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ID1109007300

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    Plenarprotokoll 11/90 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 90. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Dr. Vogel SPD 6113 B Dr. Waigel CDU/CSU 6124 C Frau Vennegerts GRÜNE 6133 B Dr. Bangemann FDP 6136B Dr. Kohl, Bundeskanzler 6141 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6152 B Rühe CDU/CSU 6160A Genscher, Bundesminister AA 6165 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 6168 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 6170D Kühbacher SPD 6174 A Frau Seiler-Albring FDP 6179A Frau Beer GRÜNE 6181 C Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6183 D Gerster (Worms) SPD 6188 C Dr. Friedmann CDU/CSU 6190 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 6193 D Dr. Hauchler SPD 6197 B Hoppe FDP 6201 A Volmer GRÜNE 6202 B Nächste Sitzung 6205 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 6207* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6113 90. Sitzung Bonn, den 7. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Andres 7. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Brandt 7. 9. Büchner (Speyer) 7. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Clemens 7. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 7. 9. Gallus 8. 9. Dr. Glotz 7. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Kelly 8. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Lutz 7. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Frau Pack* 7. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Dr. Riedl (München) 7. 9. Seidenthal 7. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Frau Terborg 7. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, bevor ich meine Ausführungen im einzelnen mache, ein Wort zu den erschütternden und bedrückenden Vorgängen in Ramstein.
    Der schwere Flugunfall mit seinen katastrophalen Folgen hat uns alle, hat auch mich sehr tief getroffen. Unser aufrichtiges und tiefes Mitgefühl gilt den Schwerverletzten Mitbürgern und den Angehörigen aller Opfer dieses tragischen Unfalls.
    Die Untersuchungen über die Unfallursache sind noch nicht abgeschlossen. Es kann daher heute auch noch nicht die Stunde sein, eine abschließende Bewertung vorzunehmen. Nach allen Erfahrungen aus der Vergangenheit war für diese Flugveranstaltung das Notwendige getan, um die Sicherheit der Zuschauer zu gewährleisten.

    (Unruhe bei der SPD und den GRÜNEN)

    — Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen doch
    eben sehr deutlich gesagt, daß die Untersuchungen

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    6184 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988


    Bundesminister Dr. Scholz
    nicht abgeschlossen sind und daß wir hierüber natürlich eingehend sprechen werden. Wenn Sie mir nicht zuhören, rede ich halt weiter, und Sie hören mich nicht.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN — Bohl [CDU/CSU]: Hört doch mal zu!)

    Eines steht jedenfalls fest, und das will ich hier deutlich unterstreichen: daß aus diesem Unfall selbstverständlich die geeigneten und angemessenen Lehren zu ziehen sind. Wir alle müssen das Erforderliche tun, um solche Unfälle künftig zu vermeiden.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]. Die Chance hatten Sie schon vorher!)

    Hierzu bekenne ich mich hier ganz ausdrücklich, und wie Sie wissen, habe ich hierzu erste grundlegende Entscheidungen getroffen, auf die auch der Bundeskanzler heute früh bereits hingewiesen hat. Herr Kühbacher, ich glaube, bis zu Ihnen hatten sich dieselben noch nicht herumgesprochen. Zu der überflüssigen Polemik, die es in diesem Zusammenhang gab, will ich nur sagen: Sie sollten wenigstens versuchen, besser hinzuhören. Sie hätten auch bei Nörvenich dem zuhören sollen, was ich gesagt habe, auch was die äußerst bedauerlichen und — das sollten Sie wissen — von mir scharf kritisierten Vorfälle an dem Abend in Nörvenich angeht.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Ihre Briefe sind ein Skandal, Herr Scholz!)

    — Herr Ehmke, soll ich Ihnen einmal aus dem zitieren, was Herr Rau bereits vorher geäußert hat? Wir können hier gerne eine Debatte über Ihren Parteifreund führen!

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wir haben den ganzen Schriftwechsel da! Wir werden ihn veröffentlichen! Das ist das mindeste!)

