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ID1109105400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/91 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 91. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung) : a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung) : Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Roth SPD 6209 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 6214 C Sellin GRÜNE 6217D Dr. Graf Lambsdorff FDP 6219C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 6224 B Rossmanith CDU/CSU 6227 A Schäfer (Offenburg) SPD 6229 A Schmidbauer CDU/CSU 6232 D Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 6235 C Baum FDP 6238 B Lennartz SPD 6241 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 6243 C Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 6245 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6254 C Dr. Penner SPD 6256 C Frau Seiler-Albring FDP 6262 C Frau Olms GRÜNE 6263 D Dr. Laufs CDU/CSU 6265 D Dr. Hirsch FDP 6268 D Wüppesahl fraktionslos 6270 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6273 A Engelhard, Bundesminister BMJ 6276 A Dreßler SPD 6276 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 6280 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 6282 A Frau Hasselfeldt CDU/CSU 6284 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 6287 D Heyenn SPD 6293 A Tagesordnungspunkt 2: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Mariental-Horst bei Helmstedt (Drucksachen 11/2301, 11/2561) Roth (Gießen) CDU/CSU 6250 C Müntefering SPD 6251 B Zywietz FDP 6252 B Brauer GRÜNE 6252 D Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 6253 C Nächste Sitzung 6295 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6296* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6209 91. Sitzung Bonn, den 8. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Gallus 8. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger* * 9. 9. Dr.-Ing. Kansy* * 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 8. 9. Kiechle 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)* * 9. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Poß 8. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Wissmann 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bernd Schmidbauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte. Vizepräsident Stücklen: Bitte sehr.
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Rede von Peter Sellin
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Ist Ihnen bekannt, daß der Herr Innenminister damals gescheitert ist, das 3-Wege-Katalysator-Auto zum Umweltstandard der EG zu machen, und von daher unter der Zahl der schadstoffarmen Autos nur ein Bruchteil mit 3-Wege-Katalysator ausgestattet ist, der Umweltschutz also auf der Strecke geblieben ist?


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    Rede von Bernd Schmidbauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich will Ihnen sagen, daß es völlig falsch ist, was Sie hier erzählen und in Frageform kleiden. Wir haben heute 2,2 Millionen Fahrzeuge mit Katalysator.

    (Sellin [GRÜNE]: Von 30 Millionen!)

    Wir haben erreicht, daß sich dieses Fahrzeug europaweit durchsetzt. Dies ist das Ergebnis einer Strategie, der die Opposition noch im Jahre 1985 in umfangreichen Verbalschlachten im Deutschen Bundestag den Bankrott voraussagte. Es ist unser Erfolg. Wenn Sie die Zahlen hören wollen: Bei den Neuzulassungen erhöhte sich der Anteil schadstoffreduzierter Pkws von 14,4 % im Januar 1986 auf 72,5 % zu Beginn des Jahres 1988. Dies spricht deutlich für unsere Politik und für unsere Strategie.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das gleiche gilt im übrigen auch für das bleifreie Benzin. Der Markt reagierte hier wesentlich schneller, als die Kassandrarufe der Opposition verhallten. Heute haben wir ein flächendeckendes Netz, eine flächendeckende Versorgung mit bleifreiem Benzin und das Ergebnis: 1 500 t weniger Bleiemissionen in diesem Jahr. Ich finde, dies ist ein Erfolg, dies ist ein Erfolg für unsere Umwelt.
    Im Bereich der Luftreinhaltung wurde während unserer EG-Präsidentschaft ein weiterer Fortschritt erzielt: Ich darf Sie an die Übernahme der Großfeuerungsanlagen-Verordnung erinnern. Hier gilt es natürlich weiterzugehen. Unser Ziel heißt hier: Stand der Technik. Unser Ziel heißt: 3-Wege-Katalysator europaweit. Unser Ziel heißt: Partikelwerte in Europa von 0,8 Gramm/Test und weniger durchzusetzen. Unser Ziel heißt, partikelfreie Emissionen auch von Lkws und schweren Nutzfahrzeugen europaweit. Wir sind auf diesem Wege. Wir sind nicht in der Diskussion; hier gibt es bereits die ersten Beschlüsse. Wir wollen die Einführung der Rußfiltertechnik. Wir wollen, daß die Industrie auch national hier freiwillig weitergeht. Ich halte dies für viel wichtiger als Anzeigen eines Autoindustrie-Verbandes, die ich einmal bezeichnen will — nach eigener Aussage, wie es nachzulesen war — als plump und platt. Solche Anzeigen nützen der Umwelt nichts. Wir wollen, daß die Industrie freiwillig vorangeht, nicht Anzeigenkampagnen, die die Dinge konterkarieren und uns überhaupt nicht weiterhelfen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, drohende Klimaveränderungen durch den Treibhauseffekt sowie die zu erwartenden Folgen des Ozonabbaus in der Stratosphäre zeigen uns in der Tat eine neue Dimension der Gefährdung. Wir müssen Sorge haben, daß diese Entwicklung so weitergeht und wir keine Möglichkeiten finden, diese Entwicklung zu

