Rede von
Dr.
Wolfgang
Bötsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Tagesordnungspunkt 1 liegen zwei Anträge vor, zum einen ein Wahlvorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum anderen ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, wonach die Mitgliederzahl der Parlamentarischen Kontrollkommission erweitert werden soll.
Sooft die Fraktion DIE GRÜNEN diesen Antrag auch stellen mag: Er wird nicht besser, er wird nicht akzeptabler. Sie sollten dieser En-suite-Aufführung — Sie führen das jetzt zum wiederholten Mal hier vor — vielleicht einmal eine Neuinszenierung folgen lassen.
Meine Damen und Herren, weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts findet Ihr Antrag eine Stütze. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode hat die Mehrheit des Hauses einen ähnlich lautenden Antrag abgelehnt. Wir, die CDU/CSU, sind nach wie vor der Auffassung, daß es richtig ist, an der bewährten Zusammensetzung und an der bewährten Zahl von acht Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission festzuhalten. Das Ausscheiden eines Mitglieds aus diesem Gremium gibt überhaupt keinen Anlaß, die Zahl jetzt zu ändern.
Nach § 4 des Gesetzes über die Parlamentarische Kontrollkommission bestimmt der Deutsche Bundestag die Zahl der Mitglieder. Das hat er zu Beginn der Legislaturperiode getan.
Herr Kollege Kleinert, wir werden nicht — was Sie jetzt ansatzweise versucht haben — die Beratungen des PKK hierher in das Plenum des Deutschen Bundestages verlegen. Es hat nämlich einen Sinn, daß diese Verhandlungen nicht im Plenum des Bundestages stattfinden.
Meine Damen und Herren, die Mitglieder haben das Vertrauen der Mehrheit des Hauses. Die Zahl der Mitglieder und die Mitglieder selbst werden durch die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner Entscheidung vom 14. Januar 1986 ausdrücklich als verfassungsgemäß erklärt.
Wenn Sie die Antwort wissen wollen: Wir sind wirklich der Auffassung, Frau Kollegin, daß die Fraktion der GRÜNEN nach der Auffassung ihrer Politik, nach der Art, wie sie Politik gestaltet, und auch nach ihrer Einstellung zu Fragen des Geheimschutzes die Voraussetzungen nicht erfüllt, um Mitglied dieses Gremiums zu werden.
Meine Damen und Herren, wir sehen deshalb keinen Anlaß, der Fraktion DIE GRÜNEN hier zu Sitz und
Stimme in der PKK zu verhelfen. Wir lehnen die Erhöhung der Mitgliederzahl ab. Ich bitte Sie, dem Antrag der GRÜNEN nicht zuzustimmen.
Vielen Dank.