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ID1109104600

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    Plenarprotokoll 11/91 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 91. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung) : a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung) : Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Roth SPD 6209 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 6214 C Sellin GRÜNE 6217D Dr. Graf Lambsdorff FDP 6219C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 6224 B Rossmanith CDU/CSU 6227 A Schäfer (Offenburg) SPD 6229 A Schmidbauer CDU/CSU 6232 D Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 6235 C Baum FDP 6238 B Lennartz SPD 6241 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 6243 C Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 6245 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6254 C Dr. Penner SPD 6256 C Frau Seiler-Albring FDP 6262 C Frau Olms GRÜNE 6263 D Dr. Laufs CDU/CSU 6265 D Dr. Hirsch FDP 6268 D Wüppesahl fraktionslos 6270 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6273 A Engelhard, Bundesminister BMJ 6276 A Dreßler SPD 6276 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 6280 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 6282 A Frau Hasselfeldt CDU/CSU 6284 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 6287 D Heyenn SPD 6293 A Tagesordnungspunkt 2: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Mariental-Horst bei Helmstedt (Drucksachen 11/2301, 11/2561) Roth (Gießen) CDU/CSU 6250 C Müntefering SPD 6251 B Zywietz FDP 6252 B Brauer GRÜNE 6252 D Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 6253 C Nächste Sitzung 6295 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6296* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6209 91. Sitzung Bonn, den 8. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Gallus 8. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger* * 9. 9. Dr.-Ing. Kansy* * 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 8. 9. Kiechle 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)* * 9. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Poß 8. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Wissmann 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Kurt J. Rossmanith

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Martiny, dann hätten Sie etwas mehr dazu aussagen müssen, wie Sie das machen wollen. Aber ich glaube, Ihre letzte Aussage, die Sie an diesem Podium getroffen haben, nehmen Sie selbst gar nicht so ernst, weil auch Sie sich darüber im klaren sind, daß angesichts der Wirtschaftspolitik, die wir betreiben, und der Erfolge in allen Bereichen die Gefahr nicht gegeben ist, daß Sie 1990 wieder politische Regierungsverantwortug tragen müßten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Huonker [SPD]: Das war billig!)

    Selbst jetzt, wo die Erfolge in der Wirtschafts- und der Finanzpolitik mehr als offensichtlich sind, haben Sie nicht den Mut, Fehler, Fehlaussagen und -prognosen, die Sie früher gestellt haben, auch einzugestehen. Ich weiß nicht, ob die ökonomische Realität für Sie so unerträglich ist, daß Sie sie mehr oder weniger verdrängen müssen. Ich kann es an sich nur als Ausdruck Ihres schlechten Gewissens sehen, das Sie in Erinnerung an Ihre eigene fehlgeschlagene Wirtschafts- und Finanzpolitik natürlich haben müssen.
    Unter Ihrer Regierungsverantwortung von 1975 bis 1982 sind die Bundesausgaben um nicht weniger als 56 % gestiegen,

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    und das — man muß sich daran erinnern — vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Stagnation. Von 1983 bis 1990, also in einer Zeit des permanenten Wirtschaftsaufschwungs, der Preisstabilität und niedriger Nominalzinsen, beträgt der Anstieg der Bundesausgaben bei uns lediglich 19 %. Im ersten Halbjahr 1988 — ich glaube, das muß man immer wieder betonen, weil sich darin auch wieder ein ganz wesentlicher Erfolg unserer Politik zeigt — lag die Zuwachsrate des realen Sozialprodukts bei annähernd 4 %, wobei die Bruttoinvestitionen mit 11 % fast dreimal so stark gestiegen sind. Es deutet alles darauf hin, daß wir in diesem Jahr ein Wachstum von mindestens 3 % erzielen werden. Ich glaube, angesichts dieser eindrucksvollen Zahlen sollte die Opposition ihre eigene, in Münster allerdings allzu offensichtliche wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit erkennen und daraus endlich auch die richtigen Schlüsse ziehen.
    Herr Roth, bei Ihnen waren einige Ansätze erkennbar, und es hat mich auch gefreut, daß Sie Herrn Bundesminister Bangemann, zumindest was seine europäische Leistung betrifft, gewürdigt haben. Ich möchte aber hier für meine Fraktion noch einmal deutlich unterstreichen, daß wir Ihnen, Herr Bundesminister Bangemann, herzlich für Ihre Arbeit danken, die Sie mutig, fair und vor allem mit großem Erfolg geleistet haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Huonker [SPD]: Das glauben Sie ja selber nicht!)

