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ID1107801600

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    Plenarprotokoll 11/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. Mai 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz) (Drucksache 11/ 2237) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (Drucksache 11/280) c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Drucksache 11/1623) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch — Gemeinseme Vorschriften für die Sozialversicherung — (Drucksache 11/2221) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung einer besseren Pflege (Bundespflegegesetz) (Drucksache 11/1790 [neu]) Dr. Blüm CDU/CSU 5273 D Dreßler SPD 5281 A Dr. Blüm CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 5287 C Dreßler SPD (Erklärung nach § 30 GO) . 5288 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 5288 A Frau Wilms-Kegel GRÜNE 5292 D Günther CDU/CSU 5296 B Egert SPD 5299 B Seehofer CDU/CSU 5303 B Frau Unruh GRÜNE 5306B, 5324 A Dr. Thomae FDP 5308 A Heyenn SPD 5309 D Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5311D Dr. Knies, Minister des Landes Niedersachsen, Beauftragter des Bundesrates . . . 5314 C Jaunich SPD 5316A Wüppesahl fraktionslos 5318D Zink CDU/CSU 5320 B Haack (Extertal) SPD 5321 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5324 B Nächste Sitzung 5325 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5327* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5327* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Mai 1988 5273 78. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1988 Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein * 6. 5. Dr. Ahrens * 6. 5. Dr. Bangemann 6. 5. Frau Beck-Oberdorf 6. 5. Becker (Nienberge) 6. 5. Frau Blunck * 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) * 6. 5. Bühler (Bruchsal) * 6. 5. Catenhusen 6. 5. Frau Conrad 6. 5. Daweke 6. 5. Dr. Dregger 6. 5. Frau Fischer * 6. 5. Frau Flinner 6. 5. Gallus 6. 5. Gattermann 6. 5. Frau Geiger 6. 5. Geis 6. 5. Dr. Geißler 6. 5. Dr Götz 6. 5. Dr. Hauff 6. 5. Dr. Haussmann 6. 5. Frhr. Heeremann von Zuydtwyck 6. 5. Hiller (Lübeck) 6. 5. Dr. Hitschler * 6. 5. Ibrügger 6. 5. Jansen 6. 5. Jungmann 6. 5. Klein (Dieburg) 6. 5. Klein (München) 6. 5. Dr. Klejdzinski 6. 5. Leidinger 6. 5. Lemmrich * 6. 5. Link (Diepholz) 6. 5. Frau Luuk * 6. 5. Meyer 6. 5. Dr. Müller * 6. 5. Dr. Neuling 6. 5. Niegel * 6. 5. Frau Pack * 6. 5. Pfeifer 6. 5. Dr. Probst 6. 5. Reddemann * 6. 5. Regenspurger 6. 5. Reuschenbach 6. 5. Dr. Riedl (München) 6. 5. Ronneburger 6. 5. Roth (Gießen) 6. 5. Frau Rust 6. 5. Dr. Scheer * 6. 5. Scheu 6. 5. Schmidt (München) * 6. 5. von Schmude * 6. 5. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 5. Schreiner 6. 5. Schröer (Mülheim) 6. 5. Frau Simonis 6. 5. Steiner * 6. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Uelhoff 6. 5. Dr. Unland * 6. 5. Dr. von Wartenberg 6. 5. Wimmer (Neuss) 6. 5. Wissmann 6. 5. Würtz 6. 5. Zierer * 6. 5. Dr. Zimmermann 6. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. April 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1988 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Gesetz zu der Änderung vom 16, Oktober 1985 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT-Übereinkommen) Gesetz zu dem Dritten Protokoll vom 12. Mai 1987 zur Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Rechtsausschuß Drucksache 10/5012 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/841 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/2089 Nr. 3-8 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.35 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/929 Nr. 2.28 Drucksache 11/1107 Nr. 2.11 Drucksache 11/1707 Nr. 29 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/779 Nr. 2.55 Drucksache 11/1365 Nr. 3.30 Drucksache 11/1656 Nr. 3.39 Anlagen zum Stenographischen Bericht
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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Jetzt will ich einmal das Verhalten der SPD im Zusammenhang darstellen. Diesen Zusammenhang brauche ich schon.
    Da braucht man nicht sehr viele Worte, das läßt sich alles zusammenführen. Im Grunde will die SPD einen neuen Gesundheitssowjet. In jedem Land soll es neue Planungsbehörden geben.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Das ist die ganze Phantasie der SPD. Wenn die SPD aufgerufen wird, sie soll sich etwas Neues einfallen lassen, was fällt ihr dann ein? Eine neue Bürokratie. Planung auf allen Stufen — das ist der ganze Einfallsreichtum der SPD. Neue Planstellen für Funktionäre, hin zur Einheitsversicherung — das ist Ihre alte Forderung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wer nichts anderes anzubieten hat als alte Ladenhüter und wessen Vorschläge nur zur Einheitsversicherung führen, der soll sich aus der Zukunft der Krankenversicherung verabschieden; er hat dazu nichts beigetragen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und wer uns vorwirft —

