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ID1109006700

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    Plenarprotokoll 11/90 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 90. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Dr. Vogel SPD 6113 B Dr. Waigel CDU/CSU 6124 C Frau Vennegerts GRÜNE 6133 B Dr. Bangemann FDP 6136B Dr. Kohl, Bundeskanzler 6141 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6152 B Rühe CDU/CSU 6160A Genscher, Bundesminister AA 6165 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 6168 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 6170D Kühbacher SPD 6174 A Frau Seiler-Albring FDP 6179A Frau Beer GRÜNE 6181 C Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6183 D Gerster (Worms) SPD 6188 C Dr. Friedmann CDU/CSU 6190 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 6193 D Dr. Hauchler SPD 6197 B Hoppe FDP 6201 A Volmer GRÜNE 6202 B Nächste Sitzung 6205 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 6207* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6113 90. Sitzung Bonn, den 7. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Andres 7. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Brandt 7. 9. Büchner (Speyer) 7. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Clemens 7. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 7. 9. Gallus 8. 9. Dr. Glotz 7. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Kelly 8. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Lutz 7. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Frau Pack* 7. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Dr. Riedl (München) 7. 9. Seidenthal 7. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Frau Terborg 7. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wir können uns anschließend gern noch unterhalten, Frau Fuchs.

    (Zuruf des Abg. Wieczorek [Duisburg] [SPD])

    — Herr Wieczorek, Ihnen hat noch niemand den Mund verbieten können, und Sie haben sicherlich auch die Möglichkeit, oft zu reden, wie wir gestern ja gesehen haben.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Ich entschuldige mich bei Ihnen ausdrücklich, gnädige Frau! — Abg. Brück [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?


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    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, ich möchte jetzt eigentlich gern anfangen, Herr Brück; vielleicht nachher. —
    Meine Damen und Herren, als wir den Regierungsentwurf im Sommer — Ende Juni — im Zusammenhang mit der Kabinettsberatung zu Gesicht kriegten, hat die vorgesehene Steigerungsrate der Mittel im Verteidigungshaushalt um 3,8 % auf nun mehr als 53 Milliarden DM für eine lebhafte Diskussion in der Öffentlichkeit gesorgt. Während viele diese Steigerungsrate — übrigens die höchste seit 1983 — begrüßten, gab es auf der anderen Seite — auch aus meiner Fraktion — deutliche Kritik hieran, verbunden mit zum Teil drastischen Kürzungsvorschlägen. Um es als Berichterstatterin für diesen Haushalt gleich zu Beginn meiner Rede zu sagen: Ich trete diesen genannten Zahlen nicht bei und werde auch in dieser ersten Lesung keine Kürzungsvorstellungen präzisieren. Ich halte es für angebracht, erst die Berichterstattergespräche im Verteidigungsministerium zu führen und danach fundierte Sparvorschläge zu unterbreiten.
    Dennoch ist es natürlich richtig, sich mit dem politischen Umfeld zu befassen, vor dem diese Äußerungen gefallen sind. Die Koalitionsfraktionen haben sich bekanntermaßen das Ziel einer Minderausgabe von 1 Milliarde DM gesetzt, um das Ausgabevolumen, also die Ausgabenseite, des Haushalts 1989 positiv zu verändern. Zirka 350 Millionen DM werden durch Einsparung bei den sächlichen Verwaltungsausgaben erbracht. Weitere 650 Millionen DM müssen also aus den Einzelplänen erbracht werden.
    Ich denke aber, wir würden es uns zu einfach machen und allzusehr dem Zeitgeist huldigen, wenn wir diese Summe ausschließlich aus dem Verteidigungshaushalt holen wollten, zumal sich die Steigerungsrate von 3,8 % durchaus relativiert, wenn man in die Analyse der einzelnen Titelansätze einsteigt. Wurde noch 1969 jede vierte Mark des Bundeshaushalts für Verteidigungszwecke ausgegeben, ist der Anteil seitdem kontinuierlich auf unter 20 % zurückgegangen und beträgt in diesem Jahr noch 18,7 %.

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Viel zu hoch!)

    Wir stehen bei der Diskussion des Verteidigungshaushalts in diesem Jahr allerdings wieder vor dem schwierigen Problem, den Konflikt zwischen einer rapide abnehmenden Akzeptanz in der Bevölkerung und den sicherheits- und bündnispolitischen Notwendigkeiten zu lösen. Wir diskutieren einen Mittelansatz von mehr als 53 Milliarden DM für das Gut „Sicherheit" , das in weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr prioritär nachgefragt wird, weil das Gefühl der Bedrohung auf Grund vieler Faktoren, die zum Teil sicher begrüßenswert sind, abgenommen hat. Wer von uns hat denn nicht mit tiefer Genugtuung die Fernsehbilder vom Abtransport der ersten Pershing II gesehen? Dies ist ein Zeichen der Hoffnung und Beweis für die von der FDP und besonders dem Außenminister immer vertretene Position, daß der einzige Weg zu wirklicher Abrüstung über Verhandlungen führt, die beide Seiten zum Abbau vorhandener Rüstungspotentiale verpflichtet.

