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ID1109106900

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    Plenarprotokoll 11/91 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 91. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung) : a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung) : Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Roth SPD 6209 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 6214 C Sellin GRÜNE 6217D Dr. Graf Lambsdorff FDP 6219C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 6224 B Rossmanith CDU/CSU 6227 A Schäfer (Offenburg) SPD 6229 A Schmidbauer CDU/CSU 6232 D Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 6235 C Baum FDP 6238 B Lennartz SPD 6241 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 6243 C Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 6245 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6254 C Dr. Penner SPD 6256 C Frau Seiler-Albring FDP 6262 C Frau Olms GRÜNE 6263 D Dr. Laufs CDU/CSU 6265 D Dr. Hirsch FDP 6268 D Wüppesahl fraktionslos 6270 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6273 A Engelhard, Bundesminister BMJ 6276 A Dreßler SPD 6276 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 6280 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 6282 A Frau Hasselfeldt CDU/CSU 6284 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 6287 D Heyenn SPD 6293 A Tagesordnungspunkt 2: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Mariental-Horst bei Helmstedt (Drucksachen 11/2301, 11/2561) Roth (Gießen) CDU/CSU 6250 C Müntefering SPD 6251 B Zywietz FDP 6252 B Brauer GRÜNE 6252 D Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 6253 C Nächste Sitzung 6295 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6296* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6209 91. Sitzung Bonn, den 8. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Gallus 8. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger* * 9. 9. Dr.-Ing. Kansy* * 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 8. 9. Kiechle 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)* * 9. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Poß 8. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Wissmann 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Gerhart Rudolf Baum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich habe das gelesen, Frau Kollegin, und ich komme jetzt gleich auf Defizite zu sprechen.
    Ich bin der Meinung, daß wir natürlich ökonomische Anreizmöglichkeiten wie Abgabenlösungen und Instrumente wie Haftungsrecht und Steuervergünstigungen brauchen. In Übereinstimmung mit dem Bundesrat erwarten wir von der Bundesregierung, daß, soweit wichtige Förderungsinstrumente ab 1990 nicht mehr gelten, eine andere Konzeption, ein Ersatz geliefert wird. Ich meine z. B., daß erneuerbare Energien weiterhin verstärkt Hilfen brauchen, und zwar nicht nur für Forschung, Entwicklung und Erprobung, sondern auch für die Markteinführung.

    (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Sagen Sie das Herrn Bangemann!)

