Rede von
Werner
Zywietz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, die Debatte zu diesem Punkt hier im Plenum ist vollkommen überflüssig.
Wir hätten ohne sie in der Sache nichts versäumt, aber wir hätten gute parlamentarische Arbeitszeit gespart, die ja keineswegs so üppig ist, wie manche in der Öffentlichkeit derzeit glauben machen wollen.
Der Sachverhalt ist doch klar und auch im Haushaltsausschuß unter den beiden Aspekten, die Kollege Roth hier deutlich gemacht hat, seriös beraten worden. Ist dieses Eigentum für den Bund entbehrlich? Die Antwort ist ganz klar: Ja, wir brauchen an dieser Stelle keine Kaserne. Auch die Belange der Mieter — das ist dargelegt worden — sind in anständiger und gebührender Weise gewahrt worden. Von daher ist das, wie wir das in diesem Hause zu nennen pflegen, von der Sache her eigentlich ein Selbstgänger. Das einzig Neue und Bemerkenswerte ist, daß die SPD offensichtlich aus taktischen und nicht aus sachlichen Gründen ihre Meinung geändert hat, denn im Haushaltsausschuß gab es nur eine Enthaltung und eine Gegenstimme, und die SPD hat in ihrer Mehrheit mitgestimmt. Das scheint jetzt nicht mehr so zu sein.
Obwohl der Sachverhalt keine neuen Aspekte hergibt, ist jetzt ein anderes Verhalten angezeigt.
Ich will es uns ersparen, Kollege Müntefering, daß wir an solch einem Punkt, der von der Größenordnung her doch vollkommen unangemessen ist, eine wohnungspolitische Grundsatzdebatte über die wohnungspolitische Versorgung in dieser Republik führen; sie wird an diesen 200 Wohnungen, wenn sie schlecht sein sollte, nicht genesen, aber sie ist noch nicht einmal schlecht.
— Die bleiben ja auch dort wohnen
Es ist dargelegt worden, wie die vertraglichen Regelungen aussehen und daß innerhalb von sechs Jahren keine Kündigungen erfolgen. Daß die Wohnungen modernisiert werden: Wer will denn etwas dagegen haben, wenn Wohnungen besser gemacht werden, um dem humanen, dem ganz normalen Bedarf adäquat hergerichtet zu werden? Für Energieeinsparungen sind wir hier doch alle. Ich weiß doch, das ist einer der wenigen Punkte, bei dem SPD, GRÜNE, CDU und FDP einer Meinung sind: Energiesparen muß sein. Wenn in bezug auf Energiesparen modernisiert wird, dann ist es das Beste, was geschehen kann. Daß das auch einen Kostenansatz zur Folge hat, ist genauso klar.
Ich kann eigentlich nur feststellen, daß dies hier ein ausgesprochen sinnvolles Unterfangen ist, daß darüber seriös beraten wurde und daß die FDP dafür ist, daß die Wohnungen verkauft werden. Hier werden bisher im Eigentum der Bundesrepublik befindliche entbehrliche Gebäude und nicht irgendein Tafelsilber verkauft, das man nicht aus der Hand geben sollte. Wir stimmen zu.
Ich bedanke mich.