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    Plenarprotokoll 11/91 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 91. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung) : a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung) : Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Roth SPD 6209 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 6214 C Sellin GRÜNE 6217D Dr. Graf Lambsdorff FDP 6219C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 6224 B Rossmanith CDU/CSU 6227 A Schäfer (Offenburg) SPD 6229 A Schmidbauer CDU/CSU 6232 D Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 6235 C Baum FDP 6238 B Lennartz SPD 6241 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 6243 C Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 6245 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6254 C Dr. Penner SPD 6256 C Frau Seiler-Albring FDP 6262 C Frau Olms GRÜNE 6263 D Dr. Laufs CDU/CSU 6265 D Dr. Hirsch FDP 6268 D Wüppesahl fraktionslos 6270 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6273 A Engelhard, Bundesminister BMJ 6276 A Dreßler SPD 6276 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 6280 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 6282 A Frau Hasselfeldt CDU/CSU 6284 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 6287 D Heyenn SPD 6293 A Tagesordnungspunkt 2: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Mariental-Horst bei Helmstedt (Drucksachen 11/2301, 11/2561) Roth (Gießen) CDU/CSU 6250 C Müntefering SPD 6251 B Zywietz FDP 6252 B Brauer GRÜNE 6252 D Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 6253 C Nächste Sitzung 6295 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6296* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6209 91. Sitzung Bonn, den 8. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Gallus 8. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger* * 9. 9. Dr.-Ing. Kansy* * 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 8. 9. Kiechle 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)* * 9. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Poß 8. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Wissmann 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Hier, bei uns?
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Rede von Peter Sellin
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
— ja — , dort aber nicht einzuhalten brauchen, weil es solche Gesetze dort nicht gibt, und es hier bei uns häufig natürlich auch nicht tun?


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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Auch dort werden Sie im internationalen Vergleich feststellen — nicht in allen Fällen — , daß sich ein Großteil der deutschen Unternehmen, die im Ausland investieren, an Umweltschutzüberlegungen und an Umweltschutzvorkehrungen halten, die den dortigen Standard weit übertreffen.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der
    CDU/CSU)
    Es stimmt aber auch, meine Damen und Herren, daß wir immer noch zu viele Arbeitslose haben. Die FDP sagt noch einmal — und hier, Herr Roth, beginnt doch die Diskussion zwischen uns; sie beginnt doch nicht bei der Frage, ob wir die Arbeitslosen haben wollen oder nicht — Ohne differenzierte, flexible Tarifverträge, ohne Steuersenkung, Deregulierung und Begrenzung von Lohnzusatzkosten ist dem nicht beizukommen. Von Ihnen höre ich heute ein lobendes Wort — Herr Roth, erinnern Sie sich einmal, was Sie viele Jahre lang gesagt haben — zur Angebotspolitik. Ich dachte, ich höre nicht recht. Die Angebotspolitik haben Sie gelobt. Ich weiß ja, daß Sie schon seit langem nicht mehr über die Wirtschaftspolitik des Herrn Reagan und der Frau Thatcher herziehen. Warum wohl? Weil die Arbeitslosigkeit dort in einer Weise zurückgeht, wie ich es gerne auch bei uns sähe. Das bestätigt meine alte Position: Mehr Angebotspolitik in der Bundesrepublik Deutschland hätte uns bei diesem Thema weitergeholfen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir müssen aufhören, meine Damen und Herren, darüber am Sonntag als das Problem Nummer 1 zu sprechen und von montags bis freitags alles zu tun, was zur Lösung dieses Problems nichts beiträgt. Da setzen wir dann nämlich andere Prioritäten. Wir müssen aufhören, daß Tarifparteien und Politik die Arbeitsplatzbesitzer fördern, die Arbeitslosen aber benachteiligen.

    (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: So ist es!)

    Die FDP unterstützt ausdrücklich den Hinweis des Bundeskanzlers, daß die Zumutbarkeitsregelungen im Arbeitsförderungsgesetz überprüft und verschärft werden müssen. Der ständige und nachweisbare Mißbrauch — das Beispiel aus dem Kultusministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, das hier gestern vorgetragen worden ist, stinkt — auf deutsch gesagt — zum Himmel; ich wollte eigentlich sagen: spricht Bände, aber diese Formulierung wäre zu schwach — ist ein Ärgernis für alle Mitbürger, die ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen. Es ist erst recht ein Ärgernis für die Arbeitslosen, die arbeiten wollen und keinen Arbeitsplatz bekommen können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Eine solche Politik ist ohne unpopuläre Vorschläge nicht möglich. Ich habe einen Vorschlag zum Stichwort Kündigungsschutz für Behinderte gemacht. Sie haben das Echo gehört: lautstarke Kritik. Hat sich, meine Damen und Herren, eigentlich einer der vorschnellen Kritiker die Frage gestellt, warum ausgerechnet ich Behinderte benachteiligen sollte? Soweit ich sehen kann — erlauben Sie mir diese persönliche Bemerkung — , ist mein eigener Behinderungsgrad höher als der aller meiner Kritiker. Es geht mir nur darum, die Frist für Probearbeitsverträge zu verlän-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6223


