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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. Mai 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz) (Drucksache 11/ 2237) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (Drucksache 11/280) c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Drucksache 11/1623) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch — Gemeinseme Vorschriften für die Sozialversicherung — (Drucksache 11/2221) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung einer besseren Pflege (Bundespflegegesetz) (Drucksache 11/1790 [neu]) Dr. Blüm CDU/CSU 5273 D Dreßler SPD 5281 A Dr. Blüm CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 5287 C Dreßler SPD (Erklärung nach § 30 GO) . 5288 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 5288 A Frau Wilms-Kegel GRÜNE 5292 D Günther CDU/CSU 5296 B Egert SPD 5299 B Seehofer CDU/CSU 5303 B Frau Unruh GRÜNE 5306B, 5324 A Dr. Thomae FDP 5308 A Heyenn SPD 5309 D Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5311D Dr. Knies, Minister des Landes Niedersachsen, Beauftragter des Bundesrates . . . 5314 C Jaunich SPD 5316A Wüppesahl fraktionslos 5318D Zink CDU/CSU 5320 B Haack (Extertal) SPD 5321 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5324 B Nächste Sitzung 5325 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5327* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5327* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Mai 1988 5273 78. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1988 Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein * 6. 5. Dr. Ahrens * 6. 5. Dr. Bangemann 6. 5. Frau Beck-Oberdorf 6. 5. Becker (Nienberge) 6. 5. Frau Blunck * 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) * 6. 5. Bühler (Bruchsal) * 6. 5. Catenhusen 6. 5. Frau Conrad 6. 5. Daweke 6. 5. Dr. Dregger 6. 5. Frau Fischer * 6. 5. Frau Flinner 6. 5. Gallus 6. 5. Gattermann 6. 5. Frau Geiger 6. 5. Geis 6. 5. Dr. Geißler 6. 5. Dr Götz 6. 5. Dr. Hauff 6. 5. Dr. Haussmann 6. 5. Frhr. Heeremann von Zuydtwyck 6. 5. Hiller (Lübeck) 6. 5. Dr. Hitschler * 6. 5. Ibrügger 6. 5. Jansen 6. 5. Jungmann 6. 5. Klein (Dieburg) 6. 5. Klein (München) 6. 5. Dr. Klejdzinski 6. 5. Leidinger 6. 5. Lemmrich * 6. 5. Link (Diepholz) 6. 5. Frau Luuk * 6. 5. Meyer 6. 5. Dr. Müller * 6. 5. Dr. Neuling 6. 5. Niegel * 6. 5. Frau Pack * 6. 5. Pfeifer 6. 5. Dr. Probst 6. 5. Reddemann * 6. 5. Regenspurger 6. 5. Reuschenbach 6. 5. Dr. Riedl (München) 6. 5. Ronneburger 6. 5. Roth (Gießen) 6. 5. Frau Rust 6. 5. Dr. Scheer * 6. 5. Scheu 6. 5. Schmidt (München) * 6. 5. von Schmude * 6. 5. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 5. Schreiner 6. 5. Schröer (Mülheim) 6. 5. Frau Simonis 6. 5. Steiner * 6. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Uelhoff 6. 5. Dr. Unland * 6. 5. Dr. von Wartenberg 6. 5. Wimmer (Neuss) 6. 5. Wissmann 6. 5. Würtz 6. 5. Zierer * 6. 5. Dr. Zimmermann 6. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. April 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1988 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Gesetz zu der Änderung vom 16, Oktober 1985 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT-Übereinkommen) Gesetz zu dem Dritten Protokoll vom 12. Mai 1987 zur Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Rechtsausschuß Drucksache 10/5012 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/841 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/2089 Nr. 3-8 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.35 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/929 Nr. 2.28 Drucksache 11/1107 Nr. 2.11 Drucksache 11/1707 Nr. 29 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/779 Nr. 2.55 Drucksache 11/1365 Nr. 3.30 Drucksache 11/1656 Nr. 3.39 Anlagen zum Stenographischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Bitte, Herr Abgeordneter Cronenberg.
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Haack, würden Sie dem Hause bestätigen, daß die von Ihnen aufgezeigte Problematik deswegen nicht entstehen kann, weil Festbeträge, z. B. bei wirkstoffgleichen Medikamenten, immer sicherstellen, daß die Versorgung in diesen Fällen ordentlich gesichert ist und nur derjenige, der andere Medikamente, Medikamente unter anderem Namen haben will, dann eventuell mehr zahlen muß, daß aber zunächst einmal sichergestellt ist, daß diese Versorgung ordentlich erfolgt und das von ihnen aufgezeigte Problem damit nicht entstehen kann?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Karl Hermann Haack

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, Herr Cronenberg. Entschuldigen Sie bitte, da täuschen Sie die Öffentlichkeit mit Ihrer Frage. Denn mit den Festbeträgen werden lediglich Monosubstanzen bei Arzneimitteln erfaßt; die kann man über Festbeträge festlegen. Da ist der Preiswettbewerb übrigens ohnehin vorhanden, im Generika-Markt; das bestreiten wir gar nicht. Aber die Blümsche Bremse der Festbetragsregelung wird ab 1991 nicht mehr ziehen. Das ist der Punkt, und darum erzähle ich Ihnen das hier alles.

