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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/90 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 90. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Dr. Vogel SPD 6113 B Dr. Waigel CDU/CSU 6124 C Frau Vennegerts GRÜNE 6133 B Dr. Bangemann FDP 6136B Dr. Kohl, Bundeskanzler 6141 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6152 B Rühe CDU/CSU 6160A Genscher, Bundesminister AA 6165 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 6168 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 6170D Kühbacher SPD 6174 A Frau Seiler-Albring FDP 6179A Frau Beer GRÜNE 6181 C Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6183 D Gerster (Worms) SPD 6188 C Dr. Friedmann CDU/CSU 6190 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 6193 D Dr. Hauchler SPD 6197 B Hoppe FDP 6201 A Volmer GRÜNE 6202 B Nächste Sitzung 6205 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 6207* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6113 90. Sitzung Bonn, den 7. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Andres 7. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Brandt 7. 9. Büchner (Speyer) 7. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Clemens 7. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 7. 9. Gallus 8. 9. Dr. Glotz 7. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Kelly 8. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Lutz 7. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Frau Pack* 7. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Dr. Riedl (München) 7. 9. Seidenthal 7. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Frau Terborg 7. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Aber die Konditionen waren leider nicht eingehalten worden.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Ja, eben! — Rühe [CDU/CSU]: Von der sowjetischen Seite nicht eingehalten!)

    Die drei Jahre waren um, und es gab kein Verhandlungsergebnis.
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Rede von Ingrid Matthäus-Maier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Bitte war sehr konkret: Können Sie mir nicht zustimmen, daß die Zustimmung zum NATO-Doppelbeschluß von vielen in diesem Hause, auch von mir, nicht eine automatische Zustimmung zur Stationierung bedeutete?

(Rühe [CDU/CSU]: Ja, aber notfalls! Und das muß man dann auch machen! Der Notfall war 1983 da!)



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    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Sie interpretieren das so. Ich habe das so verstanden — so habe ich auch abgestimmt — , daß dann, wenn keine Ergebnisse vorliegen, stationiert wird.

    (Rühe [CDU/CSU]: Natürlich!)

    So habe ich es verstanden. Vielleicht haben Sie es anders verstanden.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das war ein Abrüstungsbeschluß!)

    — Frau Matthäus-Maier, ich respektiere das. Ich habe es anders verstanden und die Mehrheit hier auch. Im Grunde sollten wir doch alle froh sein, daß jeder auf seine Weise dazu beigetragen hat, daß wir jetzt ein Abkommen haben, mit dem zum erstenmal in Europa wirkliche Abrüstung bei einem bedrohlichen Potential atomarer Waffen in Gang gekommen ist. Diesen Prozeß weiterzuführen ist aus außenpolitischer Sicht die Aufgabe bei den neuen Verhandlungen. Dank Gorbatschow — wir anerkennen das durchaus — ist ein Prozeß des Anhaltens, des Nachdenkens und des beginnenden Umdenkens auf beiden Seiten in Gang gekommen, dessen Bedeutung für eine dauerhafte Sicherung des Friedens in Europa heute vom Außenminister noch einmal unterstrichen wurde.
    Herr Rühe, jetzt schaue ich einen Moment zu Ihnen. Sie haben die Extreme karikiert: die einen, die in Gorbatschows Politik ein gigantisches Täuschungsmanöver sehen — so haben Sie wohl gesagt —, und die anderen, die die Ergebnisse sozusagen schon vorwegnehmen. Für die Liberalen kann ich hier ganz deutlich feststellen:

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Sie stehen wie immer in der Mitte!)

    Wir haben niemals zu den Entspannungseuphorikern gezählt.

    (Rühe [CDU/CSU]: Das ist gut!)

    Ich glaube, wir können uns durch die Jahrzehnte seit 1970 sehr wohl als Entspannungs-Realos bezeichnen, und das wollen wir auch bleiben.

    (Beifall bei der FDP — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Hört! Hört!)

