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ID1107507800

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    Vokabeln: 29
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/75 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 5059 A Wahl des Abg. von der Wiesche zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Schreiner . 5075 D Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zur Strukturreform im Gesundheitswesen Hoss GRÜNE 5059 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5060 C Dreßler SPD 5061 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 5062 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5063 C Heinemann, Minister des Landes NordrheinWestfalen 5065 C Seehofer CDU/CSU 5066 D Kirschner SPD 5067 D Dr. Thomae FDP 5068 D Frau Unruh GRÜNE 5069 D Günther CDU/CSU 5070 A Haack (Extertal) SPD 5071 A Frau Limbach CDU/CSU 5072 B Egert SPD 5073 A Wüppesahl fraktionslos 5074 B Kolb CDU/CSU 5074 D Tagesordnungspunkt 16: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susset, Eigen, Michels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Bredehorn, Heinrich, Frau Folz-Steinacker, Dr. Rumpf, Timm und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Agrarbericht 1987 (11/536, 11/85, 11/86, 11/521, 11/1347) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1988 (Drucksachen 11/1760, 11/1761) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Flächengebundene Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt (Drucksache 11/ 1986) d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs einen Gesetzes über die Förderung der Sillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Extensivierungsgesetz) (Drucksache 11/2158) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einführung eines 50 %igen Beimischungszwangs von Getreide für die Mischfutterindustrie (Drucksachen 11/ 580, 11/1535 (neu) Kiechle, Bundesminister BML . . 5076C, 5105 B Oostergetelo SPD 5080 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Susset CDU/CSU 5083 B Frau Flinner GRÜNE 5086 A Paintner FDP 5088 B Jansen SPD 5090 B Eigen CDU/CSU 5093 A Kreuzeder GRÜNE 5095 A Bredehorn FDP 5097 A Kißlinger SPD 5099 C Niegel CDU/CSU 5101 C Frau Adler SPD 5103 B Pfuhl SPD 5104 C Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch des Abgeordneten Thomas Wüppesahl gegen den am 21. April 1988 erteilten Ordnungsruf 5106 D Nächste Sitzung 5106 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5107* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5107* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5059 75. Sitzung Bonn, den 22. April 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 22. 4. Dr. Ahrens * 22. 4. Frau Beck-Oberdorf 22. 4. Dr. Biedenkopf 22. 4. Borchert 22. 4. Brandt 22. 4. Breuer 22. 4. Frau Bulmahn 22. 4. Carstens (Emstek) 22. 4. Daubertshäuser 22. 4. Dr. Dollinger 22. 4. Doss 22. 4. Ebermann 22. 4. Frau Fischer 22. 4. Gattermann 22. 4. Dr. Glotz 22. 4. Dr. Götz 22. 4. Gröbl 22. 4. Dr. Haack 22. 4. Frau Dr. Hamm-Brücher 22. 4. Dr. Hauff 22. 4. Haungs 22. 4. Heinrich 22. 4. Irmer 22. 4. Jaunich 22. 4. Kastning 22. 4. Dr. Klejdzinski 22. 4. Louven 22. 4. Neumann (Bremen) 22. 4. Regenspurger 22. 4. Reuschenbach 22. 4. Frau Schilling 22. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 4. Dr. Schmude 22. 4. Dr. Schneider (Nürnberg) 22. 4. Schröer (Mülheim) 22. 4. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 22. 4. Frau Simonis 22. 4. Spilker 22. 4. Stratmann 22. 4. Frau Trenz 22. 4. Voigt (Frankfurt) 22. 4. Wartenberg (Berlin) 22. 4. Frau Wieczorek-Zeul 22. 4. Wilz 22. 4. Wischnewski 22. 4. Dr. Zimmermann 22. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 26, 28 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/1895 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1998 Nr. 2.1 bis 2.4 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.36
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Herr Kollege Eigen, Herr Müller hat eben gesagt: Es muß vorher schlecht gewesen sein. Da hat er auch recht. Ich hörte diese Worte wohl, allein mir fehlt der Glaube.

    (Bohl [CDU/CSU]: Seien Sie glaubensstark!)