    — Wir können das jederzeit tun, auch im Ausschuß für Verteidigung, Herr Ehmke, und vielleicht nehmen Sie liebenswürdigerweise einmal an einer solchen Sitzung teil. Dann werde ich mich sehr deutlich zu dem äußern, was Herr Rau insgesamt gesagt hat, aber ich werde es mir ersparen, an dieser Stelle darüber im einzelnen zu sprechen.
    Was ich allerdings gerade im Zusammenhang mit Vorfällen dieser Art erwarte, ist, daß man auf billige Polemik verzichtet. Das sollte auch für Sie gelten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sehr richtig! — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sie könnten sich hier einmal einen ordentlichen Ton angewöhnen!)

    — Wer sich hier einen ordentlichen Ton angewöhnen muß, sind, glaube ich, in diesem Falle Sie, Herr Ehmke. Das gleiche gilt für Sie, Herr Kühbacher,

    (Zuruf von der SPD: Unglaublich!)

    wenn ich an etwas denke, was ich hier noch einmal sehr deutlich sagen will.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Jawohl, Herr Minister! — Weitere Zurufe von der SPD — Glocke des Präsidenten!)

    — Darf ich ausreden?

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Jawohl, Herr Minister!)

    — Wie schön! Dann halten Sie sich an das „jawohl".
    Ich möchte hier noch einmal sehr deutlich darauf hinweisen: Herr Kühbacher, wenn Sie in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Frage der Generalspensionierung zugehört hätten, hätten Sie hier den eindeutig unwahren Vorwurf, daß bestimmte Dinge Betroffenen erst über die Presse bekanntgemacht worden wären, nicht wieder erhoben. Sie haben dies gehört; Sie waren in der Sitzung, wenn ich mich richtig erinnere. Sie hätten sich dieses hier sparen müssen, wenn Sie bereit wären, der Wahrheit die Ehre zu geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Beer [GRÜNE]: Sie sind ja nicht einmal bereit, Verantwortung zu übernehmen! — Frau Nickels [GRÜNE]: Gehen Sie erst mal mit gutem Beispiel voran! — Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD] — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    — Herr Ehmke, wenn Sie mit Ihren kleinen mehr oder weniger larmoyanten Zwischenbemerkungen fertig sind, würde ich gerne fortfahren.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wir sind mit Ihnen noch lange nicht fertig! — Zuruf von der CDU/CSU: Herr Ehmke, Sie sind bald fertig! — Frau Dr. Timm [SPD] : Wir sind hier im Parlament einen anderen Ton gewöhnt! Wir sind hier nicht auf dem Kasernenhof! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, die Aufgabe des Staates, die äußere Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, ist nicht nur ein ethisches Postulat; sie ist eine gesamtpolitische Aufgabe, die uns allen von unserer Verfassung gestellt wird. Sie verlangt, Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Sie muß aber auch unterschiedlichen Entwicklungen Rechnung tragen. Es wäre zum Nutzen von Bürger und Staat, wenn wir in diesem Hohen Hause einen breiteren Konsens in elementaren Fragen unserer Sicherheitspolitik hätten. Wenn ich die bisherige Debatte allerdings richtig deute, sehe ich nach wie vor elementare Unterschiede.
    Wenn sich heute im Ost-West-Verhältnis neue Perspektiven eröffnen, dann sind ganz besonders wir Europäer dazu aufgerufen, hier unseren Beitrag zu leisten. Gerade wir Deutsche profitieren unmittelbar von den Erfolgen der im westlichen Bündnis gemeinsam getragenen Sicherheitspolitik. Gerade wir leiden am stärksten, wenn Erfolge ausbleiben.
    Der Weg in die Zukunft verheißt günstige Perspektiven. Aber Nüchternheit und Realiltätssinn werden die sichersten Wegbereiter und Wegbegleiter sein.
    Wer uns heute vorwirft, wir beharrten auf dem Irrglauben, mehr Sicherheit durch mehr Waffen erhalten zu können, der weiß entweder nicht, wovon er redet, oder er will bewußt einen falschen Eindruck erwekken. Tatsache ist doch wohl, daß die Zahl namentlich der Nuklearwaffen durch einseitige Abrüstung der NATO und jetzt im Gefolge des INF-Abkommens

