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ID1109005400

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    Plenarprotokoll 11/90 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 90. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Dr. Vogel SPD 6113 B Dr. Waigel CDU/CSU 6124 C Frau Vennegerts GRÜNE 6133 B Dr. Bangemann FDP 6136B Dr. Kohl, Bundeskanzler 6141 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6152 B Rühe CDU/CSU 6160A Genscher, Bundesminister AA 6165 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 6168 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 6170D Kühbacher SPD 6174 A Frau Seiler-Albring FDP 6179A Frau Beer GRÜNE 6181 C Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6183 D Gerster (Worms) SPD 6188 C Dr. Friedmann CDU/CSU 6190 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 6193 D Dr. Hauchler SPD 6197 B Hoppe FDP 6201 A Volmer GRÜNE 6202 B Nächste Sitzung 6205 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 6207* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6113 90. Sitzung Bonn, den 7. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Andres 7. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Brandt 7. 9. Büchner (Speyer) 7. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Clemens 7. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 7. 9. Gallus 8. 9. Dr. Glotz 7. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Kelly 8. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Lutz 7. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Frau Pack* 7. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Dr. Riedl (München) 7. 9. Seidenthal 7. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Frau Terborg 7. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Was werden sie antworten auf Fragen nach der Modernisierung der nuklearen Kurzstreckenraketen, nachdem jetzt das Weißbuch des englischen Verteidigungsministers über die beabsichtigte Einführung der nuklearen Luft/Boden-Raketen für die Tornados der Royal Air Force auf dem Tisch liegt? Die Tornados der Royal Air Force sind nun einmal zum größeren Teil in der Bundesrepublik stationiert. Werden Sie sagen, Herr Bundeskanzler, daß die Bundesregierung Einspruch gegen diese Stationierung einlegt, oder werden Sie sagen, was Sie und die Regierungsparteien hier in diesem Haus nach dem Washingtoner Gipfel sagten, daß die Modernisierung nicht aktuell sei? Und was werden Sie auf den möglichen Vorwurf sagen, daß die Kombination des ja schon im Frieden mörderischen Tiefflugs mit der Einführung dieser nuklearen Abstandswaffen, die Addition also von Eindringtiefe der Tornados mit der Reichweite dieser Raketen, letztlich das Unterlaufen des INF-Abkommens bedeute? „Reduzierung von Fluglärm" ist da etwas zuwenig gesagt. Tiefflug ist insgesamt Angriffsflug. Das wissen Sie so gut wie wir.
    Was werden Sie, Herr Bundeskanzler, an Vorschlägen nach Moskau mitnehmen, um der Ungeduld und Bereitschaft der anderen Seite zur weiteren Vertiefung des Abrüstungsprozesses entgegenzukommen? Denn letztlich kann es nur um das eine gehen: um die Vertiefung des Abrüstungsprozesses zu einem Friedensprozeß zur Schaffung einer europäischen Friedensordnung.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Dieses wird jetzt um so dringlicher, als wir jetzt mit einem Problem von wahrhaft historischer Dimension konfrontiert werden. Der Herr Bundeskanzler hat dem heute vormittag eindringliche Worte gewidmet; Herr Ehmke hat ihm zugestimmt. Ich denke, auch da darf eine etwas weiterreichende Betrachtungsweise Platz greifen; denn, Herr Bundeskanzler, hinter den steigenden Zahlen der Aussiedler aus der Sowjetunion, aus Rumänien, aus Polen steht ein historischer Vorgang. Mit ihm lösen sich die Reste jener deutschsprachigen Volksgruppen in Osteuropa auf, die zusammen mit dem dahingemordeten Ostjudentum durch die Jahrhunderte eben jenen besonderen Charakter Osteuropas, das gemischtvölkische Zusammenleben in diesem Raum, repräsentiert haben. Der Faschismus hat auch ihnen den Todesstoß versetzt, als er sie zur fünften Kolonne Hitlerscher Ostpolitik instrumentalisierte. Auch wenn sie sich in großen Teilen dieser Instrumentalisierung versagt haben, die Folgen solcher Instrumentalisierung mußten sie in hartem Schicksal und langwährender Diskriminierung erleiden. Wer will es ihnen jetzt in der Tat verdenken, daß sie im Zeichen von Glasnost und Perestroika die Öffnung der Systeme und die Möglichkeit zu massenhaf-

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    6170 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988


    Dr. Lippelt (Hannover)

    ter Abwanderung nutzen. Und doch — auch das muß einmal gesagt werden — : Welch ein Verlust für eine bessere, gemeinsame europäische Zukunft!