    Wenn Sie auf dem Weg zu einer Agrarpolitik wären, die von den Bauern auch vertreten wird, könnten Sie unserer vollen Unterstützung sicher sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Abg. Eigen [CDU/CSU] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Eigen, ich bitte um Verständnis. Es sind hier Kollegen, die ihre Flugzeuge und Züge nicht bekommen. Ich bin sonst sehr großzügig, aber heute geht es wirklich nicht.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Sie retten die Bauern mit Subventionen nicht; Herr Minister, Sie haben es selber gesagt. Weisen Sie doch nach, daß Sie es anders machen wollen. Mit 31 verschiedenen Subventionen, mit 15 Steuererleichterungen, mit einer ganzen Reihe Hilfen von den Ländern ist es Ihnen nicht gelungen, eine Agrarpolitik zu betreiben, mit der zumindest unsere bayerischen Bauern auch nur annähernd zufrieden sind.
    Wenn dieser ungeheure Mitteleinsatz nichts bringt, dann muß etwas geändert werden. — Hier leuchtet es schon wieder; ich muß schneller machen. — Es geht auch nicht damit, daß man sagt: Einhunderttausend müssen wieder hinaus in den Nebenerwerb. Dazu müssen sie vorbereitet sein. Das sind sie nicht. Sie haben sie zu einer Ablieferungsmentalität gebracht. Innovationen fehlten vollkommen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5101


    Kißlinger
    Herr Minister, nicht jeder Bauer konnte wie Sie das Ausweichen z. B. in den ministeriellen Nebenerwerb existenzsichernd vollziehen. Die anderen sitzen da bei uns. Da geht nichts weiter. Geben Sie uns Arbeitsplätze, dann können sie ja gehen.
    Abschließend noch ein Wort zu unseren Wäldern. Unsere Wälder sterben weiter. Ich will aber die wirtschaftliche Seite sehen. Ich habe mit Forstleuten gesprochen. Sie sagten mir hier in Bonn: Wenn man auch nur einen Teil der Gelder, die dazu genommen werden, um irgendwo andere Flächen mit hohen Belastungen zu stützen, verwenden würde, um Wald neu zu schaffen und vielleicht die Flächenstillegungen bleiben zu lassen oder nicht in dem geplanten Umfang durchzuführen, dann käme man ein ganzes Stück weiter.
    Auch ich glaube das. Wenn Sie auf diesem Weg sind, werden wir das unterstützen. Machen Sie schnell! Sie können etwas tun. Ich glaube, man kann es so ausgestalten, daß die Bauern dann auch tatsächlich wirtschaftlich davon etwas haben, daß sie möglicherweise davon leben können, wenn man es richtig macht.
    Sie tun dann noch etwas: Sie fördern die Natur. Sie schaffen ein Produkt, das noch ein Mangelprodukt ist. Sie tun dem Wald zusätzlich auch noch einen Gefallen.
    Im übrigen wäre es gut, wenn Sie dann noch mit Ihrem Herrn Kollegen Töpfer reden würden, damit zum Wald zukunftsweisende und umweltpolitische Beschlüsse — auch unter dem sauren Regen — dieser ewig gestrigen Regierung wachsen; dann hätten Sie eine Menge getan.

    (Beifall des Abg. Kreuzeder [GRÜNE])

    Außerdem sollten Sie daran denken — jetzt, glaube ich, wird Herr Heereman wieder klatschen —, daß wir ein Umwelthaftungsrecht brauchen, damit die Bauern entschädigt werden, deren Sparbüchsen durch den sauren Regen leerer werden. Sie tun nichts dagegen! Machen Sie sich stark für ein Umwelthaftungsrecht! Da stehen wir dahinter.
    Zum Schluß möchte ich zu den bäuerlichen Familien, so wie ich sie aus bayerischer Sicht sehe, sagen: Wir Sozialdemokraten wissen um ihre Probleme. Wir wissen auch um die Sorgen der Menschen in benachteiligten Gebieten. Wir werden der Verpflichtung den Menschen gegenüber nachkommen. Die Existenzsicherung, Herr Minister, muß aber vor Wachstum gehen.