    Metadaten/Kopzeile:
    6180 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988


    Frau Seiler-Albring
    Die seitens des sowjetischen Generalsekretärs außerordentlich geschickt geführte Abrüstungsoffensive dringt in das Bewußtsein einer Bevölkerung ein, die im wichtigsten Stationierungsland der NATO vielfältige Opfer bringt, angefangen bei Tieffluglärm über Tausende von Truppenübungen und Manövern, und die von uns Politikern endlich Entlastung verlangt und einfordert.
    Da ist es nicht leicht, für die Einsicht verantwortlicher Sicherheitspolitik zu werben, daß es nämlich zum Zweck der Kriegsverhinderung zumindest für die unmittelbare Zukunft keine Alternative zur Strategie der Abschreckung gibt, die auf einer geeigneten Zusammensetzung angemessener und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte beruht. Der Außenminister sagt hierzu: „Wir wissen auch, daß die Sicherheit von heute nicht auf Visionen und Erwartungen von morgen gestützt werden kann. "
    Lieber Klaus-Dieter Kühbacher, der Verteidigungshaushalt ist uns beiden ja bekannt, ebenso die Problematik bei der Entwicklung von Waffensystemen. Ich verstehe deshalb nicht, wie man heute den Entwicklungsansatz für, zugegeben teure, Waffensysteme kritisieren kann. Wir beide sind uns einig, daß man irgendwann in den 90er Jahren sagen kann: Wir wollen diese Entwicklung hier abkürzen und nicht in die Beschaffung eintreten. Aber auf Grund der Komplexität dieser Waffensysteme wissen wir beide doch, daß man, wenn man nicht fahrlässig die Freiheit und die Sicherheit in den 90er Jahren aufs Spiel setzen will, heute Entscheidungen treffen muß. Dazu gehört natürlich der Jäger 90.
    In diesem Zusammenhang ist vielleicht auch der Hinweis ganz interessant, daß natürlich auch Sozialdemokraten auf der Matte stehen, wenn es darum geht, Aufträge für ihr Bundesland zu holen. Auch das muß man in diesem Zusammenhang erwähnen dürfen. Ich nenne nur Niedersachsen.
    Wir sind optimistisch und hoffen, daß unter Gorbatschow eine neue Ära im Ost-West-Dialog nicht nur angebrochen ist, sondern substantiell fortgeführt wird. Wir erwarten konkrete Zeichen, etwa in Form der Reduzierung der immer noch unvermindert hohen Produktionszahlen bei den konventionellen Waffensystemen wie den Kampfpanzern, der Artillerie, den Flugzeugen und den Schiffen. Der Warschauer Pakt ist aufgerufen, den vielversprochenen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen.
    Allerdings — Herr Minister, wir haben das schon einmal diskutiert — müssen sich die verantwortlichen Führungskräfte auf der Hardthöhe auch fragen lassen, ob nicht dadurch, daß mancher publizierten Bedrohungsanalyse ein Hauch von Beliebigkeit anhaftete, dem Gefühl Vorschub geleistet wurde: „So schlimm wird's schon nicht sein. "
    Es gibt in den Reihen der Koalitionsfraktionen keinen Zweifel an der Aussage, daß die Bundeswehr die notwendigen Mittel bekommen muß, um ihrem Auftrag gerecht werden zu können.
    Schwierigkeiten macht uns allerdings die Definition des „Notwendigen", zumal da wir wissen, daß die Kraft, den äußeren Frieden zu gewährleisten, in engster Beziehung dazu steht, daß es uns gelingt, den
    inneren Frieden zu bewahren, das heißt, daß die großen innenpolitischen Aufgaben wie Rentenreform, Gesundheitsreform, die Verminderung der Arbeitslosenzahlen durch Zukunftsinvestitionen, die Rückgewinnung und Eihaltung einer lebenswerten Umwelt — Aufgaben also, die enorme finanzielle Mittel binden — gelöst werden.
    Verbündete wie neutrale und andere Staaten Europas sind natürlich geneigt, den Verteidigungswillen und die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland am Umfang des Verteidigungshaushalts sowohl hinsichtlich der absoluten Zahlen als auch in der Relation zum Bruttosozialprodukt zu messen und gegebenenfalls als Maßstab für die eigenen Verteidigungsanstrengungen zu nehmen. Die Frage des Burden-Sharings wird mit großer Intensität auf uns zukommen, ganz gleich, wie der nächste amerikanische Präsident heißen wird. Dann wird es gut sein, Antworten und Vorschläge parat zu haben.
    Es ist notwendig, auf die besonderen Leistungen und Belastungen, die die Bundesrepublik als Hauptstationierungsland mit einer Wehrpflichtigen-Armee trägt und erträgt, hinzuweisen. Dringend zu fordern ist auch, durch verstärkte und ernsthafte Anstrengungen zur Arbeitsteilung im Bündnis Wege aus der finanziellen Bedrängnis zu suchen.
    Die Haushaltslage wird sich bis auf weiteres nicht verbessern. Wir werden auch im Verteidigungsbereich keine nennenswerten Steigerungsraten haben. Auch die Steigerungsrate des vorliegenden Haushaltes wird ja durchaus optisch schlanker, wenn man in Rechnung stellt, daß die Summe von 670 Millionen DM an Personalverstärkungsmitteln für das kommende Jahr auf Grund der längeren Laufzeit der Tarifverträge ausnahmsweise im Einzelplan 14 und nicht — wie üblich — im Einzelplan 60 angesetzt ist. Wir begrüßen es im Grundsatz durchaus, daß weitere 670 Millionen DM für Maßnahmen vorgesehen sind, die den Menschen in den Streitkräften in den Mittelpunkt stellen. Der Soldat muß sich getragen sehen von der Gesellschaft, die er notfalls verteidigen soll.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Die Wiedergewinnung der Attraktivität des Soldatenberufes ist demnach vordringlich. Soll der Soldat nicht in eine Sui-generis-Position gedrängt werden, müssen die Leistungsprinzipien der Gesellschaft für ihn ebenso gelten wie das Verständnis für Dienstzeitbelastungen in einer sich immer mehr an Freizeit orientierenden Gesellschaft.