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    So wie die Zahlen der Aussiedler anwachsen, wächst die Zahl der Ausbürgerung beantragenden Deutschen in der DDR. Deshalb wird die Frage um so dringlicher, wie wir gemeinsam mit der Sowjetunion, gemeinsam mit Polen, gemeinsam mit der DDR eine Politik entwickeln können, die den notwendigen und unter dem Stichwort Perestroika ja auch dort so gewollten Wandel so beschleunigt, daß die Menschen im Lande die Änderung der Zustände nicht als eine vorübergehende Liberalisierung, sondern als eine dauerhafte, überhaupt als eine Perspektive für eine bessere Zukunft betrachten; denn Heimat, Herr Bundeskanzler — Sie sagten, sie kämen in ihre Heimat —, ist und muß mehr sein als die Zugehörigkeit zu einer Nation. Heimat wird in diesem Falle zunächst erst einmal verloren. Und ob sie hier wiedergefunden wird, ist eine ganz andere Frage.
    Deshalb ist die Forderung um so drängender, daß der Weg zu einer europäischen Friedensordnung ganz entscheidend abgekürzt wird. Erst dann wird der Exodus zur persönlichen Entscheidung, was er ja bis jetzt nicht ist. Als erster Schritt wäre auch denkbar, daß sich an Stelle des Prinzips Recht auf Ausreise generell das Menschenrecht der Freizügigkeit setzen ließe, so daß nicht nur Ausreisen, sondern auch Wiedereinreisen möglich wird. Die Rückkehr von Bärbel Bohley und Werner Fischer in die DDR ist da ein erstes hoffnungsvolles Zeichen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Fatal in einem so schwierigen und gewiß lange dauernden Prozeß ist aber der falsche Zungenschlag der Bundesregierung, so etwa, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, in der Pressekonferenz vom 31. August von den — ich zitiere — „Anstrengungen der Bundesregierung, den Deutschen in den Siedlungsgebieten Ost- und Südosteuropas zu helfen", sprechen. Hätten Sie wenigstens gesagt: in den historischen Siedlungsgebieten.
    Es wäre fatal, wenn sich in Anknüpfung an die Minderheitenschutzpolitik der Weimarer Politik eine Politik der Rekonstruierung deutscher Minderheiten entwickeln würde. Das spreche ich deshalb an, Herr Bundeskanzler, weil ich der FAZ vom vergangenen Samstag folgende Nachrichtung entnehme: Nach Auskunft des Kanzleramtes sollen Sie auf einer CDU-Veranstaltung erklärt haben, daß es zu einer Reise nach Warschau vorläufig noch nicht komme wegen Schwierigkeiten in der Auffassung über die Rechte der deutschen Minderheit und andererseits finanziellen Forderungen Warschaus. — So dort der Bericht.
    Wenn das so ist, Herr Bundeskanzler, verbirgt sich dahinter eine Ungeheuerlichkeit. Bei all den bösen Erfahrungen, die die Polen und andere Ost- und Mitteleuropäer mit der Instrumentalisierung der deutschen Minderheiten durchgemacht haben, will die Bundesregierung eine deutsche Minderheit rekonstruieren, während gleichzeitig die große Zahl der Menschen, die in schlimmen Jahren hier in Deutschland gegen ihren Willen ausgebeutet wurden, die
    Zwangsarbeiter, mit Hinweis auf das Londoner Schuldenabkommen, also mit Hinweis auf eine finanztechnische Spezialität, abgespeist werden. Das Londoner Schuldenabkommen hat uns nach dem Kriege zwar den finanziellen Raum zum Wiederaufbau verschafft, es ist aber keine Antwort auf das moralische Problem der Entschädigung der Zwangsarbeit.
    Minderheitenpolitik kann nicht mehr nationalistisch betrieben werden. Sie kann nur noch als eine universale Politik definiert werden. Das heißt dann zweierlei:
    Erstens Sosehr wir uns für die Eingliederung der aus Osteuropa zu uns kommenden Aussiedler bemühen müssen: Es darf nicht auf Kosten der vor politischen Verfolgung zu uns geflohenen Kurden, Tamilen oder Libanesen geschehen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wo bleiben da die entsprechenden Wohnbauprogramme? Herr Bundeskanzler, ich habe sehr wohl gehört: Sie haben es ähnlich gesagt. Meine Frage ist: Hat es auch Ihr Innenminister verstanden?

