Rede:
ID1107812000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 25
    1. Herr: 3
    2. Sie: 2
    3. jetzt: 2
    4. Einen: 1
    5. Augenblick,: 1
    6. Bundesminister.: 1
    7. So: 1
    8. geht: 1
    9. es: 1
    10. nicht,: 1
    11. Heyenn.: 1
    12. haben: 1
    13. sich: 1
    14. ordnungsgemäß: 1
    15. gemeldet,: 1
    16. und: 1
    17. ich: 1
    18. habe: 1
    19. den: 1
    20. Minister: 1
    21. unterbrochen.: 1
    22. Minister,: 1
    23. gestatten: 1
    24. eine: 1
    25. Zwischenfrage?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. Mai 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz) (Drucksache 11/ 2237) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (Drucksache 11/280) c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Drucksache 11/1623) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch — Gemeinseme Vorschriften für die Sozialversicherung — (Drucksache 11/2221) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung einer besseren Pflege (Bundespflegegesetz) (Drucksache 11/1790 [neu]) Dr. Blüm CDU/CSU 5273 D Dreßler SPD 5281 A Dr. Blüm CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 5287 C Dreßler SPD (Erklärung nach § 30 GO) . 5288 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 5288 A Frau Wilms-Kegel GRÜNE 5292 D Günther CDU/CSU 5296 B Egert SPD 5299 B Seehofer CDU/CSU 5303 B Frau Unruh GRÜNE 5306B, 5324 A Dr. Thomae FDP 5308 A Heyenn SPD 5309 D Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5311D Dr. Knies, Minister des Landes Niedersachsen, Beauftragter des Bundesrates . . . 5314 C Jaunich SPD 5316A Wüppesahl fraktionslos 5318D Zink CDU/CSU 5320 B Haack (Extertal) SPD 5321 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5324 B Nächste Sitzung 5325 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5327* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5327* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Mai 1988 5273 78. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1988 Beginn: 9.03 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein * 6. 5. Dr. Ahrens * 6. 5. Dr. Bangemann 6. 5. Frau Beck-Oberdorf 6. 5. Becker (Nienberge) 6. 5. Frau Blunck * 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) * 6. 5. Bühler (Bruchsal) * 6. 5. Catenhusen 6. 5. Frau Conrad 6. 5. Daweke 6. 5. Dr. Dregger 6. 5. Frau Fischer * 6. 5. Frau Flinner 6. 5. Gallus 6. 5. Gattermann 6. 5. Frau Geiger 6. 5. Geis 6. 5. Dr. Geißler 6. 5. Dr Götz 6. 5. Dr. Hauff 6. 5. Dr. Haussmann 6. 5. Frhr. Heeremann von Zuydtwyck 6. 5. Hiller (Lübeck) 6. 5. Dr. Hitschler * 6. 5. Ibrügger 6. 5. Jansen 6. 5. Jungmann 6. 5. Klein (Dieburg) 6. 5. Klein (München) 6. 5. Dr. Klejdzinski 6. 5. Leidinger 6. 5. Lemmrich * 6. 5. Link (Diepholz) 6. 5. Frau Luuk * 6. 5. Meyer 6. 5. Dr. Müller * 6. 5. Dr. Neuling 6. 5. Niegel * 6. 5. Frau Pack * 6. 5. Pfeifer 6. 5. Dr. Probst 6. 5. Reddemann * 6. 5. Regenspurger 6. 5. Reuschenbach 6. 5. Dr. Riedl (München) 6. 5. Ronneburger 6. 5. Roth (Gießen) 6. 5. Frau Rust 6. 5. Dr. Scheer * 6. 5. Scheu 6. 5. Schmidt (München) * 6. 5. von Schmude * 6. 5. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 5. Schreiner 6. 5. Schröer (Mülheim) 6. 5. Frau Simonis 6. 5. Steiner * 6. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Uelhoff 6. 5. Dr. Unland * 6. 5. Dr. von Wartenberg 6. 5. Wimmer (Neuss) 6. 5. Wissmann 6. 5. Würtz 6. 5. Zierer * 6. 5. Dr. Zimmermann 6. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. April 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1988 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Gesetz zu der Änderung vom 16, Oktober 1985 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT-Übereinkommen) Gesetz zu dem Dritten Protokoll vom 12. Mai 1987 zur Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Rechtsausschuß Drucksache 10/5012 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/841 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/2089 Nr. 3-8 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.35 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/929 Nr. 2.28 Drucksache 11/1107 Nr. 2.11 Drucksache 11/1707 Nr. 29 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/779 Nr. 2.55 Drucksache 11/1365 Nr. 3.30 Drucksache 11/1656 Nr. 3.39 Anlagen zum Stenographischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ihre Frage gibt mir Gelegenheit, die Festbetragsphilosophie noch einmal darzustellen. Ein ganz konkretes Beispiel: Ein Herz- und Blutdruckmittel kostet bei uns 61,95 DM.

