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ID1109802200

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    Plenarprotokoll 11/98 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 98. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 24: Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/2650, 11/2968, 11/3012) Dr. Neuling CDU/CSU 6705 B Esters SPD 6707 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 6710A Frau Vennegerts GRÜNE 6711 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6712 D Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1988) (Drucksachen 11/2970, 11/3008) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 (Drucksache 11/2864) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hüser, Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung des Flugverkehrs (Drucksache 11/2126) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Haushaltsbegleitgesetz 1989) (Drucksachen 11/2969, 11/3009) e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (Drucksache 11/2971) Schulhoff CDU/CSU 6715 D Dr. Wieczorek SPD 6720 A Rind FDP 6724 A Hüser GRÜNE 6727 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6729 C Poß SPD 6733 A Dr. Vondran CDU/CSU 6735 C Sellin GRÜNE 6737 C Dr. Struck SPD 6738 C Sauter, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten 6740 A Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung (Drucksache 11/2065) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wittmann, Marschewski, II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Dr. Hüsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kleinert (Hannover), Funke, Irmer und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren (Drucksache 11/2991) Dr. Pick SPD 6742 B Helmrich CDU/CSU 6743 C Dr. Briefs GRÜNE 6743 D Funke FDP 6745 B Engelhard, Bundesminister BMJ 6745 D Nächste Sitzung 6747 C Berichtigung 6747 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6749* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6749* D Anlage 3 Urlaubsregelung für Wehrpflichtige zur Wahrnehmung von Vorstellungsterminen für eine Berufstätigkeit nach dem Wehrdienst MdlAnfr 50 23.09.88 Drs 11/2960 Frau Ganseforth SPD SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . . 6750* A Anlage 4 Identifizierung des bei Annweiler aufgefundenen Zusatztanks einer Militärmaschine; Ablassen von Flugbenzin bei militärischen Übungsflügen vor der Landung MdlAnfr 55, 56 23.09.88 Drs 11/2960 Müller (Pleisweiler) SPD SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . . 6750* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 6705 98. Sitzung Bonn, den 30. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 97. Sitzung, Seite 6580 D, zweite Zeile von unten: Statt „Libanese" ist „Liberianer" zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 30. 9. Bahr 30. 9. Dr. Bangemann 30. 9. Baum 30. 9. Frau Beck-Oberdorf 30. 9. Frau Beer 30. 9. Dr. Biedenkopf 30. 9. Biehle 30. 9. Borchert 30. 9. Brandt 30. 9. Carstensen (Nordstrand) 30. 9. Frau Conrad 30. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 30. 9. Daubertshäuser 30. 9. Daweke 30. 9. Frau Dempwolf 30. 9. Ehrbar 30. 9. Dr. Ehrenberg 30. 9. Frau Eid 30. 9. Eigen 30. 9. Eylmann 30. 9. Francke (Hamburg) 30. 9. Frau Fuchs (Köln) 30. 9. Funk (Gutenzell) 30. 9. Gattermann 30. 9. Dr. Geißler 30. 9. Dr. von Geldern 30. 9. Genscher 30. 9. Glos 30. 9. Dr. Glotz 30. 9. Dr. Götz 30. 9. Dr. Haack 30. 9. Frau Hämmerle 30. 9. Dr. Hauff 30. 9. Hauser (Krefeld) 30. 9. Dr. Haussmann 30. 9. Hedrich 30. 9. Heimann 30. 