    Dr. Graf Lambsdorff
    gern, damit ein Arbeitgeber und ein Behinderter es gründlicher miteinander versuchen können. Heute scheitert das daran, daß der qualifizierte Kündigungsschutz zu schnell eintritt. Das ist ein Einstellungshindernis, das will ich beseitigt sehen. Ist das Arbeitsmarktpolitik zu Lasten Behinderter?
    In einem Brief, den ich jetzt erhalten habe, heißt es wörtlich:
    Mit großem Interesse habe ich Ihre Aussagen über den besonderen Kündigungsschutz für Behinderte vernommen. Daß Sie damit keine Lobeshymnen der Behindertenfunktionäre und der scheinbar wohlmeinenden Öffentlichkeit geerntet haben, wundert mich nicht.
    Ich bin selbst seit dem 22. Lebensjahr erblindet und weiß, wie hinderlich dieser Behindertenschutz oder das, was man dafür hält, ist.
    Für eine solche Zustimmung von den Betroffenen selbst, meine Damen und Herren, nehme ich die Kritik einiger nichtbetroffener Verbandsfunktionäre gerne in Kauf.
    Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 1988 beschert uns ein höheres Defizit als erwartet; der Bundesfinanzminister hat die Gründe dafür genannt. All diese Ausgaben sind unabweisbar. Das gilt in besonderem Maße für die Aufnahme der Deutschen — nicht der Deutschstämmigen, Herr Vogel; wenn ich Sie übrigens so sehe und mich daran erinnere, wie Sie gestern von Kabinettsberatungen sprachen, dann machen Sie mit Ihrer Parteivorstandssitzung dahinten ruhig weiter —,

    (Heiterkeit und Zurufe bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Hält er die Quote ein?)

