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ID1109008500

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    Plenarprotokoll 11/90 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 90. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Dr. Vogel SPD 6113 B Dr. Waigel CDU/CSU 6124 C Frau Vennegerts GRÜNE 6133 B Dr. Bangemann FDP 6136B Dr. Kohl, Bundeskanzler 6141 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6152 B Rühe CDU/CSU 6160A Genscher, Bundesminister AA 6165 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 6168 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 6170D Kühbacher SPD 6174 A Frau Seiler-Albring FDP 6179A Frau Beer GRÜNE 6181 C Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6183 D Gerster (Worms) SPD 6188 C Dr. Friedmann CDU/CSU 6190 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 6193 D Dr. Hauchler SPD 6197 B Hoppe FDP 6201 A Volmer GRÜNE 6202 B Nächste Sitzung 6205 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 6207* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6113 90. Sitzung Bonn, den 7. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Andres 7. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Brandt 7. 9. Büchner (Speyer) 7. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Clemens 7. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 7. 9. Gallus 8. 9. Dr. Glotz 7. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Kelly 8. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Lutz 7. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Frau Pack* 7. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Dr. Riedl (München) 7. 9. Seidenthal 7. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Frau Terborg 7. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Abgeordneter Dr. Friedmann, im Sinne einer ökonomischen Beratung möchte ich bitten, daß auch Herr Kühbacher seine Frage nun stellen kann. Dann können Sie sie zusammen beantworten. — Bitte schön.
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Rede von Klaus-Dieter Kühbacher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Friedmann, würden Sie zustimmen, daß dieses Rüstungsprojekt, wenn einem so präzisen Mann wie Ihnen bei der Nennung der Entwicklungskosten — Sie haben soeben fünfeinhalb Milliarden DM genannt — solche Fehler unterlaufen — denn Sie wissen ja, daß im Entwurf 6,87 Milliarden DM veranschlagt werden; das ist eine Differenz von rund 1,4 Milliarden DM — und wenn Sie nicht dazusagen, daß diese Entwicklung von vier Staaten betrieben wird, sich die Summe also auf die Gesamtsumme von mehr als 20 Milliarden DM hinaufbewegt, von uns richtigerweise als ein Rüstungswahnsinnsprojekt bezeichnet werden kann?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Zunächst einmal, Herr Kollege Horn: Die Erfahrung, auf die Sie sich beziehen, ist das Tornado-Debakel, und das war zu Ihrer Zeit und nicht zu unserer Zeit.
    Zweitens. Wir haben erstmals ein neues Verfahren entwickelt, das da besagt: Wenn die veranschlagten und vereinbarten Kosten von der Industrie überschritten werden, geht dies zu Lasten ihres Gewinnes. Außerdem ist vereinbart — das weiß die Luftwaffe — : Wenn die Kosten darüber hinaus steigen, geht dies zu Lasten der Stückzahl. Dann gibt's eben keine 200 Jäger 90, sondern 10 oder 20 weniger.
    Was Herrn Kühbacher betrifft: Es sind genau 5,6 Milliarden DM Entwicklungskosten und 16 Milliarden DM Beschaffungskosten veranschlagt. Das ergibt nach Adam Riese 21,6 Milliarden DM Entwicklungs- plus Beschaffungskosten zu Preisen vom Dezember 1987. Doch wir sollten dieses Spiel hier jetzt nicht weitertreiben.

    (Kühbacher [SPD]: Bernhard, dann lies doch den Haushalt, das steht doch in den geheimen Erläuterungen drin — oder du hast sie noch nicht gelesen — : 6,87 Milliarden DM deutscher Anteil! — Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Ich möchte noch einmal feststellen: Das Ganze bezieht sich auf Dezember 1987. Daß dann bereits in den Jahren 1988 und 1989 höhere Preise vorliegen, liegt auf der Hand. Deshalb ist es auch kein Widerspruch, wenn man sagt, daß dieses Waffensystem im nächsten Jahrzehnt letztendlich vielleicht 30, 35 Milliarden DM kostet. Das ist doch in dieser Automatik der Veranschlagung inbegriffen. Das weiß doch jeder. Aber im gleichen Umfang wächst ja auch der Gesamthaushalt, mit dem dies zusammenhängt.
    Nun, also nochmals: Dieser Verteidigungshaushalt hat einen Umfang, wie es sachlich gerechtfertigt ist. Es können die personellen Entscheidungen getroffen werden, die unsere Soldaten brauchen. Herr Professor Scholz, das beginnt mit einer Weiterverpflichtungsprämie, die eingeplant ist. Wenn es sein muß, soll es sogar eine Erstverpflichtungsprämie geben. Es ist eingeplant, daß der Wehrdienst künftig 18 Monate statt 15 dauern wird. Es ist eingeplant, daß das Entlassungsgeld erhöht, ein erhöhtes Wochenendverpflegungsgeld gezahlt wird und anderes mehr — nebst den notwendigen Beförderungsmöglichkeiten für die Soldaten. Es ist also ein Haushalt mit Augenmaß. Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, daß er sich persönlich mehrmals engagiert hat, bis der Haushalt diesen Zuschnitt für die Verteidigung hatte.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Natürlich, Frau Seiler-Albring, werden wir da und dort Akzente zu setzen haben wie bei jeder Haushaltsberatung. Das ist ganz klar. Aber in der Sache ist eine Wende vollzogen worden. Nachdem der Verteidigungshaushalt jahrelang real gesunken ist, wächst er jetzt real wieder ein klein wenig. Mehr spielt sich bei diesem Verteidigungshaushalt überhaupt nicht ab.

    (Lachen des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD])

    Nun hat vor allem Klaus-Dieter Kühbacher die Frühpensionierung von Generalen erwähnt.

