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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/91 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 91. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung) : a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung) : Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Roth SPD 6209 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 6214 C Sellin GRÜNE 6217D Dr. Graf Lambsdorff FDP 6219C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 6224 B Rossmanith CDU/CSU 6227 A Schäfer (Offenburg) SPD 6229 A Schmidbauer CDU/CSU 6232 D Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 6235 C Baum FDP 6238 B Lennartz SPD 6241 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 6243 C Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 6245 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6254 C Dr. Penner SPD 6256 C Frau Seiler-Albring FDP 6262 C Frau Olms GRÜNE 6263 D Dr. Laufs CDU/CSU 6265 D Dr. Hirsch FDP 6268 D Wüppesahl fraktionslos 6270 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6273 A Engelhard, Bundesminister BMJ 6276 A Dreßler SPD 6276 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 6280 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 6282 A Frau Hasselfeldt CDU/CSU 6284 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 6287 D Heyenn SPD 6293 A Tagesordnungspunkt 2: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Mariental-Horst bei Helmstedt (Drucksachen 11/2301, 11/2561) Roth (Gießen) CDU/CSU 6250 C Müntefering SPD 6251 B Zywietz FDP 6252 B Brauer GRÜNE 6252 D Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 6253 C Nächste Sitzung 6295 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6296* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6209 91. Sitzung Bonn, den 8. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Gallus 8. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger* * 9. 9. Dr.-Ing. Kansy* * 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 8. 9. Kiechle 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)* * 9. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Poß 8. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Wissmann 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Also, bei aller Bereitschaft mitzudenken, habe ich den Sinn einer Frage nicht gesehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Aber dies, Herr Präsident, soll keine wie auch immer geartete Kritik sein. Ich habe hiermit zur Kenntnis genommen, daß es die Darstellung dieses Herrn gibt.

    (Reuter [SPD]: Aber der Polt hat es besser gemacht!)

    Aber zurück zum Thema: Das ist für den Bundesumweltminister schon von großer Bedeutung in diesem Haushalt. Wir haben eine ganze Reihe von Aufgaben, bei denen ich sage: Natürlich brauchen wir eine Unterstützung, damit nicht dort, wo im Zusammenhang mit dem Verursacherprinzip sonst etwas notleidend wird, nicht gehandelt wird. Deswegen bin ich natürlich nachhaltig daran interessiert, daß wir die von Ihnen angesprochenen Mittel in den Haushalt hineinbekommen.

    (Waltemathe [SPD]: Haben wir aber nicht bekommen, trotz Aufforderung des Haushaltsausschusses!)

    — Lassen Sie mich doch weitersprechen. — Deswegen bin ich also nachhaltig daran interessiert, daß wir von den Mitteln, 2,4 Milliarden DM, die in diesem Haushaltsjahr erstmals an finanzschwache Länder gehen, ein möglichst hoher Anteil für solche Maßnahmen reserviert wird, die dem Umweltschutz dienen. In der Saar-Konferenz ist das bereits mit aller Nachdrücklichkeit festgehalten worden, daß für die Sanierung grenzüberschreitender Gewässer, vor allem aber für die Sanierung der Abwasserbeseitigungsanlagen im Saarland — das nach wie vor nur zu etwas über 50 % mit biologischen Kläranlagen ausgerüstet ist; von dritter Reinigungsstufe ganz zu schweigen — gerade diese Mittel eingesetzt werden sollen. Man kann an dieser Stelle sicherlich festhalten, daß ein Umweltminister auf diesem Gebiet gern noch mehr hätte. Aber eines steht fest: Die Qualität seiner Umweltpolitik kann ich daran nicht ablesen, sondern diese kann ich an der Tatsache ablesen, ob er wirklich, wie es in seinem Konzept vorgegeben ist und wie er es für richtig hält, verursacherorientiert die Umwelt durch Sanierung und Vorsorge entlastet. Das ist das Kriterium.

    (Frau Blunck [SPD]: MARPOL!)

