Rede:
ID1107803300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 31
    1. Sie: 3
    2. die: 2
    3. Herr: 1
    4. Kollege: 1
    5. Dreßler,: 1
    6. verstehe: 1
    7. ich: 1
    8. richtig,: 1
    9. daß: 1
    10. Sie,: 1
    11. weil: 1
    12. Redezeit,: 1
    13. sich: 1
    14. ursprünglich: 1
    15. vorgenommen: 1
    16. hatten,: 1
    17. kürzer: 1
    18. ist,: 1
    19. als: 1
    20. es: 1
    21. Ihre: 1
    22. Fraktion: 1
    23. für: 1
    24. gewünscht: 1
    25. hätte,: 1
    26. nur: 1
    27. den: 1
    28. Teil: 1
    29. Polemik: 1
    30. hier: 1
    31. abladen?\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. Mai 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz) (Drucksache 11/ 2237) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (Drucksache 11/280) c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Drucksache 11/1623) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch — Gemeinseme Vorschriften für die Sozialversicherung — (Drucksache 11/2221) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung einer besseren Pflege (Bundespflegegesetz) (Drucksache 11/1790 [neu]) Dr. Blüm CDU/CSU 5273 D Dreßler SPD 5281 A Dr. Blüm CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 5287 C Dreßler SPD (Erklärung nach § 30 GO) . 5288 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 5288 A Frau Wilms-Kegel GRÜNE 5292 D Günther CDU/CSU 5296 B Egert SPD 5299 B Seehofer CDU/CSU 5303 B Frau Unruh GRÜNE 5306B, 5324 A Dr. Thomae FDP 5308 A Heyenn SPD 5309 D Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5311D Dr. Knies, Minister des Landes Niedersachsen, Beauftragter des Bundesrates . . . 5314 C Jaunich SPD 5316A Wüppesahl fraktionslos 5318D Zink CDU/CSU 5320 B Haack (Extertal) SPD 5321 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5324 B Nächste Sitzung 5325 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5327* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5327* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Mai 1988 5273 78. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1988 Beginn: 9.03 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein * 6. 5. Dr. Ahrens * 6. 5. Dr. Bangemann 6. 5. Frau Beck-Oberdorf 6. 5. Becker (Nienberge) 6. 5. Frau Blunck * 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) * 6. 5. Bühler (Bruchsal) * 6. 5. Catenhusen 6. 5. Frau Conrad 6. 5. Daweke 6. 5. Dr. Dregger 6. 5. Frau Fischer * 6. 5. Frau Flinner 6. 5. Gallus 6. 5. Gattermann 6. 5. Frau Geiger 6. 5. Geis 6. 5. Dr. Geißler 6. 5. Dr Götz 6. 5. Dr. Hauff 6. 5. Dr. Haussmann 6. 5. Frhr. Heeremann von Zuydtwyck 6. 5. Hiller (Lübeck) 6. 5. Dr. Hitschler * 6. 5. Ibrügger 6. 5. Jansen 6. 5. Jungmann 6. 5. Klein (Dieburg) 6. 5. Klein (München) 6. 5. Dr. Klejdzinski 6. 5. Leidinger 6. 5. Lemmrich * 6. 5. Link (Diepholz) 6. 5. Frau Luuk * 6. 5. Meyer 6. 5. Dr. Müller * 6. 5. Dr. Neuling 6. 5. Niegel * 6. 5. Frau Pack * 6. 5. Pfeifer 6. 5. Dr. Probst 6. 5. Reddemann * 6. 5. Regenspurger 6. 5. Reuschenbach 6. 5. Dr. Riedl (München) 6. 5. Ronneburger 6. 5. Roth (Gießen) 6. 5. Frau Rust 6. 5. Dr. Scheer * 6. 5. Scheu 6. 5. Schmidt (München) * 6. 5. von Schmude * 6. 5. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 5. Schreiner 6. 5. Schröer (Mülheim) 6. 5. Frau Simonis 6. 5. Steiner * 6. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Uelhoff 6. 5. Dr. Unland * 6. 5. Dr. von Wartenberg 6. 5. Wimmer (Neuss) 6. 5. Wissmann 6. 5. Würtz 6. 5. Zierer * 6. 5. Dr. Zimmermann 6. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. April 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1988 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Gesetz zu der Änderung vom 16, Oktober 1985 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT-Übereinkommen) Gesetz zu dem Dritten Protokoll vom 12. Mai 1987 zur Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Rechtsausschuß Drucksache 10/5012 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/841 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/2089 Nr. 3-8 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.35 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/929 Nr. 2.28 Drucksache 11/1107 Nr. 2.11 Drucksache 11/1707 Nr. 29 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/779 Nr. 2.55 Drucksache 11/1365 Nr. 3.30 Drucksache 11/1656 Nr. 3.39 Anlagen zum Stenographischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Philipp Jenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte sehr, Herr Kollege Weng.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Wolfgang Weng
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Dreßler, verstehe ich Sie richtig, daß Sie, weil die Redezeit, die Sie sich ursprünglich vorgenommen hatten, kürzer ist, als es Ihre Fraktion für Sie gewünscht hätte, nur den Teil Polemik hier abladen?