    die jetzt zu uns kommen. — Die FDP steht voll zu dieser Verpflichtung. Sie erwartet, daß den Menschen sinnvoll und zielgerichtet geholfen wird. Ich will ein Beispiel nennen: Es darf keine Aussiedlerstädte geben, in denen Arbeitsplätze nicht zu erwarten sind, so daß unsere Landsleute einem Leben ohne Zukunft entgegensehen. Es wäre uns lieber gewesen, die Bundesregierung hätte sich stärker der Mittel besonnen, mit denen Ludwig Erhard in der Nachkriegszeit eine für die Menschen sinnvolle Ressourcenlenkung erreicht hat. Steuerliche Mittel wirken schneller und führen an die richtigen Stellen, wo diese Wohnungen gebaut werden müssen, wo sie auf Dauer vermietet werden können und wo es dann auch Arbeitsplätze gibt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Mehrausgaben des Jahres 1988 sind aber nicht nur schicksalhaft über uns gekommen. Seit 1986 steigt die Neuverschuldung in Bund, Ländern und Gemeinden kräftig. Mit Recht nennt die Gemeinschaft zum Schutze der deutschen Sparer den Grund: Es ist uns nicht gelungen, die Ausgabendisziplin durchzuhalten, die von 1982 bis 1985 den staatlichen Kreditbedarf Jahr für Jahr sinken ließ und die Staatsquote allmählich zurückführte.
    Die FDP unterstützt den Bundesfinanzminister bei seiner Absicht, die Konsolidierungszügel wieder stärker anzuziehen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Die Sanierung der Staatsfinanzen kann nur dann vollständig gelingen, wenn Ausgabendisziplin über einen sehr viel längeren Zeitraum durchgehalten wird.
    Die Koalitionsfraktionen haben die Verbrauchsteuererhöhungen trotz aller berechtigten Bedenken letztlich aus finanzplitischen Gründen mitgetragen. Für die FDP-Fraktion ist aber Bedingung, daß die Koalition bis zum Wahltermin ihr Ausgabeverhalten an den wirtschafts- und finanzpolitischen Erfordernissen und Möglichkeiten ausrichtet. Dazu gehört, daß überplanmäßige Mehreinnahmen für die Rückführung der Nettoneuverschuldung oder die Rückführung der Belastung mit Abgaben und Steuern verwendet werden müssen.
    Herr Kollege Hauser, ich will gern mit Ihnen noch einmal über das Thema Steuerbegünstigung des für Investitionen verwendeten Gewinns sprechen, auch unter den Stichworten Gewinnverwendungsfreiheit und Fehllenkung von Kapital. So einfach, wie es hier dargestellt worden ist, ist das nämlich steuersystematisch und ökonomisch nicht.
    Neue Leistungsgesetze und weitere Erhöhungen der Abgabenlasten sind nicht am Platze. Sie verhindern neue und vernichten bestehende Arbeitsplätze.
    Das Verbrauchsteuerpaket ist in seinen Eckwerten durch Beschluß der Koalitionsfraktionen festgeschrieben. Ein Wiederaufrollen wird es nicht geben. Wohl aber werden wir in den Ausschüssen zu prüfen haben, wie sich die Beschlüsse im einzelnen strukturell auswirken. Ich halte es für selbstverständlich und auch wünschenswert, daß das Parlament sich dabei im Rahmen einer Anhörung ein eigenes Bild über die wettbewerbspolitischen Wirkungen der einzelnen Parameter verschafft.
    Der großen Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland geht es besser, als es den Deutschen in ihrer Geschichte jemals gegangen ist. Unsere Eltern und Großeltern hätten es sich nicht träumen lassen, einmal in solchem Wohlstand und solcher individueller Freiheit leben zu können, wie es uns vergönnt ist. Über die Hälfte unserer Mitbürger bewerten ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut. Bleibt das so, dann muß die Opposition sich noch gewaltig anstrengen, Herr Wieczorek. Genießen Sie ruhig die jetzigen Meinungsumfragen. Am Wahltag sieht das anders aus. Schon zu Zeiten Konrad Adenauers hieß der theoretische Bundeskanzler in der Mitte der Legislaturperiode immer Erich Ollenhauer. Am Wahlabend war es dann wieder der amtierende Bundeskanzler. Auch 1990 wird es so sein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Koalition hat bis dahin noch viel Arbeit zu leisten. Gesundheitsreform, Rentenreform, Postreform, Betriebsverfassung, Datenschutz sind nur einige Stichworte. Der Bundeskanzler hat sich gestern zu den wesentlichen geäußert. Wir stimmen ihm zu.
    Über 1990 hinaus stellen sich wichtige Fragen. Wenn wir unseren jetzigen Wohlstand unseren Kin-

    Metadaten/Kopzeile:
    6224 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988


    Dr. Graf Lambsdorff
    dern erhalten wollen, dann bedarf es einiger vorausschauender Eingriffe. Die damit verbundenen Belastungen sind erträglich. Unterlassen wir die Korrekturen, so können spätere bruchartige Entwicklungen sehr viel schwerer erträglich werden. Das reicht von Umweltpolitik national und international bis zu der Frage, wie wir darauf reagieren, daß in wenigen Jahren 30 % der Deutschen älter als 60 Jahre sind.
    Wir werden die Zukunft unseres Landes nur dann gestalten, wenn wir die Gegenwart meistern. „Zukunft kommt von selbst" war das bemerkenswerte Motto des Parteitags der SPD in Münster. Erst hat man die Zukunftsvoraussetzungen für die Bundesrepublik nicht unerheblich verschlechtert. Dann hat man sich jahrelang nicht um Zukunft gekümmert.

    (Huonker [SPD]: Mit Ihrer Hilfe offenbar!)

    Jetzt stellt man parteiamtlich fest, daß diese sowieso von allein kommt.

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU)

    Zukunft kommt eben nicht von allein. Eine Zukunft haben wir nur, wenn der Staat, wenn die Gesellschaft und vor allem wenn jeder einzelne etwas dafür tut, wenn wir dafür arbeiten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Zukunft ist nicht das schlichte Dämmern eines täglich neuen Tages. Zukunft ist die möglichst große Zahl von Chancen und Optionen für die Menschen, die in der Gesellschaft von morgen vernünftig leben wollen.
    Die Gestaltung der Zukunft, das ist eine große, schwere, sicher aber auch eine reizvolle Aufgabe. Kann es etwas Wichtigeres für Politik und Politiker geben? Die Freie Demokratische Partei, die Liberalen werden alles in ihren Kräften Stehende tun, um ihren Beitrag zur Bewältigung dieser Aufgabe zu leisten.
    Danke.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)