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ID1107508800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/75 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 5059 A Wahl des Abg. von der Wiesche zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Schreiner . 5075 D Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zur Strukturreform im Gesundheitswesen Hoss GRÜNE 5059 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5060 C Dreßler SPD 5061 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 5062 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5063 C Heinemann, Minister des Landes NordrheinWestfalen 5065 C Seehofer CDU/CSU 5066 D Kirschner SPD 5067 D Dr. Thomae FDP 5068 D Frau Unruh GRÜNE 5069 D Günther CDU/CSU 5070 A Haack (Extertal) SPD 5071 A Frau Limbach CDU/CSU 5072 B Egert SPD 5073 A Wüppesahl fraktionslos 5074 B Kolb CDU/CSU 5074 D Tagesordnungspunkt 16: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susset, Eigen, Michels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Bredehorn, Heinrich, Frau Folz-Steinacker, Dr. Rumpf, Timm und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Agrarbericht 1987 (11/536, 11/85, 11/86, 11/521, 11/1347) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1988 (Drucksachen 11/1760, 11/1761) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Flächengebundene Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt (Drucksache 11/ 1986) d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs einen Gesetzes über die Förderung der Sillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Extensivierungsgesetz) (Drucksache 11/2158) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einführung eines 50 %igen Beimischungszwangs von Getreide für die Mischfutterindustrie (Drucksachen 11/ 580, 11/1535 (neu) Kiechle, Bundesminister BML . . 5076C, 5105 B Oostergetelo SPD 5080 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Susset CDU/CSU 5083 B Frau Flinner GRÜNE 5086 A Paintner FDP 5088 B Jansen SPD 5090 B Eigen CDU/CSU 5093 A Kreuzeder GRÜNE 5095 A Bredehorn FDP 5097 A Kißlinger SPD 5099 C Niegel CDU/CSU 5101 C Frau Adler SPD 5103 B Pfuhl SPD 5104 C Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch des Abgeordneten Thomas Wüppesahl gegen den am 21. April 1988 erteilten Ordnungsruf 5106 D Nächste Sitzung 5106 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5107* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5107* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5059 75. Sitzung Bonn, den 22. April 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 22. 4. Dr. Ahrens * 22. 4. Frau Beck-Oberdorf 22. 4. Dr. Biedenkopf 22. 4. Borchert 22. 4. Brandt 22. 4. Breuer 22. 4. Frau Bulmahn 22. 4. Carstens (Emstek) 22. 4. Daubertshäuser 22. 4. Dr. Dollinger 22. 4. Doss 22. 4. Ebermann 22. 4. Frau Fischer 22. 4. Gattermann 22. 4. Dr. Glotz 22. 4. Dr. Götz 22. 4. Gröbl 22. 4. Dr. Haack 22. 4. Frau Dr. Hamm-Brücher 22. 4. Dr. Hauff 22. 4. Haungs 22. 4. Heinrich 22. 4. Irmer 22. 4. Jaunich 22. 4. Kastning 22. 4. Dr. Klejdzinski 22. 4. Louven 22. 4. Neumann (Bremen) 22. 4. Regenspurger 22. 4. Reuschenbach 22. 4. Frau Schilling 22. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 4. Dr. Schmude 22. 4. Dr. Schneider (Nürnberg) 22. 4. Schröer (Mülheim) 22. 4. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 22. 4. Frau Simonis 22. 4. Spilker 22. 4. Stratmann 22. 4. Frau Trenz 22. 4. Voigt (Frankfurt) 22. 4. Wartenberg (Berlin) 22. 4. Frau Wieczorek-Zeul 22. 4. Wilz 22. 4. Wischnewski 22. 4. Dr. Zimmermann 22. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 26, 28 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/1895 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1998 Nr. 2.1 bis 2.4 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.36
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    Rede von Albert Pfuhl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die dicken Enden kommen zuletzt. Aber nichtsdestotrotz, glaube ich, muß ich auf einige Dinge eingehen, die vorgetragen werden, Herr Kollege Eigen.
    Erstens. Wir haben dem Wasserhaushaltsgesetz deswegen nicht zugestimmt — wie ich in der Debatte ausgeführt habe — , weil Sie diese Zerfledderung in der Entschädigungsfrage wollten, weil von Ihnen eine bundeseinheitliche Lösung nicht getragen wurde, die wir zusammen mit dem Bauernverband gefordert haben. Das war der Grund.

    (Beifall bei der SPD — Eigen [CDU/CSU]: Aber Sie haben dagegen gestimmt!)