9. Frau Dr. Hellwig 30. 9. Frau Hensel 30. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 9. Hoss 30. 9. Dr. Hüsch 30. 9. Huonker 30. 9. Ibrügger 30. 9. Irmer 30. 9. Jung (Düsseldorf) 30. 9. Kastning 30. 9. Frau Kelly 30. 9. Kiechle 30. 9. Klein (München) 30. 9. Kleinert (Hannover) 30. 9. Klose 30. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 30. 9. Dr. Kohl 30. 9. Koltzsch 30. 9. Koschnick 30. 9. Kraus 30. 9. Dr. Kreile 30. 9. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Leidinger 30. 9. Frau Männle 30. 9. Dr. Mechtersheimer 30. 9. Menzel 30. 9. Meyer 30. 9. Mischnick 30. 9. Dr. Müller 30. 9. Müller (Düsseldorf) 30. 9. Müller (Wesseling) 30. 9. Niggemeier 30. 9. Frau Odendahl 30. 9. Oostergetelo 30. 9. Frau Pack 30. 9. Paterna 30. 9. Pesch 30. 9. Rappe (Hildesheim) 30. 9. Reuschenbach 30. 9. Ronneburger 30. 9. Rühe 30. 9. Schily 30. 9. Schmitz (Baesweiler) 30. 9. von Schmude 30. 9. Schröer (Mülheim) 30. 9. Schütz 30. 9. Seiters 30. 9. Dr. Solms 30. 9. Dr. Sperling 30. 9. Spranger 30. 9. Frau Steinhauer 30. 9. Stobbe 30. 9. Straßmeir 30. 9. Tietjen 30. 9. Dr. Vogel 30. 9. Dr. Waigel 30. 9. Dr. Warnke 30. 9. Weiss (München) 30. 9. Westphal 30. 9. Wetzel 30. 9. Frau Wieczorek-Zeul 30. 9. Wischnewski 30. 9. Frau Dr. Wisniewski 30. 9. Wissmann 30. 9. Wittich 30. 9. Zander 30. 9. Dr. Zimmermann 30. 9. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. September 1988 beschlossen, zu dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen. Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Drucksache 11/1656 Nr. 1.4 6750* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/2465 Nr. 2.4-2.7, 2.9, 2.11, 2.12 Drucksache 11/2580 Nr. 12-16, 19-21, 23 —25 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/2580 Nr. 46 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Frage der Abgeordneten Frau Ganseforth (SPD) (Drucksache 11/2960 Frage 50): Warum müssen Wehrpflichtige Urlaub nehmen, wenn sie dem Dienst fernbleiben müssen, um einen Vorstellungstermin für eine Berufstätigkeit nach dem Wehrdienst wahrzunehmen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Praxis angesichts des geringen Urlaubs der Wehrpflichtigen und der besonderen Förderung Wehrpflichtiger bei der beruflichen Wiedereingliederung nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz? Es trifft nicht zu, daß grundwehrdienstleistende Wehrpflichtige ihren Erholungsurlaub in Anspruch nehmen müssen, wenn sie einen Vorstellungstermin bei einem möglichen künftigen Arbeitgeber wahrnehmen wollen. Das gleiche gilt für die Wahrnehmung von Terminen beim Arbeitsamt und für die Teilnahme an Prüfungen oder anderen Ausleseverfahren, denen sich der Wehrpflichtige zur Aufnahme einer beruflichen Erwerbstätigkeit oder einer Berufsausbildung nach dem Wehrdienst unterziehen muß. Der zuständige Disziplinarvorgesetzte kann dem Soldaten für diese Zwecke nach pflichtgemäßem Ermessen Sonderurlaub aus persönlichen Gründen in dem erforderlichen Umfang und unter Belassung der Bezüge gewähren. Dies sieht die Soldatenurlaubsverordnung aufgrund der vom BMVg entsprechend seiner Fürsorgepflicht vorgenommenen Ergänzung ausdrücklich vor. Bereits Anfang 1985 haben die Führungsstäbe aller 3 Teilstreitkräfte die Disziplinarvorgesetzten ihrer Kommandobereiche angewiesen, Sonderurlaub für diese Zwecke nur dann zu versagen, wenn im Einzelfall zwingende dienstliche Erfordernisse entgegenstehen. Liegen derartige Hinderungsgründe vor, darf nach § 28 Abs. 2 des Soldatengesetzes auch kein Erholungsurlaub gewährt werden. Ergänzend hat der BMVg — um eine sachgerechte Handhabung dieser Sonderurlaubsbestimmungen durch die Disziplinarvorgesetzten sicherzustellen —1986 mit einem sog. G1-Hinweis darauf hingewiesen, daß ein solcher Sonderurlaub auch nicht auf 6 Werktage im Kalenderjahr beschränkt ist. Aufgrund dieser eindeutigen Regelung kann ich ausschließen, daß es die von Ihnen vermutete Praxis in der Truppe gibt. Sollte es im Einzelfall zu einer fehlerhaften Ermessensentscheidung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten kommen, steht dem betroffenen Soldaten der Beschwerdeweg offen. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Fragen des Abgeordneten Müller (Pleisweiler) (SPD) (Drucksache 11/2960 Fragen 55 und 56): Ist der Bundesregierung bekannt, von welcher Militärmaschine der Anfang August dieses Jahres im Wald bei Annweiler am Trifels aufgefundene Zusatztank stammt und wie es dazu kam, daß dieser noch mit Flugbenzin gefüllte Tank abgeworfen wurde? Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, daß Militärmaschinen auf Übungsflügen im Luftraum der Bundesrepublik Deutschland vor der Landung aus Sicherheitsgründen Flugbenzin aus der Maschine ablassen? Zu Frage 55: Der Bundesregierung ist bekannt, daß im August 1988 in der Nähe von Annweiler/Pfalz ein Zusatztank eines Kampfflugzeuges gefunden wurde, der in verschiedene Teile zerbrochen war. Die Teile befinden sich in Gewahrsam der Staatsanwaltschaft Landau, die einer Übergabe der Teile an die USAFE noch nicht zugestimmt hat. Eine Klärung der Zugehörigkeit der Tankteile kann aber erst nach Übergabe und Prüfung durch die USAFE erfolgen. Es ist nicht bekannt wie groß die Restkraftstoffmenge des Tanks beim Aufschlag war. Nach Bodenanalysen wurde ein Bodenaustausch auf einer Fläche von 5-10 m2 auf Veranlassung des Wasserwirtschaftsamtes Landau durchgeführt. Die Erstattung der Kosten wurde beim Amt für Verteidigungslasten beantragt. Zu Frage 56: Flugkraftstoff darf im Fluge nur in Notfällen abgelassen werden, wenn eine sofortige Landung zwingend erforderlich ist, um einen möglichen Absturz zu verhindern, gleichzeitig aber das Gesamtgewicht des Luftfahrzeuges noch zu hoch ist, um eine sichere Landung zuzulassen. Derartige, auf Notfälle beschränkte Ereignisse, sind sehr selten, das Verfahren ist international (auch in der Zivilluftfahrt) üblich.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Herr Kollege Uldall, da wir hier keine steuerpolitischen Beschlüsse, sondern ersteinmal ein Konzept vorgelegt haben und ich gleich noch darauf zu sprechen komme, was dieses Konzept zum Inhalt hat, möchte ich Sie bitten, sich bis zum Ende meiner Rede zu gedulden. Sie kriegen dann Ihre Antwort.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich rechnete doch damit, daß Sie danach fragen, Herr Kollege.
    Das Ergebnis Ihrer Steuererhöhung ist aber ersteinmal, daß der kleine Mann die Zeche bezahlt. Dabei bleibt es aber nicht. Es gibt auch wirtschaftspolitische Auswirkungen: Das Preisniveau wird rechnerisch um 0,7 bis 1 To steigen, tatsächlich aber wohl um mehr, denn insgesamt haben wir jetzt schon wieder inflationäre Tendenzen, von den USA ausgehend. Sie werden im Moment im Hinblick auf die Novemberwahl noch ein bißchen unter dem Deckel gehalten, aber keiner weiß, wie es richtig weitergeht. Auf jeden Fall gehen die Preise nach oben, und dann wird Ihre Steuererhöhung — machen Sie sich da keine Illusionen — wohlfeile Ausrede für viele werden, ihre Preise um sehr viel mehr zu erhöhen, als die Steuererhöhung hergeben würde. Das können Sie dann vertreten.