    — Zu MARPOL habe ich doch gerade etwas gesagt. Dennoch, Frau Abgeordnete, ist das ein guter Hinweis. Ich habe mich zumindest ein gutes Stück mit darüber zu freuen, daß das, was wir auf der Londoner Nordseekonferenz beschlossen haben, nämlich daß keine Müllentsorgung von Schiffen aus mehr vorgenommen werden darf, auch Beschlußlage der IMO, der internationalen Vereinigung der Meteorologen, ist. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir durch unsere Aktivität ermöglicht haben.
    Weil ich das Verursacherprinzip durchsetzen muß, ist es für mich so wichtig, daß sich von den etwas über 800 neuen Stellen, die der Haushalt insgesamt ausweist, gut 200 Stellen in meinem Haushalt niederschlagen. Mein Aufgabengebiet ist nämlich arbeitsintensiv. Ich muß in besonderer Weise Mitarbeiter dafür bekommen. Ich bedanke mich nachhaltig, Herr Abgeordneter Baum, daß Sie gesagt haben: Wir wollen Ihnen im personellen Bereich behilflich sein.
    Ich muß meinen Mitarbeitern — das sage ich ohne falsche Untertöne — nachhaltig danken; denn sie sind diejenigen, die die jeweiligen aktuellen Krisen und Skandale abzuarbeiten haben, ohne Rücksicht auf ihre Arbeitszeit. Ich muß sagen, daß sie das im letzten Jahr mit hoher Qualität und mit großem Engagement getan haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich bin froh darüber — lassen Sie mich auch das sagen —, daß es uns zum erstenmal gelungen ist, Mittel für die Förderung umweltverträglicher Investitionen in meinem Haushalt zu erhalten und daß sie in gewissem Umfang für Maßnahmen in der DDR verwendet werden können. Sie können natürlich sagen: Diese Tür müßte weiter geöffnet werden. Daran werden wir weiter arbeiten. Wichtig ist, daß wir diese Tür überhaupt geöffnet haben; die Projekte in dieser Beziehung sind ja bekannt. Es wurde — ich glaube, vom Abgeordneten Baum — im Zusammenhang mit der Quecksilberbelastung die Alkali-Chlorid-Elektrolyse angesprochen. Das ist eines der fünf ganz konkreten Projekte, die mit Hilfe unserer Umwelttechnologie, die auf Grund einer engagierten Umweltpolitik bei uns entwickelt werden mußte, durchführbar sind.
    Wir werden auch finanziell ein Stück daran mitwirken. Wir haben diese Tür im Haushalt ein Stück aufbekommen. Wir haben über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Ausgleichsbank die Möglichkeit, daran weiterzuarbeiten. Es ist unbedingt notwendig, daß wir in Buna die zirkulierende Wirbelschichtfeuerung für salzhaltige Braunkohle mit fördern. Das wollen wir auch tun. Es ist notwendig, daß wir zur Reinigung chemischer Abwässer die bei uns vorhandene Technologie mit Turmreaktoren anbieten und mit finanzieren. In dieser Richtung müssen wir vorankommen. Wir dürfen nicht in die Situation geraten, daß diese Probleme mit politischen Fragen vermischt werden, etwa mit Grenzfragen. Das ist nämlich etwas anderes.

    Metadaten/Kopzeile:
    6250 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988


    Bundesminister Dr. Töpfer
    Wir brauchen im innerdeutschen Bereich eine Umweltpolitik, die sich an den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der heutigen Generation und der kommenden Generationen orientiert. Lassen Sie mich deutlich sagen: Wir sollten hier nicht mit wechselseitigen Vorwürfen Konflikte schaffen; das tun wir ja in vielen Sachdiskussionen auch nicht. Muß es denn so sein, daß jemand sich unbedingt dadurch bemerkbar macht, daß er dem anderen zunächst einmal vorwirft, dieser packe überhaupt nichts an und sei der letzte bezüglich Konzeption und Durchführung? Aber im Ausschuß setzen wir uns hinterher zusammen und sagen: Wir können überall ein Stück des Weges gemeinsam gehen.
    Aus dieser Diskussion im Deutschen Bundestag über die Umweltpolitik sollte die kleine Botschaft nach außen dringen, daß es in der Verantwortung für Natur, Umwelt und Schöpfung ein gutes Stück Gemeinsamkeit gibt, der wir uns in unseren Programmen, die wir durchführen, Herr Abgeordneter Baum, im neuen Bundesnaturschutzgesetz, im neuen Bundes-Immissionsschutzgesetz und in der Weiterentwicklung des Chemikaliengesetzes zu widmen haben. Wir haben es in der Störfallverordnung getan. Wir haben die Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung verabschiedet. Wir haben bei Diesel- und anderen Brennstoffen den Schwefelgehalt reduziert. Es ist gearbeitet worden — das ist festzuhalten —, aber es gibt weiß Gott noch viel zu tun, und ich erhoffe mir die Unterstützung des ganzen Hauses dafür, denn diese Aufgabe wird in dieser Generation nicht endgültig erledigt.
    Ich danke Ihnen sehr herzlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, wir sind mit diesem Abschnitt der Beratungen über den Haushalt zu Ende.
Interfraktionell ist vereinbart worden, nach der Mittagspause um 14 Uhr zunächst mit der Beratung über eine Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu beginnen. Es geht um die Einwilligung in die Veräußerung einer bundeseigenen Wohnsiedlung bei Helmstedt.
Im Anschluß daran werden wir etwa gegen 14.30 Uhr die Haushaltsberatungen fortsetzen. Wir treten in die Mittagspause ein.
Die Sitzung ist unterbrochen.

(Unterbrechung von 13.06 bis 14.00 Uhr)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die Sitzung wird weitergeführt.
    Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
    Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
    Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Mariental-Horst bei Helmstedt
    — Drucksachen 11/2301, 11/2561 Berichterstatter:
    Abgeordnete Dr. Struck Roth (Gießen)

    Zywietz
    Frau Vennegerts
    Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2874 vor.
    Interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag bis zu 5 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. — Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
    Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Roth (Gießen).