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    Plenarprotokoll 11/91 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 91. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung) : a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung) : Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Roth SPD 6209 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 6214 C Sellin GRÜNE 6217D Dr. Graf Lambsdorff FDP 6219C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 6224 B Rossmanith CDU/CSU 6227 A Schäfer (Offenburg) SPD 6229 A Schmidbauer CDU/CSU 6232 D Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 6235 C Baum FDP 6238 B Lennartz SPD 6241 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 6243 C Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 6245 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6254 C Dr. Penner SPD 6256 C Frau Seiler-Albring FDP 6262 C Frau Olms GRÜNE 6263 D Dr. Laufs CDU/CSU 6265 D Dr. Hirsch FDP 6268 D Wüppesahl fraktionslos 6270 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6273 A Engelhard, Bundesminister BMJ 6276 A Dreßler SPD 6276 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 6280 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 6282 A Frau Hasselfeldt CDU/CSU 6284 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 6287 D Heyenn SPD 6293 A Tagesordnungspunkt 2: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Mariental-Horst bei Helmstedt (Drucksachen 11/2301, 11/2561) Roth (Gießen) CDU/CSU 6250 C Müntefering SPD 6251 B Zywietz FDP 6252 B Brauer GRÜNE 6252 D Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 6253 C Nächste Sitzung 6295 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6296* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6209 91. Sitzung Bonn, den 8. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Gallus 8. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger* * 9. 9. Dr.-Ing. Kansy* * 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 8. 9. Kiechle 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)* * 9. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Poß 8. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Wissmann 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Einen sprintenden Fraktionsvorsitzenden habe ich zum erstenmal im
    Bundestag gesehen. Das hätte fast Beifall verdient, jedenfalls von der eigenen Fraktion.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, der Bundeswirtschaftsminister ist noch nicht eingesprintet. Deshalb bitte ich seinen Parlamentarischen Staatssekretär — —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Zwei!)

    — Zwei hat er da, aber der Chef fehlt. Ich wäre Ihnen beiden also dankbar, wenn Sie ihm folgendes sagten: Gestern hat er hier eine Abschiedsrede gehalten.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Nein, es kommen noch mehrere! — So schnell geht er nicht!)

    Diese Abschiedsrede war heiter und nicht zur Sache. Ich wäre jetzt versucht, Herr Staatssekretär Riedl und Herr Staatssekretär von Wartenberg, ihm nur noch „good bye, Martin" nachzurufen

    (Zuruf von der FDP: Johnny!)

    — eben nicht Johnny, leider; das hätte noch besser gepaßt — und ihm gleichzeitig zu sagen: Machen Sie es gut in Brüssel! Das letztere will ich tun. Aber eine Würdigung seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister scheint mir schon notwendig zu sein, und zwar insbesondere auch deshalb, weil die Öffentlichkeit allgemein der Meinung ist, daß er die Probleme in seinem Amt nicht wirklich angepackt hat.
    Keines der tiefgreifenden Strukturprobleme unserer Wirtschaft wurde unter der Amtszeit von Herrn Bangemann tatsächlich der Lösung nahe gebracht. Er hat bei Beginn seiner Regierungszeit erklärt: Hauptziel unserer Wirtschaftspolitik ist die Beseitigung der 2,2 Millionen Arbeitslosen. Am Ende seiner Amtszeit hat er weiterhin 2,2 Millionen Arbeitslose und eine weitere Million nicht registrierter Arbeitsloser.

    (Zuruf von der SPD: Leider!) Das ist nach vier Jahren so geblieben.


    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die hat er doch von euch übernommen!)

    Die Lebensbedingungen in der Bundesrepublik entwickeln sich weiter auseinander denn jemals zuvor. Wir haben in manchen Regionen der Bundesrepublik Situationen der Vollbeschäftigung und Arbeitslosenzahlen von zur Zeit nahezu 20 %. Diese Re-

    Metadaten/Kopzeile:
    6210 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988


    Roth
    publik hört auf, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine einheitliche Bundesrepublik Deutschland zu sein, weil sich die Lebensbedingungen dramatisch auseinanderentwickeln.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Wo bleibt denn eigentlich das Wirtschaftsministerium, wenn Initiativen kommen, um dieses Problem anzupacken?

    (Zuruf von der SPD: Er reist in der Welt herum!)

    Die Albrecht-Initiative — eine Initiative aus den Reihen der CDU — : Im Rahmen des Grundgesetzartikels 104 a Abs. 4 sollte den betroffenen strukturschwachen Ländern zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Seit Wochen streiten Sie sich nun über diese Initiative, und vom Bundeswirtschaftsministerium gibt es nicht einmal eine Meinung zur Sache. Das ist die Realität.
    Herr Bangemann predigte in Sonn- und Feiertagsreden stets mehr Markt und mehr Wettbewerb. Dabei gibt es heute weniger Markt und Wettbewerb als jemals zuvor. Das bekennt die CDU/CSU ja übrigens selbst. Denken Sie an die Großfusionen im Handel, an die Verstärkung der Nachfragemacht, an die Tatsache, daß Lieferanten völlig abhängig werden.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Sie haben doch nichts gemacht!)

