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ID1107508200

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    Plenarprotokoll 11/75 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 5059 A Wahl des Abg. von der Wiesche zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Schreiner . 5075 D Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zur Strukturreform im Gesundheitswesen Hoss GRÜNE 5059 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5060 C Dreßler SPD 5061 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 5062 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5063 C Heinemann, Minister des Landes NordrheinWestfalen 5065 C Seehofer CDU/CSU 5066 D Kirschner SPD 5067 D Dr. Thomae FDP 5068 D Frau Unruh GRÜNE 5069 D Günther CDU/CSU 5070 A Haack (Extertal) SPD 5071 A Frau Limbach CDU/CSU 5072 B Egert SPD 5073 A Wüppesahl fraktionslos 5074 B Kolb CDU/CSU 5074 D Tagesordnungspunkt 16: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susset, Eigen, Michels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Bredehorn, Heinrich, Frau Folz-Steinacker, Dr. Rumpf, Timm und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Agrarbericht 1987 (11/536, 11/85, 11/86, 11/521, 11/1347) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1988 (Drucksachen 11/1760, 11/1761) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Flächengebundene Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt (Drucksache 11/ 1986) d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs einen Gesetzes über die Förderung der Sillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Extensivierungsgesetz) (Drucksache 11/2158) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einführung eines 50 %igen Beimischungszwangs von Getreide für die Mischfutterindustrie (Drucksachen 11/ 580, 11/1535 (neu) Kiechle, Bundesminister BML . . 5076C, 5105 B Oostergetelo SPD 5080 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Susset CDU/CSU 5083 B Frau Flinner GRÜNE 5086 A Paintner FDP 5088 B Jansen SPD 5090 B Eigen CDU/CSU 5093 A Kreuzeder GRÜNE 5095 A Bredehorn FDP 5097 A Kißlinger SPD 5099 C Niegel CDU/CSU 5101 C Frau Adler SPD 5103 B Pfuhl SPD 5104 C Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch des Abgeordneten Thomas Wüppesahl gegen den am 21. April 1988 erteilten Ordnungsruf 5106 D Nächste Sitzung 5106 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5107* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5107* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5059 75. Sitzung Bonn, den 22. April 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 22. 4. Dr. Ahrens * 22. 4. Frau Beck-Oberdorf 22. 4. Dr. Biedenkopf 22. 4. Borchert 22. 4. Brandt 22. 4. Breuer 22. 4. Frau Bulmahn 22. 4. Carstens (Emstek) 22. 4. Daubertshäuser 22. 4. Dr. Dollinger 22. 4. Doss 22. 4. Ebermann 22. 4. Frau Fischer 22. 4. Gattermann 22. 4. Dr. Glotz 22. 4. Dr. Götz 22. 4. Gröbl 22. 4. Dr. Haack 22. 4. Frau Dr. Hamm-Brücher 22. 4. Dr. Hauff 22. 4. Haungs 22. 4. Heinrich 22. 4. Irmer 22. 4. Jaunich 22. 4. Kastning 22. 4. Dr. Klejdzinski 22. 4. Louven 22. 4. Neumann (Bremen) 22. 4. Regenspurger 22. 4. Reuschenbach 22. 4. Frau Schilling 22. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 4. Dr. Schmude 22. 4. Dr. Schneider (Nürnberg) 22. 4. Schröer (Mülheim) 22. 4. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 22. 4. Frau Simonis 22. 4. Spilker 22. 4. Stratmann 22. 4. Frau Trenz 22. 4. Voigt (Frankfurt) 22. 4. Wartenberg (Berlin) 22. 4. Frau Wieczorek-Zeul 22. 4. Wilz 22. 4. Wischnewski 22. 4. Dr. Zimmermann 22. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 26, 28 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/1895 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1998 Nr. 2.1 bis 2.4 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.36
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Ich wollte nur noch sagen: Die Existenzsicherung muß vor Wachstum gehen, damit die Bauern nicht im Schwanken zwischen Hoffen und Bangen zermürbt werden. Ihr Agrarbericht war kein Signal; er ist auch kein Aufbruch zu neuen Ufern.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Niegel.