    — Ja, wir haben dagegen gestimmt, weil wir gesagt haben, das ist falsch. Heute sehen Sie das ein. Auf der einen Seite bekämpft die FDP in Baden-Württemberg den Wasserpfennig, in anderen Ländern weiß man nicht, wie man es finanzieren soll. Dem Grunde nach wäre eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich gewesen, um diese Frage zugunsten der Landwirtschaft zu lösen.

    (Beifall bei der SPD — Eigen [CDU/CSU]: Das ist doch Länderhoheit! Das wissen Sie doch ganz genau!)

    — Entschuldigung, natürlich können wir das als Rahmengesetzgebung tun. Das weiß ich nun besser als Sie.
    Zweitens. Sie haben gefragt, warum wir nicht der Lösung zugestimmt haben, daß die BALM stellvertretend für den Bund im Rahmen von Kreditaufnahmen Vorfinanzierung durchführt. Wir haben Ihnen angeboten, das für ein Jahr zu tun, um dann eine ordentliche gesetzliche Regelung zu finden, um diese Dinge auch verfassungsrechtlich wasserdicht zu machen. Sie haben das abgelehnt. Aus diesem Grunde haben wir dem Gesetz nicht zugestimmt.

    (Beifall bei der SPD — Eigen [CDU/CSU]: Ich habe ja gesagt: aus fadenscheinigen Gründen!)

    Drittens. Der niedersächsische Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz ist anscheinend gestorben. Nachdem die FDP hier erklärt hat — sie sitzt ja in Niedersachsen mit in der Regierung — , daß sie es nicht mitträgt, brauchen wir uns darüber wohl nicht zu unterhalten. In Bayern hat man einen bayerischen Weg gefunden, wie der Kollege Niegel das genannt hat. Er ist leider schon weg. Er mußte nach Kulmbach, sein Bier hinbringen.

    (Heiterkeit)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5105


    Pfuhl
    Dieser bayerische Weg wurde im Rahmen eines Gesetzentwurfes vorgelegt, von dem jeder in Bayern weiß — auch der Bauernverband — , daß er so gar nicht zum Tragen kommt.
    Was macht denn eigentlich der Entwurf zu einem Bundesstrukturgesetz, den Sie im vorigen Jahr noch propagiert haben? Sie haben davon doch auch geschrieben, Herr Kollege Susset. Wo bleibt denn hier die Butter bei die Fische?

    (Susset [CDU/CSU]: Eins nach dem anderen!)

    — Eins nach dem anderen? Sie haben doch gesagt, Sie wollten global einen einheitlichen Entwurf einer neuen Agrarpolitik vorlegen. Wir sind ja bereit, mit Ihnen daran zu arbeiten.

    (Susset [CDU/CSU]: Der Entwurf kommt noch!)

    Noch ein Weiteres: Die neue Politik des Herrn Minister Kiechle, seine Glasnost und Perestroika sehen so aus, daß er z. B. in der Frage der Milchquoten verkündet, wir müßten sie um 3 % senken, und daß er endlich das tut, was ich ihm schon vor drei Jahren gesagt habe: Er möge bitte davon abgehen, die Quote national zu regeln, und endlich zu einer regionalen oder einer Molkereiregelung kommen.

    (Sielaff [SPD]: Das haben sie im Ausschuß abgelehnt!)