    Wir dürfen also auf das Steuerrecht als ein steuerndes Element in der Marktwirtschaft zugunsten des Umweltschutzes nicht verzichten. Das wird von der Bundesregierung zu leisten sein. Der Bundesrat mahnt dies auch an. Im übrigen sind wir hier nicht im Niemandsland. Wir haben ja solche Instrumente. Beim Benzin-Blei-Gesetz setzen wir sie bei der Spreizung ein. Wir haben ein solches Instrument im Abwasserabgabenrecht. Dieses Instrumentarium ökonomischer Anreize muß genutzt werden. Im Prinzip sind wir uns einig, nur über die Art und Weise werden wir streiten. Wir haben dort andere Vorstellungen. Ihre drastische undifferenzierte Energiesteuer ist für uns kein tragfähiges Konzept.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Herr Kollege Wolfgramm und ich haben vor der Sommerpause unser Nordseeprogramm vorgelegt. Auch wir sehen das, was Sie, Herr Töpfer, vorgelegt haben, als eine Basis an. Wir werden das anreichern und wollen, wenn es irgend geht, zu einem gemeinsamen Konzept hier im Hause kommen. Darüber führen wir ja Gespräche. Wir wollen auch prüfen, inwieweit der Bund die Kommunen hier unterstützen kann.
    Wir erwarten die Gesetzentwürfe zum Wasserhaushaltsgesetz, zum Abwasserabgabengesetz. Meine Damen und Herren, wir müssen im Wasserbereich — im Trinkwasser-, im Grundwasserbereich — eine ähnliche Kraftanstrengung unternehmen, wie wir sie im Bereich der Luftreinhaltung unternommen haben. Das ist das nächste Ziel, und wir erreichen es durch die notwendigen gesetzgeberischen Vorschriften.
    Die Abwasserabgabe muß wieder erhöht werden. Das Konzept zum Schutz des Grundwassers muß realisiert werden. Eine grundwasserverträgliche Anwendung von Dünger, Klärschlamm und Pflanzenschutzmittel ist in der Landwirtschaft notwendig. Wir müssen zu einem Verbot der Verwendung besonders problematischer Pflanzenschutzmittel kommen, und wir müssen eine Sanierung unserer schadhaften Kanalnetze in Angriff nehmen. Das sind Riesenaufgaben, die hohe Investitionen erfordern. Der Bürger und die Industrie werden hier herangezogen werden. Vielfach ist der Wasserpreis zu niedrig. Wasser ist ein kostbares Gut. Deshalb geht kein Weg daran vorbei, daß wir den Bürger auch unmittelbar an der Abwasserreinigung beteiligen.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir unterstützen nachdrücklich die Auffassung des Bundesrates, wonach grundsätzlich nur solche Mittel und Chemikalien verwendet werden dürfen, deren Abbaubarkeit im Boden zuverlässig nachgewiesen sind. Mit dem Bundesrat fordern wir, die Anwendung aller anderen Mittel zu verbieten.
    Wir erwarten also eine Gesetzgebungsoffensive im Rahmen der Koalitionsvereinbarung. Das bedeutet, wir erwarten die Vorschläge der Bundesregierung im Wasserrecht, im Naturschutzrecht, im Chemikalienrecht und im Immissionsschutzrecht.
    Noch eines, meine Damen und Herren: Das Abfallgesetz muß umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat hier bereits einiges in die Wege geleitet. Schadstoffe müssen nach Möglichkeit schon bei der Warenherstellung vermieden werden. Diese Möglichkeiten haben wir der Bundesregierung in dem neuen Abfallgesetz an die Hand gegeben. Wir haben auch die Voraussetzung für eine Abfallwirtschaft geschaffen. Die Ziele der Abfallwirtschaft müssen vorgegeben werden. Wir müssen ferner den Giftmülltransport und den Giftmüllexport stoppen.
    Wir brauchen ein Umwelthaftungsrecht und eine Überarbeitung des Umweltstrafrechts.
    Meine Damen und Herren, das alles ist Koalitionsprogramm, und wir werden die Bundesregierung bei der Realisierung dieses Programms tatkräftig unterstützen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Die Ozonschicht ist in Gefahr. Es muß daher sichergestellt werden, daß der Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen — das ist meine Sorge — nicht

    Metadaten/Kopzeile:
    6240 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988


    Baum
    von einem Verwendungsbereich, also der Spraydose, in andere Verwendungsbereiche geht. Wir haben bis heute vergeblich versucht, die Produktionszahlen zu bekommen. Ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Wenn wir hier keine Klarheit bekommen, werden wir das realisieren, was in der Koalitionsvereinbarung steht: notfalls eben ein nationales Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, wenn uns die Hersteller nicht endlich die Ziele und die Zahlen auf den Tisch legen.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Wir begrüßen, daß die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt hat. Es gibt über hundert Änderungsanträge im Bundesrat, mit denen wir uns auseinandersetzen.
    Wir fordern — Herr Töpfer, ich glaube, das ist ganz wichtig — den Abbau der Vollzugsdefizite im Umweltschutz. Es nützt ja nichts, wenn wir hier die schönsten Gesetze beschließen und immer wieder feststellen, daß die Umsetzung in den Ländern nicht stattfindet. Deshalb meine ich, daß die Bundesregierung — wie das auch vereinbart ist — notfalls in Form einer Stellungnahme des Sachverständigenrates einmal prüfen sollte, wie die umweltrechtlichen Vorschriften des Bundes durch die Länder und Gemeinden umgesetzt werden und wo die — unbestreitbar vorhandenen — Defizite liegen.
    Meine Damen und Herren, wir müssen auch konkret zu deutsch-deutschen Umweltabkommen kommen. Wir haben ja das Rahmenabkommen, und ich meine, Herr Töpfer, wir sollten der DDR jetzt konkrete Modellprojekte anbieten,

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Sehr wahr!)

    an denen wir uns auch technisch und finanziell beteiligen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wir könnten auf Grund der Erfahrungen, die wir hier in der Bundesrepublik Deutschland über Technik und finanziellen Aufwand gemacht haben, den Hauptverursachern der Quecksilberbelastung der Elbe — diese befinden sich auf DDR-Gebiet — ein Angebot für ein Modell machen und hätten damit die Quecksilberbelastung der Elbe, die von einem oder zwei großen Verursachern herrührt, in den Griff bekommen.

