Rede von
Editha
Limbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuß hat — so ist es hier schon mehrfach ausgeführt worden — eine besondere Funktion, eine besondere Rolle in der Begegnung des Souveräns, nämlich der Bürgerinnen und Bürger, mit dem Parlament, weil anders als bei den Ausschüssen, in denen überwiegend Gesetzgebungsarbeit oder vorbereitende Arbeit für die Gesetzgebung getan werden muß, hier das unmittelbare Ansprechen des Ausschusses mit „Bitten oder Beschwerden" — wie es im Grundgesetz steht — möglich ist und auch stattfindet. Der Petitionsausschuß hat sich einerseits zu bemühen, dem einzelnen Anliegen des Petenten in möglichst sachgerechter, guter und auch helfender Form nachzukommen. Andererseits, meine ich, ist es nicht richtig, Hoffnungen zu erwecken, die nicht erfüllt werden können. Solch ein Fall ist vorhin schon einmal angesprochen worden. Wenn sich Frauen mit ihrer Kritik an der Regelung zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Altersversorgung, die der Bundestag mit Mehrheit gefunden hat, an den Petitionsausschuß wenden, dann ist es nicht in Frage, ob man der einzelnen Frau hilft oder helfen kann, weil sie während der Zeit der Kindererziehung berufstätig war und deshalb Ansprüche in der Rentenversicherung hat, sondern dann ist es die Aufgabe — so meine ich, und so ist es auch geschehen — , zu erklären, daß das Gesetz nicht generell vorsieht, daß es sozusagen eine Prämie dafür gibt, daß man Kinder erzogen hat, sondern das Gesetz ausdrücklich die Zielrichtung hat, fehlende Zeiten in der Rentenversicherung, die durch Kindererziehung entstanden sind, auszugleichen.