Rede von
Klaus-Dieter
Kühbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verteidigungsetat enthält 53,3 Milliarden DM und weist damit eine Steigerung von fast 1,9 Milliarden DM gegenüber dem beschlossenen Haushalt 1988 auf. Das ist die Vorlage der Bundesregierung vor dem Parlament. Die Koalitionsparteien — Herr Wimmer hat das eben schon in der gebotenen Höflichkeit getan — haben sich bei dem Bundesfinanzminister ob seiner Großzügigkeit zu bedanken.
Die Sprachregelung fur den Etat hat der Bundesverteidigungsminister Scholz am 25. August ausgegeben. Sie lautet:
Unsere Streitkräfte sind heute in einer hervorragenden Verfassung. Das gilt für Personallage, für die Motivation und auch für die materielle Ausstattung. Die Streitkräfte sind heute voll in der Lage, den ihnen gestellten Auftrag zu erfüllen.
Also rundherum Zufriedenheit, bei dem Minister, bei der Regierung, bei den Koalitionsparteien.
Aber es gibt natürlich auch andere Betrachtungsweisen zu diesen Summen. Wodurch z. B., frage ich Sie, ist die Steigerungsrate von 1,9 Milliarden DM gegenüber dem Haushalt 1988 gerechtfertigt? Wie verträgt sich diese Steigerung mit dem von dem Bundeskanzler Kohl immer wieder vorgetragenen, den Wahlbürger verdummenden Slogan „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen"? In diesem Haushaltsentwurf sind Großprojekte veranschlagt, die genau das Gegenteil beweisen.
Immer mehr, immer teurere Waffen und langfristige Zusagen an die internationale Rüstungsindustrie sind abzulehnen. Sie, meine Damen und Herren, müssen sich fragen lassen: Wie halten Sie es mit der Wahrheit?
Mehr oder weniger Waffen?
Die Entwicklungskosten der Bundesrepublik allein für das Jagdflugzeug 90 werden im Moment mit 6,87 Milliarden DM angesetzt. Davon sollen im nächsten Jahr 570 Millionen DM ausgegeben werden, für ein Gesamtsystem, von dem Kundige behaupten, daß die Lebenszeitkosten für dieses Gesamtsystem, falls es überhaupt eingeführt werden sollte, über die Zeitachse mit einer Preiseskalation die unvorstellbare Summe von 150 Milliarden DM verschlingen wird.