    (Zustimmung bei der FDP und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Zuruf von den GRÜNEN: Wer bezahlt das?)

    Wir begrüßen, daß der Umweltminister zielstrebig die Gründung des Bundesamtes für Strahlenschutz vorantreibt. Ich habe allerdings eine Frage zu einem anderen Teil des Haushalts, die ich nur einmal aufwerfen will: Ist es richtig, daß für den Brüter zwar 35 Millionen DM in den Haushalt des Forschungsministers eingesetzt worden sind, daß aber die deutsche Energiewirtschaft bisher nicht bereit ist, ihren Anteil von 35 Millionen DM zu zahlen? Da stellt sich natürlich die Frage: Wie wird denn bei den künftigen Kosten — die sind wesentlich höher — die Bereitschaft der deutschen Energiewirtschaft sein, sich zu beteiligen?

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Nachbohren, Herr Kollege!)

    Ich stelle diese Frage nur einmal in den Raum, denn sie betrifft, Herr Weng, diesen Haushalt.
    Das Staatsziel Umweltschutz, meine Damen und Herren, gehört ins Grundgesetz. Das ist eine zentrale Forderung meiner Partei, und ich wiederhole sie hier.

    (Beifall bei der FDP sowie Beifall des Abg. Schmidbauer [CDU/CSU])

    Wir haben unseren Vorschlag vorgelegt. Die CDU hat sich auf einen Kompromiß hinbewegt, und wir haben das auch getan. Wir erwarten nun, Herr Kollege Schäfer, auch von Ihrer Partei Kompromißbereitschaft. Es wird nämlich; wenn wir uns nicht zusammenraufen — das ist ganz klar absehbar —,

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: An der SPD wird es scheitern!)

    über lange Zeit keine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat mehr geben. Ich appelliere an Sie: Machen wir einen gemeinsamen Versuch!

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Keinen Etikettenschwindel! Kein Staatsziel zweiter Klasse!)

    Ich sage Ihnen: Wenn Sie den Gesetzgebungsvorbehalt so apodiktisch ablehnen, gehen Sie an der Anhörung des letzten Jahres vorbei. Der von uns, dem Kollegen Vogel damals als Justizminister und von mir als Innenminister, beauftragte Sachverständige Professor Denninger hat sich im Hinblick auf einen Ausgestaltungsvorbehalt durchaus positiv geäußert. Ich plädiere dafür, daß wir uns zuammensetzen, die SPD auch an den Tisch kommt und wir uns über eine Formel auseinandersetzen, die wir gemeinsam tragen können. Lehnen Sie das, was wir Ihnen vorschlagen, bitte nicht ab, sondern sprechen Sie mit uns!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, auch ich möchte an die ökologische Verantwortung unserer Bürger appellieren. Wir brauchen eine bessere Umweltethik, eine Verstärkung der Umwelterziehung. Nur wenn sich die Menschen als Teil der Natur verstehen, werden sie die notwendigen Verhaltensänderungen vornehmen. Wir brauchen wirklich eine Umstrukturierung unserer ganzen Gesellschaft hin zu umweltfreundlicherem Verhalten.
    Ich möchte zum Schluß herzlichen Dank den Mitarbeitern des Umweltministeriums und des Umweltbundesamtes sagen. Sie stehen unter einer sehr hohen dauernden Arbeitsbelastung. Ich möchte ihnen versichern, daß wir uns weiterhin für eine Personalaufstokkung einsetzen werden, auch wenn wir sehen, daß in diesem Haushalt bereits einiges geschehen ist. Aber ich sehe nicht ein, daß für einen sicherlich wichtigen Zweck wie die Milchforschung etwa 250 öffentlich Bedienstete in der Bundesrepublik tätig sind, das Bundesumweltamt aber nicht einmal 500 Mitarbeiter hat. Hier stimmen die Relationen nicht mehr. Sie haben, Herr Töpfer, unsere volle Unterstützung bei dem Ausbau nicht nur Ihres Ministeriums, sondern auch der nachgeordneten Behörden.
    Ich möchte Ihnen, Herr Töpfer, für Ihre Arbeit danken. Ich möchte Ihnen versichern, daß wir bei der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6241


    Baum
    Umsetzung der Koalitionsvereinbarung tatkräftig mitarbeiten werden, manchmal auch, wenn es notwendig ist, mahnen und fordern. Die Zusammenarbeit mit den Kollegen der Koalitionsfraktionen war gut; wir möchten sie fortsetzen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lennartz.