    (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Wolltet ihr nicht eine Politik des lockeren Geldes in der letzten Zeit?)

    — Wir können uns gern über Geldpolitik unterhalten. Ich fürchte, daß Sie da den Kürzeren ziehen, denn diese Geldpolitik, die jetzt das lockere Geld bewirkte, diente keinem anderen Zweck, als die Spekulationsfolgen des 19. und 20. Oktober 1987 zu überwinden. Deswegen hat die Fed wie verrückt Geld in den Markt gepumpt, deswegen läuft die Konjunktur anders, als es alle erwartet haben. Übrigens noch eine kleine Korrektur: Die niedrigste Schätzung für das Wachstum des Jahres 1988 stammt nicht von Sozialdemokraten, sondern von dem Institut der Deutschen Wirtschaft. Ich habe hier das „Handelsblatt" : Dort hat man 0,75 errechnet. Das war noch viel weniger, als Sozialdemokraten vermutet haben. Das nur zur Korrektur für folgende Reden, auch für die des Bundesfinanzministers.
    Nun zurück zum Thema. Wir werden also eine Inflationstendenz haben, und wir werden weitere Zinserhöhungen bekommen. Auch das ist schon absehbar. Dann führt die Belastung bei den Pkw-Fahrern dazu, daß die sich eh schon abflauende Automobilkonjunktur weiter abflauen wird. Als jemand, der einen Automobilwahlkreis vertritt, kann ich Ihnen sagen, wie groß die Sorgen an der Basis sind. Sie werden sich wundern.
    Aber dann kommt ein Weiteres hinzu. Der Wachstumsverlust wird von allen Instituten auf etwa 1% geschätzt. Nun können Sie sagen, diese hätten sich schon einmal verrechnet. Aber auch die Bundesregierung und das Institut der Deutschen Wirtschaft haben sich verrechnet. Dieser Wachstumsverlust dient mit Sicherheit nicht der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
    Ihre Verbrauchsteuererhöhung erfüllt nur einen Zweck, nämlich Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.

    (Beifall des Abg. Poß [SPD])

    Vier Fünftel dieser Erhöhung fließen in die Bundeskasse des Herrn Stoltenberg, obwohl er schon aus dem Bundesbankgewinn, der höher als veranschlagt wird, mehr hat und in 1989 außerdem noch die Quellensteuer abkassiert. Das wird hier auch vergessen.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Länder, vor allem aber die Gemeinden sind dagegen wieder negativ betroffen. Sie werden selbst als Verbraucher mehr für die Heizung der Schulen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen bezahlen, und sie werden bei der Sozialhilfe zusätzliche Leistungen für die Heizkosten der einkommensschwächsten unserer Mitbürger bezahlen müssen.
    Ihre Vorschläge sind daher haushaltspolitisch fragwürdig, steuerpolitisch unsauber und ungerecht und sozialpolitisch falsch.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber hinzu kommt der ökologische Aspekt. Ausgerechnet das Heizgas zu besteuern, das zu den umweltverträglicheren Energieträgern gehört, ist schon eine Glanzleistung von umweltpolitischer Fehlentscheidung. Das hat sich sogar in Ihren Reihen herumgesprochen. Wenn man sich das Bundesratsprotokoll ansieht und guckt, was Rheinland-Pfalz dazu gesagt hat, muß man sich eigentlich wundern, daß dieses Land noch zugestimmt hat.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Wir sind im Bundestag!)

    — Aber so ist das nun einmal. Herr Kollege, ich habe vorhin schon gesagt, ich würde mich freuen, wenn Sie Steueränderungsvorschläge nicht über den Bundesrat einbringen, sondern das über den Bundestag machen. Dann müssen Sie es sich gefallen lassen, daß man hier den Bundesrat zitiert. Außerdem ist der Bundesrat hier auch vertreten, wenn auch etwas spärlich. Es paßt Ihnen wohl nicht,

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So steht es in der Verfassung!)

    daß Sie im Bundesrat von Ihren eigenen Leuten kritisiert worden sind. Das passiert Ihnen aber in letzter Zeit ziemlich häufig. Sie sollten über Ihre Politik nachdenken. So schlecht wie die Politik, die Sie hier machen, ist Ihre Partei doch gar nicht.