    Der Wirtschaftspolitiker Bangemann wird in die Geschichte eingehen als der Stifter einer der größten Unternehmensfusionen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Fusion Daimler-Benz mit Messerschmitt-Bölkow-Blohm zum größten Rüstungskonzern wird mit dem Namen von Herrn Bangemann verbunden bleiben. In der Amtszeit von Bangemann hat sich das Wirtschaftsministerium somit endgültig aus der Ordnungspolitik verabschiedet.
    Auch aus der sektoralen Strukturpolitik gab es keine Initiativen. Ich erinnere daran, daß die Montanrunde, die die Anpassungsprozesse an Rhein und Ruhr absichern sollte, nicht vom Wirtschaftsministerium vorbereitet und organisiert worden ist, sondern daß es der Kanzleramtsminister Schäuble war, der hier Chef der Sache gewesen ist. Das dokumentiert die Entwicklung im Wirtschaftsministerium ganz eindeutig.
    Rolf Düser, Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins „Impulse", einer Monatszeitschrift, die sich vor allem dem Mittelstand widmet, schrieb in ihrer letzten Ausgabe — ich zitiere — :
    Das Wirtschaftsministerium, das zu Zeiten Ludwig Erhards einst der Star unter den Ministerien war, ist inzwischen kaum noch wichtiger als das Familien- oder Bildungsministerium; es könnte jederzeit aufgelöst und seine Aufgaben könnten anderen Ministerien zugeschlagen werden.
    Die Konjunkturbeobachtung wäre auch im Bundeskanzleramt gut aufgehoben, die Gewerbeförderung ließe sich bestens im Forschungsministerium verwalten, das damit sogar aus dem Ruch käme, ein reines Förderungsinstrument für Sie-
    mens und andere Großfirmen zu sein. Und die Subventionen für absterbende Branchen würden im Finanzministerium sicher viel kritischer unter die Lupe genommen als im Wirtschaftsministerium...
    All das wäre besser mit einer Auflösung des Wirtschaftsministeriums verbunden. Das schreibt eine Mittelstandszeitschrift, die gerade dem Grafen sehr nahesteht, wie wir aus vielen Ausgaben wissen.
    Das ist eine vernichtende Aussage über die Amtsführung. Es wäre natürlich ungerecht, diese Kritik auf die Beamten auszudehnen. Das Tragische ist gerade, daß das Wirtschaftsministerium vom Stab her, von der Mannschaft her ais eines der hochqualifiziertesten und besten Ministerien in Bonn gilt. Das ist die Tatsache. Aber am Desinteresse eines Ministers kommt ein Ministerium eben nicht vorbei.
    Der eigentliche Krebsschaden ist der folgende: Das Wirtschaftsministerium ist in den letzten Jahren zum Nebenjob des jeweiligen FDP-Vorsitzenden heruntergekommen. Ich befürchte, daß das nach den Neuwahlen wieder so sein wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich muß allerdings vorsichtig sein; nicht daß ich Herrn Haussmann zu stark lobe; das könnte ihm dann bei seiner Berufung schaden.
    Meine Damen und Herren, viele, auch Europaabgeordnete aus unseren Reihen, haben allerdings anerkannt, daß Martin Bangemann in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament vorzügliche Arbeit geleistet habe. Ich will das nicht unerwähnt lassen. Meine Hoffnung ist, daß er als Europäischer Kommissar wieder das Engagement zeigt, das er vorher als Fraktionsvorsitzender gezeigt hat. Meine Hoffnung ist, daß er die Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament und in der Kommission vertritt. Meine Hoffnung ist, daß er die Durchsetzung des europäischen Binnenmarktes mit vorantreibt. Wir werden ihn auf diesem Gebiet unterstützen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Weng [Gerlingen)

    [FDP]: Nachdem Sie ihn bei seiner Berufung
    beschimpft haben!)
    Diese Regierung strotzte gestern geradezu vor Selbstzufriedenheit angesichts der Konjunkturentwicklung. Ich habe schon gesagt: Sie strotzt vor Selbstzufriedenheit in einer Situation, wo die Arbeitslosigkeit genauso hoch ist wie noch vor ein paar Jahren und weiterhin stabil oben bleibt. Das heißt, die Konjunktur ist heute in der Wirtschaftspolitik nicht mehr entscheidend.
    Im übrigen, auch unabhängige Beobachter der Bundesregierung finden, daß die Regierung alles getan hat, um der Konjunktur zu schaden. Ich zitiere aus der „Stuttgarter Zeitung" von gestern:
    Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten nicht allzuviel getan, um stabile und berechenbare Bedingungen für eine Fortführung des Wirtschaftsprozesses zu schaffen. Die leidige Debatte über Steuerreform und Flugbenzin, die Erhöhung der Verbrauchsteuern, das 40-Milliarden-Loch im Haushalt — es gibt allerlei Hinweise