    (Kühbacher [SPD]: Und die öffentliche Reaktion!)

    Jeder weiß, daß eine gesunde Altersstruktur bei der Bundeswehr nötig ist.

    (Kühbacher [SPD]: Erkläre das doch mal den armen Bürgern!)

    — Ich erkläre das immer so: Die Truppe muß von Offizieren geführt werden; und wenn diese Offiziere Opas sind und mit dem Megaphon hinterherspringen, dann funktioniert das Ganze nicht mehr.

    (Lachen bei der SPD — Bindig [SPD]: Wie alt ist denn der Kanzler?)

    Mit anderen Worten: Wir können kein überaltertes
    Offizierskorps gebrauchen. Wenn Sie hier so verwundert tun, meine Herren, muß ich sagen: Denken Sie

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6193


    Dr. Friedmann
    doch einmal an die Zeit zurück, als Sie an die Regierung kamen! Wie viele haben Sie denn geschickt? Es waren doch gleich beim ersten Mal 38, und die waren jünger als die heute. Da haben Sie nicht so lang wie wir gefackelt.

    (Zurufe von der SPD)

    Wir haben mit jedem vorher gesprochen. Der eine, auf den sich Klaus-Dieter Kühbacher bezieht, war in Urlaub und hatte seine Anschrift nicht hinterlassen. Trotzdem war vorher mit ihm gesprochen worden.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wenn der Krieg ausgebrochen wäre, wäre er gar nicht zu kriegen gewesen!)

    Im übrigen wissen die Generale und rechnen auch damit, wenn Sie General werden, daß sie zu einem bestimmten Zeitpunkt ihren Ruhestand anzutreten haben. Eine intakte Bundeswehr braucht eine entsprechend junge Generalität. Die Nachwuchsgenerale, nämlich die Brigadegenerale, sollten nicht älter als 45, 46 Jahre sein, wenn sie diesen Rang einnehmen.
    Nun haben Sie, Klaus-Dieter Kühbacher, auch die Abrüstung erwähnt und die Notwendigkeit von Vorleistungen anklingen lassen. Das haben Ihre Kollegen heute mit unterschiedlichen Akzenten diskutiert.
    Seien wir doch einmal realistisch! Konkrete Abrüstungsvereinbarungen gibt es bisher nur für Teilbereiche des atomaren Sektors, aber nicht zum konventionellen Bereich. Konkretere Vorstellungen gibt es darüber hinaus ebenfalls nur zum atomaren Bereich. Zum konventionellen Verteidigungsbereich sind eigentlich erst die gängigen Ideen entstanden, ohne daß erkennbar wäre, worauf man sich einigen kann. Der Osten unterbreitet seine Vorstellungen, und wir unterbreiten unsere Vorstellungen.

    (Frau Beer [GRÜNE]: Das dauert aber! Das dauert aber lang!)

    Ich erinnere Sie an etwas, was sich in der Sommerpause abgespielt hat. Als Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Vogel vorgeschlagen hatte, die Bundeswehr wesentlich zu reduzieren, hatte er kaum seinen Mund geschlossen, als ihm noch am selben Tag Ihr Parteigenosse Graf Baudissin entgegenhielt, dies sei das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Das ist genau der Punkt, Herr Ehmke, wenn man in Zahlen einsteigt: Es steigen nicht die Möglichkeiten der Materialbeschaffung. Der Zuwachs geht zugunsten des Personals. Mit anderen Worten: Wir halten lediglich die jetzt vorhandene Verteidigungsfähigkeit. Wenn Sie mehr kürzen wollen, geht das zu Lasten dieser Verteidigungsfähigkeit. Insoweit wäre Ihre Politik das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Rühe [CDU/CSU]: Reiner Populismus!)

    Ich bitte Sie, verehrter Minister Professor Scholz, diese Vereinbarungen, deren wirtschaftlichen Teil wir miteinander besprochen haben, und vor allem die beim Jäger 90 abgesprochene Automatik zu Ihrer persönlichen Angelegenheit zu machen. Ich habe durchaus den Eindruck, daß hier ein gutes Ergebnis erzielt
    werden kann. Man soll nicht so tun, als könne man beispielsweise auf den Jäger 90 einfach ersatzlos verzichten. Die Phantoms sind, wenn sie ersetzt werden, als Waffensystem 40 Jahre alt. Wenn schon eine Entscheidung in dieser Richtung getroffen werden mußte, bin ich sehr wohl dafür, daß wir uns für eine europäische Lösung entschieden haben.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Das fördert einfach die Zusammenarbeit in Europa. Das ist auch wirtschaftspolitisch richtig. Denn es gibt einen sehr engen Zusammenhang zwischen dem zivilen Flugzeugbau, dem militärischen Flugzeugbau und der Luft- und Raumfahrt. Letztlich läuft dies immer wieder auf die gleichen Firmen zu. Wenn man wie Sie immer wieder die Zuschüsse und die Subventionen an die Airbus-Industrie kritisiert — mir ist dabei auch nicht wohl — , dann muß man bedenken, daß diese Subventionen noch höher wären, wenn wir solche Beschaffungen nicht auch der europäischen Industrie zugute kommen ließen. Es ist ja ganz klar: Wenn wir im Ausland kaufen, gäbe es bei uns in Europa und hier in Deutschland eine entsprechend schlechte beschäftigungs-, rüstungs- und wirtschaftspolitische Situation. Insoweit war es eine richtige und eine kluge Entscheidung, die wir da getroffen haben, und die sollte von Ihnen hier nicht hinterher madig gemacht werden.
    Schönen Dank, daß Sie mir noch zu später Stunde zugehört haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)