    Mit dem von uns konsequent verfolgten marktwirtschaftlichen Kurs werden wir auch weiterhin ein stabiles Wachstum schaffen. Wir haben ein hohes Maß an Preisstabilität erzielt, und wir haben wirkungsvoll zum Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte beigetragen.
    Ich möchte angesichts dieser Erfolge auch noch einen Satz zu der immer wieder von der SPD zitierten und vorgebrachten vermeintlichen Investitionsschwäche trotz guter Gewinne sagen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, sicherlich gibt es keine Automatik in dem Sinne „mehr Erträge gleich mehr Investitionen". Das hat auch niemand so behauptet. Richtig aber ist, daß die realen Bruttoanlageinvestitionen der Unternehmen von 1982 bis 1987 um 20 % stärker gewachsen sind als der private Verbrauch oder das Sozialprodukt insgesamt.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang aus dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Juli 1988 zitieren:
    Dem verfügbaren Material der Jahresabschlußstatistik zufolge konnte im Zeitraum 1983 bis 1986 die in den siebziger Jahren eingetretene und zu Beginn der achtziger Jahre verschärfte Erosion der Ertragsbasis und Finanzierungsverhältnisse weitgehend überwunden werden. Die jährliche Ausweitung der Bruttoanlageinvestitionen mag man im Hinblick auf die Gewinnentwicklung als gemäßigt ansehen. Den Unternehmen ging es aber in den ersten Jahren des Aufschwungs wohl zunächst vordringlich darum, durch eine Konsolidierungspolitik ihre finanziellen Reserven wieder auf einen angemessenen Stand zu bringen, um auf diese Weise die Grundlage ihrer Investitionstätigkeit wiederherzustellen.
    Dieser Stellungnahme der Deutschen Bundesbank
    braucht man nichts hinzuzufügen. Sie läßt an Deutlichkeit und im Hinblick auf die Folgen der Wirt-

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    6228 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988


    Rossmanith
    schaftspolitik der heutigen Opposition nichts zu wünschen übrig.
    Herr Roth, ich will nicht verhehlen, daß die Situation auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor äußerst unbefriedigend ist. Zwar konnten seit dem Herbst 1983 fast 800 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, allein in den letzten zwölf Monaten rund 150 000,

    (Zuruf von der SPD: Wo sind die denn?)

    doch müssen wir in diesen Bereichen natürlich noch verstärkte Anstrengungen unternehmen. Wir werden jedoch nicht unser Heil, wie Sie es in Verkennung der katastrophalen Folgen solcher Maßnahmen immer wieder empfehlen, in staatlichen Ausgabeprogrammen suchen.

    (Zuruf von der SPD: Franke will das aber!)

    Das beschäftigungspolitische Gebot der nächsten Jahre kann nur lauten: Stärkung der Marktkräfte, Erleichterung des Strukturwandels, Flexibilisierung des Arbeitslebens und Abbau von Beschäftigungshemmnissen. Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes bis 1992 verlangt selbstverständlich noch weitere Anstrengungen. Vordringlich ist es, die strukturelle Anpassung zu beschleunigen und die Leistungsbereitschaft der Unternehmen weiter zu stärken. Ein zentraler Teil dieser offensiven wirtschaftspolitischen Strategie ist die Steuerreform. Insbesondere mit ihrem Kernstück, dem neuen leistungsgerechten Steuertarif, haben Bundesregierung und Koalition wichtige Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in den kommenden Jahren geschaffen. Wir setzen eben auf Eigenverantwortung und Privatinitiative, nicht auf dirigistische staatliche Problemlösungen, auch wenn man sie, nach einem Besuch in Schweden, verpackt in marktwirtschaftliche Prozesse, umzusetzen versucht.
    Das wirkt sich sicherlich nicht immer zum Wohle der Funktionäre aus — auch das will ich sagen —, aber zum Wohle der Menschen, und darum geht es uns, um nichts anderes

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Roth [SPD]: Was anderes sind Sie denn? — Weitere Zurufe von der SPD)

    In dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf bildet die Förderung der mittelständischen Unternehmen wiederum einen wesentlichen Schwerpunkt. Der selbständige Mittelstand bildet und bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft. Daß dieses Rückgrat stabil ist, zeigt sich nicht zuletzt an der anhaltend hohen Zahl von Unternehmensgründungen. Darin kommt das Vertrauen in eine positive Entwicklung unserer Wirtschaft zum Ausdruck.

