Rede:
ID1107508600

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    Plenarprotokoll 11/75 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 5059 A Wahl des Abg. von der Wiesche zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Schreiner . 5075 D Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zur Strukturreform im Gesundheitswesen Hoss GRÜNE 5059 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5060 C Dreßler SPD 5061 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 5062 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5063 C Heinemann, Minister des Landes NordrheinWestfalen 5065 C Seehofer CDU/CSU 5066 D Kirschner SPD 5067 D Dr. Thomae FDP 5068 D Frau Unruh GRÜNE 5069 D Günther CDU/CSU 5070 A Haack (Extertal) SPD 5071 A Frau Limbach CDU/CSU 5072 B Egert SPD 5073 A Wüppesahl fraktionslos 5074 B Kolb CDU/CSU 5074 D Tagesordnungspunkt 16: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susset, Eigen, Michels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Bredehorn, Heinrich, Frau Folz-Steinacker, Dr. Rumpf, Timm und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Agrarbericht 1987 (11/536, 11/85, 11/86, 11/521, 11/1347) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1988 (Drucksachen 11/1760, 11/1761) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Flächengebundene Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt (Drucksache 11/ 1986) d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs einen Gesetzes über die Förderung der Sillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Extensivierungsgesetz) (Drucksache 11/2158) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einführung eines 50 %igen Beimischungszwangs von Getreide für die Mischfutterindustrie (Drucksachen 11/ 580, 11/1535 (neu) Kiechle, Bundesminister BML . . 5076C, 5105 B Oostergetelo SPD 5080 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Susset CDU/CSU 5083 B Frau Flinner GRÜNE 5086 A Paintner FDP 5088 B Jansen SPD 5090 B Eigen CDU/CSU 5093 A Kreuzeder GRÜNE 5095 A Bredehorn FDP 5097 A Kißlinger SPD 5099 C Niegel CDU/CSU 5101 C Frau Adler SPD 5103 B Pfuhl SPD 5104 C Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch des Abgeordneten Thomas Wüppesahl gegen den am 21. April 1988 erteilten Ordnungsruf 5106 D Nächste Sitzung 5106 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5107* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5107* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5059 75. Sitzung Bonn, den 22. April 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 22. 4. Dr. Ahrens * 22. 4. Frau Beck-Oberdorf 22. 4. Dr. Biedenkopf 22. 4. Borchert 22. 4. Brandt 22. 4. Breuer 22. 4. Frau Bulmahn 22. 4. Carstens (Emstek) 22. 4. Daubertshäuser 22. 4. Dr. Dollinger 22. 4. Doss 22. 4. Ebermann 22. 4. Frau Fischer 22. 4. Gattermann 22. 4. Dr. Glotz 22. 4. Dr. Götz 22. 4. Gröbl 22. 4. Dr. Haack 22. 4. Frau Dr. Hamm-Brücher 22. 4. Dr. Hauff 22. 4. Haungs 22. 4. Heinrich 22. 4. Irmer 22. 4. Jaunich 22. 4. Kastning 22. 4. Dr. Klejdzinski 22. 4. Louven 22. 4. Neumann (Bremen) 22. 4. Regenspurger 22. 4. Reuschenbach 22. 4. Frau Schilling 22. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 4. Dr. Schmude 22. 4. Dr. Schneider (Nürnberg) 22. 4. Schröer (Mülheim) 22. 4. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 22. 4. Frau Simonis 22. 4. Spilker 22. 4. Stratmann 22. 4. Frau Trenz 22. 4. Voigt (Frankfurt) 22. 4. Wartenberg (Berlin) 22. 4. Frau Wieczorek-Zeul 22. 4. Wilz 22. 4. Wischnewski 22. 4. Dr. Zimmermann 22. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 26, 28 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/1895 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1998 Nr. 2.1 bis 2.4 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.36
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    Rede von Brigitte Adler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte zum Agrarbericht gibt Gelegenheit, über die Situation der Landwirte in der Bundesrepublik zu sprechen. Die ökonomische Seite wird dabei sehr betont. Strukturen werden erkennbar, wenn man zwischen dem Gesagten genau hinhört, um die Zukunft der Bauernfamilien darin zu erkennen. Der Minister lobt natürlich seinen Bericht, während Kollegen der CDU/CSU wohl Probleme haben, zwischen Lob und Tadel gut abzuwägen; denn die letzten Verhandlungen in Brüssel haben gezeigt, daß Preissenkungen ins Haus stehen, ohne daß flankierende Maßnahmen vorgeschlagen werden, die dem Konzentrationsprozeß, der eben auch in der Landwirtschaft vorhanden ist, entgegenwirken.
    Ihr Flächenstillegungsprogramm wird ein Flop werden, da verbindliche Rahmenbedingungen bei den EG-Partnern nicht durchzusetzen waren. 160 Millionen Tonnen Getreide — mit links füllen die anderen die Lager voll, wenn deutsche Bauern aufgrund des Programms weniger liefern.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Richtig! So ist es!)

