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    Plenarprotokoll 11/90 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 90. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Dr. Vogel SPD 6113 B Dr. Waigel CDU/CSU 6124 C Frau Vennegerts GRÜNE 6133 B Dr. Bangemann FDP 6136B Dr. Kohl, Bundeskanzler 6141 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6152 B Rühe CDU/CSU 6160A Genscher, Bundesminister AA 6165 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 6168 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 6170D Kühbacher SPD 6174 A Frau Seiler-Albring FDP 6179A Frau Beer GRÜNE 6181 C Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6183 D Gerster (Worms) SPD 6188 C Dr. Friedmann CDU/CSU 6190 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 6193 D Dr. Hauchler SPD 6197 B Hoppe FDP 6201 A Volmer GRÜNE 6202 B Nächste Sitzung 6205 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 6207* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6113 90. Sitzung Bonn, den 7. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Andres 7. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Brandt 7. 9. Büchner (Speyer) 7. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Clemens 7. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 7. 9. Gallus 8. 9. Dr. Glotz 7. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Kelly 8. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Lutz 7. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Frau Pack* 7. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Dr. Riedl (München) 7. 9. Seidenthal 7. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Frau Terborg 7. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach, in dieser verbundenen Debatte als außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion nun noch einmal auf die außenpolitische Runde Ehmke-Rühe einzugehen, weil das ja eigentlich der Sinn einer Debatte ist, und vielleicht auch noch — —

    (Biehle [CDU/CSU]: Der Acht-Stunden-Tag ist eigentlich schon vorüber! Warum reden Sie eigentlich?)

    — Aber, Herr Kollege, ich schicke Ihnen das gerne einmal zu. Es handelt sich nur um die Plenarsitzungen und nicht um die Gesamtarbeitszeit, von der ich ausdrücklich festgestellt habe, daß sie für jeden Abgeordneten weit über 60 Stunden dauert.

    (Repnik [CDU/CSU]: Das stand in den Zeitungen!)

    — Haben Sie nicht schon erlebt, daß etwas anderes in den Zeitungen steht als das, was Sie eigentlich erläutert haben? Das ist leider so. Mir selber tut es am meisten leid, weil ich ja befürchten muß, daß die wichtigen Anhaltspunkte, die da gegeben werden, dadurch diskreditiert werden. Ich werde also viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um das wieder in Ordnung zu bringen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es ist außenpolitisch ja überwiegend über die Ost-West-Beziehungen oder

    Metadaten/Kopzeile:
    6194 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988


    Frau Dr. Hamm-Brücher
    West-Ost-Beziehungen und die Sicherheitspolitik debattiert worden. Es ist vielleicht doch wichtig — wir haben ja nur einmal im Jahr die Gelegenheit dazu —, die Aufmerksamkeit auf den weltpolitischen Hintergrund zu richten, denn es gibt ja nicht nur dunkle Nachrichten in der Weltpolitik, es gibt ja nun gottlob auch einige Silberstreifen am Horizont. Es gibt Zeichen der Hoffnung, daß sich jahrelang schier unlösbar erscheinende Konflikte doch lösen lassen. Friedensprozesse machen Fortschritte, und Dritte-Welt-Länder finden zur Demokratie zurück.

    (Frau Olms [GRÜNE]: Wo denn?) — In Ecuador z. B.

    Die sowjetischen Truppen werden aus Afghanistan abgezogen. Die Lösung des Kambodscha-Problems macht hoffnungsvolle Fortschritte. Sogar Nord- und Südkorea beginnen miteinander zu sprechen. Der seit Jahren schwelende Westsahara-Konflikt scheint lösbar. Am Golf wurde ein Waffenstillstand geschlossen. Wenn die Erleichterung hierüber — liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollte in dieser Debatte auch gesagt werden — , auch groß ist, so ist doch durch den offenbaren Giftgaseinsatz gegen die kurdische Zivilbevölkerung ein bitterer Wermutstropfen in die Freude darüber gefallen, daß am Golf nun endlich ein Waffenstillstand geschlossen wurde.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich komme nun gleich zur Frage eines weltweiten Verbots der C-Waffen, die ja schon vor einem erfolgreichen Abschluß zu sein schien, bei der man aber, nachdem die Sowjetunion auf amerikanische Vorschläge, wie die Übergangszeit bei einem Abbau der chemischen Waffen gestaltet werden soll, tatsächlich eingegangen ist, diesmal leider von der Seite des Westens einem endgültigen Abschluß im Wege steht. Ich glaube, daß gerade die schrecklichen Erfahrungen im irakisch-iranischen Krieg uns, die Bundesrepublik Deutschland beflügeln sollten, auch als Parlament darauf hinzuwirken, daß diese Verhandlungen in Genf endlich zu einem erfolgreichen Abschluß kommen;

    (Beifall bei der FDP und des Abg. Rühe [CDU/CSU])

    denn die Gefahr ist doch, daß diese schrecklichen chemischen Waffen, das Giftgas, so etwas wie die Vernichtungswaffen der atomaren Habenichtse werden, und das ist ganz schrecklich.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr!)

    Das müssen wir hier in der Debatte zum Ausdruck bringen. — Vielen Dank, Herr Ehmke.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, natürlich. Herr Kollege Voigt.