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6185


    Bundesminister Dr. Scholz
    heute den geringsten Stand in Europa seit Einführung solcher Systeme erreicht hat. Tatsache ist auch, daß unsere Bemühungen, den Frieden mit möglichst wenig Waffen zu erhalten und zu gestalten, Erfolge aufzuweisen haben, die selbst die Opposition als historisch bezeichnet, und daß die Aussichten auf weitere Fortschritte nie so günstig waren wie heute. Tatsache sind schließlich die grundlegenden historischen und geographischen Bedingungen unserer Sicherheit, die eine Aufrechterhaltung gesicherter Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit unverzichtbar machen.
    Zu diesen Bedingungen unserer Sicherheit gehören zunächst und vor allem die historisch strategische Bedeutung des Raums Mitteleuropa, der andauernde Systemkonflikt zwischen Ost und West und in seinem Gefolge die Teilung Deutschlands und Europas. Das sind doch mit die Ursachen dafür, daß sich die beiden Militärbündnisse an der durch unser Land verlaufenden Trennungslinie so hochgerüstet gegenüberstehen.
    Die Teilung unseres Landes und die Teilung Europas sind und bleiben auf absehbare Zeit die zentralen Fragen der Politik zwischen den Mitgliedstaaten beider Bündnissysteme auf dem langen Weg zu einer europäischen Friedensordnung. Wir streben in Europa einen Zustand an, in dem Sicherheit, Stabilität und Vertrauen noch weiter gefestigt werden, und dies — hier wiederhole ich mich gerne — möglichst mit geringeren militärischen Potentialen. Wir wollen zu einem Zustand erhöhter gegenseitiger Sicherheit gelangen.
    Sicherheit in Europa heißt für uns Westeuropäer in erster Linie Sicherheit in der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft. Unsere Sicherheit und Freiheit gründen sich dabei auf bewährte Prinzipien der Allianz, von denen die SPD allerdings, auch heute wieder zum Teil, ein bewußt falsches Bild zu vermitteln versucht.
    Die NATO ist nach Struktur und politischer Grundüberzeugung aller 16 Mitgliedstaaten defensiv. Sie bedroht niemanden und hat auf die Anwendung von Waffengewalt als erster verbindlich verzichtet. Der Umfang ihrer heute präsenten Streitkräfte liegt bereits unter dem operativen Minimum gesicherter Verteidigungsfähigkeit.
    Für die Sicherheit in Europa ist die transatlantische Bindung zu unseren nordamerikanischen Verbündeten unersetzlich. Sie ist sichtbar in der Präsenz amerikanischer Streitkräfte und in der leistungsfähigen Nukleargarantie unseres wichtigsten Verbündeten, der USA. Wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, auf diesen bedeutenden Aktivposten unserer Sicherheit wirklich verzichten? Auch heute klang es wieder so.
    Die Aussagen Ihrer Partei, auch die von Ihnen, lieber Herr Horn, gegen unsere amerikanischen Freunde, die auch im Zusammenhang mit dem tragischen Vorkommnis von Ramstein hier und dort aufgeklungen sind, sind nicht berechtigt.

    (Kühbacher [SPD]: Nun reicht es hin, Herr Scholz! — Horn [SPD]: Das ist doch Panoptikum hier! Der kann doch nicht so dumm sein, wie er redet!)

    Das seit 1967 bewährte politische Grundkonzept der Allianz bleibt die Richtschnur unseres Handelns. Politische Solidarität und gesicherte Verteidigungsfähigkeit sind und bleiben die Voraussetzungen für einen konstruktiven Dialog mit den Staaten des Warschauer Pakts, für einen Interessenausgleich, der eine Politik der Rüstungskontrolle und der Abrüstung ermöglicht. Interessenausgleich verlangt von uns, nicht zuzulassen, daß der Westen durch einseitige Maßnahmen seine Verteidigungsfähigkeit schwächt und damit in letzter Konsequenz den Frieden in Europa gefährdet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies sollten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, aus dem Zusammenhang des politisch, abrüstungspolitisch, sicherheitspolitisch bedeutenden INF-Abkommens gelernt haben. Sie sollten gelernt haben, daß dies nur auf der Grundlage der Politik dieser Koalition möglich war, die ganz klar — —

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Jawohl, Herr Minister!)