    Weniger — das neue Modewort — Produkte zu Marktordnungspreisen abliefern ist der Wunsch, das Wie wird hintangestellt.

    (Zuruf von der SPD: So ist das!)

    Unser Vorschlag, nicht den Weg der Intensivierung zu gehen, kommt in Ihrem Gesetzentwurf zum Glück auch vor. Weideland und Körnernutzung werden als Möglichkeiten genannt. Dabei wird den Linsen, den Wicken und vor allem den Kichererbsen der Vorzug gegeben.

    (Zuruf von der SPD: Kichererbsen, das ist gut!)

    Es wäre zum Kichern, wenn das Ganze nicht so ernst wäre. Extensivierung zu nutzen, um eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft zu fördern — auf den Gedanken kommen Sie nicht. Die Verflechtung mit den Wirtschaftsinteressen der vorgehenden und nachfolgenden Industrien ist zu klar erkennbar.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Richtig!)

    So werden dann die nachwachsenden Rohstoffe zum Rettungsanker Ihrer Politik. Jeder hier im Haus aber weiß, daß damit die Strukturprobleme nicht gelöst werden. Die nachwachsenden Rohstoffe als Allheilmittel scheiden aus. Dennoch bestünden Möglichkeiten einer naturbelassenen Rohstoffsicherung für die Industrie. Diesen Weg gilt es konsequent zu gehen, um Rohstoffe z. B. auf Erdölbasis abzulösen, damit auch Abhängigkeiten von Ausfuhren — für Sie sonst ein wichtiger Punkt — vermindert werden.
    Der Hauptgrund aber sind die Verarbeitungs-, Verbrauchs- und Beseitigungsmöglichkeiten, die weniger Gefahren für uns Menschen mit sich bringen. Die Tragtasche aus Bioplastik und nicht mehr aus Erdölprodukten, Schmieröle und Fette für landwirtschaftliche Geräte wären ebenfalls denkbar, ein Markt, der auf Hobbygärtner ausgedehnt werden könnte. Eine Anfrage von uns an die Bundesregierung will hier Aufklärung und auch Denkanstöße geben.
    Dabei spielt der Begriff der Biotechnik eine Rolle. Mit Hilfe der Wortwahl will man die Gentechnologie in der Pflanzen- und Tierzucht dahinter verschwinden lassen. Es ist richtig, daß der weitgefaßte Begriff Biotechnik erst einmal verschiedene Verfahren umfaßt, aber der Schritt hin zur Genmanipulation ist dann sehr klein.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Die Einsetzung von Arbeitsgruppen, die den Sicherheitsaspekt untersuchen sollen, ist begrüßenswert. Aber die entscheidende Frage, ob wir das alles tun sollen, was die Gentechnik an Manipulationsmöglichkeiten eröffnet, wird damit aufgeworfen, aber leider nicht beantwortet.
    Der Wunsch nach Freilandversuchen mit genveränderten Mikroorganismen zeigt die Tragweite dieser Problematik. Einstimmig haben alle Fraktionen in der Enquetekommission ein Moratorium für solche Versuche vorgeschlagen. Haben die Mitglieder der CDU/ CSU-Fraktion solch ein kurzes Gedächtnis? Ich denke, daß wir hier noch einen unwahrscheinlichen Bedarf haben, miteinander zu sprechen, wie denn Gentechnik im Pflanzen- und Tierbereich aussehen kann, ob sie sich wirklich in der Weise vollziehen darf, herbizidresistente Pflanzen, Hybride und Chimären. Hier sollten wir sehr nachdenklich sein und unsere Positionen darlegen. Denn immer noch nicht bekannt sind die Auswirkungen auf die Ernährung und Ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    5104 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988