    Ich möchte, Herr Kollege Rühe, die Nuancen der Unterschiede — Herr Genscher als Außenminister hat sie sehr vornehm ausgedrückt — ein bißchen kollegialer und politischer sagen. Ich möchte Zögerer, Skeptiker oder Warner nicht gleich als kalte Krieger abstempeln. Das habe ich übrigens nie getan. Wohl möchte ich aber dringlich dafür werben, daß wir nicht verkennen dürfen, daß über diesen Wenns und Abers unser ureigenes Interesse an einem Erfolg dieses Prozesses gefährdet werden könnte. Ich glaube, wir müssen uns bewußt sein, daß wir keine neuen Hürden aufbauen dürfen. Denn wir haben genug zu tun, um die vorhandenen Hürden abzubauen. Und darin sind wir uns auch wieder einig.
    Ich habe in diesem Zusammenhang noch eine Bitte an uns alle. Das ist mir heute in der Debatte deutlich geworden. Ich glaube, wir müssen mit dem Prozeß, das schwache und anfällige Pflänzchen Vertrauen aufzuziehen, sehr behutsam umgehen. Wir können nicht alles auf einmal fordern und Bedingungen so hoch schrauben, daß sie nicht erfüllt werden können, Aber, verehrte Kollegen von der Opposition, wir dürfen den Partner auch nicht unterfordern.

    (Rühe [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Vorleistungen, wie Sie sie jetzt wieder vorgeschlagen
    haben, sind eine Unterforderung des Partners, nämlich der Sowjetunion und des Warschauer Paktes. Und

    Metadaten/Kopzeile:
    6196 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988


    Frau Dr. Hamm-Brücher
    das könnte die für uns nötigen Ergebnisse allerdings gefährden.

    (Rühe [CDU/CSU]: Sehr richtig! Das mußte gegenüber der SPD gesagt werden!)

    Worauf kommt es uns als Entspannungs-Realos an? Den behutsamen, den umsichtigen, in der Zielsetzung aber klar orientierten Kurs unserer Außenpolitik
    — Genscher hat die Stationen noch einmal gesagt —, der mit dem Harmel-Bericht vorgezeichnet wurde, der durch die Unterstützung des INF-Vertrags sicherheitspolitisch erstmals konkretisiert wurde, nun so nachdrücklich zu unterstützen, daß er in Zukunft erfolgreich fortgesetzt werden kann. Das ist ja auch das Ziel des Besuchs des Bundeskanzlers in Moskau, für den ich unserer Regierung im Namen der Fraktion die besten Wünsche für allerbesten Erfolg übermitteln möchte.
    Die Dimension des Umdenkens möchte ich hier noch einmal kurz umreißen, denn aus der außenpolitischen Sicht scheint mir — jetzt spreche ich Sie, Herr Verteidigungsminister Scholz, doch einmal an — vieles, was ich heute an verteidigungspolitischen Begriffen und Zielen gehört habe, jedenfalls streckenweise darauf hinzudeuten, daß beide, die Außenpolitiker und die Verteidigungspolitiker, von ganz unterschiedlichen Dingen sprechen.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Ja, das ist so! Das ist das Problem dieser Regierung! — Frau Nickels [GRÜNE]: Das ist eine kluge Beobachtung!)

    Wenn ich diese außenpolitischen Denkprozesse hier vortragen möchte und dann die doch mangelnde Akzeptanz und Umsetzung in das verteidigungspolitische Denken sehe, wünschte ich mir eigentlich mehr solche verbundenen Debatten, wie wir sie hier heute geführt haben.
    Herr Bundesverteidigungsminister, es ist doch so
    — so sehe ich es jedenfalls auf Grund meiner außenpolitischen Arbeit —, daß sich das Streben nach militärischer Überlegenheit durch die militärtechnische Entwicklung von selbst ad absurdum geführt hat.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: So ist es!)

    Sicherheit kann doch gar nicht mehr errüstet werden! Die Fortsetzung des Rüstungswettlaufs würde sich als totes Rennen erweisen; sie hat sich ja schon weitgehend als solches erwiesen.

    (Dr. Hoyer [FDP]: Hat er das denn gefordert?)