    (Frau Olms [GRÜNE]: Kohl hat es nicht gesagt!)

    Zweitens. Wir müssen zugunsten verfolgter Minderheiten weltweit intervenieren. Was tut die Bundesregierung angesichts des Einsatzes chemischer Waffen zur Ausrottung der Kurden in Nordirak? Es kann nicht so sein, daß die Kurden nur dann Luft zum Leben haben, wenn Iran und Irak in einem mörderischen Krieg miteinander verstrickt sind.
    Hieran noch ein abschließendes Wort zum Haushalt. Die Steigerung des Einzelplans 05 beträgt mit 85 Millionen DM etwa 3,2 %. Sie liegt damit um mehr als einen Prozentpunkt unter der Steigerungsrate des Gesamtbudgets. Berücksichtigt man allerdings, daß der größte Teil dieser 85 Millionen DM, nämlich 53 Millionen DM, auf Rüstungssonderhilfe gehen und daß außerdem auf Grund günstiger Währungsrelationen der Beitrag zur UNO um 20 Millionen DM fällt, so bleibt im übrigen Einzelplan nur eine Steigerung von knapp 0,4 %.
    Daraus folgt für meine Fraktion: Herr Außenminister, Sie sollten der Wahrheit und Klarheit zuliebe Ihren Haushalt von den versteckten Militärausgaben zugunsten der originären Aufgaben Ihres Hauses freihalten. Dann würde man auch sehen, wie schmählich die nichtmilitärische Außenpolitik hier mit Geld bedacht wird.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wimmer.


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    Rede von Willy Wimmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut, wenn ich für uns zu Beginn gleich sage, daß wir in der Trauer für Ramstein stehen und daß wir die Erklärungen, die der Präsident gestern vor diesem Hause abgegeben hat, für uns in der Tendenz voll

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6171


    Wimmer (Neuss)