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    Rede von Klaus Lennartz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man sollte glauben, daß die Konservativen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, am ehesten in der Lage sein müßten, eine erfolgreiche Umweltpolitik zu machen,

    (Fellner [CDU/CSU]: Das kannst du auch glauben!)

    die Umwelt, die Natur wirksam und nachhaltig zu schützen, denn den Konservativen soll ja das Bewahren und Erhalten von Bewährtem und Nützlichem besonders am Herzen liegen.

    (Fellner [CDU/CSU]: So ist es!)

    Unsere natürlichen Lebensgrundlagen Luft, Wasser und der Boden mit seinen Früchten sind ja nicht nur nützlich und bewährt für den Menschen, sondern sind auch unverzichtbar. Leider haben sich die deutschen Konservativen dazu verschrieben, statt des Überkommenen das Überholte zu bewahren; statt die guten, bewährten und nützlichen Werte zu erhalten, jagen sie Wertvorstellungen von gestern nach.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Nostalgie bestimmt ihre Wertvorstellungen. Was wäre schöner für einen deutschen Konservativen, würde sich im Jahre 6 der Regierung Kohl wenigstens ein kleines Wirtschaftswunder wiederholen!
    So liegt das Elend des deutschen Konservativen in seinen antiquarischen Zielen. Wer beim Wort Wachstum nur auf die Zahlen des Bruttosozialproduktes schielt, wem Menge vor Qualität geht, wer Produzieren nicht in seiner Gesamtheit betrachtet, also mit den Folgen, sondern nur nach dem Mengenausstoß und nach dem Absatz beurteilt, wer negative Folgen der Produktion für die Umwelt isoliert bekämpfen will und nicht über die Produktion in ihrer Gesamtheit nachdenkt, der wird es, Herr Töpfer, in der Umweltpolitik einer modernen, ökologischen Industriegesellschaft nie zu etwas bringen. Herr Daniels, ganz gleich, wieviel Geld Sie dem Menschen als Minister geben, er begreift es nicht.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Das Elend der Konservativen in der Umweltpolitik ist ihre programmierte Handlungsunfähigkeit.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie sind in einer Ideologie gefangen, die Ihnen nur die Verwaltung der Wachstumsgesellschaft erlaubt,

    (Frau Blunck [SPD]: Richtig! — Lachen bei der CDU/CSU)

    in einer Ideologie, die Ihnen nach Ihrem Politikverständnis, Herr Kollege, höchstens ein Reagieren auf Umweltschäden erlaubt

    (Zustimmung der Abg. Frau Blunck [SPD])

    und die Ihnen den Blick nur auf den Schadstoff lenkt, nicht auf seine Entstehung, auf die es ankommt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Der Irrglaube, Umweltschutz schade der Wirtschaft, fesselt diese Bundesregierung und macht ihr eine politische Steuerung im Umweltschutz nahezu unmöglich.

    (Frau Blunck [SPD]: Das ist richtig!)

    Ihr Irrglaube, eine Bundesregierung als Büttel einer möglichst freien und ungehemmten wirtschaftlichen Entwicklung nutze der deutschen Wirtschaft, treibt uns in eine verheerende umweltpolitische Abwärtsspirale.

    (Frau Blunck [SPD]: Das ist leider wahr!)

