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ID1109106700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/91 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 91. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung) : a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung) : Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Roth SPD 6209 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 6214 C Sellin GRÜNE 6217D Dr. Graf Lambsdorff FDP 6219C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 6224 B Rossmanith CDU/CSU 6227 A Schäfer (Offenburg) SPD 6229 A Schmidbauer CDU/CSU 6232 D Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 6235 C Baum FDP 6238 B Lennartz SPD 6241 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 6243 C Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 6245 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6254 C Dr. Penner SPD 6256 C Frau Seiler-Albring FDP 6262 C Frau Olms GRÜNE 6263 D Dr. Laufs CDU/CSU 6265 D Dr. Hirsch FDP 6268 D Wüppesahl fraktionslos 6270 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6273 A Engelhard, Bundesminister BMJ 6276 A Dreßler SPD 6276 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 6280 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 6282 A Frau Hasselfeldt CDU/CSU 6284 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 6287 D Heyenn SPD 6293 A Tagesordnungspunkt 2: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Mariental-Horst bei Helmstedt (Drucksachen 11/2301, 11/2561) Roth (Gießen) CDU/CSU 6250 C Müntefering SPD 6251 B Zywietz FDP 6252 B Brauer GRÜNE 6252 D Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 6253 C Nächste Sitzung 6295 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6296* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6209 91. Sitzung Bonn, den 8. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Gallus 8. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger* * 9. 9. Dr.-Ing. Kansy* * 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 8. 9. Kiechle 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)* * 9. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Poß 8. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Wissmann 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Blunck? — Bitte sehr.
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Rede von Lieselott Blunck
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Baum, ist Ihnen bekannt, daß die „Zeit" von vor drei Wochen der Regierung und den die Regierung tragenden Parteien bescheinigt hat, daß sie kein ökologisches Konzept haben, und daß Ihnen das abgefordert wird, besonders im Hinblick auf den Nordseeschutz?


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    Rede von Gerhart Rudolf Baum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich habe das gelesen, Frau Kollegin, und ich komme jetzt gleich auf Defizite zu sprechen.
    Ich bin der Meinung, daß wir natürlich ökonomische Anreizmöglichkeiten wie Abgabenlösungen und Instrumente wie Haftungsrecht und Steuervergünstigungen brauchen. In Übereinstimmung mit dem Bundesrat erwarten wir von der Bundesregierung, daß, soweit wichtige Förderungsinstrumente ab 1990 nicht mehr gelten, eine andere Konzeption, ein Ersatz geliefert wird. Ich meine z. B., daß erneuerbare Energien weiterhin verstärkt Hilfen brauchen, und zwar nicht nur für Forschung, Entwicklung und Erprobung, sondern auch für die Markteinführung.

    (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Sagen Sie das Herrn Bangemann!)