    — Ich freue mich über Ihren blinden vorauseilenden Gehorsam,

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Jawohl, Herr Minister!)

    ich freue mich, Herr Ehmke. Es ist wirklich eine Freude, Ihnen zuzuhören.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Bohl [CDU/CSU]: Der will ja mitreisen nach Moskau!)

    — Dann muß er sich an den Kanzler wenden. Ich kann mir nur schwer vorstellen, daß ein Jawohl-Schreier in Moskau gefragt ist.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Diese Rede habe ich bei Wörner schon 1970/71 gehört! — Horn [SPD]: Haben Sie keine neuen Redenschreiber?)

    Meine Damen und Herren, die sowjetische Innen- und Außenpolitik hat unter Generalsekretär Gorbatschow ihr Erscheinungsbild wesentlich positiv geändert; wesentliche Fortschritte sind greifbar, sind deutlich vor uns liegend. Dennoch — auch dies muß gesagt werden — : Im militärischen Bereich, dem eigentlich maßgebenden Machtfaktor sowjetischer Großmachtpolitik, lassen sich bis heute noch keine realen Veränderungen aufzeigen. Trotz vielfältiger Äußerungen laufen die großen Rüstungsprogramme weiter, nicht nur im nuklearen, sondern auch im konventionellen Bereich. Die drückende Überlegenheit der konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts ist und bleibt — wie ich fürchte, noch auf lange Zeit — das Kernproblem unserer Sicherheit in Europa. Dabei geht es nicht nur um zahlenmäßige Überlegenheit, nach welchen Kriterien wir sie auch immer bewerten, sondern um die Invasionsfähigkeit, d. h. die Fähigkeit zum Überraschungsangriff und zur raumgreifenden Offensive der Streitkräfte des Warschauer Pakts. Sie setzt sich aus vielfältigen Komponenten zusammen. Entscheidend ist aber das militärische Übergewicht.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Das ist wirklich altes Denken!)


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    6186 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988


    Bundesminister Dr. Scholz
    Hier gelten nicht Worte, hier gelten Taten, Taten, die gerade jenen Worten folgen sollten, die wir begrüßen,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Worte, die die Disparitäten anerkennen und die sich zu dem bekennen, was der Westen seit langem, seit Dekaden gefordert hat, nämlich asymmetrische Abrüstung.
    Der Westen wird auf die gegebene Situation nicht mit einer Angleichungsstrategie antworten. Wir entwickeln eine Langzeitstrategie für die Gestaltung der Ost-West-Beziehungen, die auf sachlichen Voraussetzungen gründet,

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Da sind wir aber sehr gespannt!)

    nicht auf Hoffnungen allein, nicht allein auf dem, was wir hören. Das Entscheidende ist das, was wir gemeinsam vereinbaren und dann auch sehen können. Das bedeutet in erster Linie, für eine gesicherte Verteidigungsfähigkeit Sorge zu tragen. Unsere Sicherheit, wie auch die Sicherheit unserer Partner, ist das einzig verantwortbare Kriterium, an dem wir unser politisches Handeln messen müssen. An diesem Kriterium haben sich unsere Verteidigungsanstrengungen und auch unsere Bemühungen um Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung zu orientieren. Politische Entspannung führt zu Rüstungskontrolle und Abrüstung.

    (Frau Beer [GRÜNE]: Und warum steigt der Verteidigungshaushalt?)

    Politische Entspannung ist aber — auch dieses Prinzip hat sich unverändert bewährt, bleibt unverändert gültig — ohne Sicherheit nicht erreichbar.