    — Nein, er hat es nicht gefordert. Ich bin ja kein Verteidigungspolitiker und will hier auch keine Kontroverse aufbauen; ich will, Herr Kollege Hoyer, als Außenpolitiker einfach nur sagen, wie wir das Konzept formulieren, und das tue ich jetzt ja nicht aus der hohlen Hand, sondern ich formuliere das Konzept so, wie es in der Außenpolitik unserer Regierung angelegt ist und wie wir es hundertmal diskutiert haben.
    Die zweite Einsicht — und ich bin sicher, Sie stimmen darin ja mit mir überein — : Ein atomarer Krieg kann nicht gewonnen werden. Seine Folgen wären für die Menschheit in jeder Hinsicht katastrophal. Demzufolge kann — das ist ja nur eine logische Folge — das sicherheitspolitische Konzept der gegenseitigen atomaren Abschreckung zwar ganz sicher seine Berechtigung gehabt haben und wird es auch noch eine Zeitlang seine Berechtigung haben, aber auf die Dauer muß doch dieses Konzept durch ein anderes ersetzt werden.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Völlig richtig, liebe Kollegin!)

    Das ist doch gerade der aufregende Prozeß, vor dem wir stehen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das hat der Verteidigungsminister noch nicht begriffen!)

    Ich hoffe, daß das natürlich auch das Ziel der Verteidigungspolitiker ist

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Da zielt er nicht nur zu kurz, sondern auch in die falsche Richtung!)

    und daß ich das vielleicht nur falsch verstanden habe.
    Der Außenminister formuliert das immer so, daß gemeinsame Sicherheit auf den Versuch verzichtet, die eigene Sicherheit auf der Unsicherheit des Gegners zu gründen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Richtig!) Das ist doch eine richtige Wiederholung,


    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Aber das glaubt der Scholz nicht!)

    und es freut mich ja, wenn das bestätigt wird.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Von uns ja! — Weiterer Zuruf von der SPD: Aber Scholz glaubt das nicht!)

    — Ist er nicht mehr da? — Doch. Gut, wenn wir in diesen Einsichten übereinstimmen, hat das umwälzende außen-, sicherheits- und militärpolitische Konsequenzen, und ein bißchen von jedem wird es da auf die Dauer nicht geben.
    Etwas erschrocken war ich über die sicher sehr idealistische, aber doch beinahe fahrlässige Illusion, die die GRÜNEN hier von einem möglichen waffenfreien Europa oder einer völlig waffenfreien Welt vorgetragen haben. Meine Damen und Herren, die Erfahrung aus der Menschheitsgeschichte ist es eben — man mag ja sagen: leider — , daß es immer Konflikte zwischen Menschen, zwischen Völkern, zwischen Staaten geben wird, die nicht von vornherein gelöst werden können, ohne daß wenigstens die Bereitschaft zur Selbstverteidigung vorhanden ist. Davon gehen wir aus. Deshalb wollen wir Abrüstung im Bereich der Angriffswaffen, asymmetrische Abrüstung im konventionellen Bereich auf möglichst niedrigem Niveau.
    Herr Rühe, ich möchte hier hervorheben, wie wichtig es ist, daß wir als Politiker im Parlament manchmal durch neues Denken und durch Vordenken mehr Anstöße geben, als die Regierungsvertreter es können. Damit helfen wir dem Konzept und haben auch unsere Aufgabe, die der Volksvertretung, besser erfüllt.
    In der Welt von heute geht es darum, im Gespräch
    zwischen West und Ost die internationalen Bezie-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6197


    Frau Dr. Hamm-Brücher
    hungen zu entfeinden. Es geht darum, im Gespräch die Fähigkeit zu erlangen, sich in die Lage des anderen zu versetzen, ihn selbst so besser zu verstehen und auch seine Sicht der Dinge zu erkennen. Kurzum, es geht darum, Feindbilder abzubauen

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Scholz, zuhören! Feindbilder!)

    und sie zu ersetzen durch den Willen, den anderen ernstzunehmen in seinem Wollen, aber auch mit seinen Sorgen und seinen Problemen.
    Das hat Außenminister Genscher letzte Woche in Oslo gesagt. Ich möchte das für die Fraktion ausdrücklich unterstreichen und aufnehmen.
    Ein dritter Gedanke, und zwar ganz kurz.