Rede:
ID1109102100

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Metadaten
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    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Sellin?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/91 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 91. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung) : a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung) : Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Roth SPD 6209 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 6214 C Sellin GRÜNE 6217D Dr. Graf Lambsdorff FDP 6219C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 6224 B Rossmanith CDU/CSU 6227 A Schäfer (Offenburg) SPD 6229 A Schmidbauer CDU/CSU 6232 D Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 6235 C Baum FDP 6238 B Lennartz SPD 6241 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 6243 C Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 6245 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6254 C Dr. Penner SPD 6256 C Frau Seiler-Albring FDP 6262 C Frau Olms GRÜNE 6263 D Dr. Laufs CDU/CSU 6265 D Dr. Hirsch FDP 6268 D Wüppesahl fraktionslos 6270 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6273 A Engelhard, Bundesminister BMJ 6276 A Dreßler SPD 6276 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 6280 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 6282 A Frau Hasselfeldt CDU/CSU 6284 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 6287 D Heyenn SPD 6293 A Tagesordnungspunkt 2: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Mariental-Horst bei Helmstedt (Drucksachen 11/2301, 11/2561) Roth (Gießen) CDU/CSU 6250 C Müntefering SPD 6251 B Zywietz FDP 6252 B Brauer GRÜNE 6252 D Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 6253 C Nächste Sitzung 6295 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6296* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6209 91. Sitzung Bonn, den 8. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Gallus 8. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger* * 9. 9. Dr.-Ing. Kansy* * 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 8. 9. Kiechle 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)* * 9. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Poß 8. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Wissmann 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Roth, ich komme selbstverständlich auf das Problem Arbeitslosigkeit zu sprechen. Ich will Ihnen nicht zumuten, hier jetzt eine lange Antwort dazu anzuhören; darauf komme ich später. Aber auch das gehört natürlich zu den Teilen
    — das gilt für Martin Bangemann wie für alle, die wir hier auf der Seite der Koalition sitzen — , mit deren Ergebnissen wir nicht zufrieden sind. Wer bestreitet das denn? Hat denn irgend jemand gesagt, er fände es gut, daß wir zwei Millionen Arbeitslose haben?

    (Roth [SPD]: Die Aufgabe Nummer 1!)

    — Ja, darauf komme ich gleich zu sprechen, mein Herr.
    Was sich Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann vorgenommen hat, in ganz entscheidender Weise gestaltet hat — was natürlich zu Hause nicht viel bringt, das bringt keine Wählerstimmen, das bringt keine Delegiertenstimmen, und Lob im Bundestag bringt es auch nicht — , ist die außenwirtschaftliche Sicherung der Position der Bundesrepublik Deutschland, ist sein entscheidender Beitrag zum Zustandekommen der Uruguay-Runde und zur Weiterarbeit am GATT. Übersehen Sie das nicht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie haben gerechterweise seine Tätigkeit im Europäischen Parlament gelobt. Ich freue mich darüber, Herr Roth; das hebt sich angenehm von dem ab, was Herr Vogel hier zum besten gegeben hat, als die Bundesregierung den Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann zum Mitglied der Kommission vorgeschlagen hat.
    Im übrigen will ich meinem Freund Bangemann sagen: Seien Sie ganz beruhigt. Wenn Sie ein paar Monate weg sind, wir wollen einmal sagen: ein halbes Jahr, werden Sie im Blick der Opposition ein fabelhafter Wirtschaftsminister gewesen sein. Das ist immer so.
    Meine Damen und Herren, ich sagte, wir setzen Ihren verworrenen Diskussionen positive wirtschaftspolitische Resultate entgegen. Ich frage unsere Kritiker:
    Stimmt es, daß wir nach der Rezession der Jahre 1981/82 jetzt ununterbrochenes wirtschaftliches Wachstum haben?
    Stimmt es, daß wir nach Preissteigerungsraten von fast 7 % im Jahre 1981 jetzt seit Jahren Preisstabilität haben?
    Stimmt es, daß die Deutsche Bundesbank die Stabilität der Deutschen Mark erfolgreich sichert und sich durch ungerechtfertigte SPD-Kritik nicht hat beirren lassen?



    Dr. Graf Lambsdorff
    Stimmt es, daß der deutsche Export seine Weltstellung nicht nur halten, sondern ausbauen konnte?
    Stimmt es, daß die Steuerreform den mittleren Einkommensbereich — Stichwort: Beseitigung des Mittelstandsbauchs — um 25 Milliarden DM entlasten wird?
    Stimmt es, daß die Steuersenkungen zu Beginn dieses Jahres den überraschend guten Konjunkturverlauf 1988 stimuliert haben und ihn stützen?
    Stimmt es schließlich, daß in den letzten Jahren 800 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind?
    — Ja, meine Damen und Herren, das alles stimmt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich füge hinzu: Es stimmt aber auch, daß im Bereich der Umweltpolitik und des Umweltschutzes noch ungeheur viel zu tun ist. Ich füge aber gleichzeitig hinzu, daß im Vergleich mit fast allen Nachbarländern in Europa und darüber hinaus die Bundesrepublik Deutschland sich mit ihren umweltpolitischen Fortschritten und Verbesserungen durchaus sehen lassen kann, unbeschadet der Tatsache, daß noch längst kein befriedigender Zustand erreicht ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wenn Sie, Herr Sellin, hier sagen, ökonomische Erfolgsdaten sind ökologische Katastrophendaten, dann gehen Sie einmal in die Länder, die keine ökonomischen Erfolgsdaten haben, und sehen Sie sich einmal an, wie dort überhaupt kein Umweltschutz betrieben wird und betrieben werden kann.


Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja. Präsident Dr. Jenninger: Bitte sehr.