    (Hensken [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wichtig ist aber auch, daß mit jedem neu gegründeten Unternehmen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies führt zu einer dauerhaften Entlastung auf dem Arbeitsmarkt, die gesamtwirtschaftlich von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Kollege Hauser hat ja die Zahl von 46 000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen genannt.
    Ich begrüße es deshalb auch, daß die Bundesregierung eine Verlängerung des Eigenkapitalhilfeprogramms um zunächst drei Jahre beschlossen hat. Für die Verlängerung dieses Programms hat sich ja insbesondere die CDU/CSU immer mit besonderem Nachdruck eingesetzt.
    Die Förderung von Existenzgründungen ist ja ein Eckpfeiler unserer Mittelstandspolitik. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Mut zur Selbständigkeit muß weiter gestärkt werden. Die kleinen und mittleren Unternehmen in Handwerk, Handel und Gewerbe sind ein Motor des Wettbewerbs und für das Funktionieren unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung unverzichtbar.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Man muß ihnen nur die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, damit sie sich auch entsprechend entfalten können.
    Die Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauches im Einkommensteuertarif — von der SPD ja bezeichnenderweise abgelehnt — ist ein mittelstandspolitischer Meilenstein.

    (Widerspruch bei der SPD)

    — Natürlich haben Sie unser Steuerkonzept und unser Steuerreformgesetz abgelehnt, Herr Roth. — Durch diese steuerliche Entlastung werden eben neue Investitionsspielräume eröffnet, die die Unternehmen in eigener Verantwortung ausfüllen können. Dies ist allemal besser und wirksamer, als sie durch immer neue Subventionstöpfe am Gängelband des Staates zu halten.
    Ich möchte zusammenfassen. Eine konsequente marktwirtschaftliche Politik ist eben der wirkungsvollste Weg zur Bewältigung des strukturellen Wandels.

    (Frau Dr. Martiny-Glotz [SPD]: Airbus!)

    — Ja, so ist es, Frau Martiny. — Bundesregierung und Koalition können mit Recht auf die Erfolge dieser Politik in den vergangenen sechs Jahren verweisen. Wir befinden uns in einer anhaltenden Aufschwungphase, und so wird es auch bleiben. Durch konsequente Ausgabendisziplin werden wir auch beim Haushalt 1989 unserer Wirtschaft weiterhin positive Impulse geben und unsere erfolgreiche Politik fortsetzen.
    Wenn ich mir Ihre letzten Beiträge vor Augen führe, dann fällt mir ein Satz ein, den ein alter weiser Staatsmann einmal geprägt hat. Er hat die Opposition mit einer Ziege verglichen.

    (Zurufe von der SPD)

    — Es stammt nicht von mir, ich zitiere nur. — Er meinte, sie erfülle ihre Pflicht ja schon durch Mekkern; Milch sollte man von ihr nicht auch noch erwarten.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist aber geistreich! — Sie sprühen ja vor Einfallsreichtum! — Roth [SPD]: Wie heißt denn der?)


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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6229
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.


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    Rede von Harald B. Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wer sich an eine realistische Bestandsaufnahme unserer Umwelt begibt, der muß nüchtern feststellen, daß sich unsere Natur, wie auch der Bundesumweltminister kürzlich festgestellt hat, in einem desolaten Zustand befindet. Zu Recht hält deshalb die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger den Umweltschutz nach der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit für die wichtigste politische Gestaltungsaufgabe.

    (Beifall bei der SPD)

    Viele von ihnen reagieren mit Betroffenheit, mit Ohnmacht, mit Wut und Hilflosigkeit, wenn sie feststellen müssen, wie begrenzt unsere bisherigen Anstrengungen waren, die drohenden Gefahren für Natur und Umwelt abzuwenden.

    (V o r sitz : Vizepräsident Stücklen)

    Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten von Politik, Industrie und von jedem einzelnen eine radikale Umkehr. Worte und Reden haben sie genug gehört. Jetzt erwarten sie Taten.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir müssen handeln, meine Damen und Herren, um Natur und Umwelt zu retten, und zwar schnell.
    Seit langem besteht Übereinstimmung, daß wir eine vorsorgende Umweltpolitik brauchen, die verhindern soll, daß Schäden an Natur und Umwelt überhaupt auftreten. Aber noch immer werden wir in regelmäßigen Abständen von ökologischen Katastrophen scheinbar überrascht, wiewohl diese meist lange vorhersehbar waren.

    (Huonker [SPD]: Sehr richtig!)

