Rede:
ID1109011000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 3
    1. Dr.: 1
    2. Köhler,: 1
    3. bitte.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/90 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 90. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Dr. Vogel SPD 6113 B Dr. Waigel CDU/CSU 6124 C Frau Vennegerts GRÜNE 6133 B Dr. Bangemann FDP 6136B Dr. Kohl, Bundeskanzler 6141 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6152 B Rühe CDU/CSU 6160A Genscher, Bundesminister AA 6165 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 6168 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 6170D Kühbacher SPD 6174 A Frau Seiler-Albring FDP 6179A Frau Beer GRÜNE 6181 C Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6183 D Gerster (Worms) SPD 6188 C Dr. Friedmann CDU/CSU 6190 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 6193 D Dr. Hauchler SPD 6197 B Hoppe FDP 6201 A Volmer GRÜNE 6202 B Nächste Sitzung 6205 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 6207* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6113 90. Sitzung Bonn, den 7. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Andres 7. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Brandt 7. 9. Büchner (Speyer) 7. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Clemens 7. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 7. 9. Gallus 8. 9. Dr. Glotz 7. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Kelly 8. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Lutz 7. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Frau Pack* 7. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Dr. Riedl (München) 7. 9. Seidenthal 7. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Frau Terborg 7. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludger Volmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur entwicklungspolitischen Debatte zurückkehren, die wir vor dem gerade gehaltenen Beitrag schon begonnen hatten.
    Die Bundesregierung brüstet sich im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank mit einigen haushaltspolitisch relevanten Maßnahmen, die sie vollzogen hat und die angeblich den Interessen der Drittweltländer nutzen. Ich möchte an drei Punkten nachweisen, daß der schöne Schein einer wirklichen Prüfung nicht standhalten kann, sondern daß diese Maßnahmen im Endeffekt für Drittweltländer unterm Strich sogar negativ sein werden.
    Die Bundesrepublik hat, nachdem sie einigen der ärmsten Länder der Welt, vielen Staaten südlich der Sahara in Afrika, Schulden erlassen hat, nun auch anderen armen Ländern angeboten, Schulden zu streichen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Klein, hat sich dabei gegen Finanzminister Stoltenberg durchgesetzt, der selbst diese Streichung, die sich in sehr kleinem Rahmen bewegt, nicht zulassen wollte.

    (Frau Beer [GRÜNE]: Wo sind die beiden?)

    Herr Kohl mußte auf Intervention von Herrn Klein dann den Bundesfinanzminister abmahnen, daß dieser seine Androhung zurücknimmt, den Kabinettsbeschluß zum weiteren Schuldenerlaß zu kippen.
    Als erstes Ergebnis dieses Vorkommnisses können wir festhalten, daß sich der Bundesfinanzminister auf jeden Fall mit allen Mitteln dagegen sperrt, daß die Drittweltländer irgendwelche finanziellen Erleichterungen bekommen. Dieser Finanzminister repräsentiert das Kalkül der Reichen, die auf ewig reich bleiben wollen. Die Frage ist nur, ob sich der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit nun durchgesetzt hat, weil er tatsächlich der Vorkämpfer der Interessen der Drittweltländer ist, oder welche Motive dahinterstehen.
    Die Motive erschließen sich bei näherer Beobachtung. Die Beträge, die nämlich tatsächlich erlassen werden sollen, sind nichts anderes als Kleingeld. Auch Herr Klein hat angekündigt, daß weitere Beträge nicht gestundet werden sollen. Das politisch Entscheidende dabei scheint mir aber zu sein, daß diese Erlasse mit sehr harten politischen Auflagen verbunden sind.
    Es wurde angekündigt, daß diese Erlasse nur dann gewährt werden können, wenn sich die Länder, die in den „Genuß" dieser Erlasse kommen, der Auflagenpolitik des Internationalen Währungsfonds und der Strukturanpassungspolitik der Weltbank unterwerfen.

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Hört! Hört!)

    Nur unter diesen harten Bedingungen soll dieser Schuldenerlaß ausgesprochen werden.
    Dies ist eigentlich die effektivste Form, Drittweltländer zu erpressen. Mit einem Minimalbetrag, nämlich dem zur Streichung vorgesehenen Betrag, kann das Maximalergebnis erreicht werden, nämlich diese Drittweltländer in den Weltmarkt hineinzuzwingen, wo sie langfristig überhaupt nichts zu gewinnen haben.

    (Abg. Dr. Köhler meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Deshalb kommen wir zum zweiten Ergebnis dieser Operation. Die Form dieses Schuldenerlasses kommt nicht den armen Ländern zugute, denen sie angeblich zugute kommen sollen, sondern kommt den Industrieländern zugute, die über diesen erpresserischen Hebel noch sechs weitere Entwicklungsländer auf dem Weltmarkt vorfinden, wo sie diese ungehemmt ausbeuten können.
    Herr Köhler, ich lasse die Zwischenfrage selbstverständlich zu. Ich möchte dazu nur noch ein Zitat bringen, um nachzuweisen, daß dies nicht nur meine Vermutung ist.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6203


    Volmer
    Der Präsident von Sambia, Kenneth Kaunda, hat sich kürzlich öffentlich über diese Form der Erpressung beschwert, indem er gesagt hat, dieses Schuldenerlaßangebot, das ihm gemacht würde, würde den politischen Druck auf ihn eher erhöhen, als daß es die Last von seinem Land nehmen würde.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Dr. Köhler, bitte.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Volkmar Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Volmer, würden Sie bereit sein, in der nächsten Woche den Finanzminister von Ghana, wenn er zum Nord-Süd-Forum hier in Bonn anwesend ist, zu fragen, wieviel Millionen DM er durch diesen Schuldenerlaß jährlich zur Verfügung hat, um Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose in Ghana durchzuführen?