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ID1109109100

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    6. Müntefering.: 1
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    Plenarprotokoll 11/91 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 91. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung) : a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung) : Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Roth SPD 6209 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 6214 C Sellin GRÜNE 6217D Dr. Graf Lambsdorff FDP 6219C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 6224 B Rossmanith CDU/CSU 6227 A Schäfer (Offenburg) SPD 6229 A Schmidbauer CDU/CSU 6232 D Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 6235 C Baum FDP 6238 B Lennartz SPD 6241 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 6243 C Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 6245 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6254 C Dr. Penner SPD 6256 C Frau Seiler-Albring FDP 6262 C Frau Olms GRÜNE 6263 D Dr. Laufs CDU/CSU 6265 D Dr. Hirsch FDP 6268 D Wüppesahl fraktionslos 6270 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6273 A Engelhard, Bundesminister BMJ 6276 A Dreßler SPD 6276 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 6280 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 6282 A Frau Hasselfeldt CDU/CSU 6284 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 6287 D Heyenn SPD 6293 A Tagesordnungspunkt 2: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Mariental-Horst bei Helmstedt (Drucksachen 11/2301, 11/2561) Roth (Gießen) CDU/CSU 6250 C Müntefering SPD 6251 B Zywietz FDP 6252 B Brauer GRÜNE 6252 D Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 6253 C Nächste Sitzung 6295 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6296* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6209 91. Sitzung Bonn, den 8. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Gallus 8. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger* * 9. 9. Dr.-Ing. Kansy* * 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 8. 9. Kiechle 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)* * 9. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Poß 8. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Wissmann 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Adolf Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht wenige von uns werden vermutlich darüber verwundert gewesen sein, daß diese Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses hier im Plenum des Hauses erneut zur Aussprache gestellt wird. Der Haushaltsausschuß hat nämlich am 22. Juni 1988 mit großer und eindeutiger Mehrheit, nämlich mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD, in die vom Bundesfinanzminister beantragte Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung Mariental-Horst bei Helmstedt eingewilligt. Meine Damen und Herren, dies ist nach sorgfältiger Beratung, Prüfung und Abwägung geschehen, insbesondere im Blick auf die beiden Kernfragen, die sich hier stellen, ob nämlich die Grundstücke für Zwecke des Bundes entbehrlich sind und ob zum anderen die Belange der betroffenen Mieter gebührende Beachtung gefunden haben. Beide Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nach allem, was vorgetragen wurde, offenbar gegeben, so daß nicht der geringste Anlaß besteht, der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses nicht zu folgen.
    Worum geht es in der Sache, meine Damen und Herren? Die Wohnanlage Mariental befindet sich außerhalb der geschlossenen Ortslage auf dem Gelände eines früheren Fliegerhorstes. In vier ehemaligen Mannschaftsunterkünften, um 1938 erbaut, wurden nach dem Kriege 204 sogenannte Schlichtwohnungen geschaffen, und zwar in überwiegend kleinen Wohneinheiten. Diese Liegenschaften werden nun für die Wohnungsfürsorge oder für sonstige Aufgaben des Bundes nicht benötigt, weil, wie Sie wissen, die allgemeine Wohnraumversorgung der Bürger nicht zu den Aufgabenstellungen des Bundes in eigener Trägerschaft gehört.
    Meine Fraktion unterstützt deshalb seit langem die Bemühungen der Bundesregierung, sich Zug um Zug von entbehrlichem Wohnungsbestand zu trennen. Wir erwarten allerdings ebenso, daß im Einzelfall die Mieterbelange sorgfältig gewahrt werden.

    (Brauer [GRÜNE]: Was hat denn die Mieterversammlung ergeben?)