    (Abg. Andres [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    ich bin noch nicht fertig — , bei den Versicherten abzukassieren, und wer zugleich selbst — wie Sie es durch angesehene Mitglieder Ihrer Fraktion, wie Hermann Rappe, tun — die Pharmaindustrie vor Reformen schützen will, der sollte erst einmal für Ordnung in
    den eigenen Reihen sorgen, bevor er uns Vorwürfe macht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei den GRÜNEN)

    Das haben wir gern!
    Dieses Reformkonzept ist kein Kostendämpfungsgesetz, das mit der Notbremse von Zwangsmaßnahmen arbeitet. Wir erneuern Strukturen, wir nehmen eine Neubestimmung der Solidaritätsgrenzen vor.

    (Andres [SPD]: Das heißt abkassieren!)

    Ich nenne weiter: Festbeträge für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Ausbau der Vorsorge, regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen — auch Ausbau der Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern bis zum Schulalter —, Vorsorgeuntersuchungen nicht nur auf Krebs konzentriert, sondern umfassende Vorsorgeuntersuchungen, von der Krankenkasse finanziert, Betonung der Eigenverantwortung, Hilfe für Pflegebedürftige — über 6 Milliarden DM, fast die Hälfte, werden wir dafür ausgeben —,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Tun Sie ja leider nicht!)

    Kostenerstattung beim Zahnersatz — damit leisten wir auch einen Beitrag dazu, daß die Kosten wirklich bekannt werden — , Beitragsrückgewähr, neue Wirtschaftlichkeitsüberprüfung, mehr Transparenz, sozialmedizinischer Dienst.
    Nach 100 Jahren punktueller gesetzgeberischer Eingriffe in die Krankenversicherung schaffen wir zum erstenmal eine Kodifizierung des Krankenversicherungsrechts. Die ständigen punktuellen Änderungen in der Krankenversicherung haben das Recht nur noch für Profis lesbar gemacht. Wir fassen das Recht der Krankenversicherung im Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs zusammen. Damit erhält die Idee eines Sozialgesetzbuchs, über das die SPD ja jahrelang philosophiert hat, zum erstenmal einen materiellrechtlichen Inhalt. Erstmals wird soziales Leistungsrecht in das Sozialgesetzbuch hineingenommen. Das Krankenversicherungsrecht wird dadurch für die Versicherten — für sie ist es ja gedacht — lesbar. Das ist ein vertrauenschaffender Beitrag für den Sozialstaat.
    Das Recht muß von den Bürgern verstanden werden. Das Zutrauen zum Sozialstaat hängt nicht nur von der Höhe der Leistung ab, die er gewährt, sondern auch von der Durchschaubarkeit dessen, das er anbietet. Deshalb ist dies ein wichtiger reformerischer Eindruck für den Versicherten, auch für den Handwerksmeister; der hat keinen Sozialrechtsberater, der ihm jeden Paragraphen erklären kann. Er muß das auf einen Blick erkennen können, und dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen mit der Vereinheitlichung der Kodifizierung unserer Krankenversicherung.
    An eine Reform — das sage ich voller Selbstbewußtsein, meine Damen und Herren — , wie wir sie vorhaben, hat sich in den letzten 20 Jahren niemand herangetraut. Und selbst wenn der Lobbyismus in der Ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Mai 1988 5281


    Dr. Blüm
    stalt eines Goliaths anträte — wir gehen vor Lobbyisten nicht in die Knie!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch und Lachen bei der SPD — Abg. Andres [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Das Notwendige muß durchgesetzt werden. Das Gemeinwohl braucht eine Chance, wenn wir nicht in der Unregierbarkeit landen wollen. Meinungsbefragungen und Populismus sind kein Ratgeber für Mut, aber Mut ist gefordert bei dieser Reform. Den wünsche ich uns allen für den Rest des schweren Weges.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/ CSU — Beifall bei der FDP)