Rede:
ID1109004000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/90 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 90. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Dr. Vogel SPD 6113 B Dr. Waigel CDU/CSU 6124 C Frau Vennegerts GRÜNE 6133 B Dr. Bangemann FDP 6136B Dr. Kohl, Bundeskanzler 6141 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6152 B Rühe CDU/CSU 6160A Genscher, Bundesminister AA 6165 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 6168 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 6170D Kühbacher SPD 6174 A Frau Seiler-Albring FDP 6179A Frau Beer GRÜNE 6181 C Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6183 D Gerster (Worms) SPD 6188 C Dr. Friedmann CDU/CSU 6190 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 6193 D Dr. Hauchler SPD 6197 B Hoppe FDP 6201 A Volmer GRÜNE 6202 B Nächste Sitzung 6205 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 6207* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6113 90. Sitzung Bonn, den 7. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Andres 7. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Brandt 7. 9. Büchner (Speyer) 7. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Clemens 7. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 7. 9. Gallus 8. 9. Dr. Glotz 7. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Kelly 8. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Lutz 7. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Frau Pack* 7. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Dr. Riedl (München) 7. 9. Seidenthal 7. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Frau Terborg 7. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Volker Rühe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ganz kurz, denn ich kenne die Vorschläge sehr gut. Bitte.
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Rede von Karsten D. Voigt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Rühe, nachdem Sie jetzt schon in weiten Teilen in der Substanz unsere Parteitagsbeschlüsse von Münster vorgetragen haben, möchte ich Sie doch fragen, ob ich Ihnen noch gewisse Ergänzungen zuschicken kann. Darin wird nämlich wirklich gesagt, daß man auf gleiche Obergrenzen reduziert und dann 50 % heruntergeht. Das ist die Position, die Sie eben vorgetragen haben. Das ist genau unsere Position. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

(Beifall bei der SPD)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Volker Rühe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    In Münster ist einseitige Abrüstung im konventionellen Bereich und im nuklearen Bereich beschlossen worden.

    (Lachen bei der SPD)

    Sie leugnen die Überlegenheit der Sowjetunion in den entscheidenden Bereichen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Lesen lernen!)

    Aber es ist nie zu spät für neue Einsichten. Deswegen werden wir sehr genau darauf hören, wie die Einlassungen der Sozialdemokraten in diesem Bereich sind.
    Ich möchte noch etwas sagen zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und auch zur Situation der Minderheiten in Europa. Das ist ja ein Punkt, der dort noch besonders kritisch ist. Ich war in den letzten Tagen in Ungarn und habe dort auch Detailinformationen erhalten. Ich muß Ihnen sagen: Ich finde, daß die deutsche Politik angesichts der Bulldozerpolitik Ceauşescus in Rumänien manchmal etwas zu leise ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

    Wir sind nicht glaubwürdig, wenn wir uns völlig zu Recht über Chile und Südafrika aufregen — ich will, wenn die Zeit es erlaubt, darüber auch noch etwas sagen — , und im Herzen Europas werden mit Bulldozern über Jahrhunderte gewachsene Strukturen zer-

    Metadaten/Kopzeile:
    6164 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988


    Rühe
    stört. Das muß uns doch zumindest genauso angehen wie die Veränderungen in diesen Ländern.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

    Deutsche Außenpolitik sollte das verstärkt aufgreifen. Ich habe in Ungarn mit vielen gesprochen. Sie fühlen sich in manchem ein bißchen allein gelassen, übrigens auch von ihren Verbündeten im Warschauer Pakt.
    Hier muß ich einmal ein Wort Richtung Ost-Berlin sagen. Ich habe es schon als befremdlich empfunden, wie sich die Ungarn mit denen ich gesprochen habe, nicht nur um die ungarische Minderheit in Rumänien gesorgt haben, sondern natürlich auch um die Deutschen, die dort leben. Ost-Berlin scheint es ganz gleichgültig zu sein, wie es um die Deutschen in Rumänien steht.

    (Kühbacher [SPD]: Auch wahr!)

    Ich meine, daß sich auch diese Staaten des Warschauer Pakts, wenn sie Wert legen auf Ansätze der Glaubwürdigkeit, nicht nur um Südafrika und Chile kümmern sollten, sondern um die konkrete Situation in Rumänien. Ich hoffe, daß das geschieht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Auf der Konferenz in Wien hat es ja sehr interessante Situationen gegeben. Der deutsche Botschafter und der ungarische Botschafter haben dort sehr viele Berührungspunkte gehabt. Ich finde es gut, daß man sich über die Blockgrenzen hinweg für Menschenrechte einsetzt. Falls sich das nicht ändert, sollten wir auch bereit sein, das zusammen mit den Ungarn in den Vereinten Nationen zum Thema zu machen. Da darf es für die deutsche Außenpolitik gar keine Tabus geben.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Ehmke, Sie haben zu Recht gesagt, daß dem Bundeskanzler die Verbesserung der Beziehungen zu Polen besonders am Herzen liegt. Uns liegt daran, daß das Momentum, das sich entwickelt hat, nicht verlorengeht. Aber natürlich müssen auch die Vorbereitungsaufgaben gelöst werden.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Dazu hatten wir doch Jahre Zeit!)

    Sie können davon ausgehen: Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Menge getan, um das Verhältnis zu entspannen.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Was denn?)

    Sie können davon ausgehen, daß wir weiter daran arbeiten werden.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das sind Sprüche! Ihr habt sechs Jahre Zeit gehabt! Wir brauchen das jetzt!)

    Aber sehen Sie: Ich war in Ungarn auch in einem Dorf mit einer deutschen Minderheit. Ich bin in die Kirche gegangen und habe gelernt, daß dort natürlich Gottesdienste in deutscher Sprache stattfinden können. Ich war in einem Kindergarten. Ich habe gelernt, man kann dort einen deutschen Kindergarten führen, obwohl es dort nur noch 20 % Deutsche gibt. Ich war sehr beeindruckt von dem Verhältnis zwischen Deutschen
    und Ungarn. Ich glaube, die Ungarn tun das einmal aus ehrlichem Herzen, aber auch, weil sie wissen, daß sie selbst Minderheiten haben. Ich verstehe nicht, warum nicht auch in Polen ein wirklicher Schritt gemacht werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn wir uns alle, die Opposition genauso wie die Regierungsfraktionen, dafür einsetzen, bin ich optimistisch, daß wir in den nächsten Monaten die Voraussetzungen für einen solchen Besuch schaffen werden. Ich bin sicher, daß trotz der inneren Schwierigkeiten in Polen — gerade wenn ein Land Probleme hat, sollte man sich besonders darum kümmern — wir planmäßig weiter an dem Ausbau der Beziehungen arbeiten.
    Lassen Sie mich ein Wort zu Chile sagen, weil das Land vor genau einem Jahr hier im Bundestag eine große Rolle gespielt hat und — wie das so ist in der deutschen Politik — in dieser Debatte bisher noch nicht einmal der Name gefallen ist. Es gibt weiterhin sehr viel Sympathien für uns in Chile, aber manchmal ist man schon ein bißchen beschämt, wenn man sieht, wie selektiv die Wahrnehmung der deutschen Politik ist. Das heißt, wenn wir überzeugend sein wollen, müssen wir nicht nur schlechte Nachrichten, sondern auch gute Nachrichten zur Kenntnis nehmen. Die gute Nachricht ist z. B., daß all die Todesurteile, die wir im vergangenen Jahr zu Recht angesprochen haben — weil wir sie international angesprochen haben, haben wir sicherlich auch einiges bewirkt — jetzt, in den letzten Tagen, aufgehoben worden sind.