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6211


    Roth
    darauf, daß die Konjunktur zur Zeit eher trotz Bonn als dank Bonn läuft.
    Das ist das Urteil der „Stuttgarter Zeitung" von gestern.

    (Dr. Vogel [SPD]: Hört! Hört!)

    Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Prognosen vom letzten Jahr und von Anfang dieses Jahres sagen. Sicherlich, die Institute haben sich geirrt, der Sachverständigenrat hat sich geirrt, die Bundesregierung hat sich geirrt, auch wir waren zu pessimistisch, ohne Zweifel.

    (Breuer [CDU/CSU]: Ja, ihr vor allem!)

    Ich finde übrigens, daß die damaligen Prognosen ihren Sinn gehabt haben. Sowohl die amerikanische Zentralbank als auch die Deutsche Bundesbank haben ihre Geldpolitik nach diesen Prognosen völlig geändert. Besonders die Amerikaner haben eine Politik des leichten Geldes gemacht. Die Zinsen sind gesunken, und die gesunkenen Zinsen waren natürlich Voraussetzung für das Anspringen einer gewissen Investitionskonjunktur. Insofern sind realistische Perspektiven und Prognosen zum Status quo manchmal ganz gut, um diesen Status quo zu verändern. Das war der Vorgang, und insofern darf sich da keiner schämen, der gegenüber dieser Entwicklung etwas falsch gelegen ist. Denn wir wollten ja gerade die Politik der verschiedenen Institutionen im letzten Halbjahr verändert haben.
    Meine Damen und Herren, Konjunkturpolitik hin oder her — das ist nicht das zentrale Problem. Das zentrale Problem ist das Problem der Massenarbeitslosigkeit. Unser Ziel ist, die Massenarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir reden weiter von Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und des Abg. Stratmann [GRÜNE] — Kolb [CDU/CSU]: Mit wem, wo sind die Leute? — Jahn [Marburg] [SPD]: Wolfgang, du kannst jetzt den Minister begrüßen, er ist soeben eingetroffen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Guten Morgen, Herr Minister.

    (Zuruf von der SPD: Er schläft noch! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Er schläft noch, ja.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Wenn das das SPD-Niveau ist, Herr Roth, dann gute Nacht!)

    Im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit gibt es drei strategische Ansatzpunkte: erstens die ökologische Erneuerung der Volkswirtschaft, zweitens die freiere Gestaltung und die damit verbundene Verkürzung der Arbeitszeit, drittens die durchgreifende Verbesserung der Qualifizierung der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland.

    (Dr. Knabe [GRÜNE]: Und viertens dezentrale Strukturen!)

    Die ökologische Erneuerung der Volkswirtschaft ist keine Aufgabe unter anderen, sondern die zentrale Aufgabe und Chance unserer Zeit. Es kommt darauf an, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen mit der Entwicklung neuer Dienstleistungen und neuer Industriezweige zu verbinden. Ökologische Erneuerung bedeutet zuerst Forschung für mehr und bessere Investitionen in umweltverträglichere Produkte und Produktionsverfahren.
    Ökologische Erneuerung erfordert eine expansive, aber zugleich eine qualitative Wachstumsstrategie. Wir brauchen den Willen zur Gestaltung der Zukunft. Die Forschungs- und Technologiepolitik, die Industriepolitik, die Verkehrspolitik, die Agrarpolitik müssen in den Dienst dieser ökologischen Erneuerung gestellt werden. Wir müssen uns zutrauen, meine Damen und Herren, daß es noch in unserer Generation ein neues Verkehrssystem gibt, das den Tod und die Verletzungen auf den Straßen eindämmt und gleichzeitig die Umwelt schützt. Das kann unsere Generation leisten.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Und, meine Damen und Herren: Wir können eine neue Chemie erreichen, die die Vergiftung der alten Chemie beseitigt; das ist möglich.

    (Abg. Stratmann [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Und, meine Damen und Herren: Wir können ein neues Energiesystem schaffen, das die bisherigen Beschädigungen der Umwelt, das die bisherigen Zerstörungen der Umwelt überwindet. Das sind Investitionschancen für morgen, und das ist die Aufgabe, die sich die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag gestellt haben.

    (Beifall bei der SPD)