    (Lachen des Abg. Dr. Bötsch [CDU/CSU])

    Zurück zur Steuerpolitik. Wie Steuerpolitik zur Verbesserung der Umwelt dienen kann, Herr Kollege Uldall, und zugleich sozial- und wirtschaftspolitisch vernünftiger sein kann, sollten Sie bei uns nachlesen. Unsere Vorstellungen — ich sage das sehr deutlich — sind ein zur Diskussion freigegebenes Konzept und kein den Bürger am 1. Januar 1989 belastendes Steuergesetz; das ist ein großer Unterschied.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Relativieren Sie damit die Hauffschen Vorstellungen?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 6723


    Dr. Wieczorek
    Wir gehen von anderen Kriterien aus als Sie. Denn wir wollen erstens die Energiebesteuerung in einem europäischen Konzept verankern. Denn wir wissen, das geht gar nicht alleine bei uns in der Republik. Energieschindluder wird in ganz Europa getrieben.
    Wir wollen zweitens das Energiesparen insgesamt durch eine Verteuerung von Energie wieder anregen. Daß das geht, haben Sie daran gesehen, wie weit der Mineralölverbrauch heruntergegangen ist,

    (Beifall bei der SPD)

    wenn auch damals durch die Preiserhöhungen der OPEC. Das ist jetzt wieder gefährdet.
    Wir wollen drittens die unterschiedlichen Umweltbelastungen der Energiequellen bei der Steuer berücksichtigen. Auch das ist eine notwendige Sache.
    Dann, Herr Kollege Uldall, kommt Ihr Punkt: Wir wollen viertens einen notwendigen sozialen Ausgleich für die Bürger schaffen, die von Energiesteuern unmittelbar unzuträglich belastet werden. Das sind diejenigen, die keine Steuervergünstigungen kriegen. Es sind aber auch diejenigen, für die wir vorsehen — das ist der fünfte Punkt —, daß sie insgesamt bei ihren Lohn- und Einkommensteuern im Gegenzug zu höheren Energiesteuern entlastet werden.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Was wir gemacht haben!)

    — Sie sagen, Sie haben das gemacht, Herr Meyer zu Bentrup. Der Witz ist ja der: Sie haben es nur für die gemacht, die viel verdienen, aber für die, die weniger verdienen, eben nicht.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Gucken Sie sich doch den Trick an — ich habe es Ihnen vorhin vorgeführt — : Sie erhöhen die Werbungskostenpauschale auf 2 000 DM, von der Sie wissen, daß sie durch die faktischen Kosten längst aufgebraucht wird, und streichen gleichzeitig den Arbeitnehmerfreibetrag und den Weihnachtsfreibetrag. Was haben Sie denn da gemacht? Das müssen Sie mir erklären, ehe Sie so empfindlich reagieren.
    Ich nenne einen letzten Punkt, den ich gar nicht unterschätzen würde und auf dem Sie sonst so gern herumreiten — wir haben ihn in unserem Konzept — : Wir wollen neue umweltverträgliche Energieerzeugungstechnologien fördern und damit einen Innovationsschub bewirken.
    Das ist das, was wir wollen. Das ist etwas anderes als das, was Sie mit diesem Gesetz erreichen wollen. Alles das, was wir vorgetragen haben, ist sicherlich nicht in allen Einzelheiten ein fertiges Konzept. Es ist ein Diskussionsentwurf. In der Diskussion mit der Wissenschaft ebenso wie mit den betroffenen Bürgern, den Gewerkschaften, den Unternehmen und den Gemeinden wird noch viel zu bedenken sein. Es ist aber wohl heute schon ein geschlossenes Konzept für die Nutzung von Verbrauchsteuern zur Verbesserung unserer natürlichen Lebensumstände und für mehr Beschäftigung durch technische Innovation.
    Ihr Gesetz hier und heute ist dagegen nur die Fortsetzung Ihrer unsozialen und ungerechten Steuerpolitik aus dem Sommer.
    Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen. Die Bundesregierung plant mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für das kommende Jahr die größte Steuererhöhungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik.

    (Poß [SPD]: So ist es! — Zuruf von der CDU/ CSU: Das ist doch unwahr!)

    — Gucken Sie sich doch die Summen an. Soll ich es Ihnen im einzelnen vorrechnen? 8,8 plus Quellensteuer und was alles dazukommt. Das brauchen Sie erst gar nicht nachzugucken.

    (Uldall [CDU/CSU]: Heißt das, daß sie die Hoffnung aufgegeben haben, die Wahl 1990 zu gewinnen, um dann Ihr 80-MilliardenProgramm durchführen zu können?)