    Jetzt hat er diesen guten Vorschlag übernommen. Und was geschieht? Sein Parteivorsitzender in Bayern pfeift ihn zurück, nachdem er unter den Druck des bayerischen Bauernverbandes geraten ist.
    Herr Minister, ich habe nicht die Absicht, Sie zum Rücktritt zu zwingen. Nur, wenn die Journalisten schon so weit sind und das schreiben, sollten Sie sich einmal überlegen, ob sich ein Minister das von seinem Parteivorsitzenden bieten lassen kann.
    Meine Damen und Herren, ich habe wenig Zeit. Ich möchte es mit meinem Großvater halten, einem alten, gestandenen Bauern und Bürgermeister auf dem Dorf, der in der Nazi-Zeit einmal in die Kirche kam. Er war dort mit dem Pfarrer und dem Küster zu dritt. Da sagte der Pfarrer: Herr Bürgermeister, lassen Sie uns beten und nach Hause gehen. Lassen Sie uns für die deutsche Landwirtschaft beten und dann nach Hause gehen.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Ignaz Kiechle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke an Ihre Züge und an Ihre Flugzeuge und möchte nur ganz wenige Schlußbemerkungen machen.
    Als erstes bedanke ich mich bei all den Kollegen, die mit Engagement an der Debatte teilgenommen, aber auch ihre Bereitschaft erklärt haben — soweit es die Opposition betrifft — , in schwierigen Fragen mitzuarbeiten, da, wo es ja nicht mehr um Parteipolitik geht, sondern um ein ganz grundsätzliches Problem, nämlich: Werden wir auch nach dem Jahr 2000 in allen deutschen Regionen noch Bauern haben? Dafür herzlichen Dank. Ich denke, wir haben in den Ausschüssen und auch bei den Haushaltsberatungen viele Gelegenheiten, hier ein wenig aufeinander zuzugehen.
    Ich bedanke mich bei allen Rednern der Koalitionsfraktionen, die — selbst bei kritischer Einzelwürdigung in dem einen oder anderen Fall — doch viel Last mittragen bei der Umstrukturierung — wenn man so will — und bei der Umgestaltung einer Agrarpolitik, die drauf und dran war, meine Damen und Herren, alle Überschußfragen Europas über den Markt, den Preis und den Preisdruck zu regeln und damit eine Politik einzuleiten, in den schwächeren Regionen die kleineren und schwächeren und unter schwierigen Umständen wirtschaftenden Bauern zu vertreiben, vielleicht nicht immer willentlich, aber im Ergebnis.
    Wir haben mit der Ausweisung eines großen Teils weiterer Gebiete als benachteiligt und auf vielen anderen Gebieten bis hin zur Sozialpolitik, die wir betreiben und noch weiter verbessern wollen, die Wege geebnet, um hier einen Ausgleich zu schaffen.
    Leider muß ich hinzufügen — und das ist vielleicht auch der Eindruck bei dem einen oder anderen von Ihnen — : Nicht jede Rede war in diesem Geist gehalten. Ich würde gerne auf die eine oder andere eingehen, aber das ist aus Zeitgründen nicht möglich.
    Schade, Herr Jansen, daß Sie gemeint haben, ausgerechnet hier eine Wahlrede halten zu müssen. Sie haben in zwei Minuten fünfmal hintereinander das Wort „kaputtgemacht" gewählt, was die Bauern anbetrifft. Mein lieber Herr Kollege, 1970 bis 1976 sind jedes Jahr 40 000 landwirtschaftliche Betriebe verschwunden; wir haben nicht gesagt: kaputtgemacht worden, sondern wir haben gesagt: dem Strukturwandel zum Opfer gefallen. Diesmal sind es 28 000. Im letzten Jahr waren es 16 000. Ja, wo bleibt die Wahrheit? Die Bauern merken es und sind verstimmt. Schade, daß Sie das taten, nur um der Hoffnung willen, in Schleswig-Holstein ein paar Stimmen zu bekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es ist deswegen schade, weil andere SPD-Kollegen es ein bißchen anders gemacht haben.
    Herr Oostergetelo, wir kennen uns ja seit vielen Jahren. Es ist nicht wahr, was Sie behauptet haben, daß auf Vorschlag des Bundeskanzlers Preissenkungen auf drei Jahre im voraus beschlossen wurden. Der Bundeskanzler hat verhindert, daß jährlich Preissenkungen von 7,5 % ohne jährliche Beschränkung, die im Vorschlag waren, sozusagen Richtlinie und Beschlußlage des Gipfels wurden. Wir konnten das vielmehr unter dem Zugeständnis einer neuen Politik, die auch zuläßt, mit öffentlichen Mitteln und mit den Instrumenten, die wir heute diskutiert haben, die Produktion zurückzufahren, auf die 3 % begrenzen. Wir sollten uns unter seriösen Politikern wenigstens hier im Deutschen Bundestag auf die Wahrheit verständigen können; in einer Wirtshausversammlung nehme ich es ja nicht so genau.

    Metadaten/Kopzeile:
    5106 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988


    Bundesminister Kiechle
    Frau Flinner, ich weiß, daß Sie viel guten Willen haben; Sie drücken es gelegentlich vielleicht ein bißchen verquer aus, aber ich nehme Ihnen das nicht übel. Ich möchte Ihnen lediglich sagen: Den Milchbauern haben wir damit, daß wir die Produktion an Milch begrenzt haben, die Preise gerettet.

    (Kreuzeder [GRÜNE]: 40 000 haben aufgehört!)

    — Zu Ihnen komme ich gleich.
    Daß die Milchpreise in den letzten sechs Monaten im Bundesdurchschnitt um 2 Pf gestiegen sind, verdanken wir dieser Regelung.
    Was Sie anbetrifft, Herr Kreuzeder: Sie sind ein bayerischer Bauer. Deswegen tut es mir leid, daß Sie sich hier zum Hanswurst in der Agrarpolitik machen. Sie werden halt nicht mehr ernst genommen; das ist alles.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)