    Frau Adler
    sundheit von Menschen, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Drittländer, die Folgen, die sich erst bei Anwendung in der Natur ergeben.
    Der Null-Null-Raps, eine konventionelle Züchtung auf Wunsch oder besser auf Druck der Industrie, ist das Paradebeispiel dafür. Die ökologische Vernetzung ist übersehen worden. Risikoforschung vorher hätte Aufschluß geben können. Nun sollen bestellte Gutachten die Unachtsamkeiten ausbügeln, wie ich meine, zu spät.
    2 Millionen ha in der EG beträgt die Anbaufläche für nachwachsende Rohstoffe. Biogene Rohstoffe hätten noch Zukunft auf den frei werdenden Ackerflächen. Nur, wie wird der Boden bestellt? So intensiv wie bisher? Oder läge in einer ökologisch ausgerichteten Anbauweise nicht eine Chance?
    Wie sieht es denn mit der Erhaltung der genetischen Vielfalt, um ein weiteres Stichwort des Berichtes aufzugreifen, aus? Der Bericht sagt:
    Die Erhaltung der genetischen Vielfalt insbesondere bei Pflanzen ist im Hinblick auf die dauerhafte Sicherung von Nahrungsmittelerzeugung und die Erschließung von Produktionsalternativen für die Landwirtschaft eine vordringliche langfristige Aufgabe, z. B. die Sammlung von biologischem Material und Langzeitkonservierung.
    Durch Schaden endlich klug zu werden ist hart. Müssen wir in Zukunft Biotope schaffen, um der Natur noch Spielraum und gleichzeitig Schutz zu bieten? Welch ein Widersinn! Ökonomische Interessen, Existenzsicherung stehen dagegen.
    Wie wird der Konflikt gelöst? Auf intensiv bearbeiteten gewerblichen Ackerflächen durch Marktordnungsprodukte? Der Rest wird unter Naturschutz gestellt und gepflegt oder — besser — konserviert?
    Die Wissenschaftsgläubigkeit und die ökonomischen Interessen, die Vorgaben der Industrie müssen aufgebrochen werden. Wir als Parlamentarier müssen den Mut haben, Weichen für eine ökologisch orientierte Landwirtschaft zu stellen, die dem bäuerlichen Familienbetrieb eine gesicherte Existenz verschafft. Der Teufelskreis von immer mehr Produktion mit Hilfe von Stickstoff und Agrarchemikalien muß durchbrochen werden. Genügend Anträge und Vorschläge liegen diesem Parlament vor. Aber die Grundlinie ist immer noch nicht richtig angelegt. Wursteln heißt die Devise. Sich von einer schlechten Maßnahme zur anderen hangeln ist in dieser Koalition angesagt.

    (Beifall bei der SPD) Ein weiteres Zitat aus dem Bericht:

    Land- und Forstwirtschaft sind neben ihren übrigen Aufgaben auch der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlage verpflichtet.
    Schön. Wie ernst nehmen Sie nur Ihre eigenen Worte? Oder wie steht es mit der intensiven Auseinandersetzung mit dem Sondergutachten „Umwelt in der Landwirtschaft"? Die Umsetzung fehlt bis heute. Dabei gibt es dringenden Regelungsbedarf beim Bundesnaturschutzgesetz, beim Pflanzenschutzgesetz, beim Wasserhaushaltsgesetz, beim Flurbereinigungsgesetz, bei
    der Produkthaftung, bei der Schadstoff- und Höchstmengenverordnung. Es ist also genug zu tun.
    Noch haben wir die Chance zu handeln, meine Damen und Herren. Setzen wir auf die Fähigkeit der Menschen, dies positiv zu regeln! Die Landwirte und die Verbraucher, also wir alle, werden es danken.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, nun hat der Abgeordnete Pfuhl als letzter das Wort, vor dem Minister selbstverständlich.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Pfuhl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die dicken Enden kommen zuletzt. Aber nichtsdestotrotz, glaube ich, muß ich auf einige Dinge eingehen, die vorgetragen werden, Herr Kollege Eigen.
    Erstens. Wir haben dem Wasserhaushaltsgesetz deswegen nicht zugestimmt — wie ich in der Debatte ausgeführt habe — , weil Sie diese Zerfledderung in der Entschädigungsfrage wollten, weil von Ihnen eine bundeseinheitliche Lösung nicht getragen wurde, die wir zusammen mit dem Bauernverband gefordert haben. Das war der Grund.

    (Beifall bei der SPD — Eigen [CDU/CSU]: Aber Sie haben dagegen gestimmt!)

