkt. Nicht nur daß das Erdgas schwefelfrei ist, nein, auch bei den Stickoxid- und bei den CO2-Emissionen, die ja gerade in der Debatte um den Treibhauseffekt eine große Rolle spielen, weist das Erdgas die geringsten Werte von allen herkömmlichen Energien auf.

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Aber es belastet auch, Herr Kollege, es belastet auch!)

    — Hören Sie sich meinen Schluß dazu an! — Es mutet da schon wie ein Schildbürgerstreich an, daß gerade dieser Rohstoff mit einer zusätzlichen Steuer belastet wird und damit eben in Relation zu den anderen fossilen Energieträgern teurer wird und eventuelle Substitutionsprozesse aus Umweltschutzgründen damit abgewürgt oder zumindest erschwert werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das Erdgas hat aber nicht nur bei der Verbrennung eindeutige ökologische Vorteile, sondern auch im Transport hat diese Energieart gegenüber dem Öl durchaus Vorzüge. Die Belastung der Umwelt durch Schwertransporte und auch die Unfallgefahren und deren Folgen sind ja offensichtlich. Ich habe den Eindruck, hier wird der Natur- und Umweltschutz der Fiskalpolitik geopfert.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 6729


    Hüser
    Da die Bundesregierung anscheinend keine Alternative zu ihrem Gesetzentwurf sieht, wie Sie schreiben, will ich Ihnen gerne einige Punkte nennen, die die GRÜNEN als Alternative anbieten. Verzichten Sie auf die Steuerreform, auf Airbus, Kalkar, auf Wackersdorf, die Raumfahrtforschung, den Jäger 90. — Und ich könnte Ihnen hier in einer Minute bestimmt noch einige weitere Projekte nennen, die Sie mit Ihrer Politik verfolgen. — Wenn Sie auf diese Projekte verzichten, haben Sie genügend Geld in den Kassen, und es ist keine Steuererhöhung notwendig.

    (Weiß [Kaiserslautern] [CDU/CSU]: Das ist eine Milchmädchenrechnung, die Sie machen!)

    — Das ist keine Milchmädchenrechnung,

    (Weiß [Kaiserslautern] [CDU/CSU]: Natürlich, das wissen Sie doch!)