    Metadaten/Kopzeile:
    6234 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988


    Schmidbauer
    stoppen. Die Schwierigkeit besteht darin, Änderungen im Bereich einer äußerst komplexen Problematik durchzusetzen, die als Bedrohung plastisch nicht dargestellt werden kann und deren negative Auswirkungen erst viel später für uns alle sichtbar werden. Auf unsere Initiative hin wurde eine Enquete-Kommission eingesetzt, mit der Mehrheit der Stimmen aller hier im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Dies war gut so, dies war ein erster Schritt.

    (Beifall des Abg. Schily [GRÜNE])

    Der Bundeskanzler hat den Schutz der Erdatmosphäre sowohl in seiner Regierungserklärung als auch auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Toronto und auf dem EG-Gipfel in Hannover zu seinem Thema gemacht. Und in der Tat: Treibhauseffekt und stratosphärischer Ozonabbau erfordern gewaltige nationale und internationale Anstrengungen.
    Auf Grund der bisherigen Erkenntnisse der Enquete-Kommission ergibt sich für uns alle eine Pflicht zum Handeln. Es muß alles unternommen werden, um den Treibhauseffekt zu stoppen. Im einzelnen zeichnen sich folgende politische Forderungen für uns ab:
    Es ist ein weltweites Rahmenabkommen zum Schutz der Erdatmosphäre, zur Vermeidung und Reduzierung aller beteiligten Spurengase aufzustellen und spätestens zu Beginn der 90er Jahre auf den Weg zu bringen. Dies muß vor allem Strategien für die zukünftige weltweite Energieversorgung enthalten, um die Emissionen dieser Spurengase zu verringern. Und hier, Herr Kollege Schäfer, haben wir in der Tat viel Diskussionsbedarf: Wo geht dieser Weg hin? Wie müssen wir dies anpacken?
    Das Wiener Übereinkommen und das Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht sind richtige und wegweisende internationale Vereinbarungen. Dies reicht nicht aus. Wir wissen heute alle — und auch dies gilt für die Aussagen der Enquete-Kommission — , daß eine 50%ige Reduzierung bis 1999 nicht ausreicht. Dies muß weitergehen. Wir brauchen eine mindestens 90%ige Reduzierung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe bis zum Jahre 2000. Wir schließen uns den Forderungen der Enquete-Kommission an, das Montrealer Abkommen zu verschärfen, zu aktualisieren, fortzuschreiben.
    Zur Rettung der tropischen Regenwälder müssen so schnell wie möglich wirksame Maßnahmen getroffen werden, um der weiteren Entwicklung in diesem Bereich Einhalt zu gebieten. Mitglieder des Parlaments konnten sich davon überzeugen, was es heißt, in einem Jahr 20 Millionen Hektar tropischer Regenwälder zu roden — 20 Millionen Hektar, 200 000 Quadratkilometer. Das heißt: Wir haben Rauchwolken von 1,5 Quadratkilometer Ausdehnung in diesen Bereichen am Amazonas.

    (Abg. Sellin [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Die Bundesregierung hat auch hier, Herr Kollege Schäfer, Maßnahmen ergriffen, die weit über die völkerrechtlichen Verpflichtungen nach dem Wiener Übereinkommen und dem Montrealer Protokoll hinausgehen. Wir haben freiwillige Vereinbarungen erzielt, die zu einer 90%igen Reduzierung in einem Anwendungsbereich führen. Dies war der Minister Töpfer, von dem Sie vorhin sagten, er mache nur Ankündigungen. Nein, dies ist ein Minister, der handelt. Wenn Sie Beispiele brauchen, so kann ich Ihnen die hier in einer langen Liste aufzählen.
    Wir haben dieses Abkommen national umgesetzt. Dieser Minister hat dafür gesorgt,

    (Sellin [GRÜNE]: Ja, ist denn das möglich, daß man hier nicht drankommt?)

    daß im europäischen Bereich über Montreal hinaus eine Entschließung gefaßt worden ist, daß sich Europa bereit erklärt hat, mehr zu tun als notwendig. Das war auch eine der Initiativen dieses Ministers.

    (Beifall des Abg. Dr. Lippold [Offenbach] [CDU/CSU])