    (Frau Wieczorek-Zeul [SPD]: Zur Sache!)

    Das heißt nicht etwa, daß Veränderungen nicht zu sehen sind oder Entwicklungen gar verkannt würden. Im Gegenteil, wir hoffen entschieden auf Fortschritte im Anschluß an das, was mit dem INF-Abkommen, was im Zusammenhang mit den START-Verhandlungen bereits erreicht ist. Was wir hoffen, ist, daß es wirklich noch gelingt, im Herbst zu einem KRK-Mandat, zur KRK-Konferenz zu kommen, auf dem für uns in Europa wichtigsten Feld, nämlich der konventionellen Abrüstung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, wenn wir unsere Interessen wahren wollen — dies schließt unsere Bereitschaft zum Interessenausgleich ein — , dann müssen wir heute jedoch feststellen, daß die Realitäten noch
    — ich betone: noch — nicht geeignet sind, in Fragen unserer Sicherheit so etwas einzugehen, wie es die SPD uns immer vorgaukelt: eine Sicherheitspartnerschaft oder ähnliches zu konstruieren.

    (Horn [SPD]: Helmut Schmidt hat das gesagt!)

    — Helmut Schmidt gehört der SPD an, höre ich.

    (Horn [SPD]: Und er hat ein bißchen mehr Format als diejenigen, die ihn kritisieren!)

    — Als diejenigen, die sich jetzt hier als Schreihälse im Namen dieser Partei eines Helmut Schmidt gerieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Sie sind ein Schreihals!)

    Meine Damen und Herren, Veränderungen können Hoffnungen erwecken und sollen Hoffnungen erwekken, doch bloße Hoffnungen sind keine Basis für eine grundsätzliche Revision unserer Sicherheitsvorkehrungen, für die im übrigen gerade ein Mann wie Helmut Schmidt stand. Wir bieten der Sowjetunion und den übrigen Mitgliedern des Warschauer Pakts ein Konzept gegenseitiger Sicherheit an. Dies verlangt die Bereitschaft, sich gegenseitig das gleiche Maß an Sicherheit zuzugestehen, es verlangt den Verzicht auf absolute militärische Sicherheit; denn solche absolute militärische Sicherheit der einen Seite bedeutet notwendig und gleichzeitig die Unsicherheit der anderen Seite.
    Unser Konzept der gegenseitigen Sicherheit verlangt den Verzicht, politische Probleme mit militärischen Mitteln, durch Anwendung oder Androhung militärischer Gewalt lösen zu wollen. Unser Konzept beruht vielmehr auf einem Gleichgewicht einer beiderseitig gesicherten Verteidigungsfähigkeit,

    (Frau Beer [GRÜNE]: Und Abschreckung!)

    auf einem System vertrauensbildender Maßnahmen, auf Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.
    Der Erfolg der INF-Verhandlungen und der erfolgversprechende Stand der Mandatsverhandlungen zur KRK-Konferenz sind Beweise für die Richtigkeit dieser Politik. Wir folgen der Opposition nicht in ihrem Versuch, die nach wie vor gegebene drückende Überlegenheit der Sowjetunion in Europa, insbesondere im konventionellen Bereich, zu verschweigen und damit der Bevölkerung den Eindruck einer Sicherheit zu vermitteln, die an den realen Fakten vorbeigeht.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: An Ihnen geht ja die ganze Entwicklung vorbei!)

    Diese Bundesregierung hat doch nachweislich immer ein viel wahreres Bild von der Rationalität sowjetischer Politik gehabt als ihre Gegner, die hier auf der linken Seite versammelt sind. Der Beschluß des Bündnisses und die konsequente Stationierung, sie waren doch ein Appell an die Verantwortlichkeit und Fähigkeit zu neuem Denken. Wir haben der sowjetischen Führung zugetraut, zu erkennen, daß der Abbau der SS 20 zu ihrem eigenen Vorteil wäre, anders als die Opposition, anders als Sie damals gesprochen haben. Mit der gleichen Weitsicht, dem gleichen Augenmaß und dem gleichen Glauben an Vernunft und Verantwortung gehen wir heute an die nächsten, an die ebenso drängenden Aufgaben heran.
    Für mich ist es von zentraler Bedeutung, daß der Zusammenhang von Sicherheit, Rüstungskontrolle und Abrüstung gewahrt wird. Dies aufzuzeigen und daran unsere Verteidigungs-, unsere Rüstungskontroll- und Abrüstungsmöglichkeiten zu messen, dies ist Zweck des im Bündnis in Arbeit befindlichen Gesamtkonzepts. Dieses Gesamtkonzept soll und wird keinen neuen sicherheitspolitischen Kurs des Bünd-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6187