    Die Konservativen in der Bundesrepublik und überall in der Welt mit ihrer falsch verstandenen Rückendeckung für die Wirtschaft werden uns zu Tode verwalten,

    (Zustimmung der Abg. Frau Blunck [SPD])

    und das weltweit. Teilweise ist der Präsident des BDI, Herr Necker, ja weiter als Sie.
    Meine Damen und Herren, Ihre Irrlehre, wirtschaftliches Handeln sei bereits für sich ein Gesamtinteresse, nicht nur ein Teilinteresse, macht die Politik zum bloßen Organisator eines möglichst ungestörten und politikfreien Wirtschaftens. Die Erkenntnis, daß die Wirtschaft in Wahrheit zwar eine zentrale Rolle in der modernen Industriegesellschaft spielt, aber dennoch nur ein Teilinteresse ist, unterscheidet Konservative und Sozialdemokraten wesentlich und unterscheidet deshalb auch ihre Ansätze in der Umweltpolitik voneinander.

    (Frau Blunck [SPD]: Richtig!)

    Wir Sozialdemokraten sehen wirtschaftliches Handeln in seiner gesamten Komplexität, sehen umweltverträgliches Produzieren als neuen Qualitätsbegriff, sehen die Chancen einer modernen, ökologischen Industriegesellschaft in ihrer Erträglichkeit für die natürlichen Lebensgrundlagen

    (Frau Blunck [SPD]: Richtig!)

    und sehen die Chance für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft in der Devise „Klasse statt Masse".

    (Beifall bei der SPD)

    Unser Verständnis von einer angemessenen und erfolgversprechenden Umweltpolitik ist nicht von der Darstellung eines energischen Krisenmanagements bei der Bekämpfung des „Schadstoffs des Monats" geprägt, wo sich, Herr Töpfer, die vorgeblichen Macher in gutgestylten Konferenzen zur besten Fernsehzeit, wie es sich gehört, ihre Papiere über den Tisch reichen und letztendlich doch nichts ändern, auch gar nichts ändern wollen.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    6242 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988


    Lennartz
    Meine Damen und Herren, unsere Umweltpolitik, die Umweltpolitik der Sozialdemokraten, wird von der Überzeugung eines möglichen Einklangs zwischen modernem Produzieren und intelligentem, kreativem und kraftsparendem Erhalten der Natur geprägt. Unser Bild von einer modernen und ökologischen Volkswirtschaft ist nicht mit den Farben der Krisenmanager und der Durchführungsverordnungen gemalt. Wir wollen Sicherheit und Verläßlichkeit für die deutsche Wirtschaft, wollen international verbindliche Konzepte, wollen verantwortliches, vorausschauendes Handeln für mehrere Generationen.

    (Frau Blunck [SPD]: Richtig!) Dies ist unsere Politik!

    Für die Wirtschaft der Bundesrepublik ist auf die Bundesregierung auch in umweltpolitischer Hinsicht kein Verlaß. Die bundesdeutsche Wirtschaft hat keine Sicherheit über die umweltpolitischen Ziele dieser Bundesregierung. Die Wirtschaft weiß nicht, was diese Bundesregierung umweltpolitisch will, weil die Konservativen selber keine Ziele formulieren können.

    (Frau Blunck [SPD]: Richtig!)

    In der Bundesrepublik gilt die Regel, daß der Lobbyschrei nicht nur Luft verschafft, sondern auch und vor allem Zeit schindet, und Zeit ist Geld. Nehmen wir als Beispiel die Automobilindustrie. Ich darf mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, einen BMW-Sprecher laut „Spiegel" aus dieser Woche zitieren:
    Wenn es gelingt, das Tempolimit damit um zwei bis drei Jahre hinauszuschieben, hat sich der Beschluß gelohnt.
    So der Sprecher!

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Um welchen Beschluß geht es? Es geht um die freiwillige Selbstbeschränkung des BMW-Vorstands auf eine Spitzengeschwindigkeit von 250 Stundenkilometern bei seinem neuesten Modell, das eigentlich viel schneller fahren könnte. Das ist kein Einzelfall. Andere Automarken sind auf einem ähnlichen Weg.
    Die Autos aller Klassen werden immer schneller. Ist das das umweltpolitische Signal aus sechs Jahren Regierung Helmut Kohl an die Automobilwirtschaft: ein Tempolimit bei 250 Stundenkilometern? Ist das, was wir umweltpolitisch brauchen, Herr Töpfer, eine freiwillige Vereinbarung auf 250 Stundenkilometer?

    (Fellner [CDU/CSU]: Sag mal, daß die weniger Sprit brauchen!)

