Rede:
ID1109113500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/91 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 91. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung) : a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung) : Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Roth SPD 6209 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 6214 C Sellin GRÜNE 6217D Dr. Graf Lambsdorff FDP 6219C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 6224 B Rossmanith CDU/CSU 6227 A Schäfer (Offenburg) SPD 6229 A Schmidbauer CDU/CSU 6232 D Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 6235 C Baum FDP 6238 B Lennartz SPD 6241 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 6243 C Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 6245 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6254 C Dr. Penner SPD 6256 C Frau Seiler-Albring FDP 6262 C Frau Olms GRÜNE 6263 D Dr. Laufs CDU/CSU 6265 D Dr. Hirsch FDP 6268 D Wüppesahl fraktionslos 6270 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6273 A Engelhard, Bundesminister BMJ 6276 A Dreßler SPD 6276 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 6280 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 6282 A Frau Hasselfeldt CDU/CSU 6284 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 6287 D Heyenn SPD 6293 A Tagesordnungspunkt 2: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Mariental-Horst bei Helmstedt (Drucksachen 11/2301, 11/2561) Roth (Gießen) CDU/CSU 6250 C Müntefering SPD 6251 B Zywietz FDP 6252 B Brauer GRÜNE 6252 D Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 6253 C Nächste Sitzung 6295 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6296* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6209 91. Sitzung Bonn, den 8. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Gallus 8. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger* * 9. 9. Dr.-Ing. Kansy* * 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 8. 9. Kiechle 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)* * 9. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Poß 8. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Wissmann 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Zeit ist zu Ende. Ich bedanke mich, Herr Präsident, für Ihre Großmut, die es erlaubt hat, daß ich kurz überziehen durfte, und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Häfner, weil die Redezeit abgelaufen war, konnte ich Ihnen nicht mehr zu einer Zwischenfrage das Wort erteilen.
Jetzt erteile ich dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans A. Engelhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum stehe ich hier? Nicht nur deshalb, weil mir der Herr Präsident das Wort erteilt hat, sondern auch deswegen, weil ich Wert darauf lege, daß in dieser verbundenen Debatte zum Etat des Bundesinnenministers und zum Etat des Bundesjustizministers zumindest ein Politiker aus dem Rechtsbereich hier ans Pult tritt.
    Ich bedaure, daß die Entwicklung einer etwas unaufmerksamen Organisation es so weit gebracht hat, daß die vorgesehenen zwei Stunden voll von den Innenpolitikern in Anspruch genommen wurden. Warum? Ich bedaure das nicht aus Eifersucht, sondern deshalb, weil ich, aber auch andere meiner Kollegen zur Rechtspolitik einiges durchaus Wichtige und Bedeutsame mitzuteilen gehabt hätten. Denken wir etwa an den vor wenigen Tagen von mir vorgestellten Diskussionsentwurf zum neuen Insolvenzrecht, der durchgängig und quer durchs Land mit großem Beifall bedacht wurde.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Denken wir an die Neuregelung des Entmündigungs-, des Vormundschaftschafts- und des Pflegeschaftsrechts, zu der vor wenigen Tagen bereits 50 Verbände angehört wurden und durch die Bank nur Beifall und Zustimmung kamen. Denken wir etwa an einen Gedanken von mir, den ich hier einführen wollte, daß es auch im bürgerlichen Recht hoch an der Zeit ist, klarzumachen, daß das Tier ein Mitgeschöpf des Menschen,

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    ein Begleiter auf seinen Wegen ist und daß hier mit wenigen Strichen, ohne das Bürgerliche Gesetzbuch auszuhebeln, viel Gutes und Richtiges getan werden kann.
    Dies alles hier zu sagen geht nicht. Ich bedauere dies besonders deshalb, weil das, was in der vorausgehenden Zeit gegen die Bundesregierung an Attakken geritten wurde, teilweise etwas schwächlich und kränklich war. Als ich Herrn Kollegen Dr. Penner zuhörte, dachte ich mir: Da fällt jedem im Grunde etwas Besseres ein, was man sagen könnte. Man möchte sich fast unentgeltlich als Oppositionsberater zur Verfügung stellen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, der Respekt vor den rechtspolitischen parlamentarischen Kollegen verbietet es mir, als Erst- und als Letztredner die mir zur Verfügung stehende Zeit in Anspruch zu nehmen. Wir wollen deswegen auf eine Gelegenheit warten, bei der man auch Antworten und Widerspruch bekommt, um bei einer der nächsten Debatten auch der Rechtspolitik wieder den ihr gemäßen Platz hier im Hause einzuräumen.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei allen Fraktionen)