    Bundesminister Dr. Scholz
    nisses festlegen. Seine Aufgabe ist es, bewährte Konzepte und Zielvorstellungen zu einem in sich schlüssigen Ganzen für die Zukunftsperspektive der Bündnisstrategie, für die Zukunftsperspektive der erf order-lichen militärischen Instrumente und für die Zukunftsperspektive der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zusammenzufügen.
    Wer dafür Sorge trägt, daß Kriege in unserer Region ein für allemal unführbar bleiben, der muß auch dafür Sorge tragen, daß die dafür erforderlichen Streitkräfte glaubwürdig ihren Zweck erfüllen können.

    (Zustimmung des Abg. Breuer [CDU/CSU])

    Dies gilt für konventionelle und nukleare Waffen gleichermaßen. Beide müssen im ausgewogenen Verbund verfügbar sein. Damit die Bündnisstrategie der flexiblen Reaktion wirksam bleibt, müssen Mindestzahl, Reichweite, Zusammensetzung und Qualität nuklearer Waffen der Allianz in und für Europa unter Berücksichtigung der Sicherheit des Bündnisses neu festgelegt werden.
    Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die gemeinsame Verteidigung im Bündnis. Sie wird sicherstellen, daß die Bundeswehr ihren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung des Bündnisses wirkungsvoll leisten kann. Sie wird dafür sorgen, daß die Streitkräfte einsatzbereit bleiben und ihren Auftrag in der integrierten Vorneverteidigung erfüllen können. Das bedeutet, wir werden alle Maßnahmen zeitgerecht ergreifen, die notwendig sind, um das erforderliche Personal zu gewinnen und Soldaten gut auszubilden und sie für ihre Aufgabe auszustatten.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Wenn die Sie hören, laufen sie davon!)

    Wir werden Heer, Luftwaffe und Marine mit den erforderlichen Waffensystemen ausrüsten und diese Systeme voll einsatzbereit halten. Unsere Streitkräftestrukturen werden auch in Zukunft im Verbund mit unseren Bündnispartnern eine glaubwürdige Reaktion auf jeden Angriff ermöglichen.
    Der Entwurf des Verteidigungshaushalts 1989 in Höhe von 53,3 Milliarden DM bedeutet in der Tat zunächst eine Zuwachsrate von 3,8 % bzw. von 1,95 Milliarden DM. Allein 670 Millionen DM davon sind jedoch festgelegt und ergeben sich aus den Personalverstärkungsmitteln, d. h. schon hier können Sie erkennen, daß das pauschale Argumentieren mit schlichten Zahlen meist unreflektiert, meist an der Oberfläche bleibt.
    Das Bemerkenswerte an diesem Haushalt ist vor allem, daß er in Verbindung mit der mittelfristigen Finanzplanung die dahinter stehende Konzeption verdeutlicht.

    (Kühbacher [SPD]: Ganz deutlich!)