    sondern das ist nur eine logische Konsequenz. Gukken Sie sich doch an, wieviel Milliarden der Jäger 90 kosten wird! Da ist das, worüber wir hier reden, doch ein Klacks.
    Dasselbe gilt für den geplanten Strukturfonds, den wir hier ja noch ausführlich diskutieren werden. Hätten Sie nicht die Kassen der Gemeinden und Länder durch die Steuerreform geplündert, dann wäre ein Strukturfonds in der Form, wie Sie ihn planen, nicht notwendig gewesen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Genauso hätten Sie sich die jetzt notwendig gewordenen Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit ebenfalls ersparen können, wenn Sie rechtzeitig eine aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben hätten. Aber dies ist und war ja nicht Ihr Interesse.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Zu der Art und Weise, wie Sie mit den Energiesteuern umgehen, gibt es natürlich auch Alternativen. Unsere Auffassung haben wir hier im Bundestag schon mehrfach dargelegt. Ich verweise hier u. a. nur auf den Antrag vom Mai dieses Jahres, das Energiesparprogramm für den Wärmemarkt, in dem unsere Ausführungen sehr detailliert dargelegt sind. Ich möchte hier nur einen Punkt daraus hervorheben: Tatsache ist, daß der Marktpreis die natürliche Begrenztheit der fossilen Energieträger nicht ausdrückt, und dieser Mangel läßt sich nur durch politische Maßnahmen beheben.
    Die GRÜNEN treten gerade deswegen dafür ein, daß die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um denjenigen Verbraucher, der Heizenergie auf der Basis fossiler Energieträger nutzt, wegen dieser Nutzung fiskalisch zu belasten. U. a. schlagen wir hier eine Primärenergiesteuer vor, die berücksichtigt, daß z. B. bei der Energieerzeugung hohe oder niedrige Umwandlungsverluste entstehen. So wäre z. B. bei Strom aus konventionellen Kraftwerken die Belastung dreimal höher als die aus den energiewirtschaftlich günstigeren Blockheizkraftwerken, da diese Kraftwerksart eben einen dreimal besseren Wirkungsgrad aufweist. Ebenso müssen auch die unterschiedlichen ökologischen Auswirkungen der Schadstoffemissionen berücksichtigt werden. Wenn man nur diese Kriterien zugrunde gelegt hätte, würde Gas sicherlich mit am geringsten belastet werden. Sie machen hier aber in Ihrer Kurzsichtigkeit genau das Gegenteil.
    Viel Hoffnung, daß auf Grund der Beratungen und Anhörungen, die hierzu beschlossen worden sind — dabei muß ich allerdings wirklich annehmen, daß das mehr Alibiveranstaltungen sind, weil Sie sich auf die Einnahmeseite ja schon festgeklopft haben, so daß sich an der Art und Weise mit Sicherheit nichts mehr ändern wird —, noch etwas geändert wird, habe ich nicht. Wir werden aber versuchen, in diesen Beratungen mit den Punkten, die ich hier angerissen habe, noch einmal deutlich zu machen, daß es auch auf eine andere Art und Weise geht, daß man Verbrauchsteuern sozial abgefedert und ökologisch sinnvoll erhöhen kann.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute zur Erörterung stehenden Entwürfe des Verbrauchsteueränderungsgesetzes 1988 und des Haushaltsbegleitgesetzes 1989 sind wichtige Elemente einer längerfristigen finanzpolitischen Konzeption. In der Tat, es geht um die Neubestimmung des Verhältnisses von direkten und indirekten Steuern. Zugleich müssen wir, auch im Hinblick auf den strukturell rückläufigen Steueranteil des Bundes an den Gesamteinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EG, die finanziellen Grundlagen staatlicher Aufgabenerfüllung sichern und damit auch die Voraussetzungen für mehr wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung.
    Herr Kollege Schulhoff und Herr Kollege Rind haben eine Reihe von wichtigen Argumenten und Punkten vorgetragen, die ich im einzelnen nicht wiederholen will.
    Es trifft zu: Wenn auch zeitlich versetzt — aus Gründen, die wir ja heute beim ersten Tagesordnungspunkt, beim Nachtragshaushalt, erörtert haben —, stehen die Steuerreform, die massive Senkung der direkten Steuern in drei Stufen um fast 50 Milliarden DM, und das jetzt für 1989 vorgesehene Konzept einer begrenzten Anhebung indirekter Steuern in Höhe von 8 bis 10 Milliarden DM in einem inneren Zusammenhang. Es ist richtig: Auch wenn Bundestag und Bundesrat diesen Vorlagen zustimmen, werden wir 1990 die niedrigste Steuerquote seit 1960 haben.
    Ich würde es sehr begrüßen, wenn in unseren künftigen Debatten die begrifflichen Unterscheidungen klarer und deutlicher werden. Ich halte es für unzulässig, Herr Kollege Wieczorek — es geschieht jetzt zum siebten Mal in wenigen Jahren — , wenn immer wieder Steuerquote, die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge und andere Elemente miteinander vermischt werden. Es ist auch deshalb unzulässig, weil damit eine klare Zuordnung politischer Verantwortlichkeiten nicht mehr möglich ist. Es ist auch nicht glaubwürdig, sich in einer finanzpolitischen Debatte über höhere Sozialversicherungsbeiträge zu beklagen und zugleich Reformvorschläge der Bundesregierung

    Metadaten/Kopzeile:
    6730 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    erbittert zu bekämpfen, die zu einer Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge führen sollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nein, wir erreichen — wir reden jetzt über Steuerpolitik — die niedrigste Steuerquote seit 1960. Ich glaube, das spricht für sich, auch in den Wirkungen für die arbeitenden Menschen und für die Verbraucher.

    (Poß [SPD]: Und wie ist die Steuerquote 1992?)