    akzeptieren: daß wir uns Gedanken über den zukünftigen Sinn dieser Veranstaltungen machen müssen.
    Ich mache für uns auch deutlich, daß wir über die würdige Umgangsform in diesem Hause zu diesem Thema sehr froh sind und daß wir das damit ergänzt wissen wollen, daß wir morgen im Verteidigungsausschuß eine sehr sorgfältige Diskussion über die Dinge führen werden, die zum Unglücksfall geführt haben. Ich bin insoweit für die Arbeitsgruppe Verteidigung dem Verteidigungsminister sehr dankbar dafür, daß er nach diesem schrecklichen Unglücksfall eine unverzügliche Untersuchung nicht nur angekündigt, sondern auch eingeleitet hat und vor allen Dingen durch die Art und Weise seiner Beschlüsse deutlich gemacht, wie ernst wir diesen Vorfall nehmen.
    Ich glaube, daß wir uns in Anbetracht des hier vorgelegten Haushalts der Tatsache stellen müssen, daß dieser Haushalt in das Jahr 1989 und damit in das Jahr führt, in dem wir das 40jährige Bestehen unseres Grundgesetzes, das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, feiern werden. Wir haben uns aber auch daran zu erinnern, daß 1989 das westliche Verteidigungsbündnis ebenfalls 40 Jahre alt wird.
    Blickt man zurück, so stehen die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und die der NATO im Jahre 1949 in einem inneren Zusammenhang. Dieser Zusammenhang hält bis heute in seiner Wirkung an. Er hat sich als entscheidend für die gedeihliche Entwicklung unseres Landes erwiesen. Worum ging es damals?
    Westeuropäische Demokratien, die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada schlossen sich zu einem Werte- und Verteidigungsbündnis zusammen. Damit sollte der aggressiven Politik der Sowjetunion Einhalt geboten werden. Dabei wuchs die Einsicht, daß dies ohne den freien Teil Deutschlands nicht möglich sein würde. Sicherlich, und dies sollten wir sehen, war diese Einsicht für manchen Westeuropäer bitter. Um so bedeutender war das Phänomen der baldigen Gründung der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 und ihrer Aufnahme in die Gemeinschaft demokratischer Staaten. Dies ist und bleibt für uns mit ihrer Inpflichtnahme verbunden, zur Sicherheit der Freiheit einen eigenen Beitrag — und dies auf Dauer — zu leisten.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist noch weiteren Institutionen im Kernbereich des Westens beigetreten. Uns kommt es darauf an, den Geist dieser Institutionen auf Dauer zu erhalten, und dies in dem Bemühen, die friedliche Entwicklung zwischen den Völkern in Europa zu fördern.
    Die beiden Jubiläen 1989 und die Beratungen des Verteidigungshaushalts für das kommende Jahr sollten uns nach den Herausforderungen, die sich heute stellen, fragen lassen. Wir in der Bundesrepublik, im westlichen Verteidigungsbündnis ganz allgemein, sind heute stärker als in der Vergangenheit gehalten, unseren Mitbürgern Auskunft darüber zu geben, wie das wirklich Notwendige der eigenen Verteidigungsanstrengungen auszusehen hat. Wegen der Komplexität sicherheitspolitischer Zusammenhänge ist dies nie leichtgefallen. Auch ist unsere Sprache hier stärker als in der Vergangenheit gefordert.
    Heute aber stellt sich eine dringende Frage: Darf die militärische Kräftekonstellation in Europa schon deshalb aus dem Bewußtsein verdrängt werden, weil der Trend der politischen Entspannung im Ost-WestVerhältnis der Sehnsucht der Menschen so sehr entgegenkommt? Ist es vernünftig, nur die halbe Wahrheit zur Geltung zu bringen, in der Hoffnung, damit in der Öffentlichkeit gut anzukommen?
    Natürlich findet Hoffnung ihre Berechtigung, beispielsweise durch das Zustandekommen des Vertrages über die Abschaffung der nuklearen Mittelstrekkenraketen. Natürlich darf sie sich durch den KSZE-Prozeß und die laufenden oder in Angriff genommenen Abrüstungsverhandlungen bestärkt fühlen. Auch die offensichtlichen klimatischen Verbesserungen zwischen den beiden Supermächten, der Besuch des sowjetischen Generalstabschefs Achromejew im Einsatzzentrum des amerikanischen Verteidigungsministeriums und die Besichtigung des modernsten sowjetischen Bombers durch den amerikanischen Verteidigungsminister dürfen als Signale gelten, als Signale der Hoffnung, daß es mit der Sicherheit aufwärtsgeht und sich vieles zum Besseren wendet.
    Nicht zuletzt der sowjetische Generalsekretär mit seiner Politik der Reformen im Innern und der Botschaften des guten Willens nach außen prägt dieses Bild. Auch wenn wir zu dem guten Willen endlich handfeste Taten hinzugefügt sehen möchten, besteht kein Zweifel daran, daß die Politik zwischen Ost und West in Bewegung geraten ist. Nur: Verantwortliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat ihre Augen auch auf die Fakten zu richten, auf jene Dinge wohlgemerkt, die nach wie vor Sorge bereiten und von der Politik in langwierigen Prozessen verändert werden müssen.
    Erstens. Der Warschauer Pakt muß seine Doktrin aufgeben, die anerkanntermaßen offensiv ausgerichtet ist.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Zweitens. Er muß seine Fähigkeit zu weitgreifenden militärischen Offensiven abbauen.
    Drittens. Die Militärpotentiale in Europa müssen auf eine gleichgewichtige Ebene reduziert werden. Das Ziel einer ausschließlichen Verteidigungsfähigkeit muß genau verifizierbar sein.
    Viertens. Die Gewährung der Menschenrechte und die damit verbundenen innergesellschaftlichen Demokratisierungsprozesse müssen auch für die Länder des Warschauer Paktes gefordert werden. Eine solche politische Entwicklung ist erfahrungsgemäß die Grundlage für eine friedliche Außenpolitik.
    Was die Einforderung der Menschenrechte betrifft, unterscheiden wir uns leider von manchem Sprecher der SPD. Da findet man nicht selten — ich sage das bewußt zugespitzt — einen sehr militaristischen Denkansatz, wenn es um die Verbesserung der Sicherheit in Europa geht. Uns ist die einfache Formel: „Waffen weg — Frieden sicher" zuwenig. Nur das Reduzieren von Waffen ist kein ausreichendes Konzept.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


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    6172 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988


    Wimmer (Neuss)

    Dadurch allein werden Sicherheit und gegenseitiges Vertrauen in Europa nicht befriedigend gestärkt. Die Gewährung der Menschenrechte ist für uns von ausschlaggebender Bedeutung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich komme zurück auf das eingangs beschriebene Problem. Es gilt, vor dem Hintergrund sichtbarer politischer Entspannungsbemühungen, aber auch unveränderter militärischer Anstrengungen des Warschauer Paktes die Notwendigkeit eigener Verteidigungsanstrengungen im Bewußtsein unserer Bevölkerung wachzuhalten. Wir müssen die Streitkräfte des Warschauer Paktes nach ihren objektiven Fähigkeiten beurteilen. Dieses Problem werden wir zum Nutzen der äußeren Sicherheit unseres Landes nur lösen können, wenn wir uns täglich der Pflicht stellen, die Dinge so zu erklären, wie sie wirklich sind.
    Sicherlich ist die Gratwanderung des Abwägens schwierig, wenn man politische Fortschritte im OstWest-Verhältnis und die weiterhin bestehende Invasionsfähigkeit des Warschauer Paktes gegenüber Ost-und Westeuropa gleichermaßen als Grundlage eigener Verteidigungsüberlegungen beurteilen muß. Doch sollte uns diese Schwierigkeit nicht dazu verführen, in populistischer Manier die innenpolitische Auseinandersetzung zu mißbrauchen

    (Beifall des Abg. Breuer [CDU/CSU])

    und die halbe Wahrheit als die ganze zu verkaufen, um den innenpolitischen Gegner in Mißkredit zu bringen.
    In Erinnerung ist uns hier das besonders schlechte Beispiel des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rau, der in einem seiner Wahlkämpfe, wie ich meine, skrupellos die Kriegsangst schürte, um den politischen Gegner zu diffamieren. Die Anzeigen mit den Gesichtern besorgter Frauen, Mütter und Witwen sind uns noch gut in Erinnerung. So verantwortungslos kann man also mit der Sicherheit unseres Landes offenbar auch umgehen. Üblen Herabsetzungen sollte deshalb künftig etwas in den Weg gelegt werden.
    Dem Herrn Kollegen Professor Ehmke darf man in diesem Zusammenhang folgendes zu überlegen geben: Die Ernennung von politischen Betonköpfen, eine seiner Spezialitäten, fällt auf den Titelvergeber zurück, wenn prophezeite Eiszeiten im Ost-West-Verhältnis ausgeblieben sind und statt dessen das genaue Gegenteil eingetreten ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich empfehle deshalb, auf der Basis nationaler Interessen zu einem neuen innenpolitischen Konsens in der Sicherheitspolitik zu gelangen. Das gelingt nicht durch das Händchenhalten mit kommunistischen Parteien des Warschauer Paktes.

    (Frau Traupe [SPD]: Was soll das denn?)

    Die Chance liegt in der Unterstützung des pragmatischen Kurses dieser Bundesregierung.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Da widerlegst du dich selbst!)

    — Wir sind noch nicht beim „du" angelangt, verehrter Herr Professor.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Du hast so geredet, daß man das machen muß!)

    Das ließ bei den Völkern des Warschauer Paktes auch nicht den Eindruck entstehen, die SPD lege mehr Wert auf gute Kontakte zu den dortigen kommunistischen Parteien als auf die Frage, ob die Völker Osteuropas ihre Interessen durch die Machthaber auch vertreten sehen.