    — Ja, wir haben dagegen gestimmt, weil wir gesagt haben, das ist falsch. Heute sehen Sie das ein. Auf der einen Seite bekämpft die FDP in Baden-Württemberg den Wasserpfennig, in anderen Ländern weiß man nicht, wie man es finanzieren soll. Dem Grunde nach wäre eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich gewesen, um diese Frage zugunsten der Landwirtschaft zu lösen.

    (Beifall bei der SPD — Eigen [CDU/CSU]: Das ist doch Länderhoheit! Das wissen Sie doch ganz genau!)

    — Entschuldigung, natürlich können wir das als Rahmengesetzgebung tun. Das weiß ich nun besser als Sie.
    Zweitens. Sie haben gefragt, warum wir nicht der Lösung zugestimmt haben, daß die BALM stellvertretend für den Bund im Rahmen von Kreditaufnahmen Vorfinanzierung durchführt. Wir haben Ihnen angeboten, das für ein Jahr zu tun, um dann eine ordentliche gesetzliche Regelung zu finden, um diese Dinge auch verfassungsrechtlich wasserdicht zu machen. Sie haben das abgelehnt. Aus diesem Grunde haben wir dem Gesetz nicht zugestimmt.

    (Beifall bei der SPD — Eigen [CDU/CSU]: Ich habe ja gesagt: aus fadenscheinigen Gründen!)

    Drittens. Der niedersächsische Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz ist anscheinend gestorben. Nachdem die FDP hier erklärt hat — sie sitzt ja in Niedersachsen mit in der Regierung — , daß sie es nicht mitträgt, brauchen wir uns darüber wohl nicht zu unterhalten. In Bayern hat man einen bayerischen Weg gefunden, wie der Kollege Niegel das genannt hat. Er ist leider schon weg. Er mußte nach Kulmbach, sein Bier hinbringen.

    (Heiterkeit)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5105


    Pfuhl
    Dieser bayerische Weg wurde im Rahmen eines Gesetzentwurfes vorgelegt, von dem jeder in Bayern weiß — auch der Bauernverband — , daß er so gar nicht zum Tragen kommt.
    Was macht denn eigentlich der Entwurf zu einem Bundesstrukturgesetz, den Sie im vorigen Jahr noch propagiert haben? Sie haben davon doch auch geschrieben, Herr Kollege Susset. Wo bleibt denn hier die Butter bei die Fische?

    (Susset [CDU/CSU]: Eins nach dem anderen!)

    — Eins nach dem anderen? Sie haben doch gesagt, Sie wollten global einen einheitlichen Entwurf einer neuen Agrarpolitik vorlegen. Wir sind ja bereit, mit Ihnen daran zu arbeiten.

    (Susset [CDU/CSU]: Der Entwurf kommt noch!)

    Noch ein Weiteres: Die neue Politik des Herrn Minister Kiechle, seine Glasnost und Perestroika sehen so aus, daß er z. B. in der Frage der Milchquoten verkündet, wir müßten sie um 3 % senken, und daß er endlich das tut, was ich ihm schon vor drei Jahren gesagt habe: Er möge bitte davon abgehen, die Quote national zu regeln, und endlich zu einer regionalen oder einer Molkereiregelung kommen.

    (Sielaff [SPD]: Das haben sie im Ausschuß abgelehnt!)

    Jetzt hat er diesen guten Vorschlag übernommen. Und was geschieht? Sein Parteivorsitzender in Bayern pfeift ihn zurück, nachdem er unter den Druck des bayerischen Bauernverbandes geraten ist.
    Herr Minister, ich habe nicht die Absicht, Sie zum Rücktritt zu zwingen. Nur, wenn die Journalisten schon so weit sind und das schreiben, sollten Sie sich einmal überlegen, ob sich ein Minister das von seinem Parteivorsitzenden bieten lassen kann.
    Meine Damen und Herren, ich habe wenig Zeit. Ich möchte es mit meinem Großvater halten, einem alten, gestandenen Bauern und Bürgermeister auf dem Dorf, der in der Nazi-Zeit einmal in die Kirche kam. Er war dort mit dem Pfarrer und dem Küster zu dritt. Da sagte der Pfarrer: Herr Bürgermeister, lassen Sie uns beten und nach Hause gehen. Lassen Sie uns für die deutsche Landwirtschaft beten und dann nach Hause gehen.

    (Beifall bei der SPD)