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Er ist fürs Grobe!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Dreßler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Weng, von einem Abgeordneten einer Fraktion — der FDP — , die sich in der Auseinandersetzung um eine Strukturreform im Gesundheitswesen in einem DIN-A-4-Blatt

    (Kolb [CDU/CSU]: Jetzt kommt wieder Polemik!)

    mit Kontoangabe der FDP-Spendenkontostelle als „Zahnärztepartei" andient,

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Auch dies ist falsch!)

    habe ich eine solche Zwischenfrage erwartet.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der SPD: Setzen!)

    — Sie können sich setzen, Herr Weng.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Dr.Ing. Kansy [CDU/CSU]: Er gefährdet die Achse Lambsdorff-Lafontaine! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Was sagt denn da der Herr Lafontaine?)

    Meine Damen und Herren, es gibt noch mehr besonders prägnante Beispiele für weitere Täuschungsversuche. In Ihrem allerersten Gesetzentwurf hat die Regierung zum Wohlgefallen der Arbeitgeberverbände etwas von „Teilarbeitsunfähigkeit" niedergeschrieben. Sie wollten damit durchsetzen, daß kranke Arbeitnehmer zumindest teilweise an die Arbeit geschickt werden können.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Ich finde, Sie sollten das Konzept auswechseln!)

    Dafür sind Sie zu Recht gescholten worden. Eine solche Regelung ist gesundheitspolitisch falsch, unsozial und dient einseitigen Interessen.
    In einem späteren Entwurf war dieser Paragraph auf einmal verschwunden — so dachte man zumindest. Aber das Gegenteil war richtig. Er tauchte in völlig anderem Sachzusammenhang wieder auf. Statt „Teilarbeitsfähigkeit" heißt es nun „stufenweise Wiedereingliederung". Das klingt zwar besser, beinhaltet aber die gleichen unsozialen Möglichkeiten.
    Ich frage Sie, warum täuschen Sie eigentlich die Bürger wiederum? Warum sagen Sie ihnen nicht die Wahrheit? Warum sagen Sie ihnen nicht, daß Sie es möglich machen wollen, daß etwa qualifizierte Facharbeiter im Krankheitsfall unter Umständen zum Sortieren von Akten eingesetzt werden können? Warum sagen Sie ihnen das nicht?

    (Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Das gibt es doch nicht!)

    Unter die Rubrik Täuschung fällt folgende Regelung: Sie brüsten sich mit der Einführung von zahnmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen als Kassenleistungen. „Gruppenprophylaxe" und „Individualprophylaxe" nennen die Damen und Herren der CDU/ CSU das. Sie versprechen den Bürgern, daß die Kran-

    Metadaten/Kopzeile:
    5286 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Mai 1988


    Dreßler
    kenkasse ihnen einen höheren Zuschuß zum Zahnersatz zahlen würde, wenn sie diese Individualprophylaxe immer und regelmäßig in Anspruch genommen hätten. Das hört sich gut an.

    (Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Ist es auch! — Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Das ist auch gut!)