    Wir dürfen also auf das Steuerrecht als ein steuerndes Element in der Marktwirtschaft zugunsten des Umweltschutzes nicht verzichten. Das wird von der Bundesregierung zu leisten sein. Der Bundesrat mahnt dies auch an. Im übrigen sind wir hier nicht im Niemandsland. Wir haben ja solche Instrumente. Beim Benzin-Blei-Gesetz setzen wir sie bei der Spreizung ein. Wir haben ein solches Instrument im Abwasserabgabenrecht. Dieses Instrumentarium ökonomischer Anreize muß genutzt werden. Im Prinzip sind wir uns einig, nur über die Art und Weise werden wir streiten. Wir haben dort andere Vorstellungen. Ihre drastische undifferenzierte Energiesteuer ist für uns kein tragfähiges Konzept.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Herr Kollege Wolfgramm und ich haben vor der Sommerpause unser Nordseeprogramm vorgelegt. Auch wir sehen das, was Sie, Herr Töpfer, vorgelegt haben, als eine Basis an. Wir werden das anreichern und wollen, wenn es irgend geht, zu einem gemeinsamen Konzept hier im Hause kommen. Darüber führen wir ja Gespräche. Wir wollen auch prüfen, inwieweit der Bund die Kommunen hier unterstützen kann.
    Wir erwarten die Gesetzentwürfe zum Wasserhaushaltsgesetz, zum Abwasserabgabengesetz. Meine Damen und Herren, wir müssen im Wasserbereich — im Trinkwasser-, im Grundwasserbereich — eine ähnliche Kraftanstrengung unternehmen, wie wir sie im Bereich der Luftreinhaltung unternommen haben. Das ist das nächste Ziel, und wir erreichen es durch die notwendigen gesetzgeberischen Vorschriften.
    Die Abwasserabgabe muß wieder erhöht werden. Das Konzept zum Schutz des Grundwassers muß realisiert werden. Eine grundwasserverträgliche Anwendung von Dünger, Klärschlamm und Pflanzenschutzmittel ist in der Landwirtschaft notwendig. Wir müssen zu einem Verbot der Verwendung besonders problematischer Pflanzenschutzmittel kommen, und wir müssen eine Sanierung unserer schadhaften Kanalnetze in Angriff nehmen. Das sind Riesenaufgaben, die hohe Investitionen erfordern. Der Bürger und die Industrie werden hier herangezogen werden. Vielfach ist der Wasserpreis zu niedrig. Wasser ist ein kostbares Gut. Deshalb geht kein Weg daran vorbei, daß wir den Bürger auch unmittelbar an der Abwasserreinigung beteiligen.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir unterstützen nachdrücklich die Auffassung des Bundesrates, wonach grundsätzlich nur solche Mittel und Chemikalien verwendet werden dürfen, deren Abbaubarkeit im Boden zuverlässig nachgewiesen sind. Mit dem Bundesrat fordern wir, die Anwendung aller anderen Mittel zu verbieten.
    Wir erwarten also eine Gesetzgebungsoffensive im Rahmen der Koalitionsvereinbarung. Das bedeutet, wir erwarten die Vorschläge der Bundesregierung im Wasserrecht, im Naturschutzrecht, im Chemikalienrecht und im Immissionsschutzrecht.
    Noch eines, meine Damen und Herren: Das Abfallgesetz muß umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat hier bereits einiges in die Wege geleitet. Schadstoffe müssen nach Möglichkeit schon bei der Warenherstellung vermieden werden. Diese Möglichkeiten haben wir der Bundesregierung in dem neuen Abfallgesetz an die Hand gegeben. Wir haben auch die Voraussetzung für eine Abfallwirtschaft geschaffen. Die Ziele der Abfallwirtschaft müssen vorgegeben werden. Wir müssen ferner den Giftmülltransport und den Giftmüllexport stoppen.
    Wir brauchen ein Umwelthaftungsrecht und eine Überarbeitung des Umweltstrafrechts.
    Meine Damen und Herren, das alles ist Koalitionsprogramm, und wir werden die Bundesregierung bei der Realisierung dieses Programms tatkräftig unterstützen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Die Ozonschicht ist in Gefahr. Es muß daher sichergestellt werden, daß der Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen — das ist meine Sorge — nicht

    Metadaten/Kopzeile:
    6240 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988


    Baum
    von einem Verwendungsbereich, also der Spraydose, in andere Verwendungsbereiche geht. Wir haben bis heute vergeblich versucht, die Produktionszahlen zu bekommen. Ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Wenn wir hier keine Klarheit bekommen, werden wir das realisieren, was in der Koalitionsvereinbarung steht: notfalls eben ein nationales Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, wenn uns die Hersteller nicht endlich die Ziele und die Zahlen auf den Tisch legen.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Wir begrüßen, daß die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt hat. Es gibt über hundert Änderungsanträge im Bundesrat, mit denen wir uns auseinandersetzen.
    Wir fordern — Herr Töpfer, ich glaube, das ist ganz wichtig — den Abbau der Vollzugsdefizite im Umweltschutz. Es nützt ja nichts, wenn wir hier die schönsten Gesetze beschließen und immer wieder feststellen, daß die Umsetzung in den Ländern nicht stattfindet. Deshalb meine ich, daß die Bundesregierung — wie das auch vereinbart ist — notfalls in Form einer Stellungnahme des Sachverständigenrates einmal prüfen sollte, wie die umweltrechtlichen Vorschriften des Bundes durch die Länder und Gemeinden umgesetzt werden und wo die — unbestreitbar vorhandenen — Defizite liegen.
    Meine Damen und Herren, wir müssen auch konkret zu deutsch-deutschen Umweltabkommen kommen. Wir haben ja das Rahmenabkommen, und ich meine, Herr Töpfer, wir sollten der DDR jetzt konkrete Modellprojekte anbieten,

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Sehr wahr!)

    an denen wir uns auch technisch und finanziell beteiligen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wir könnten auf Grund der Erfahrungen, die wir hier in der Bundesrepublik Deutschland über Technik und finanziellen Aufwand gemacht haben, den Hauptverursachern der Quecksilberbelastung der Elbe — diese befinden sich auf DDR-Gebiet — ein Angebot für ein Modell machen und hätten damit die Quecksilberbelastung der Elbe, die von einem oder zwei großen Verursachern herrührt, in den Griff bekommen.