    Freie Bürger leicht gedrosselt mit 250 Stundekilometern beim Kunstflug auf der Autobahn — ist das Ihre Politik, Herr Töpfer? Und das, obwohl unser Stickoxidausstoß bis zur Jahrtausendwende steigen wird und obwohl wir im ersten Halbjahr 10 % mehr Unfalltote als im Vergleichszeitraum des Vorjahres haben

    (Zustimmung bei der SPD)

    und obwohl alle modernen Industriestaaten ein Tempolimit mit großem Erfolg durchgesetzt haben? Weniger Tote, weniger Leid und weniger Dreck aus dem Auspuff — dies müßte Ihre Politik sein, Herr Töpfer.

    (Beifall bei der SPD)

    Gibt es, meine Damen und Herren, ein besseres und traurigeres Beispiel dafür, wie diese Bundesregierung die umweltpolitische Apokalypse nur noch verwaltet, als wolle sie den Niedergang der modernen Industriegesellschaft in vollen Zügen genießen? Sitzt denn Nero im Kanzleramt? Es gibt noch andere Beispiele für das Unvermögen der Konservativen, Regeln zugunsten der Menschen herauszugeben.
    Schon mehrmals habe ich von dieser Stelle Unternehmen aufgezählt, die im Vertrauen — ich betone: im Vertrauen — auf eine schärfere Fassung der Technischen Anleitung Luft ihre Anlagen gebaut haben, die ihre Ingenieurkunst mit Stolz gezeigt haben und dann enttäuscht feststellen mußten, daß der Gesetzgeber hinter den technischen, investiven, wirtschaftlichen, hinter den machbaren Möglichkeiten zurückgeblieben ist.

    (Fellner [CDU/CSU]: Das stimmt wirklich nicht!)

    Statt dessen haben wir in den letzten Jahren, als wäre es ein Konzept, Herr Kollege, zusehen müssen, wie die steuerliche Förderung umweltschonender Technik nahezu vollständig gestrichen wurde,

    (Beifall bei der SPD)

    wie deutscher Erfindergeist mit der Streichung der Erfinderpauschale bestraft wurde und wie Abschreibungen umweltpolitischer Investitionen, die eindeutig im Gesamtinteresse lagen, erschwert oder verhindert wurden.
    Statt, meine Damen und Herren, die wachsende Bereitschaft der Menschen zu nutzen, die persönlich mehr für den Umweltschutz tun wollen, können Sie sich noch nicht einmal auf eine klare Linie bei dem kleinen Problem der Getränkeverpackung festlegen. Immer mehr Bundesbürger tragen ihre leeren Flaschen zum Glascontainer und ihre Pfandflaschen zum Händler. Die Bundesregierung ist aber nicht bereit, mit einem einfachen Federstrich die Pfandverpakkung von Getränken zu fördern und damit das Abfallaufkommen in der Bundesrepublik Deutschland drastisch zu senken.
    Die Bürger sehen die verheerenden Folgen Ihrer Handlungsunfähigkeit und Ihrer Verstrickung in eine veraltete Ideologie. Sie sind nicht in der Lage, klare politische Linien vorzugeben, die Intelligenz deutscher Ingenieure, deutscher Wissenschaftler und deutscher Arbeitnehmer zu nutzen. Sie sind nicht in der Lage, die Bereitschaft der Menschen in der Bundesrepublik, persönlich mehr für den Umweltschutz zu tun, überhaupt zu nutzen.

    (Frau Blunck [SPD]: Leider wahr!)

    Gibt es eigentlich etwas Schlimmeres, meine Damen und Herren, für einen Politiker, Herr Töpfer, als Verzicht auf diese Möglichkeiten, die einem geboten werden?
    Was wir brauchen, sind nationale, internationale und globale Konzepte. Was wir brauchen, ist Wettbewerbssicherheit auch nach 1992, wenn die Schranken für die Menschen und Wirtschaftsgüter in der Europäischen Gemeinschaft fallen.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6243