    Die Nordseekatastrophe ist dafür nur ein Beispiel. Immer wieder werden eilig zusammengezimmerte Sofort- und Notprogramme erforderlich, die uns deutlich machen, daß die Umweltpolitik in weiten Bereichen über Flickschusterei bisher nicht hinausgekommen ist. Das ist die nüchterne, das ist die bittere Wahrheit.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Es gehört im übrigen wenig prophetische Gabe zu der Vorhersage, daß angesichts gewaltiger und globaler Risiken wie der einer drohenden weltweiten Klimakatastrophe mit den Gefahren für das ganze Ökosystem Erde die Umweltpolitik auch weiterhin den zunehmenden Problemen mit unzulänglichen Mitteln atemlos hinterherlaufen wird. Abwenden können wir eine solche Entwicklung nur, den Übergang vom nachsorgenden Reparaturbetrieb zur vorsorgenden Umweltgestaltung werden wir nur schaffen, wenn die Umweltpolitik nicht mehr als lästiges Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung betrachtet wird, sondern wenn wir die ökologischen Zielsetzungen zur Voraussetzung und zum festen Bestandteil unseres wirtschafts- und finanzpolitischen Denkens und Handelns machen. Das ist der Punkt, auf den es ökologisch und ökonomisch ankommt.

    (Beifall bei der SPD)

    Güter müssen in Zukunft so produziert und Dienstleistungen so erbracht werden, daß damit nur ein Minimum an Energie- und Rohstoffeinsatz verbunden ist und daß auch die Nutzung der Produkte und ihre Entsorgung ohne Schaden für die Umwelt erfolgen kann. Wir müssen unserer Wirtschaft eine Struktur geben, in der umweltverträgliche und ressourcenschonende Produkte und Produktionsverfahren die alten Dinosauriertechnologien ablösen. Das ist die zentrale politische Gestaltungsaufgabe, national, in der Europäischen Gemeinschaft und auch weltweit.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Die Bundesregierung hat die sich hierzu bietenden Möglichkeiten verpaßt. Warum hat sie nach Sandoz nicht die Chance für die Entwicklung einer umweltverträglichen Chemiepolitik genutzt? Wo hat sie angesichts der Nordseekatastrophe im Gewässerschutz wirklich und wirksam gehandelt? Ihr Zehn-PunkteKatalog, Herr Töpfer, ist unzureichend, wie Ihnen alle Fraktionen dieses Hauses, auch Ihre eigene, bescheinigen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Wo hat die Bundesregierung nach Tschernobyl in der Energieversorgung umgesteuert? Wo sind Ihre Anstrengungen zur Förderung der rationellen Energieverwendung und des Energieeinsparens? Wo sind Ihre Anreize zur verstärkten Förderung der erneuerbaren Energiequellen? Wo hat die Bundesregierung eine Steuerpolitik betrieben, die auch ökologischen Belangen Rechnung trägt? Fehlanzeige auf allen diesen Feldern!

    (Beifall bei der SPD)

    Dieser Bundesregierung — das ist unser Hauptvorwurf an Sie — fehlt in der Umwelt- und Energiepolitik Gestaltungswillen und Gestaltungskraft; sie wärmt sich statt dessen am Strohfeuer niedriger Energiepreise.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich denke, es besteht Übereinstimmung in diesem Hause — zumindest bei den Umweltpolitikern — wenn ich sage, wir haben bisher auf Kosten der Natur gelebt. Wenn wir diesen Weg weitergehen, wird dies zum ökonomischen und ökologischen Zusammenbruch führen.
    Wir haben bisher gemeinsam Umweltpolitik überwiegend mit Geboten und Verboten, mit Grenzwerten und Richtwerten betrieben. Diese Mittel behalten auch in Zukunft ihren Wert, aber sie reichen für eine Politik der Umwelt- und Zukunftsvorsorge, für eine Politik des notwendigen ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft nicht aus. Wir Sozialdemokraten wissen, daß der ökologische Umbau der Industrie-

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    6230 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988


    Schäfer (Offenburg)

    gesellschaft auch über den ökologischen Umbau des Steuer- und des Abgabensystems erfolgen muß.

    (Beifall bei der SPD — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Seit wann lesen Sie unsere Programme vor?)