    (Zustimmung bei der FDP und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Zuruf von den GRÜNEN: Wer bezahlt das?)

    Wir begrüßen, daß der Umweltminister zielstrebig die Gründung des Bundesamtes für Strahlenschutz vorantreibt. Ich habe allerdings eine Frage zu einem anderen Teil des Haushalts, die ich nur einmal aufwerfen will: Ist es richtig, daß für den Brüter zwar 35 Millionen DM in den Haushalt des Forschungsministers eingesetzt worden sind, daß aber die deutsche Energiewirtschaft bisher nicht bereit ist, ihren Anteil von 35 Millionen DM zu zahlen? Da stellt sich natürlich die Frage: Wie wird denn bei den künftigen Kosten — die sind wesentlich höher — die Bereitschaft der deutschen Energiewirtschaft sein, sich zu beteiligen?

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Nachbohren, Herr Kollege!)

    Ich stelle diese Frage nur einmal in den Raum, denn sie betrifft, Herr Weng, diesen Haushalt.
    Das Staatsziel Umweltschutz, meine Damen und Herren, gehört ins Grundgesetz. Das ist eine zentrale Forderung meiner Partei, und ich wiederhole sie hier.

    (Beifall bei der FDP sowie Beifall des Abg. Schmidbauer [CDU/CSU])

    Wir haben unseren Vorschlag vorgelegt. Die CDU hat sich auf einen Kompromiß hinbewegt, und wir haben das auch getan. Wir erwarten nun, Herr Kollege Schäfer, auch von Ihrer Partei Kompromißbereitschaft. Es wird nämlich; wenn wir uns nicht zusammenraufen — das ist ganz klar absehbar —,

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: An der SPD wird es scheitern!)

    über lange Zeit keine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat mehr geben. Ich appelliere an Sie: Machen wir einen gemeinsamen Versuch!

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Keinen Etikettenschwindel! Kein Staatsziel zweiter Klasse!)

    Ich sage Ihnen: Wenn Sie den Gesetzgebungsvorbehalt so apodiktisch ablehnen, gehen Sie an der Anhörung des letzten Jahres vorbei. Der von uns, dem Kollegen Vogel damals als Justizminister und von mir als Innenminister, beauftragte Sachverständige Professor Denninger hat sich im Hinblick auf einen Ausgestaltungsvorbehalt durchaus positiv geäußert. Ich plädiere dafür, daß wir uns zuammensetzen, die SPD auch an den Tisch kommt und wir uns über eine Formel auseinandersetzen, die wir gemeinsam tragen können. Lehnen Sie das, was wir Ihnen vorschlagen, bitte nicht ab, sondern sprechen Sie mit uns!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, auch ich möchte an die ökologische Verantwortung unserer Bürger appellieren. Wir brauchen eine bessere Umweltethik, eine Verstärkung der Umwelterziehung. Nur wenn sich die Menschen als Teil der Natur verstehen, werden sie die notwendigen Verhaltensänderungen vornehmen. Wir brauchen wirklich eine Umstrukturierung unserer ganzen Gesellschaft hin zu umweltfreundlicherem Verhalten.
    Ich möchte zum Schluß herzlichen Dank den Mitarbeitern des Umweltministeriums und des Umweltbundesamtes sagen. Sie stehen unter einer sehr hohen dauernden Arbeitsbelastung. Ich möchte ihnen versichern, daß wir uns weiterhin für eine Personalaufstokkung einsetzen werden, auch wenn wir sehen, daß in diesem Haushalt bereits einiges geschehen ist. Aber ich sehe nicht ein, daß für einen sicherlich wichtigen Zweck wie die Milchforschung etwa 250 öffentlich Bedienstete in der Bundesrepublik tätig sind, das Bundesumweltamt aber nicht einmal 500 Mitarbeiter hat. Hier stimmen die Relationen nicht mehr. Sie haben, Herr Töpfer, unsere volle Unterstützung bei dem Ausbau nicht nur Ihres Ministeriums, sondern auch der nachgeordneten Behörden.
    Ich möchte Ihnen, Herr Töpfer, für Ihre Arbeit danken. Ich möchte Ihnen versichern, daß wir bei der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6241


    Baum
    Umsetzung der Koalitionsvereinbarung tatkräftig mitarbeiten werden, manchmal auch, wenn es notwendig ist, mahnen und fordern. Die Zusammenarbeit mit den Kollegen der Koalitionsfraktionen war gut; wir möchten sie fortsetzen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)