    (Heyenn [SPD]: Das ist doch unhöflich! Erst die Frage beantworten!)

    Ein gleich gutes Mittel kostet 27,75 DM. Jetzt frage ich Sie:

    (Jaunich [SPD]: Muß ich nach den Regeln der Geschäftsordnung noch stehenbleiben, Herr Präsident?)

    Warum soll die Solidarkasse das für 61 DM.bezahlen, wenn das gleich gute für 27 DM zu haben ist? Wo wird da abkassiert? Wenn da abkassiert wird, höchstens bei den Höchstpreisherstellern. Die tragen die Folgen des Festbetrags.

    (Heyenn [SPD]: Diese Arroganz!)

    — Das ist keine Arroganz. Es tut mir leid, daß Sie immer schreien, wenn ich Ihnen etwas erkläre. Ich bin gerade bei der Antwort. Herr Kollege Heyenn, seien Sie nicht so nervös!

    (Heyenn [SPD]: Dann gucken Sie dahin? Hier ist der Fragesteller!)

    Zur Zuzahlung: Wir haben mit Abstand den größten Leistungskatalog. Bei uns werden Kronen und Brük-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Mai 1988 5325


    Bundesminister Dr. Blüm
    ken noch bezahlt, die in den meisten Ländern nicht mehr bezahlt werden.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich antworte allen, nicht nur Ihnen.

    (Jaunich [SPD]: Die Frage bezog sich auf den Festbetrag!)

    Das will ich Ihnen auch noch beantworten. In Ihrem Musterland Schweden gibt es eine 50prozentige Zuzahlung zu einem Leistungskatalog, der viel geringer ist als bei uns. In der Schweiz gibt es eine Zuzahlung von 95 %, in den USA von 100 %.

    (Jaunich [SPD]: Das war Ihre Antwort?)

    — Das war meine Antwort.

    (Lachen bei der SPD)

    — Wenn ich nichts zu bieten hätte als nur Beschimpfungen, dann würde ich nicht lachen, sondern traurig den Saal verlassen.
    Das ist, meine Damen und Herren, das letzte, was ich hier sage: Suchmeldung: Ich fordere alle auf, zu suchen, wo der Gesetzentwurf der SPD ist. Außer verquasten Vorstellungen zur Bürokratie und außer gläubigem Planungsfetischismus gibt es nichts als Beschimpfungen, und mit Beschimpfungen ist unsere Krankenversicherung nicht zu retten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Abg. Heyenn [SPD] [ein Flugblatt hochhaltend]: Was ist mit diesen Lügen?)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Einen Augenblick, Herr Bundesminister. So geht es nicht, Herr Heyenn. Sie haben sich ordnungsgemäß gemeldet, und ich habe den Minister jetzt unterbrochen. Herr Minister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein.
    Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt zur Pflege nur das eine sagen. Sie können hier kunstvolle Debatten führen, wie Pflege sein soll, wann Pflege stattfinden soll, welche ordnungspolitischen Vorstellungen es gibt. Ich habe heute morgen so viel Hätte, Wäre, Sollte, Möchte, Dürfte und Könnte gehört. Wir antworten darauf: Wir machen es. Es ist lange darüber geredet worden. Wir sind die Regierung, die es macht, und darauf bin ich stolz.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deshalb lade ich ein, diesen Gesetzentwurf gegen alle Widerstände parlamentarisch zu verabschieden. Wir sind es den Beitragszahlern und wir sind es den Hilfsbedürftigen schuldig.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)