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    Rede von Lorenz Niegel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz: Herr Kollege Kreuzeder, Ihre Rezepte, die Sie dargelegt haben, geben der Landwirtschaft keine Zukunft. Nach Wurzelseppart eine Landwirtschaft zu betreiben ist, glaube ich, nicht der richtige Weg.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Kreuzeder [GRÜNE]: Ich verstehe von Wurzeln etwas mehr als vom Beamtenstatus!)

    Biolandwirtschaft ist gut und recht, aber das ist nur für einige Idealisten etwas. Eigenvertrieb ist ebenfalls nur für wenige. Es ist keine Lösung der Probleme der Landwirtschaft.
    Herr Kollege Bredehorn, ich glaube, wir setzen uns lieber im Ausschuß auseinander.

    (Sielaff [SPD]: Da sind Sie doch nie!)

    Aber ich muß doch eines sagen, weil Sie in der Öffentlichkeit davon gesprochen haben, wir in Bayern seien für eine Begrenzung der Veredelungswirtschaft: Manche Probleme hätten wir heute in der Landwirtschaft nicht, wenn wir bundesweit und vielleicht auch EG-weit eine Begrenzung der Veredelungswirtschaft nach oben durchgesetzt hätten, meine Damen und Herren. Ich spreche mich eindeutig gegen Agrarfabriken in der Landwirtschaft aus.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Bredehorn [FDP]: Da sind wir in vorderster Front!)

    Wenn man die Struktur, die Betriebsgröße der Landwirtschaft immer weiter nach oben treiben will, immer höher,

    (Bohl [CDU/CSU]: So wie es die SPD gemacht hat!)

    nach dem alten Stil des Mansholt-Plans — siehe Amerika, die haben die größten Agrarbetriebe der Welt und das schlechteste Einkommen pro Arbeitskraft —, wird das Einkommen auch nicht besser. Wir müssen einen anderen Weg der Landwirtschaft beschreiten. Ich glaube, daß der bayerische Weg kein schlechter ist.
    Machen Sie sich, bitte schön, keine Gedanken darüber, inwieweit Bayern seiner Verpflichtung hinsichtlich der Finanzierung der Bundesagrarpolitik und der beschlossenen Maßnahmen nachkommen wird. Es sind jetzt einfach noch Verhandlungen notwendig, die auch in entsprechender Weise abgeschlossen werden.
    Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten vor dem Forum des deutschen Volkes, des Deutschen Bundestages, auch ein paar Überlegungen anstellen, wie es vielleicht in der Agrarpolitik weitergehen könnte. Ich meine, daß wir in der Agrarpolitik, die seit Tausenden von Jahren auf die Erzeugung von Nahrungsmitteln für den menschlichen Bedarf ausgerichtet ist, einen zweiten Weg beschreiten müssen, den Weg der Lieferung von Rohstoffen für die Industrie und der Lieferung von Energie, ob für den eigenen Betrieb oder auch für die Industrie und für den Verkehr.
    Hier, glaube ich, sollten wir alternativ dazu neue Wege beschreiten. Die Möglichkeiten gibt es, und zwar sollten wir das herstellen, was von der chemischen Industrie meines Erachtens ohne große chemi-

    Metadaten/Kopzeile:
    5102 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988