    (Beifall bei der SPD)

    Also, ich komme zum Dritten: Das Festbetragsmodell und die Selbstbeteiligung bereinigen nicht die kostentreibenden Strukturen des Arzneimittelmarktes. Der Arzneimittelmarkt der Bundesrepublik weist einige Merkwürdigkeiten auf: Es gibt zu viele Medikamente, der Markt ist überschwemmt von Präparaten, von denen bekannt ist, daß sie kaum einen therapeutischen Nutzen haben, die aber von der Krankenkasse bezahlt werden müssen. Gegenüber den Industriestaaten vergleichbarer Art besteht in der Bundesrepublik ein Hochpreisniveau.

    (Günther [CDU/CSU]: Aha! — Zuruf von der SPD: Ja, da sind die Spitze!)

    Es wäre jetzt Gelegenheit gewesen, Herr Minister, durch geeignete Maßnahmen eine Bereinigung dieses Zustandes vorzunehmen.

    (Günther [CDU/CSU]: Genau das machen wir!)

    Statt dessen zementieren Sie die Verhältnisse auf dem Pharmamarkt. Denn: Das Festbetragsmodell und die Selbstbeteiligung von 15

    (Günther [CDU/CSU]: Wo steht das denn? Das ist Ihre Erfindung, die Sache mit den 15 0/0! Sie dürfen hier keine Unwahrheit in die Bevölkerung streuen! — Frau Limbach [CDU/CSU]: Wo steht denn das mit der Selbstbeteiligung von 15 %?)

    belassen die therapeutisch sinnlosen Arzneimittel auf dem Markt, begrenzen nicht die hohe Zahl der Arzneimittel und belassen damit die Unübersichtlichkeit für den behandelnden Arzt, halten das Hochpreisniveau, finanziert über Selbstbeteiligung, hoch.
    Erlauben Sie mir dazu einige Anmerkungen, bezogen auf unser Modell.

    (Kolb [CDU/CSU]: Da hat Ihnen jemand etwas Falsches aufgeschrieben!)

    Die SPD schlägt die Gründung eines Arzneimittelinstitutes, getragen von Krankenkassen, Kassenärzten und Apothekern, vor. Dieses Institut erhält die Aufgabe, den Arzneimittelmarkt unter dem Gesichtspunkt einer therapeutisch hochwertigen Arzneiversorgung zu sichten und die Präparate auszuwählen, die für die hausärztliche Versorgung geeignet sind. Es kommt also zu einer längst überfälligen Strukturbereinigung auf dem Arzneimittelmarkt; erstes Ergebnis.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Die Behörde bestimmt, was gekauft werden darf?!)

    — Sind Ärzte, Apotheker, ist die kassenärztliche Vereinigung

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Ein Institut, ein Institut!)

    eine Behörde? — Also, es kommt zu einer längst überfälligen Strukturbereinigung.
    Über den Preis dieser einzelnen Arzneimittel wird dann zwischen Krankenkasse und Hersteller direkt verhandelt. In den Verhandlungen kann dann die Kostenstruktur innovativ tätiger Arzneimittelhersteller berücksichtigt werden. Unser Modell ist also nicht forschungsfeindlich. Nach den Verhandlungen erscheinen diese dann in einer Positivliste, die es bereits in

    Metadaten/Kopzeile:
    5324 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Mai 1988


    Haack (Extertal)

    der Schweiz, in England und in Frankreich gibt, und das sind keine Sowjets.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Die haben die Diskussion auch nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Cronenberg, in der Bundesrepublik wird das schon im Krankenhaus, in den Therapiekommissionen und bei der Bundeswehr praktiziert. Da wird nach dem Modell eingekauft. Also ist dies nicht eine neue Erfindung. Unser Modell ist also ein Marktmodell, und wir können uns damit, meine ich, sehen lassen.

    (Heyenn [SPD]: Der versteht mehr davon als Sie, Herr Cronenberg!)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, das von der Koalition als Herzstück der Reform gepriesene Festbetragsmodell ist unsozial, vertrauensschädigend und wirtschaftspolitisch äußerst bedenklich. Die vorgesehene Selbstbeteiligung wirkt kostentreibend, nicht kostensenkend und nimmt dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD)