Rede:
ID1109104400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Rossmanith.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/91 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 91. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung) : a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung) : Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Roth SPD 6209 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 6214 C Sellin GRÜNE 6217D Dr. Graf Lambsdorff FDP 6219C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 6224 B Rossmanith CDU/CSU 6227 A Schäfer (Offenburg) SPD 6229 A Schmidbauer CDU/CSU 6232 D Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 6235 C Baum FDP 6238 B Lennartz SPD 6241 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 6243 C Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 6245 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6254 C Dr. Penner SPD 6256 C Frau Seiler-Albring FDP 6262 C Frau Olms GRÜNE 6263 D Dr. Laufs CDU/CSU 6265 D Dr. Hirsch FDP 6268 D Wüppesahl fraktionslos 6270 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6273 A Engelhard, Bundesminister BMJ 6276 A Dreßler SPD 6276 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 6280 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 6282 A Frau Hasselfeldt CDU/CSU 6284 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 6287 D Heyenn SPD 6293 A Tagesordnungspunkt 2: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Mariental-Horst bei Helmstedt (Drucksachen 11/2301, 11/2561) Roth (Gießen) CDU/CSU 6250 C Müntefering SPD 6251 B Zywietz FDP 6252 B Brauer GRÜNE 6252 D Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 6253 C Nächste Sitzung 6295 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6296* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6209 91. Sitzung Bonn, den 8. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Gallus 8. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger* * 9. 9. Dr.-Ing. Kansy* * 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 8. 9. Kiechle 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)* * 9. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Poß 8. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Wissmann 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Also, im Rahmen meiner Redezeit kann ich dies nicht. Aber wir werden im Wirtschaftsausschuß sicherlich Gelegenheit haben, unsere Argumente zu messen. — Vielen Dank.

    (Stratmann [GRÜNE]: Schon besser!)

    Im Zusammenhang der Beratung sitzen Verbraucher und Mittelstand übrigens in einem Boot. Auch für die mittelständischen Unternehmen ist es schwierig, oft sogar unmöglich, über die Kenntnisse zu verfügen, die nötig sind, um in der Marktwirtschaft zu bestehen. Auch für die mittelständischen Unternehmen ist es dringend erforderlich, daß sie mehr Beratungshilfe erhalten, um sich auf die ökologischen Erfordernisse der Zukunft einstellen zu können.
    In diesem Zusammenhang ein zweiter Punkt. Der Cecchini-Bericht weist darauf hin — Herr Stoltenberg hat das auch erwähnt — , daß der vergrößerte Markt ab 1992 für die Wirtschaft positive Auswirkungen haben dürfte. Wir müssen aber Vorsorge treffen, Herr Stoltenberg und Bangemann, daß nicht lauter rechtzeitig angebahnte Elefantenhochzeiten dem deutschen Mittelstand den Garaus machen. Das heißt, der Mittelstand braucht Beratungshilfe, Finanzierungshilfe, Umstrukturierungshilfe im Hinblick auf die ab 1992 einsetzende Entwicklung.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Jens [SPD]: Die kümmern sich doch nur um die Großindustrie!)

    Ein Punkt macht uns dabei besondere Sorge — darauf ist mein Kollege Roth ausgiebig eingegangen —, und zwar die Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung gerade in der mittelständischen Wirtschaft. Wir beklagen wirklich die völlig ausgepowerte Bundesanstalt für Arbeit. Statt weiterzuqualifizieren und Umschulungslehrgänge anzubieten, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einen sicheren Weg in die Zukunft führen zu können, tut diese Bundesregierung alles, aber auch wirklich alles, daß die Arbeitslosigkeit bloß noch verwaltet werden kann. Mit dieser Fehlentwicklung muß im Haushalt 1989 endgültig aufgeräumt werden.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Wenn sich die Bundesregierung jetzt im Zusammenhang mit der Rentenreform Gedanken darüber macht, daß die Menschen länger arbeiten sollen — angesichts von mehr als 3 Millionen Arbeitslosen ja ohnehin eine ziemlich absurde Vorstellung — , damit die Löcher in der Rentenversicherung nicht immer weiter wachsen, dann sollte sich dieselbe Bundesregierung bitte auch Gedanken darüber machen, wie sie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Arbeitsprozeß halten kann. Von solchen Überlegungen findet sich im Wirtschaftshaushalt aber nicht der geringste Ansatz. Es ist staatliche Fürsorgepflicht, dafür zu sorgen, daß die Marktwirtschaft nicht brutal ganze Jahrgänge und bestimmte Gruppen aus dem Arbeitsprozeß ausgrenzt.
    Mein letzter Punkt: Herr Stoltenberg begrüßte vorgestern das ;,geringere Steigen des Staatsverbrauchs" . Ich verstehe nicht, was daran — so absolut hingestellt — so begrüßenswert sein soll. Es ist doch immer wieder die Frage, wofür der Staat das Geld braucht. Der Staat ist der größte Unternehmer, den unsere Gesellschaft hat. Bei dieser Bundesregierung gebärdet er sich aber als der größte Unterlasser, weil er eben alles unterläßt, was Arbeitsplätze schafft oder schaffen könnte.
    Seit kurzem liegt eine Ifo-Untersuchung zu Kunst und Kultur als Wirtschaftsfaktor vor, die — in diesem Fall verdienstvollerweise — der Bundesinnenminister in Auftrag gegeben hat. Ich möchte diese Untersuchung exemplarisch zitieren.
    Das Ergebnis dieser Untersuchung lautet: 680 000 Arbeitsplätze finden wir in dem Gebiet Kunst und Kultur, die Bruttowertschöpfung ist so groß wie in der Energiewirtschaft, das Investitionsvolumen ist so hoch wie beim Maschinenbau. Damit leisten Kunst und Kultur einen wichtigen Beitrag zum Strukturwandel in unserer Wirtschaft, den man offensiv gestalten muß. Wir sind mehr und mehr eine Dienstleistungsgesellschaft und müssen daraus die Konsequenzen ziehen.
    Gerade in Regionen wie dem Ruhrgebiet, in denen die Produktionsbereiche im Zusammenhang mit Stahl und Kohle leider gesundschrumpfen müssen, kommt den Dienstleistungen wachsende Bedeutung zu: den Universitäten, den Theatern, der Filmwirtschaft, den Medien insgesamt, Museen und Orchestern, aber auch Sportstätten, Vergnügungsparks und Freizeiteinrichtungen.
    In diesem Zusammenhang ist es absurd, daß die Steuerreform und die Arbeitslosigkeit den Kommunen die Investitionsspielräume für Investitionen in solchen Gebieten und für Subventionen solcher Einrichtungen zunehmend beschneiden und daß sich die Familien mit Kindern einen solchen Luxus auch kaum mehr leisten können.
    Wenn der Bundeswirtschaftsminister nun 11,5 Millionen DM für Kulturwirtschaft in seinen Haushalt neu einstellt — im vergangenen Jahr waren es nur 1,5 Millionen DM — , dann begrüße ich das im Prinzip. Ich finde es richtig, daß nun anerkannt wird, daß unsere nationale Filmwirtschaft im internationalen Wettbewerb und angesichts des Wettbewerbsdrucks gegenüber den amerikanischen Medienkonzernen nur bestehen kann, wenn staatliche Hilfe gegeben wird.
    11,5 Millionen DM sind dabei natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In Tornado-Dimensionen gemessen, ist es vielleicht ein Flügel.
    Aber ich kritisiere, daß die Konzeption, was mit diesem Geld gemacht werden soll, eigentlich überhaupt noch nicht richtig sichtbar ist. Wenn es nur nach der Devise geht „von allem ein bißchen mehr", dann reicht das bei weitem nicht aus. Dann sind diese 11,5 Millionen DM in den Sand gesetzt.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6227


    Frau Dr. Martiny-Glotz
    Ich habe noch zwei Fragen: Ist die Bewertung von Rambo III als „besonders wertvoll" ein besonderer Liebesdienst für unseren früheren Kollegen Wohlrabe, oder soll das etwa der Qualitätsmaßstab für die Kultur in dieser Branche für die Zukunft sein? Dann sind die 11,5 Millionen DM erst recht in den Sand gesetzt.
    Die zweite Frage: Wann wird es endlich dazu kommen, daß auch die privaten Fernsehveranstalter in die Abgabepflicht für die Spielfilmproduktion einbezogen werden, wie das von uns schon vor zwei Jahren gefordert worden ist und wie die Bundesregierung versprochen hat, es in diesem Jahr zu prüfen? Vielleicht sind Ihre Beamten, Herr Bangemann, imstande, dieses möglichst rasch zu klären oder gar zustande zu bringen.
    Nachdem ich mir in den Sommerferien den Haushalt im Detail von den Beamten des Wirtschaftsministeriums habe erläutern lassen und die freundliche Präsentation durch den Minister gestern gehört habe, komme ich zu dem Schluß: Herr Bangemann, wir könnten das besser, wir wollen das auch gern wieder machen.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/ CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kurt J. Rossmanith

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Martiny, dann hätten Sie etwas mehr dazu aussagen müssen, wie Sie das machen wollen. Aber ich glaube, Ihre letzte Aussage, die Sie an diesem Podium getroffen haben, nehmen Sie selbst gar nicht so ernst, weil auch Sie sich darüber im klaren sind, daß angesichts der Wirtschaftspolitik, die wir betreiben, und der Erfolge in allen Bereichen die Gefahr nicht gegeben ist, daß Sie 1990 wieder politische Regierungsverantwortug tragen müßten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Huonker [SPD]: Das war billig!)

    Selbst jetzt, wo die Erfolge in der Wirtschafts- und der Finanzpolitik mehr als offensichtlich sind, haben Sie nicht den Mut, Fehler, Fehlaussagen und -prognosen, die Sie früher gestellt haben, auch einzugestehen. Ich weiß nicht, ob die ökonomische Realität für Sie so unerträglich ist, daß Sie sie mehr oder weniger verdrängen müssen. Ich kann es an sich nur als Ausdruck Ihres schlechten Gewissens sehen, das Sie in Erinnerung an Ihre eigene fehlgeschlagene Wirtschafts- und Finanzpolitik natürlich haben müssen.
    Unter Ihrer Regierungsverantwortung von 1975 bis 1982 sind die Bundesausgaben um nicht weniger als 56 % gestiegen,

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    und das — man muß sich daran erinnern — vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Stagnation. Von 1983 bis 1990, also in einer Zeit des permanenten Wirtschaftsaufschwungs, der Preisstabilität und niedriger Nominalzinsen, beträgt der Anstieg der Bundesausgaben bei uns lediglich 19 %. Im ersten Halbjahr 1988 — ich glaube, das muß man immer wieder betonen, weil sich darin auch wieder ein ganz wesentlicher Erfolg unserer Politik zeigt — lag die Zuwachsrate des realen Sozialprodukts bei annähernd 4 %, wobei die Bruttoinvestitionen mit 11 % fast dreimal so stark gestiegen sind. Es deutet alles darauf hin, daß wir in diesem Jahr ein Wachstum von mindestens 3 % erzielen werden. Ich glaube, angesichts dieser eindrucksvollen Zahlen sollte die Opposition ihre eigene, in Münster allerdings allzu offensichtliche wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit erkennen und daraus endlich auch die richtigen Schlüsse ziehen.
    Herr Roth, bei Ihnen waren einige Ansätze erkennbar, und es hat mich auch gefreut, daß Sie Herrn Bundesminister Bangemann, zumindest was seine europäische Leistung betrifft, gewürdigt haben. Ich möchte aber hier für meine Fraktion noch einmal deutlich unterstreichen, daß wir Ihnen, Herr Bundesminister Bangemann, herzlich für Ihre Arbeit danken, die Sie mutig, fair und vor allem mit großem Erfolg geleistet haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Huonker [SPD]: Das glauben Sie ja selber nicht!)