    — Herr Kollege Uldall, dieser Zwischenruf zeigt nur, daß Sie, obwohl ich Sie angesprochen habe, nicht zugehört haben. Sonst hätten Sie nämlich festgestellt, daß ich gesagt habe, daß das, was in unserem Konzept steckt, auch sehr stark die Verlagerung dieser Einnahmen in Entlastungen bei der Lohnsteuer beinhaltet. Das müssen Sie gegenrechnen, Herr Kollege. Es ist die Frage, wie Sie es verteilen. Das habe ich Ihnen jetzt schon dreimal gesagt; es noch einmal zu wiederholen lohnt nicht.
    Die Bundesregierung plant hier nämlich wirklich die größte Steuererhöhung. Viele Millionen Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Studierende müssen bezahlen, nämlich für diejenigen, denen Sie Steuergeschenke machen. Die Lohn- und Einkommensteuerzahler bekommen 1990 zum Teil vielleicht etwas; ein erheblicher Teil gerade der Bezieher von niedrigen Einkommen bekommt wenig oder gar nichts, und zwar durch den Wegfall der Freibeträge und durch das, was Sie sonst noch alles angerichtet haben.
    Mit der Steuerpolitik belastet die Bundesregierung Konjunktur und Arbeitsmarkt. Diese Politik kostet uns Wachstum und treibt die Preise und die Arbeitslosenzahlen in die Höhe. Diese drastischen Steuererhöhungen haben daher mit einer vorausschauenden Politik nichts mehr zu tun.
    Hinter Ihren Steuererhöhungen steht nicht etwa ein planvolles Konzept zur ökologischen Erneuerung unserer Volkswirtschaft, zur Energieeinsparung und zum Schutz der Umwelt; Ihre Steuererhöhungen sind in dem Zusammenhang, in den Sie sie gestellt haben, nichts anderes als ein Teil Ihrer mißglückten Umverteilungspolitik.

    (Beifall bei der SPD)

    Mit dieser Steuerpolitik zieht leider nicht mehr Gerechtigkeit ein, sondern mehr Ungerechtigkeit. Dieses ist das Ergebnis der Politik von Herrn Stoltenberg und der Koalition. Meine Damen und Herren, die Bürger können sich nur „freuen" , wenn das 1990 so wird.
    Ein Wort zum Schluß. Herr Stoltenberg, auch ich möchte Ihnen persönlich zum Geburtstag gratulieren. Ich hoffe allerdings, daß sie nach 1990 etwas mehr Zeit haben, Ihren Geburtstag in Ruhe zu feiern.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    6724 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rind.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Hermann Rind

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Herrn Kollegen Wieczorek im Detail einzugehen ist eigentlich nicht notwendig, denn es war nichts Neues. Ich erinnere mich an die Debatte, die wir Anfang September geführt haben. Es war nichts anderes als Wiederholungen.

    (Frau Schoppe [GRÜNE]: Deswegen muß es nicht falsch sein!)

    Zwei Dinge sollte man aber vorab doch richtigstellen. Kollege WieCzorek. Sie sprachen von der Abgabenlast. Sie wissen natürlich genau, daß wir uns bei der Steuerpolitik eigentlich besser über die Steuerlast unterhalten müßten. Sie wissen auch, daß wir im Bereich der Abgabenlast, einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge, sicherlich keine anderen Beitragssätze hätten, wenn Sozialdemokraten an der Regierung wären. Das Spiel mit der Abgabenlast ist kein ehrliches, korrektes Spiel.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Eine zweite Anmerkung vorab. Sie haben von der Belastung der Arbeitnehmer, die ihr Fahrzeug für die Fahrt zur Arbeitsstätte benötigen, gesprochen. Auch wir sehen die Mehrbelastungen durch die Mineralölsteuer. Aber zur korrekten Rede eines Oppositionspolitikers gehört auch, daß er die Erhöhung der Kilometerpauschale, die wir aus diesem Grunde einführen, nicht völlig unter den Tisch fallen läßt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das hat er doch gesagt!)

    — Sie haben nur gesagt, daß wir die 50 Pfennig, die ich in dieser Form im übrigen auch nicht bestätigen kann, nicht erreichen.