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ID1109107900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/91 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 91. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung) : a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung) : Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Roth SPD 6209 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 6214 C Sellin GRÜNE 6217D Dr. Graf Lambsdorff FDP 6219C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 6224 B Rossmanith CDU/CSU 6227 A Schäfer (Offenburg) SPD 6229 A Schmidbauer CDU/CSU 6232 D Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 6235 C Baum FDP 6238 B Lennartz SPD 6241 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 6243 C Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 6245 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6254 C Dr. Penner SPD 6256 C Frau Seiler-Albring FDP 6262 C Frau Olms GRÜNE 6263 D Dr. Laufs CDU/CSU 6265 D Dr. Hirsch FDP 6268 D Wüppesahl fraktionslos 6270 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6273 A Engelhard, Bundesminister BMJ 6276 A Dreßler SPD 6276 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 6280 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 6282 A Frau Hasselfeldt CDU/CSU 6284 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 6287 D Heyenn SPD 6293 A Tagesordnungspunkt 2: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Mariental-Horst bei Helmstedt (Drucksachen 11/2301, 11/2561) Roth (Gießen) CDU/CSU 6250 C Müntefering SPD 6251 B Zywietz FDP 6252 B Brauer GRÜNE 6252 D Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 6253 C Nächste Sitzung 6295 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6296* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6209 91. Sitzung Bonn, den 8. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Gallus 8. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger* * 9. 9. Dr.-Ing. Kansy* * 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 8. 9. Kiechle 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)* * 9. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Poß 8. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Wissmann 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe?
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Rede von Ernst Waltemathe
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, abgesehen davon, daß ich gar keinen Dissens entdecken konnte, was Ihre Ausführungen über die 9 Milliarden DM betraf — Herr Lennartz hat genau dasselbe gesagt —,

(Dr. Göhner [CDU/CSU]: Er wollte sie aus dem Bundeshaushalt finanzieren! — Gegenruf des Abg. Lennartz [SPD]: Gar nicht wahr! — Dr. Göhner [CDU/CSU]: Die Kommunen können das gar nicht!)

darf ich nach Ihren Ausführungen, daß sich keine Mark im Bundeshaushalt findet, schließen, Sie haben für zusätzliche Umweltpolitik, die staatlich finanziert, angereizt, subventioniert oder erforscht werden muß, gar keine Mark von Herrn Stoltenberg gefordert, so daß er gar nichts ablehnen konnte? Habe ich das bis jetzt richtig verstanden: Sie haben überhaupt nichts eingefordert, selbst das nicht — das will ich doch erwähnen — , was der Haushaltsausschuß im letzten Jahr verlangt hat, nämlich daß der Investitionstitel um den Betrag erhöht wird, um den die MARPOL-Entsorgung in deutschen Seehäfen diesen Topf in Anspruch nimmt?

(Reuter [SPD]: Jetzt bin ich gespannt!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Abgeordneter Waltemathe, es ist immer gut, wenn man in der Mitte seiner Ausführungen unterbrochen wird. Das hat zwei gute Vorteile. Man kann darüber nachdenken, ob man alles, was man bis hierhin sagen wollte, schon gesagt hat, und sich auf das konzentrieren, was kommt. Was Sie erwähnt haben, ist genau die Konzentration auf das, was kommt. Ich habe zunächst einmal deutlich gemacht, was mein Ziel ist, was ich im Bundeshaushalt nicht haben will.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Kein Geld!)


    Metadaten/Kopzeile:
    6248 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988


    Bundesminister Dr. Töpfer
    Dann kommt der zweite Teil, in dem ich sage, was ich im Bundeshaushalt haben will. Genau darauf möchte ich gern eingehen.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Jetzt haben Sie uns neugierig gemacht!)