    Mit dem von uns konsequent verfolgten marktwirtschaftlichen Kurs werden wir auch weiterhin ein stabiles Wachstum schaffen. Wir haben ein hohes Maß an Preisstabilität erzielt, und wir haben wirkungsvoll zum Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte beigetragen.
    Ich möchte angesichts dieser Erfolge auch noch einen Satz zu der immer wieder von der SPD zitierten und vorgebrachten vermeintlichen Investitionsschwäche trotz guter Gewinne sagen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, sicherlich gibt es keine Automatik in dem Sinne „mehr Erträge gleich mehr Investitionen". Das hat auch niemand so behauptet. Richtig aber ist, daß die realen Bruttoanlageinvestitionen der Unternehmen von 1982 bis 1987 um 20 % stärker gewachsen sind als der private Verbrauch oder das Sozialprodukt insgesamt.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang aus dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Juli 1988 zitieren:
    Dem verfügbaren Material der Jahresabschlußstatistik zufolge konnte im Zeitraum 1983 bis 1986 die in den siebziger Jahren eingetretene und zu Beginn der achtziger Jahre verschärfte Erosion der Ertragsbasis und Finanzierungsverhältnisse weitgehend überwunden werden. Die jährliche Ausweitung der Bruttoanlageinvestitionen mag man im Hinblick auf die Gewinnentwicklung als gemäßigt ansehen. Den Unternehmen ging es aber in den ersten Jahren des Aufschwungs wohl zunächst vordringlich darum, durch eine Konsolidierungspolitik ihre finanziellen Reserven wieder auf einen angemessenen Stand zu bringen, um auf diese Weise die Grundlage ihrer Investitionstätigkeit wiederherzustellen.
    Dieser Stellungnahme der Deutschen Bundesbank
    braucht man nichts hinzuzufügen. Sie läßt an Deutlichkeit und im Hinblick auf die Folgen der Wirt-

    Metadaten/Kopzeile:
    6228 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988


    Rossmanith
    schaftspolitik der heutigen Opposition nichts zu wünschen übrig.
    Herr Roth, ich will nicht verhehlen, daß die Situation auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor äußerst unbefriedigend ist. Zwar konnten seit dem Herbst 1983 fast 800 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, allein in den letzten zwölf Monaten rund 150 000,

    (Zuruf von der SPD: Wo sind die denn?)

    doch müssen wir in diesen Bereichen natürlich noch verstärkte Anstrengungen unternehmen. Wir werden jedoch nicht unser Heil, wie Sie es in Verkennung der katastrophalen Folgen solcher Maßnahmen immer wieder empfehlen, in staatlichen Ausgabeprogrammen suchen.

    (Zuruf von der SPD: Franke will das aber!)

    Das beschäftigungspolitische Gebot der nächsten Jahre kann nur lauten: Stärkung der Marktkräfte, Erleichterung des Strukturwandels, Flexibilisierung des Arbeitslebens und Abbau von Beschäftigungshemmnissen. Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes bis 1992 verlangt selbstverständlich noch weitere Anstrengungen. Vordringlich ist es, die strukturelle Anpassung zu beschleunigen und die Leistungsbereitschaft der Unternehmen weiter zu stärken. Ein zentraler Teil dieser offensiven wirtschaftspolitischen Strategie ist die Steuerreform. Insbesondere mit ihrem Kernstück, dem neuen leistungsgerechten Steuertarif, haben Bundesregierung und Koalition wichtige Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in den kommenden Jahren geschaffen. Wir setzen eben auf Eigenverantwortung und Privatinitiative, nicht auf dirigistische staatliche Problemlösungen, auch wenn man sie, nach einem Besuch in Schweden, verpackt in marktwirtschaftliche Prozesse, umzusetzen versucht.
    Das wirkt sich sicherlich nicht immer zum Wohle der Funktionäre aus — auch das will ich sagen —, aber zum Wohle der Menschen, und darum geht es uns, um nichts anderes

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Roth [SPD]: Was anderes sind Sie denn? — Weitere Zurufe von der SPD)

    In dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf bildet die Förderung der mittelständischen Unternehmen wiederum einen wesentlichen Schwerpunkt. Der selbständige Mittelstand bildet und bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft. Daß dieses Rückgrat stabil ist, zeigt sich nicht zuletzt an der anhaltend hohen Zahl von Unternehmensgründungen. Darin kommt das Vertrauen in eine positive Entwicklung unserer Wirtschaft zum Ausdruck.

    (Hensken [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wichtig ist aber auch, daß mit jedem neu gegründeten Unternehmen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies führt zu einer dauerhaften Entlastung auf dem Arbeitsmarkt, die gesamtwirtschaftlich von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Kollege Hauser hat ja die Zahl von 46 000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen genannt.
    Ich begrüße es deshalb auch, daß die Bundesregierung eine Verlängerung des Eigenkapitalhilfeprogramms um zunächst drei Jahre beschlossen hat. Für die Verlängerung dieses Programms hat sich ja insbesondere die CDU/CSU immer mit besonderem Nachdruck eingesetzt.
    Die Förderung von Existenzgründungen ist ja ein Eckpfeiler unserer Mittelstandspolitik. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Mut zur Selbständigkeit muß weiter gestärkt werden. Die kleinen und mittleren Unternehmen in Handwerk, Handel und Gewerbe sind ein Motor des Wettbewerbs und für das Funktionieren unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung unverzichtbar.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Man muß ihnen nur die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, damit sie sich auch entsprechend entfalten können.
    Die Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauches im Einkommensteuertarif — von der SPD ja bezeichnenderweise abgelehnt — ist ein mittelstandspolitischer Meilenstein.

    (Widerspruch bei der SPD)

    — Natürlich haben Sie unser Steuerkonzept und unser Steuerreformgesetz abgelehnt, Herr Roth. — Durch diese steuerliche Entlastung werden eben neue Investitionsspielräume eröffnet, die die Unternehmen in eigener Verantwortung ausfüllen können. Dies ist allemal besser und wirksamer, als sie durch immer neue Subventionstöpfe am Gängelband des Staates zu halten.
    Ich möchte zusammenfassen. Eine konsequente marktwirtschaftliche Politik ist eben der wirkungsvollste Weg zur Bewältigung des strukturellen Wandels.

    (Frau Dr. Martiny-Glotz [SPD]: Airbus!)

    — Ja, so ist es, Frau Martiny. — Bundesregierung und Koalition können mit Recht auf die Erfolge dieser Politik in den vergangenen sechs Jahren verweisen. Wir befinden uns in einer anhaltenden Aufschwungphase, und so wird es auch bleiben. Durch konsequente Ausgabendisziplin werden wir auch beim Haushalt 1989 unserer Wirtschaft weiterhin positive Impulse geben und unsere erfolgreiche Politik fortsetzen.
    Wenn ich mir Ihre letzten Beiträge vor Augen führe, dann fällt mir ein Satz ein, den ein alter weiser Staatsmann einmal geprägt hat. Er hat die Opposition mit einer Ziege verglichen.

    (Zurufe von der SPD)

    — Es stammt nicht von mir, ich zitiere nur. — Er meinte, sie erfülle ihre Pflicht ja schon durch Mekkern; Milch sollte man von ihr nicht auch noch erwarten.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist aber geistreich! — Sie sprühen ja vor Einfallsreichtum! — Roth [SPD]: Wie heißt denn der?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6229