Rede:
ID1107507200

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 11075

  • date_rangeDatum: 22. April 1988

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/75 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 5059 A Wahl des Abg. von der Wiesche zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Schreiner . 5075 D Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zur Strukturreform im Gesundheitswesen Hoss GRÜNE 5059 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5060 C Dreßler SPD 5061 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 5062 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5063 C Heinemann, Minister des Landes NordrheinWestfalen 5065 C Seehofer CDU/CSU 5066 D Kirschner SPD 5067 D Dr. Thomae FDP 5068 D Frau Unruh GRÜNE 5069 D Günther CDU/CSU 5070 A Haack (Extertal) SPD 5071 A Frau Limbach CDU/CSU 5072 B Egert SPD 5073 A Wüppesahl fraktionslos 5074 B Kolb CDU/CSU 5074 D Tagesordnungspunkt 16: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susset, Eigen, Michels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Bredehorn, Heinrich, Frau Folz-Steinacker, Dr. Rumpf, Timm und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Agrarbericht 1987 (11/536, 11/85, 11/86, 11/521, 11/1347) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1988 (Drucksachen 11/1760, 11/1761) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Flächengebundene Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt (Drucksache 11/ 1986) d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs einen Gesetzes über die Förderung der Sillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Extensivierungsgesetz) (Drucksache 11/2158) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einführung eines 50 %igen Beimischungszwangs von Getreide für die Mischfutterindustrie (Drucksachen 11/ 580, 11/1535 (neu) Kiechle, Bundesminister BML . . 5076C, 5105 B Oostergetelo SPD 5080 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Susset CDU/CSU 5083 B Frau Flinner GRÜNE 5086 A Paintner FDP 5088 B Jansen SPD 5090 B Eigen CDU/CSU 5093 A Kreuzeder GRÜNE 5095 A Bredehorn FDP 5097 A Kißlinger SPD 5099 C Niegel CDU/CSU 5101 C Frau Adler SPD 5103 B Pfuhl SPD 5104 C Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch des Abgeordneten Thomas Wüppesahl gegen den am 21. April 1988 erteilten Ordnungsruf 5106 D Nächste Sitzung 5106 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5107* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5107* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5059 75. Sitzung Bonn, den 22. April 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 22. 4. Dr. Ahrens * 22. 4. Frau Beck-Oberdorf 22. 4. Dr. Biedenkopf 22. 4. Borchert 22. 4. Brandt 22. 4. Breuer 22. 4. Frau Bulmahn 22. 4. Carstens (Emstek) 22. 4. Daubertshäuser 22. 4. Dr. Dollinger 22. 4. Doss 22. 4. Ebermann 22. 4. Frau Fischer 22. 4. Gattermann 22. 4. Dr. Glotz 22. 4. Dr. Götz 22. 4. Gröbl 22. 4. Dr. Haack 22. 4. Frau Dr. Hamm-Brücher 22. 4. Dr. Hauff 22. 4. Haungs 22. 4. Heinrich 22. 4. Irmer 22. 4. Jaunich 22. 4. Kastning 22. 4. Dr. Klejdzinski 22. 4. Louven 22. 4. Neumann (Bremen) 22. 4. Regenspurger 22. 4. Reuschenbach 22. 4. Frau Schilling 22. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 4. Dr. Schmude 22. 4. Dr. Schneider (Nürnberg) 22. 4. Schröer (Mülheim) 22. 4. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 22. 4. Frau Simonis 22. 4. Spilker 22. 4. Stratmann 22. 4. Frau Trenz 22. 4. Voigt (Frankfurt) 22. 4. Wartenberg (Berlin) 22. 4. Frau Wieczorek-Zeul 22. 4. Wilz 22. 4. Wischnewski 22. 4. Dr. Zimmermann 22. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 26, 28 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/1895 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1998 Nr. 2.1 bis 2.4 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.36
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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kißlinger.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Ihr Agrarbericht ist eine gute Routinearbeit, die aber weder die Bauern noch die Steuerzahler noch die Naturschützer besonders erfreuen kann, und Sie alle werden sie brauchen, wenn Sie eine echte Agrarreform machen wollen.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Bei der derzeitigen Landwirtschaftspolitik ist die bäuerliche Landwirtschaft auf die Dauer nicht zu retten. Dem ist von der Opposition her nichts hinzuzufügen. Er hat recht, weil der Einsatz weiterer Steuermilliarden den Bauern keine Perspektive gegeben hat, weil es ihnen nicht besser geht.

    (Eigen [CDU/CSU]: Das liegt an den schlechten Beschlüssen in Brüssel!)

    Es wurde auch schon gesagt, daß in der Zeit zigtausend Arbeitsplätze verloren wurden, das Bauernsterben ging weiter, das Veröden der Dörfer beschleunigt sich, und das nennt man dann — der Herr Kollege Eigen würde es vielleicht so machen — wohl einen erfolgreichen Strukturwandel.

    (Eigen [CDU/CSU]: Das ist eine Beleidigung!)