    — Nur, beim genauen Hinsehen stellt man fest: Eigentlich, Herr Kollege Cronenberg, ist alles auch wieder ganz anders. Es ist nämlich so: Die zahnmedizinische Vorsorgeleistung übernimmt die Kasse nur für Versicherte bis 25 Jahre, also bis zu einem Lebensalter, wo in der Regel noch gar kein Zahnersatz notwendig ist. Wer älter als 25 Jahre ist, erhält überhaupt keine zahnmedizinischen Vorsorgeleistungen.

    (Kolb [CDU/CSU]: In welcher Welt leben Sie denn? — Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie eine Ahnung!)

    Die muß er nämlich dann selbst bezahlen.
    Wenn man Ihnen vorhält, in welch schrecklichem Umfang Sie Leistungen kürzen und bei den Kranken abkassieren, dann führen Sie immer an, soziale Härten würden durch sogenannte Härtefallregelungen gemildert. Fällt Ihnen eigentlich nicht selbst auf, wie unaufrichtig eine solche Argumentation ist? Härtefallregelungen braucht doch nur der, der durch seine Gesetze erst Härtefälle schafft.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer in einem Gesetz Härtefallregelungen braucht, um soziale Härten zu mildern, der beweist, daß er ein unsoziales Gesetz vorgelegt hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Eine Ihrer famosen Härtefallregelungen besagt, daß der einzelne Versicherte, wenn er krank ist, im Monat bis zu 2 % seines Einkommens für Selbstbeteiligung auszugeben hat. Wer 3 000 DM im Monat verdient und krank ist, der hat also neben seinem Krankenversicherungsbeitrag jährlich darüber hinaus bis zu 720 DM seines Einkommens für Fahrtkosten, für Arzneimittel und für Heilmittel auszugeben. So sieht das aus.
    Was Sie eine Härtefallregelung nennen, ist in Wirklichkeit eine 2 %ige Strafsteuer für die Kranken.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Wieder ein teutonischer Rundumschlag!)

    Strafsteuern für die Kranken und Beitragsrückerstattung für die Gesunden — das ist die soziale Gerechtigkeit à la Blüm.
    Nein, Herr Arbeitsminister, damit wollen wir Sozialdemokraten nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Jetzt kommt endlich die Alternative!)

    Ich verspreche Ihnen: Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um Ihr unsoziales Machwerk zu Fall zu bringen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger über jede Einzelheit dieses Gesetzesmonstrums,
    das Sie Gesundheitsreformgesetz nennen, aufklären.

    (Seehofer [CDU/CSU]: Was wollen Sie?)

    Wir werden keine Ruhe geben. Aber nicht nur das.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Ihre Vorschläge!)

    Wir werden Ihrem Abkassierungsmodell unser Konzept einer Gesundheitsreform gegenüberstellen.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Nun mal los!)

    Wir werden klarmachen, was Reform des Gesundheitswesens eigentlich heißt, nämlich erstens den Patienten in den Mittelpunkt des Bemühens stellen, und zwar den Patienten als kranken Menschen, dem man helfen muß, und nicht den Patienten als Dukatenesel, bei dem man abkassieren kann.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens. Wir werden den Versicherten in den Mittelpunkt stellen, ihm die Gewißheit geben, daß für ihn im Krankheitsfall gesorgt ist und daß er das alles auch bezahlen kann.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Jetzt sind wir aber gespannt! — Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Jetzt sagen Sie mal, wie!)

    Sie werden mit Ihrem Gesetz eine gigantische Aufblähung des bürokratischen Gesundheitsapparates heraufbeschwören.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sie!)

    Was haben Sie nicht alles vor: Kostenkonten für jeden Versicherten, bei den Krankenkassen einen neuen medizinischen Dienst, neue bürokratische Apparate bei den Krankenkassen zur Ermittlung der 2 %igen Strafsteuer usw. usw. Humanisierung des Gesundheitswesens heißt unser Stichwort,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Aha!) Bürokratisierung heißt Ihr Stichwort.


    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Ihrem bürokratischen Abkassierungsmodell setzen wir unser Konzept entgegen: mehr Patientenunabhängigkeit — —