    (Zustimmung hei der CDU/CSU)

    Die Politik der Bundesregierung ist auf gutnachbarliche Beziehungen, auf Interessenausgleich, mehr Sicherheit in Europa und die Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichtet. Ihr Wirken im Prozeß für Sicherheit, Zusammenarbeit und Entspannung in Europa ist offensiv. Ihr Ziel ist es, schon bald mit den Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle zu beginnen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ernsthaftigkeit dieser Politik ist täglich zu erfahren. Auch der Besuch von Bundeskanzler Dr. Kohl in Moskau und der Gegenbesuch von Generalsekretär Gorbatschow im Frühjahr 1989 werden deutlich machen, wie sehr gerade diese Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommt, über einen intensiven Dialog das Verhältnis zwischen den Staaten zu verbessern.
    Wir sichern Ihnen, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, natürlich unsere volle Unterstützung für diesen Besuch in Moskau und — wenn ich das als Verteidigungspolitiker einmal sagen darf — auch für Ihre Gespräche mit dem sowjetischen Generalsekretär zu. Gewinnen Sie ihn für Ihre Idee, daß es zum Austausch vor allen Dingen junger Menschen zwischen unseren beiden Völkern kommt, damit wir endlich, wie das auch mit Frankreich geschehen ist, dazu beitragen können, daß wir für die Völker eine Basis bekommen, ein gutes Nebeneinander entwickeln zu können. Sie haben nicht nur dafür unsere volle Unterstützung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Weg zu Ergebnissen bei Rüstungskontrolle und Abrüstung wird weit sein. Bevor aber das Ziel nicht erreicht ist, dürfen wir mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und des westlichen Verteidigungsbündnisses muß erhalten bleiben. Das bedeutet für unsere Politik, daß die Bundeswehr unverändert und auf absehbare Zeit befähigt bleiben muß, ihren Auftrag nach dem Grundgesetz erfüllen zu können. Solange sich trotz des verbesserten Klimas zwischen Ost und West an der militärischen Situation in Europa nichts ändert, muß das die Botschaft an unsere Mitbürger sein. Dazu bedarf es der politischen Festigkeit, die allerdings beim jüngsten Parteitag der SPD in Münster vermißt werden mußte. Auch die Bündnisfreundlichkeit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands konnte man da nur schwer ausmachen.
    Sie, meine Damen und Herren von der SPD, fordern erneut westliche Vorleistungen im Abrüstungsprozeß. Dies beweist, daß Sie aus Ihrer mißratenen Sicher-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6173


    Wimmer (Neuss)

    heitspolitik der Vergangenheit nichts, aber auch gar nichts gelernt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Umstände, unter denen der Kollege Apel von seinen Ämtern zurückgetreten ist, sprechen da Bände. Als ehemaliger Verteidigungsminister zeichnete er mitverantwortlich für das deutsche Ja zum NATO-
    Doppelbeschluß. Die späte Abrechnung seiner Partei hat ihn nun erreicht. Wie Hohn wirkt es da, daß die neue stellvertretende Parteivorsitzende Däubler-Gmelin seine Verdienste ausgerechnet als Verteidigungsminister herausstreicht, nachdem Dr. Apel seine Brocken hingeworfen hat. Die SPD stimmte in der Diskussion um die SS-20-Vorrüstung der Sowjetunion für einen einseitigen Verzicht zu Lasten des Westens. Sie hat diese Politik auf ihrem letzten Parteitag in Münster nicht nur fortgeschrieben. Sie wird nach dem Vorbild der britischen Labour-Party den Weg der sicherheitspolitischen Irredenta in diesem Land gehen. Die Nichtwahl Hans Apels in den Parteivorstand und die Beschlüsse zeigen das deutlich.
    Herausgestrichen werden muß an dieser Stelle der Beschluß des SPD-Parteitages, Gelöbnissen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit eine Absage zu erteilen. Dies ist eine Absage an unsere demokratisch legitimierten Streitkräfte,

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wir sind doch nicht im Karneval hier!)