    Im übrigen, Herr Kollege Poß, will ich Ihnen folgendes sagen: Es ist dem Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion auch heute nicht gelungen, einen Widerspruch zu erklären. Einmal fordern Sie — der Parteitagsbeschluß von Münster ist hier ja ein hinreichend deutliches Dokument, vor allem wenn man die Reden zur Begründung dieses Beschlusses hinzuzieht — eine massive Anhebung der Energiesteuern für die Verbraucher und die Betriebe. Das ist offenbar gut, wenn es von der SPD begründet wird, vor allem ökologisch. Auf der anderen Seite erklären Sie immer wieder, auch heute hier, eine vergleichsweise geringere Anhebung indirekter Steuern durch die Koalition sei sozial unannehmbar. Dieser Widerspruch ist auch heute nicht überzeugend erklärt worden. Der steuerpolitische Spagatversuch der SPD ist auch heute hier mißglückt, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Traupe [SPD]: Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig!)

    Nein, aus steuerpolitischen Gründen ist die vorgeschlagene maßvolle Anhebung indirekter Steuern richtig. Sie ist natürlich auch finanzwirtschaftlich notwendig. Die drei Elemente sind beschrieben. Wir haben uns entschlossen, in einer langfristig auf die Zukunftsprobleme gerichteten Politik den Finanzbeitrag auch der Bundesrepublik Deutschland für die Europäische Gemeinschaft erheblich zu erhöhen. Es ist ja in europapolitischen Debatten in diesem Hohen Hause auch von fast allen — nicht unbedingt von den GRÜNEN, aber auch von der sozialdemokratischen Fraktion — für richtig gehalten, die Europäische Gemeinschaft zu stärken, den Gemeinsamen Markt durch den Binnenmarkt zu vollenden, die wachsenden Aufgaben der Gemeinschaft, insbesondere auch die Strukturmittel für die Entwicklung der schwächeren Volkswirtschaften höher zu dotieren. Wir haben das in der Perspektive weit über das kommende Jahrzehnt hinaus bejaht. Aber richtig ist auch, daß wir derartige erhebliche Übertragungen von Mitteln nicht durchführen können, ohne, wie es die Koalition zu Beginn dieser Wahlperiode vereinbart hat, einen gewissen Ausgleich für den Bund zu suchen. Auf die anderen Punkte, Strukturhilfen für die Länder und die besonderen Maßnahmen für die Bundesanstalt, ist in der Debatte hier schon eingehend eingegangen worden.
    Meine Damen und Herren, mit der vorgesehenen Verbesserung der Verbrauchsteuereinnahmen wird das Finanz- und haushaltpolitische Gleichgewicht gesichert. Wir haben heute morgen über Verschuldung geredet; ich brauche die Zahlen nicht zu wiederholen. Wir haben die Neuverschuldung des Bundes bis 1986 erheblich absenken können, in absoluten Zahlen und
    noch deutlicher in den relativen Zahlen, gemessen an der volkswirtschaftlichen Leistungskraft.
    Wir haben eine sehr positive Entwicklung, vor allem was die Finanzierungssituation der Länder und Gemeinden betrifft. Herr Kollege Hüser, den ich im Augenblick nicht sehe, ich weiß nicht, ob ich ihn übersehe — es ist ja auch ein besonderer parlamentarischer Stil, hier solche Attacken vorzutragen und anschließend den Saal zu verlassen; ich will das nur als Fußnote sagen — , hat die vollkommen unsinnige Behauptung aufgestellt, wir würden die Finanzen der Länder und Gemeinden mit der Steuersenkung ausplündern. Ich empfehle nach langjähriger Zugehörigkeit zu diesem Haus langsam wirklich einmal einen Sprachgebrauch, der den Traditionen des Deutschen Bundestages angemessener ist, meine Damen und Herren. Wir haben vor wenigen Wochen die Halbjahreszahlen über die Entwicklung der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden veröffentlicht. In diesem Jahr, wo wir die Einkommensteuer und Lohnsteuer um fast 14 Milliarden DM als Gemeinschaftssteuer senken, haben sich die Einnahmen insbesondere der Kommunen und der Länder in einer für sie ungemein positiven Weise entwickelt, als Folge einer erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wenn der finanzpolitische Sprecher einer Fraktion dies einfach nicht zur Kenntnis nimmt und nur seine unsinnigen Schlagworte aus früheren Debatten wiederholt, dann disqualifiziert er sich im Grunde als Finanzpolitiker. Ich will das hier einmal ganz offen und ohne Emotionen sagen. Es macht keinen Sinn, so miteinander zu diskutieren.