    Lassen Sie mich etwas zu Möglichkeiten, Mitteln und Notwendigkeiten marktwirtschaftlicher Instrumente sagen. Die Regierung beschwört die Marktwirtschaft. Sie redet auch viel von marktwirtschaftlichen Instrumenten im Umweltschutz. Nur, Herr Töpfer, Herr Baum, Schein und Sein, Reden und Handeln fallen weit auseinander. Das wirksame, unverzichtbare und zugleich marktwirtschaftliche Instrument einer umweltgerechten Steuerung der Wirtschaft, nämlich ökologische Steuern und Abgaben, wird bei Ihnen sträflich vernachlässigt.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Bundesregierung hat es bis zur Stunde nicht fertiggebracht, Steuerpolitik und Umweltschutz wirksam zu verbinden. Auch gezielte marktwirtschaftlich wirkende Umweltabgaben lehnt sie ab. Die bewährte Abwasserabgabe, Kollege Baum, haben wir während unserer gemeinsamen Regierungszeit durchgesetzt. Die Kraft für neue Abgaben, die marktwirtschaftlich pro Umwelt wirken, fehlt leider dieser Regierung in der Wirklichkeit ihrer Politik.

    (Beifall bei der SPD)

    Aus der konservativen Ecke der Politik — und leider auch aus Teilen der Industrie — tönt es: Der Industriestandort Bundesrepublik ist gefährdet, auch wegen angeblich zu hoher Umweltschutzauflagen. Das Gegenteil ist richtig. Auf Dauer hat die Volkswirtschaft die Nase vorn, die umwelt- und gesundheitsverträglich produziert. Das ist die politische Gestaltungsaufgabe, der wir uns alle stellen müssen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir wissen, die ökologische Erneuerung ist die Voraussetzung für qualitatives Wachstum und für eine zukunftssichere Entwicklung. Nicht nur aus ökologischen, nein, gerade auch aus ökonomischen Gründen brauchen wir eine Umkehr in der Umwelt- und Energiepolitik.
    Die ökologische Schadensbilanz belegt dies doch überdeutlich. Die jährlichen Schäden liegen allein in der Bundesrepublik Deutschland bei über 100 Milliarden DM. Davon entfallen allein 48 Milliarden DM auf Schäden durch Luftverschmutzung, die in erster Linie Folge des zu hohen Energieverbrauchs ist. Diesen Umweltschäden von Jahr für Jahr über 100 Milliarden DM stehen Investitionen und Aufwendungen für Umweltschutz von ca. 30 Milliarden DM pro Jahr gegenüber. Dieses Mißverhältnis können wir uns auch aus ökonomischen Gründen nicht leisten.

    (Huonker [SPD]: Sehr richtig!)

    Eine Umkehr ist notwendig. Die Güter der Natur — Luft, Wasser und Boden — dürfen nicht länger zum Nulltarif genutzt werden. Sie müssen endlich ihren Preis bekommen. Sie sind kostbar und für das Überleben der Menschheit unersetzlich. Diese Tatsache muß sich auch in den Bilanzen der Unternehmen widerspiegeln.
    Die Politik muß umweltfreundliche Produktion und umweltfreundliche Güter begünstigen, umweltschädliche und umweltbelastende Produkte und Verhaltensweisen verteuern. Mit anderen Worten: Umweltschonendes Produzieren und umweltschonendes Konsumieren müssen sich rechnen, umweltschädliches Produzieren und umweltschädliche Produkte dürfen sich nicht weiterhin lohnen. Um ein Beispiel zu geben: Die Plastikflasche, die PET-Flasche, muß erheblich teurer werden als die Glaspfandflasche. Auf diesem Wege steuern wir den ökologischen Umbau.

    (Beifall bei der SPD)

    Was hat diese Regierung auf diesem Feld getan? Sie hat die Chance nicht genutzt, marktwirtschaftliche Instrumente zugunsten der Umwelt einzusetzen. Sie hat nicht einmal Ansätze eines steuerpolitischen Konzeptes, das die ökologischen Notwendigkeiten mit den klassischen Prinzipien des Steuerrechtes, nämlich Leistungsgerechtigkeit und ökonomische Effizienz, verbindet. Auch von Ihnen, Herr Töpfer, ist kein Vorschlag in dieser Richtung bekannt geworden. Im Gegenteil, Sie haben tatenlos zugesehen, wie diese Regierung steuerliche Maßnahmen für Umweltschutz und Energieeinsparung abgeschafft hat.
    Ich nenne einige Beispiele: Mit dem § 7 d des Einkommensteuergesetzes wurden allein 1986 Umweltschutzinvestitionen von über 8 Milliarden DM ausgelöst.

    (Baum [FDP]: Na also!)

    Mit der Abschaffung zum 1. Januar 1991 fallen diese Anreize weg. Dies ist Bestandteil Ihrer Steuerreform. Das ist eine Steuerreform, die sich gegen die Umwelt und gegen die Interessen der nach uns kommenden Kinder auswirkt.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Abg. Dr. Göhner [CDU,/ CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)