    eine Absage vor allem an die jungen Wehrpflichtigen, die ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommen und dies durch ein Bekenntnis zu ihren Pflichten auch zu geloben haben. An wen ist dieses Gelöbnis eigentlich gerichtet? Doch wohl an die zu verteidigenden Bürger unseres Landes. Aber genau das sollen die Bürger nach dem Willen der SPD nicht mehr in der Normalität des öffentlichen Lebens erfahren dürfen. Mit diesem Beschluß verrät die SPD ihre eigenen Grundsätze. Sie schickt die Soldaten zurück in die Kasernen, sie legt die Wurzeln für eine Bundeswehr unter Verschluß, für einen Staat im Staate. Dies ist nicht unsere Vorstellung von Bürgern in Uniform.
    Ich erkenne an, daß auf dem Parteitag der Kollege Carsten Voigt diesen Parteitagsbeschluß mit richtigen Argumenten verhindern wollte; nur erhielt er dafür keine Mehrheit. Die SPD zeigt sich auch hier als eine in trauriger Weise rückwärts gewandte Partei. Zu empfehlen wären nun Offenheit und Ehrlichkeit. Die Sozialdemokraten sollten mit dem Pawelczyk-Wanderzirkus durch die Bundesrepublik zwecks Sympathiewerbung bei den Soldaten aufhören.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das macht euch Sorge, was? — Kühbacher [SPD]: Wimmer, das war unverschämt!)

    Spätestens seit Münster ist klar, wo für Sie die Soldaten der Bundeswehr hingehören: unter Verschluß, hinter die Kasernentore.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 1989 demonstriert die Bundesregierung den Willen, die Entwicklung des Verteidigungshaushalts für die kommenden Jahre in die richtige Richtung zu bringen. Gegenüber den letzten Verteidigungshaushalten
    verbessern sich die Möglichkeiten, die Bundeswehr personell und materiell besser auszustatten. Dies ist ein Trend, der sich auch mittel- und langfristig bestätigen wird.
    Meine Damen und Herren, ich darf hier einmal eine Dankadresse nicht nur an die Regierung richten, sondern an einen unserer Kollegen, der sich vor allen Dingen im Zusammenhang mit der sozialen Komponente in den Streitkräften unermeßliche Verdienste im Stillen erworben hat. Ich weiß, daß es dazu auch Kollegen aus den anderen Gruppen im Verteidigungsausschuß gibt. Ich spreche hier in erster Linie unseren Kollegen Johannes Ganz mit dem Dank der ganzen Arbeitsgruppe Verteidigung an.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn die Bundeswehr ihrem Auftrag gerecht werden soll, hat sie ein Recht auch auf die notwendige Ausstattung. Wir haben dann allerdings auch die Pflicht, die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Das gilt für die qualitative und quantitative Deckung des Personalbedarfs ebenso wie für die materielle Ausstattung oder eine zuträgliche Struktur.
    Für uns ist die soziale Lage der Soldaten keine untergeordnete Frage. Unsere Entscheidungen in der Vergangenheit, auch die Verbesserungen, die durch den Entwurf des Einzelplans 14 vorliegen, weisen nach, daß wir auf dem richtigen und guten Weg sind. Die Bundeswehr und das Bündnis sind für uns die Garanten der Abwesenheit von Krieg und der Abwehr politischer Erpressung. Sie sind für uns das Standbein unserer Bemühungen, die Beziehungen zwischen Ost und West so weiterzuentwickeln, daß Freiheit und Frieden, Wohlstand und individuelle Lebensentscheidungen bei uns möglich sind. Dabei wird allerdings die Frage aktuell bleiben, inwiefern die europäischen NATO-Staaten dazu bereit sein werden, der Verantwortung für ihre eigene Sicherheit in wachsendem Maße gerecht zu werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Unser Dank gebührt unseren Soldaten und den Soldaten der verbündeten Streitkräfte auf unserem Territorium. Unser Dank gebührt aber auch den Staaten, die es unseren Soldaten ermöglichen, auf ihrem Grund und Boden zu üben. Ich sage das vor allen Dingen vor dem Hintergrund der hier in der Bundesrepublik aktuellen Tiefflugdiskussion. Wir sind den Kanadiern, den Portugiesen, den Italienern und vor allen Dingen unseren französischen und britischen Nachbarn zu Dank verbunden, daß ein Teil der Last auch auf ihren Schultern so ruht, daß wir dieses Problem in diesem Land bewältigen können. Ich danke vor allen Dingen dem Minister dafür,

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Mein Gott, wird das noch schlimmer?)

    daß er sich im August dieses Problems in zügiger, guter und kooperativer Weise angenommen hat. Herr Minister, Sie haben natürlich das Versprechen einer guten und kooperativen Zusammenarbeit.
    Meine Damen und Herren, ich bedanke mich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    6174 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988
    Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.