    Niegel
    sche Prozesse umgewandelt werden und in den Verarbeitungsprozeß eingehen kann. Ich kann ein paar Beispiele aufzählen. Es besteht bei der Industrie, so ist mir gesagt worden, ad hoc ein Bedarf von 400 000 Tonnen Ölsäure, den wir bisher gar nicht decken können, weil wir die notwendige Pflanze noch nicht in der Menge haben. Das können wir über Rapsöl und Sonnenblumenöl noch nicht oder nicht erzeugen. Hier bietet sich z. B. die Züchtung der Pflanze Euphorbia Lathyris (Wolfsmilch) an. Die ersten Versuche sind hervorragend, nur müssen wir sie auch von der Verwaltung und der Politik her stärker unterstützen. 400 000 Tonnen Öl würden 400 000 Hektar bedeuten, die aus der Food-Produktion heraus zur Non-food-Produktion kämen.
    Das zweite — die Kollegen Eigen und Paintner haben dies angesprochen — ist die Frage der chemischen Stärke für die chemische Industrie. Die bisherige Stärke in Mais, Weizen und Kartoffeln (Amylopektin) entspricht nicht allen chemischen Erfordernissen der Industrie. Eine andere Form, die Amylose, ist, um es chemisch zu sagen, ein nichtverzweigtes, langkettiges Stärkemolekül, das von der chemischen Industrie sofort aufgenommen und umgewandelt werden kann. Man findet sie in einer bestimmten Erbse oder in HA-Mais, d. h. High-Amylose-Mais. Diese Möglichkeit gilt es zu nutzen. Daraus könnte man dann Kunststoffträger und Farbstoffträger herstellen oder sie in der Acrylchemie verwenden, aber auch verrottungsfähige Verpackungsstoffe, z. B. Plastikbeutel, herstellen. Auch hierfür könnte man einige hunderttausend Hektar unterbringen.
    Es besteht weiter ein Bedarf an Zellulose. Es gibt nicht nur die Leinfaser als Rohstoff für die Modeschikkeria, für Blusen, Jacken, Tischdecken und Betten, sondern auch als industrielle Textilfaser, als Faser für den industriellen Bedarf, z. B. als Ersatz für Asbest und als Isolier- und Filterstoffe. Wir haben 1953 die letzte Flachsröste stillgelegt. Hier sind gute Ansätze vorhanden, die jedoch stärker unterstützt werden müßten.
    Ich sehe aber, meine Damen und Herren, einen ganz großen Weg, den die Landwirtschaft selbst beschreiten könnte, den sie selbst beschreiten muß, allerdings mit Unterstützung der Politik, der Verwaltung und der Industrie. Wir haben als Rohstoff, als Energiequelle bisher das Dieselöl. Es ist technisch möglich, zumindest in Deutschland, im Dieselmotor Rapsöl zu verfahren. Man braucht es nur auszuquetschen. — Ich habe hier eine Flasche Rapsöl zur Hand, meine Damen und Herren. Das geht in den normalen Dieselölmotor hinein.

    (Müller [Schweinfurt] [SPD]: Das stimmt doch nicht!)