    Dazu gehört auch, daß die entbehrlichen Bundeswohnungen den Mietern zunächst selbst zum Erwerb angeboten werden. In Mariental-Horst haben entsprechende Mieterbefragungen allerdings keine sichtbare Resonanz gehabt. Auch die Gemeinde oder der Landkreis oder sonstwie in Betracht kommende Wohnungsbaugesellschaften haben kein Kaufinteresse

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6251


    Roth (Gießen)

    geäußert, so daß die Liegenschaften schließlich öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben worden sind.
    In seinem notariellen Kaufangebot hat der unter 22 Interessenten letztlich ausgewählte Kaufbewerber die im einzelnen zum Schutz der Mieter geforderten Auflagen der Bundesvermögensverwaltung akzeptiert und sich dazu verpflichtet, die Mietverhältnisse für die nächsten sechs Jahre fortzusetzen. Was dort im einzelnen festgelegt wurde, geht deutlich über die bestehenden gesetzlichen Regelungen und über das soziale Mietrecht, den Mieterschutz, hinaus. Schon diese aber stellen ja bekanntlich sicher, daß der Käufer einer vermieteten Wohnung keine zusätzlichen Kündigungsrechte erwirbt. Er kann auch keine Mieterhöhungen aussprechen, zu denen nicht schon der vorherige Eigentümer — in diesem Fall der Bund — selbst berechtigt gewesen wäre.
    Sichergestellt ist darüber hinaus auch, daß innerhalb dieser sechs Jahre keine aufwendigen Modernisierungen durchgeführt werden, es sei denn zur Einsparung von Heizenergie oder zur Herstellung eines allgemein üblichen gebrauchsfähigen Zustandes dieser Wohnungen.
    Die Erwerber haben im übrigen ausdrücklich versichert, die Wohnanlage weiter zur Vermietung vorzuhalten und keine Eigentumswohnungen zu bilden. Vielleicht interessiert Sie auch, meine Damen und Herren, daß zur Zeit elf Wohnungen überhaupt nicht vermietet sind und daß unter den 179 vorhandenen Mietparteien der Anteil der Wohngeld- und Sozialhilfeempfänger relativ gering ist. Andererseits besteht der Kreis dieser Mieter fast zur Hälfte aus Rentnern und Pensionären. Deshalb erscheint es meiner Fraktion und auch mir selbst sehr vernünftig, daß hier mit den Erwerbern entsprechende Abmachungen zur Bestands- und Substanzerhaltung getroffen worden sind. Dies ist wichtig.
    Meine Damen und Herren, der Haushaltsausschuß hat sich, wie aus dem Gesagten deutlich wird, seine Prüfung nicht leichtgemacht; er hat sorgfältig beraten. Es ist sicherlich auch unsere parlamentarische Pflicht, darauf zu bestehen und darüber zu wachen, daß die betroffenen Mieter in ihren Rechten Beachtung finden und daß sie ausreichend unterrichtet werden. Um so mehr wenden wir uns allerdings gegen die sachfremde Polemik von seiten der GRÜNEN an Ort und Stelle, mit der versucht wird, nun Unruhe in den Kreis dieser Mieter hineinzutragen.
    Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.


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    Rede von Franz Müntefering