    (Zustimmung bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Eine vernünftige Regelung zum Dienstzeitausgleich ist nach langem Drängen der FDP auf gutem Weg. Die in Aussicht genommene Weiterverpflichtungsprämie für Soldaten entspricht zwar weiterhin nicht unseren Idealvorstellungen von der Normalität des Soldatenberufs im Vergleich zu anderen. Wir werden ihr jedoch unter der Voraussetzung zustimmen, daß der zu befristende zeitliche Rahmen dahin gehend genutzt wird, Überlegungen und Modifikationen der Besoldungsstruktur insbesondere bei den Eingangsstufen zu überprüfen und anzupassen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6181


    Frau Seiler-Albring
    Das Bundesumzugskostengesetz schließlich — um hier nur drei Forderungen der FDP kurz zu erwähnen — muß dringend den unvermeidlichen Sondertatbeständen des Soldatenberufs, der mehr als andere Mobilität und Flexibilität verlangt, Rechnung tragen.
    Die vorgesehenen Personalstellenverbesserungen begrüßen wir. Die festgesetzte Größe des Personalumfanges insgesamt allerdings und die damit eng verknüpfte Realisierung des Reservistenkonzepts werfen eine Vielzahl von offenen Fragen auf, auf deren Beantwortung wir drängen werden.
    Die Beschaffungstitel und die Mittel für Forschung und Entwicklung werden — wie in jedem Jahr — besonders kritisch zu betrachten sein. Ich halte es unter diesem Aspekt für außerordentlich dringlich und erforderlich, daß der Generalinspekteur den Auftrag erteilt hat, sämtliche Bereiche der Streitkräfte daraufhin zu untersuchen, ob durch Zusammenfassung von teilstreitkraftübergreifenden Aufgaben Einsparungen zu erzielen sind. Partikularinteressen der Teilstreitkräfte dürfen nicht zu Überschneidungen und kostspieligen Doppelentwicklungen bzw. -ausgaben führen.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Besonderes Augenmerk muß zukünftig vor allen Dingen Form und Inhalt der Beschaffungsverträge mit unseren amerikanischen Partnern gelten. Die Erfahrungen der letzten Monate sind teilweise so negativ, daß die Bereitschaft zur Rüstungskooperation auf seiten der Parlamentarier nachhaltig Schaden nehmen könnte, wenn sich hier keine substantielle Verbesserung zugunsten der Bundesrepulbik Deutschland abzeichnet, obwohl der Gedanke der transatlantischen Kooperation im Grundsatz weiterhin richtig ist, und zwar sowohl aus bündnispolitischen Gründen als auch in Hinsicht auf die Harmonisierung der Waffensysteme.
    Der Bundeswehr die notwendigen Finanzmittel zur Erfüllung ihres Auftrages zu geben, der Haushaltssituation gerecht zu werden und zu sparen, die Akzeptanz der Bevölkerung für die Notwendigkeit bewaffneter Friedenssicherung noch für unbestimmte Zeit zu erhalten, das erscheint ab und zu ungefähr so problemlos wie die Quadratur des Kreises. Meine Damen und Herren, machen wir aus der Not der öffentlichen Haushalte in Ost und West eine Tugend: Formulieren wir mit unseren Allianzpartnern bald die Antwort der NATO auf die östlichen Vorschläge und setzen sie schrittweise in ein Mehr an Sicherheit und Vertrauen auf beiden Seiten um!
    Herr Minister, die ersten hundert Tage Ihrer Amtszeit waren nicht ganz problemfrei. Die furchtbaren Geschehnisse in Ramstein haben sie kürzlich zusätzlich überschattet. Wir sind in der Trauer um die Toten verbunden und begrüßen die von Ihnen angeordneten Maßnahmen ausdrücklich. Wir wünschen Ihnen für Ihre weitere Amtszeit eine gute Hand. Dies gilt nicht zuletzt und ausdrücklich im Umgang mit dem Parlament.
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)