Rede von
Dr.
Norbert
Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht darf ich dem Kollegen Haack als meine Antwort auf seinen Diskussionsbeitrag den Gesetzentwurf überreichen, denn dann kann er seine Kenntnisse vielleicht auf die Höhe des Entwurfs bringen.
Zur Sache selber: Ich wollte abschließend doch noch einmal zur Grundphilosophie unseres Gesetzentwurfs Stellung nehmen. Die entscheidende Frage ist: Was ist Solidarität? Ich antworte darauf: Den Schwachen helfen,
durch Pflege, die bisher unberücksichtigt blieb, durch Schutz vor Überforderung im Sinne des Festbetrags.
Was ist Solidarität? Schutz vor Ausbeutung. Das war das Instrument der Arbeiterschaft, das sie Solidarität nannte. Ich denke, wir brauchen heute, um Solidarität zu schützen, auch ein Instrument, um uns vor Ausnutzung zu schützen, nämlich vor denjenigen, die die Solidarkassen mißbrauchen. Deshalb auch der Versuch einer Beitragsrückgewährung, deshalb Kostenkenntnis und Transparenz.
Drittens. Was ist Solidarität? Die beste Sozialpolitik ist Hilfe zur Selbsthilfe. Insofern dient auch die Vorsorge dazu, der Mitverantwortung neue Spielräume zu geben.
— Lassen Sie mich in diesen wenigen Minuten, Herr Jaunich, die uns noch zur Verfügung stehen — —
Wenn Sie mir Gelegenheit geben, Herr Präsident?