Rede von
Editha
Limbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Danke schön. Die will ich dann zu meinem letzten Satz nutzen.
Mir scheint es aber andererseits — ich habe jetzt über die Gesetzesproblematik gesprochen — , wichtig und gut zu sein, daß wir Punkte aufgreifen können, wo die Bürokratie trotz vernünftiger Gesetze ein Hindernis in der Wahrnehmung der Rechte darstellt. Ich denke z. B. an einen Fall, wo einer Behinderten ein Zuschuß zu dem benötigten Fahrzeug nicht gewährt wurde, weil sie keinen Dauerarbeitsplatz, sondern einen Zeitarbeitsvertrag hatte bzw. weil das eine Arbeitsvermittlungsmaßnahme war. Da wurde der Sinn des Gesetzes, nämlich Behinderte in das Berufsleben einzugliedern, dadurch verkehrt, daß man sagte: Das geht aber nur, wenn das auf Lebenszeit ist, wobei eine solche Maßnahme ein Schritt zu dieser Eingliederung sein könnte. In diesem Fall hat der Petitionsausschuß auch helfen können. Ähnlich ging es bei einem Petenten, einem älteren Herrn, schwerkrank, der einen Aufnahmeantrag in einem Krankenhaus irrtümlich an der falschen Stelle angekreuzt hatte, wo man auch erkennen konnte, daß dies an dem falschen Formular und nicht an den falschen Bestimmungen lag. So, meine ich, müßten wir auch weiter versuchen, Einzelanliegen der Bürger gerecht zu werden und Anregungen, die für die Gesetzgebung kommen, durchaus aufzugreifen und zu prüfen, aber nicht im unmittelbaren, sondern im mittelbaren Verfahren der repräsentativen Demokratie.