    Ich werde Ihnen das Verfahren jederzeit erklären können. Nötig ist eine Vorkammeränderung, und schon läuft der Motor.
    Am Rande meines Wahlkreises läuft ein Motor mit Rapsöl, der bereits 7 000 Betriebsstunden ohne Reparaturen gearbeitet hat. Ich bin der Meinung, Herr Minister, wir müßten alle elf DUELA-Schulen damit ausstatten, wir müßten in jedem Regierungsbezirk einen solchen Versuch betreiben, und dann auch in jedem
    Landkreis, dann hätten wir eine Möglichkeit zur Breitenwirkung.
    Ich sage Ihnen eine Zahl: Wir verbrauchen 1,7 Millionen Tonnen Dieselöl in der Landwirtschaft pro Jahr. Man kann pro Hektar 1 000 Liter erzeugen. Nach Adam Riese ergibt das — es stammt aus einer Stadt in meinem Wahlkreis — Staffelstein — dann genau 1,7 Millionen Hektar. Stellen Sie sich dies einmal vor! Das geschähe zusätzlich zur Flächenstillegung. 1,7 Millionen Hektar sind das Vierfache der 400 000 Hektar, die jetzt über die Flächenstillegung herausgenommen werden sollen. Damit könnten wir auch die Ökologie in der Landwirtschaft, die Soziostruktur und die Ökonomiestruktur des Dorfes als solchen erhalten.
    Sicherlich muß man dazu Subventionen geben, aber — das möchte ich sagen — sie sind geringer als bei der Lagerhaltung und bei der Prämie für die Flächenstillegung. Wenn ich nur zwei Drittel der Flächenstillegung nehme, kann ich dieses gesamte Programm finanzieren.
    Neben dem Pflanzenöl kann man noch den Rapskuchen als Sojaersatz in der Verfütterung verwenden. — Auch hierfür habe ich ein Beispiel hier. Ihn kann man genauso ans Vieh als Eiweißfutter verfüttern. Würde man dies in die Rechnungen mit einsetzen, käme man bei Raps schon jetzt fast zur Kostendekkung. Das ist doch eine Möglichkeit!
    Es gibt technisch noch andere Möglichkeiten: Umesterung des Rapsdiesel. Damit könnte man sogar Kraftstoff für den Personennahverkehr gewinnen. In Landshut werden Versuche anlaufen. Auch das ist eine Möglichkeit, um einen Weg aus den Problemen der Landwirtschaft zu finden.
    Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt hier nicht die Frage des Agraralkohols und des Bioäthanols ansprechen. Das ist etwas, was schwieriger ist, was Überwindungen kostet. Aber gehen wir einmal den Weg mit Rapsdiesel, gehen wir einmal den Weg mit Rapsöl im landwirtschaftlichen Trecker. Wir können, so glaube ich, eine Lösung anbieten, die vor allem auch unseren jungen Bauern wieder eine Zukunft gibt. Dann müssen sie nicht auf die Flächenstillegung ausweichen, sondern können produzieren, das Dorf bliebe erhalten, und sie hätten langfristig eine Zukunft.

    (Kreuzeder [GRÜNE]: Sind Sie gegen Flächenstillegung?)

    Natürlich muß man das — das gebe ich offen zu — langfristig anpacken; das wird noch nicht im nächsten Jahr sein. Aber irgendwie muß der Weg überwunden werden. Nach dem früheren alten Verwaltungsgrundsatz kann man hier nicht mehr vorgehen, der heißt: Das haben wir noch nie gemacht; das machen wir nicht; da könnte ein jeder kommen. — Diese Hürde muß überwunden werden. Hier müssen neue Wege gegangen werden. Hier ist ein Appell an Politik, Verwaltung, Industrie und Forschung zu richten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Müller [Schweinfurt] [SPD]: Flächenstillegung!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5103


    Niegel
    Ich darf insbesondere noch die Industrie ansprechen. Bei diesen Wegen, die ich vorhin aufgezeigt habe — mit der Amylose, mit der Ölsäure, mit dem Flachs, mit der Leinfaser, mit dem Rapsöl — muß die Industrie mitmachen. Die deutsche Industrie profitiert von der Europäischen Gemeinschaft. 60 % ihrer Exporte gehen in die EG. Die Gegenleistung zur Landwirtschaft seitens der Industrie ist gleich null. Hier könnte sie einen Ausgleich bilden und sagen: Das gehört zur Vervollständigung des Jahrhundertvertrags oder zum Solidarbeitrag mit hinein, daß die Industrie, die von der EG profitiert, hier ihren Beitrag leistet, diese Produkte, die Non-Food-Produkte, für sich abnimmt und auch für die Treibstoffe usw. eine Möglichkeit findet. Das ist ein Weg, meine Damen und Herren, den man vorschlagen und den man gehen kann, gehen muß,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    der aber natürlich weiter erörtert werden muß.
    Ich habe in den letzten anderthalb Jahren einen halben Zentner Literatur gewälzt. Ich kann Ihnen sagen, auf dem Hof von Baron Rotenhahn in Ebelsbach bei Bamberg läuft dieser Schlepper, in Niederbayern wird das Umesterungsprogramm programmiert, und auch die Züchtung und Vermehrung der Euphorbia Lathy-ris muß unterstützt werden. Dann könnten wir unseren Bauern wieder eine Chance geben. Dann bräuchten wir nicht nur agrarpolitische Krisen zu verwalten.
    Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)