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wohnungspolitik der Bundesregierung paßt angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt wie die Faust aufs Auge. Das gilt in bezug auf die Modernisierung, die Sie gestrichen haben. Das gilt in bezug auf die Förderung des Wohnungsbaus überhaupt, der reduziert worden ist und der ja auch 1988/89 weiter reduziert wird. Das gilt für die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Das gilt für das, was Sie jetzt für den Aussiedlerbereich vorgeschlagen haben, wo nach dem System der kommunizierenden Röhren der eigentliche Haushalt reduziert, der Aussiedlerhaushalt ein bißchen aufgestockt wird, wobei aber in Wirklichkeit gar nicht mehr herauskommt. Zu dieser Wohnungspolitik gehört auch, daß Sie teilweise — nicht an allen Stellen, aber teilweise, auch in dem konkreten Fall, um den es hier geht — Wohnungen in einer Situation verkaufen, in der das höchst zweifelhaft ist.
    Es geht um 200 Wohnungen, die verkauft werden, und um ungefähr 50 000 m2 Grundstücksfläche. Jede Wohnung: 20 000 DM; das ergibt umgerechnet 20 DM pro m2 Grundstücksfläche. Der Bund will die Wohnungen nicht mehr haben. Die Gemeinde wollte die Wohnungen nicht haben. Die Wohnungsbaugenossenschaften wollten die Wohnungen nicht haben. Die Mieter wollten auch nicht kaufen. Nun darf man ja wohl fragen, weshalb nicht. Offensichtlich kann man mit dem Objekt, so wie es dort steht, keinen Gewinn machen. Nun verkauft der Bund aber an einen Privaten, und ich frage Sie: Was glauben Sie wohl, aus welchen Motiven heraus Private diese Wohnungen kaufen? Sie werden dort Gewinn machen wollen, und sie werden auch Gewinn machen. Die Methode, mit der man das macht, ist bekannt: Man erhöht die Mieten, und man kann sie im ersten Jahr um 30 % erhöhen, weil man jedes Jahr um 10 % erhöhen kann. Man verdrängt die Mieter, man modernisiert, und zwar so, daß diejenigen, die in diesen Wohnungen wohnen, die Miete nicht mehr bezahlen können und herausgehen. So kann man Geld an solchen Wohnungen verdienen; das ist klar.
    Weil das aber so ist und weil wir nicht möchten, daß die Mieter unter diesen Druck kommen — wir haben uns in der letzten Woche vor Ort noch einmal ausführlich umgesehen; der Kollege Seidenthal, der aus dieser Region kommt, hat sich noch einmal mit den Mietern und mit den Betroffenen besprochen — , möchten wir nicht, daß diese Wohnungen jetzt verkauft werden mit dem Risiko, daß die Mieter, die zum Teil 30 Jahre und länger in diesen Wohnungen wohnen, verdrängt werden.
    Nun sind zwei Kriterien aufgezeigt worden, die gerade noch einmal angesprochen worden sind, die angeblich den Mieterschutz in besonderer Weise betonen. Dazu will ich Ihnen aber sagen: Die Formulierung, daß man erst nach sechs Jahren kündigen kann, ist keinen Pfifferling wert, denn wenn die neuen Eigentümer anfangen, die Wohnungen zu modernisieren, gibt es kein privates Mittel, das aufzuhalten. Die Formulierung, daß das nur in dem üblichen Umfang geschehen wird, bedeutet ja nicht, daß nicht modernisiert wird. Es sind offensichtlich Wohnungen, die nicht in einem besonders guten Zustand sind. Wenn man jetzt anfängt, Heizungen einzubauen und zu modernisieren, wird das dazu führen, daß die Mieten explosionsartig steigen und gerade die älteren Menschen, die Rentner, die sozial Schwachen, die darin wohnen, in besonderer Weise belastet werden.
    Weil das alles so ist, schlagen wir vor, daß wir den Beschluß des Haushaltsausschusses zurücknehmen und hier gegen den Verkauf der Wohnungen entscheiden.

    Metadaten/Kopzeile:
    6252 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988


    Müntefering
    Allerdings spreche ich micht auch dagegen aus, den Änderungsantrag der GRÜNEN anzunehmen. Darin ist ergänzend zu dem richtigen Vorschlag, nicht zuzustimmen, vorgeschlagen worden, wir sollten von dieser Stelle aus der Bundesregierung vorschlagen, die Modernisierung dieser Wohnungen zu beginnen. An dieser Stelle frage ich uns einmal als Parlamentarier, ob es vernünftig ist, daß wir über Objekte dieser Größenordnung hier entscheiden müssen, oder ob wir nicht einmal in einer konzentrierten Diskussion in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages dafür sorgen müssen, daß wir Klarheit bekommen.

    (Abg. Roth [Gießen] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)