    Es war für mich ganz bedeutsam zu sehen — ich freue mich sehr darüber — , daß in diesem Hohen Haus mit mir die Meinung vertreten wird, die Qualität der Umweltpolitik in einer Marktwirtschaft ist daran abzulesen, daß das Verursacherprinzip nahtlos durchgesetzt wird. Denn dadurch kann man zwei Punkte verbinden. Mit der Durchsetzung des Verursacherprinzips bekommt man automatisch die Anreize, die man für einen umweltsparenden technischen Fortschritt braucht.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Daß wir das haben, zeigt Ihnen jede Messe in Hannover. Die letzte Hannover-Messe, Herr Abgeordneter Lennartz, hat uns das schon gebracht, was Sie uns anempfehlen. Sie stand unter dem Motto: Umwelttechnologien. Zum erstenmal hatte der Bundesumweltminister die Schirmherrschaft über eine Industriemesse in Hannover übernommen. Warum? Weil Umwelttechnologien aus der Bundesrepublik Deutschland bereits zu dem Exportschlager geworden sind, von dem Sie glauben, wir müßten ihn erst demnächst bewirken. So ist die Situation.
    Lassen Sie mich, bevor ich weiterfahre, einen Punkt aufgreifen, der für mich — ich sage das mit einiger Betroffenheit — doch zentral ist. Da wird gesagt: Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland verantwortliche Minister, die für Reaktorsicherheit zuständig sind. Die wollen bestimmte Reaktoren oder Einrichtungen der Kernenergie nicht mehr ans Netz gehen lassen, weil sie Sicherheit vor Wirtschaft stellen, und dann kommt dieser Bundesumweltminister und macht das Gegenteil. Er setzt Wirtschaft vor Sicherheit. — Das ist — Herr Abgeordneter Schäfer, Sie können es in Ihrem Manuskript nachlesen; es wäre aber besser, wenn Sie es nicht dort, sondern nur noch im Protokoll nachlesen könnten — an der Grenze dessen, was man hinnehmen darf. Denn das bedeutet, daß man diesem Minister unterstellt, er nähme bewußt Gesundheits- und Lebensrisiken in Kauf.

    (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Genau! — Frau Blunck [SPD]: Richtig! Genau! Das ist es!)

    Ich muß Ihnen ganz deutlich eines sagen: Für mich steht unzweifelhaft fest, daß eine wie auch immer geartete Sicherheitsfrage erst geklärt sein muß, bevor überhaupt daran gedacht werden kann, irgendeinen Reaktor wieder ans Netz zu nehmen. Aber genauso unzweifelhaft muß doch sein, daß wir das Ziel, aus der Kernenergie auszusteigen, nicht dadurch erfüllen, daß wir aus der Verantwortung für die Kernenergie aussteigen. Und genau das macht der Kollege Jansen.

    (Frau Blunck [SPD]: Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr!)

    Er steigt nicht aus der Kernenergie aus, sondern er
    steigt aus der Verantwortung für die Kernenergie aus.
    Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen. Am 11. August bekommt der Kollege Jansen das Gutachten vom TÜV Norddeutschland. Am 12. August schreibt er mir, daß er sich diesem nicht anschließe, weil er Sicherheitsbedenken habe. Und er fügt hinzu, er bitte um Stellungnahme oder Weisung. Das steht in dem Brief drin.
    Wir haben das sachgerecht überprüft und sind zu demselben Ergebnis gekommen wie der Gutachter des Ministers, der mir diesen Brief schrieb und um Weisung bat. Wir haben alle anderen Sachverständigen mit herangezogen und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß es kein Sicherheitsrisiko ist. — Und nun kommen Sie hierher und sagen, ich setzte die Wirtschaftlichkeit vor die Sicherheit. Dies ist nicht mehr akzeptabel.

    (Frau Blunck [SPD]: Trotzdem stimmt es!)

    Deswegen mit allem Nachdruck: Ich bin der festen Überzeugung, daß wir politisch gute Argumente dafür haben können, Herr Abgeordneter Schäfer, daß jemand aus der Kernenergie aussteigt. Aber wenn er das damit tut, daß der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister seiner Wirtschaft sagt: keine Sorge, die Strompreise bleiben so; denn wir haben dort in Bonn einen, der auch dann wieder anstellt, wenn unser Herr Jansen, der ja aussteigen will, das nicht mehr machen will, dann hat das mit Sicherheit nichts zu tun, sondern das hat dann etwas damit zu tun, die Verantwortung für Kernenergie abzulehnen, nicht die Kernenergie selbst.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, wenn sich das weiter durchsetzt, dann bitte ich um hohes Verständnis dafür, daß wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir denn Zuständigkeit und Verantwortung wieder zusammenfassen. Auch das ist damit verbunden.
    Herr Abgeordneter Lennartz, wer das hohe Wort Verantwortung in den Mund nimmt — Sie haben das hier mehrmals getan — , kann diese Verantwortung nicht bereits dann als erfüllt ansehen, wenn er aus einer zugegebenermaßen schwierigen Technologie seinen Abschied nimmt und anderen die Probleme hinterläßt, sondern darf das erst dann tun, wenn er sich auch fragt, wie die damit verbundenen Probleme gelöst werden sollen. Auch das ist Verantwortung. Darauf sollten wir Wert legen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)