Rede von
Klaus
Francke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beneidenswert guten Formulierungen der Kollegen Koschnick und Ronneburger sollten allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß es dieses Parlament nach meinem Verständnis für die Folgezeit nicht zulassen sollte, daß hier wie von dem ersten Sprecher der GRÜNEN versucht wird, eine Karnevalsveranstaltung aufzuziehen. Den GRÜNEN geht es mit dieser Aktuellen Stunde nämlich nicht um eine Sachauseinandersetzung, sondern um vordergründige Schaueffekte. Nicht der neue Bundesminister der Verteidigung liefert den Anlaß dieser Debatte, sondern Ihr Bedarf an öffentlichkeitswirksamer Selbstdarstellung als Folge abnehmender Überzeugungskraft in friedens- und sicherheitspolitischen Fragen ist der Hintergrund.
Was ist, so frage ich, eigentlich gegen die Äußerungen von Minister Scholz einzuwenden, daß das letzte Wort über die Entwicklung in der Sowjetunion noch nicht gesprochen ist, daß aus Abrüstung nicht automatisch Entspannung erwächst, daß Waffen allein nicht zum Krieg führen, daß Friedensgefährdung aus politischer Spannung erfolgt, daß die sowjetische Politik kritische Aufmerksamkeit verdient und daß das
eigentliche Thema die Durchsetzung der Menschenrechte und der Selbstbestimmung ist?
Erstens belegen die historischen Erfahrungen dieses Jahrhunderts, wie Recht Minister Scholz mit seiner vorsichtigen Beurteilung der innersowjetischen Entwicklung hat.
Zweitens sollten die 70er Jahre auch Sie gelehrt haben, daß Rüstungskontrollvorgänge nicht die Ursachen der Spannungen beseitigen und folglich auch politische Entspannung nicht ersetzen können.
Drittens ist das Eintreten für Menschenrechte und Selbstbestimmung nicht nur dann ein Gebot, wenn es sich um überseeische Länder handelt und Solidaritätsbekundungen wenig kosten,
sondern gerade dann, wenn wir für die Deutschen in der DDR praktische Fortschritte erreichen wollen.
Wenn, meine Damen und Herren, Minister Scholz es für unzureichend hält, daß wir Deutsche nur gut 2 To des Bruttosozialprodukts im Jahr für die Verteidigung ausgeben, dann kann ich ihm nur zustimmen; denn das entspricht einer Summe, die deutsche Touristen Jahr für Jahr für Urlaubsreisen ausgeben. Ich finde es jedenfalls angemessen, daß wir für unsere äußere Sicherheit mindestens so viel Geld zur Verfügung stellen wie für unser Urlaubsvergnügen.
Der neue Bundesminister der Verteidigung befindet sich mit seinen Äußerungen nicht nur in Übereinstimmung mit der gesamten Bundesregierung und den sie tragenden Parteien, sondern auch im Konsens mit der weit überwiegenden Mehrzahl unserer Bevölkerung. Daß sich die GRÜNEN diesem Konsens von Anfang an verweigert haben, ist die eigentliche Botschaft dieser Aktuellen Stunde.