    Die Böden und das Wasser wurden weiter ruiniert, und der schleichende Tod der Wälder setzt sich nach wie vor in Trab.
    Sie haben sich früher kritiklos und ohne Nachprüfung immer weiter in eine Massenproduktion hineinjagen lassen, die heute gerade für die von der Struktur her kleinbäuerlich orientierten Gebiete katastrophale Folgen haben. Die Erzeugungsschlacht war erfolgreich — es sind schon etwa 1,3 Millionen Bauern ausgeschieden — : „Weiter so, Deutschland!"
    Ich weigere mich als bayerischer Abgeordneter, den von Ihnen praktizierten Strukturwandel mitzutragen. In unserem Raum muß politisch angestrebt werden, daß übergeordnete Umwelt-, Arbeitsmarkt-, Regional- und soziokulturelle Gesichtspunkte so zum Tragen kommen, daß sie eine gezielte Existenzerhaltung möglichst vieler landwirtschaftlicher Betriebe erreichen, und nicht so, wie das hier geschieht, daß laufend mehr ausscheiden müssen. Sie müssen den Fortschritt in der Landwirtschaft zu einer umweltverträglichen Landnutzung verwenden.
    In den ländlichen Bereichen brechen die Strukturen. Bestürzung, Trauer und Zorn können einen da packen. Gewachsenes, das getragen hat, für das es noch keinen Ersatz gibt, bricht weg. Die Verbundenheit mit dem Dorf, die Wurzeln im Boden, die Heimatliebe, der Gemeinschaftssinn, die Solidarität — ungeheure Werte — werden im großem Stil vernichtet. Ist das etwa das, was der Herr Kohl bei der Wende als kulturelle und geistige Erneuerung angekündigt hat?

    Metadaten/Kopzeile:
    5100 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988


    Kißlinger
    In dem Bayerischen Wald, aus dem ich komme — sicherlich ist es in vergleichbaren anderen Gebieten der Republik genauso — , sieht man das ganz deutlich. Handwerker, Händler, Geschäfte, die von, in und mit den Landwirten lebten, gehen weg. Die Strukturen brechen. Sie können sich nicht mehr ernähren.
    Wie soll sich dort ein Strukturwandel ohne katastrophale Folgen für die Betroffenen vollziehen? Wohin sollen denn unsere Bauern in einen Nebenerwerb gehen, auch wenn man es noch so sozialverträglich gestaltet? Hat die Regierung dafür schon Betriebe besorgt?
    Sie machen eines: Sie vergrößern das Heer der Arbeitslosen, die draußen auf dem Lande keine Zukunft sehen. Bald werden Sie auf diese Art und Weise mit den Bauern eine zuverlässige Wahltruppe verlieren.
    Wenn wir im Bayerischen Wald und in den anderen Fremdenverkehrsgebieten unsere Bauern nämlich nicht mehr als Landschaftspfleger haben, wenn wir sie da auch noch verlieren, dann werden Sie den Bauern und auch unseren Regionen nichts Gutes getan haben.
    Ich bin sehr skeptisch, ob Ihre Flächenstillegungspläne den Bauern helfen und den Fremdenverkehrsgebieten Naturlandschaften erhalten. Wir stimmen Ihnen gern zu — das haben wir schon vor Ihnen gemacht und verlangt —, daß die Landwirte direkte Einkommensübertragungen für ihre Landschaftspflege im ökologischen Sinne bekommen.

    (Eigen [CDU/CSU]: Sie bekommen doch Ausgleichszahlungen!)

    — Sehr verehrter Herr Kollege Eigen, es war einer Ihrer Leute; ich glaube, Herr Engels von der „Wirtschaftswoche" ist ja CDU-Mitglied und wie ich meine, ganz unverdächtig, ein Sozialist zu sein. Er hat beispielsweise folgendes errechnet: Wenn Sie das täten, was die Naturschützer und alle wollen, nämlich daß Sie produktionsunabhängige Flächensubventionen zahlen, dann können Sie locker — ich zitiere Herrn Engels — 1 500 DM pro Hektar geben. Dabei bleibt der Allgemeinheit noch ein Teil von 10 bis 15 Milliarden DM. Das bedeutet, daß pro Haushalt in der Bundesrepublik 600 DM übrigbleiben. Das wäre doch auch schon etwas.
    Sie können glauben, daß allen Bürgern dieser Republik die Landschaftspflege, die Schonung von Boden und Wasser und die Rettung der Wälder das wert ist. Sie wissen alle, daß es ohne die Natur für den Menschen keine Zukunft gibt. Für die Bauern gäbe es ohne die Natur erst recht keine Zukunft.
    Sie alle wissen aber auch, daß man mit der Natur keine Kompromisse machen kann.

    (Zustimmung des Abg. Kreuzeder [GRÜNE])

    Ich glaube nicht, daß man mancher interessierten Lobby nachgeben und vergessen sollte, daß der Erhalt der Natur eine Menge wert ist. Die leben gut. Sollen wir sie alle aufzählen? Denken Sie doch an die Brüsseler Milliarden, Herr Kollege Eigen: Von den fast 70 Milliarden DM kommen bei den Bauern vielleicht 23 Milliarden DM an. Wo sind denn die anderen Gelder? Schichten Sie sie doch bitte um. Sonst glaubt
    Ihnen ernsthaft niemand mehr, daß Sie eine echte Agrarreform durchführen wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie reformieren nicht, Sie betonieren die Agrarreform.

    (Bohl [CDU/CSU]: Wo haben Sie die Gelder denn hingeschaukelt?)

    Sie haben kein Fundament, auf dem Sie eine neue Agrarpolitik aufbauen können.