    Sie besteht darin, die aus vielerlei Gründen unumgängliche Sparsamkeit und Begrenzung der Ausgaben im Bundeshaushalt zu verbinden mit einer bedarfsgerechten Bemessung der Verteidigungsausgaben. Der Staatsaufgabe äußere Sicherheit müssen ganz nüchtern und ganz emotionslos — so schwer Ihnen das gelegentlich auch fällt — die Mittel zugewiesen werden, die zur Sicherstellung unserer Verteidigung jetzt wie in Zukunft erforderlich sind.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Ich darf allen, die glauben, der Verteidigungshaushalt sei zu hoch, aber versichern, daß dieser Einzelplan 14 gleichwohl zu äußerster Sparsamkeit zwingt, zur Nutzung aller Rationalisierungsmöglichkeiten

    (Frau Beer [GRÜNE] : Man hat nur vergessen, den Minister wegzurationalisieren!)

    und — das betone ich mit Nachdruck — zur strikten Prioritätensetzung.
    Die Priorität im Haushalt 1989 haben unsere Soldaten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    „Unsere Soldaten" sage ich und nicht „die Soldaten". Ich betone das, weil es mir geboten erscheint. Unseren Soldaten kommt der maßgebliche Anteil der Haushaltssteigerung zugute. Insgesamt gesehen sind es rund 60 % des Haushalts, die unmittelbar unseren Soldaten zugute kommen für angemessene Besoldung und solche Maßnahmen, die die Attraktivität des Soldatenberufs erhöhen. Ich nenne hier Weiterverpflichtungsprämien, Reservistenkonzeption, Zulagen und Aufwandsentschädigungen, aber auch die Gleichstellung aller Wehrübenden; denn auch das gehört unter die Überschrift Attraktivität. Ich kann mir schwerlich vorstellen, daß hieran begründete Kritik zu üben wäre. Der Verteidigungshaushalt 1989 wird ein Haushalt für unsere Soldaten.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Mit unserer langfristigen, systematischen und auf den unauflöslichen Zusammenhang von Personal, Rüstung, Struktur und Finanzen ausgerichteten Planung für unsere Streitkräfte sind wir auf einem guten Weg in das Jahr 2000. Natürlich hat diese Planung auch Risiken. So kann heute noch niemand eine Garantie dafür abgeben, daß die personellen Ziele des nächsten Jahrzehnts erreicht werden. Aber unser Bündnisbeitrag ist so wichtig, daß wir nichts unversucht lassen dürfen, ihn zu erhalten.
    Der Friedensumfang der Bundeswehr ist nicht sakrosankt, aber er ist Teil der im Bündnis gemeinsamen Strategie und Voraussetzung für den raschen Aufwuchs zur Verteidigungsstärke. Wir werden die Personalentwicklung der nächsten Jahre sorgfältig analysieren und, falls notwendig, nachsteuern. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Unser Ziel sind Streitkräfte, die auch in Zukunft in der Lage sind, ihren Auftrag so zu erfüllen wie heute.
    Meine hohen Erwartungen an die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte haben sich bislang erfüllt. Bei meinen Begegnungen mit den Streitkräften war ich beeindruckt von der Leistungsfähigkeit der Truppenteile, vom Engagement und vom Leistungswillen dieser unserer Soldaten. Jene tun unseren Soldaten unrecht, die ihnen fortwährend schlechte Motivation vorwerfen. Diese Soldaten unserer Bundeswehr sind

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    6188 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988


    Bundesminister Dr. Scholz
    in Haltung, Gesinnung und Leistung ganz hervorragend.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn man die Realität also heute insgesamt sieht, dann ist das Bild unserer Bundeswehr positiv. Dafür verdienen die Soldaten wie auch die zivilen Mitarbeiter unseren aufrichtigen Dank.
    Staat und Politik bestimmen den Auftrag der Bundeswehr und fordern den Einsatz der Soldaten. Es ist deshalb vorrangige Aufgabe der Politik, Auftrag und Dienst der Soldaten öffentlich zu legitimieren und auch Antwort auf das Warum des Waffendienstes zu geben, sich zu den Soldaten und zu ihrem Auftrag zu bekennen. Ich kann nur das unterstreichen, was Herr Wimmer vorhin zu der Frage des Ausschlusses öffentlicher Gelöbnisse gesagt hat, wie Sie ihn auf Ihrem Parteitag, wie ich höre, beschlossen haben. Das ist kein Bekenntnis zu unseren Soldaten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich wünschte mir wirklich, daß sich das Verantwortungsbewußtsein der Politik im Bekenntnis zu unseren Soldaten häufiger und deutlicher in Wort und Tat — und das sehr wohl über die Parteigrenzen hinweg — ausdrückte.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Unsere Soldaten — das weiß ich genau —