    Lennartz
    Welch eine Chance ist damit verbunden, mit Umwelttechnologien auch Geschäfte zu machen und den Standort Bundesrepublik Deutschland mit seiner Innovationskraft zu halten. Welch eine Chance eröffnet sich uns zu beweisen, daß Umweltschutz nicht nur unverzichtbar für den Menschen ist, sondern auch gut für die Bilanzen sein kann.
    Der europäische Binnenmarkt wird auch für die Umweltpolitik epochale Veränderungen mit sich bringen. Für solch große Umwälzungen sind die verbleibenden drei Jahre eine kurze Zeitspanne. Bis heute haben wir nichts auf dem Tisch liegen, was wie ein Konzept der Bundesregierung für diesen Weg aussieht.
    Die Umweltpolitik dieser Bundesregierung ist der beste Beweis: Die Konservativen haben zwar ungebrochene Freude an der Macht, aber keine Freude mehr an der Verantwortung. Im Ressort- und Koalitionsgrabenkrieg, Herr Kollege Baum, wird das kleinste Umsteuern, das kleinste Umdenken sofort verhindert.
    Die umweltpolitische Realität der Bundesrepublik ist düster, ohne Lichtstreif am Horizont.
    Beispiel Luft: Stickoxide aus Kfz steigen weiter an bis zum Jahre 2000. Die Bundesrepublik weiß bis heute nicht, welche Mengen an Fluorchlorkohlenwasserstoffen in der Bundesrepublik produziert werden. Manchmal habe ich den Eindruck, Herr Kollege Töpfer, Sie wollen es gar nicht wissen. Herr Nader vom Verband der Chemischen Industrie hat mir diese Woche nochmals bestätigt, daß Sie nicht bereit sind, diese Zahlen bekanntzugeben. Wir warten schon über ein Jahr auf die freiwillige Vereinbarung, Herr Kollege. Äußern Sie sich einmal dazu! Handlungsbereitschaft ist gefragt, Handeln, nicht Reden.

    (Beifall bei der SPD)

    Trotz großer technischer Möglichkeiten heizen unsere Haushalte noch wie in der Steinzeit: Jeder entfacht sein eigenes Feuer, das eine qualmt mehr, das andere weniger. Die Fernwärme-Fördermittel hat die Bundesregierung gestrichen. Was bleibt, sind miese Luft und vergeudete Energie.
    Beispiel Boden: Der Eintrag von Pflanzengiften in den Boden, die kein Mensch nachweisen kann, wird schulterzuckend geduldet. Bei der dringend notwendigen, umfassenden Sanierung unserer Altlasten zeigt die Bundesregierung mit dem Finger auf die Länder. Eigeninitiative: null.

    (Zustimmung der Abg. Frau Blunck [SPD])

    Bei der Versiegelung unseres Bodens, von dem wir in der Bundesrepublik Deutschland ja wahrhaftig nicht zu viel haben, gilt offensichtlich die Devise: Hauptsache, es wird gebaut.
    Beispiel Wasser: Gift im Trinkwasser wird auch in Zukunft nicht verhindert. Die Bauern sind gezwungen, zu düngen und zu spritzen, was der Traktor hergibt. Die Bundesregierung sieht zu. In der Abwasserreinigung verzichtet die Bundesrepublik auf den Einsatz moderner Technik. Bäche, Flüsse und die Nordsee haben geantwortet, meine Damen und Herren, und werden weiterhin antworten. Wir stehen zu einer konzertierten Aktion. Wir Sozialdemokraten sind bereit, ein gemeinsames Programm — falls es den Namen „Programm" verdienen sollte — mitzutragen.

    (Zustimmung der Abg. Frau Blunck [SPD])

    Meine Damen und Herren, ich habe von Verantwortung, von Sicherheit und Verläßlichkeit für die Wirtschaft, von der Notwendigkeit von Wegweisern gesprochen. In einer vermutlich unfreiwilligen Aufrichtigkeit haben Sie, Herr Töpfer, in einem Artikel für die Zeitschrift „Die Sonde" aus dem Februar dieses Jahres eine zusätzliche Forderung für die Umweltpolitik gestellt. Ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident:
    Dem Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit muß das Umweltwunder für die verbleibenden Jahre dieses Jahrtausends folgen.
    Treffender, Herr Minister, konnten Sie die umweltpolitischen Notwendigkeiten der nächsten Jahre nicht beschreiben. In der Tat: Sechs Jahre konservativer Handlungsverzicht in der Umweltpolitik — da hilft bei Gott nur noch ein Umweltwunder.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)