    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Bekenntnisarmee!)

    scheuen sich nicht, sich als Staatsbürger in Uniform öffentlich der Legitimationsfrage zu stellen. Diese politische Aufgabe wird ihnen aber häufig in größerem Umfang überlassen, als es politisch verantwortbar ist und als es unsere Verfassung vorsieht.
    Lassen Sie mich schließen mit einer zusammenfassenden Wertung des Entwurfs des Verteidigungshaushalts 1989.

    (Frau Beer [GRÜNE]: Nein, nicht noch mal!)

    Er trägt unseren politischen Zielen für die kommenden Jahre Rechnung. Das gilt für das Halten der Friedensstärke, für die Sicherung der Vorneverteidigung und die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Einsatzbereitschaft und der Kampfkraft der Bundeswehr als Kernstück der konventionellen Verteidigung.
    Die wichtigsten Maßnahmen zur Sicherstellung des Friedensumfangs und zur Erhöhung der Attraktivität der Bundeswehr können finanziert werden. Der uneingeschränkte Betrieb der Bundeswehr einschließlich der Übungen kann sichergestellt werden. Die Ansätze für Beschaffungen, insbesondere Flugzeuge, Schiffe, Munition, Fernmeldematerial, sowie für die Infrastruktur, die einen besonderen Stellenwert haben muß, sind ausreichend dotiert, wenngleich — auch dies verhehle ich nicht — einige nicht unbedeutende Abstriche notwendig geworden sind.
    Indessen — ich wiederhole es — Prioritätensetzungen waren unvermeidlich. Insgesamt stellt der Haushaltsentwurf aber einen akzeptablen Kompromiß zwischen den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen einerseits und den verteidigungspolitischen
    Erfordernissen andererseits dar. Die Bundeswehr wird mit diesem Haushalt ihre Präsenz und Einsatzfähigkeit aufrechterhalten und ihren Verteidigungsbeitrag im Bündnis in vollem Umfange leisten können.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster (Worms).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Florian Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesverteidigungsminister, wir werden in dem Protokoll nachlesen können, wieviel Sätze Sie zu Beginn Ihrer Rede für die Opfer des Unglücks in Ramstein gefunden haben.
    Sie und ich waren am letzten Samstag um 11 Uhr in der St.-Nikolaus-Kirche in Ramstein. Wir haben eine Trauerfeier erlebt, die alle, die daran beteiligt waren, tief betroffen gemacht hat, nicht nur die unmittelbaren Angehörigen. Wir haben dort — so schwierig und fast unmöglich das ist — Reden gehört, wo deutlich wurde, daß die Redner versucht haben, der Dimension dieses Unglückes gerecht zu werden.
    Ich möchte hier deutlich sagen, daß der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel, auch in dieser ernsten Stunde in einer Weise Selbstkritik hat anklingen lassen, die mir imponiert hat. Er hat gesagt: Es gab solche, die vor diesem Flugtag gewarnt haben, und es gab andere, die ausdrücklich dazu aufgefordert haben, an ihm teilzunehmen. Mit dieser Verantwortung müssen wir fertig werden, und wir müssen überprüfen, welche Konsequenzen wir daraus ableiten. Diese Rede von Bernhard Vogel in Ramstein hat sich wohltuend von dem abgehoben, was Sie heute hier gesagt haben, Herr Scholz.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wenn Sie in Ihrer Fraktion einen guten Freund haben, dann hoffe ich, daß er Ihnen sagt, daß Sie solche Reden so nicht mehr halten sollten.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Er sollte Sie warnen, und Sie sollten selber die betroffenen Gesichter der Mitglieder Ihrer Fraktion wahrgenommen haben, während Sie sprachen. Sie beschleunigen Ihren Niedergang in einer Weise, die keiner voraussehen konnte.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn!)