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    Plenarprotokoll 11/75 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 5059 A Wahl des Abg. von der Wiesche zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Schreiner . 5075 D Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zur Strukturreform im Gesundheitswesen Hoss GRÜNE 5059 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5060 C Dreßler SPD 5061 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 5062 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5063 C Heinemann, Minister des Landes NordrheinWestfalen 5065 C Seehofer CDU/CSU 5066 D Kirschner SPD 5067 D Dr. Thomae FDP 5068 D Frau Unruh GRÜNE 5069 D Günther CDU/CSU 5070 A Haack (Extertal) SPD 5071 A Frau Limbach CDU/CSU 5072 B Egert SPD 5073 A Wüppesahl fraktionslos 5074 B Kolb CDU/CSU 5074 D Tagesordnungspunkt 16: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susset, Eigen, Michels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Bredehorn, Heinrich, Frau Folz-Steinacker, Dr. Rumpf, Timm und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Agrarbericht 1987 (11/536, 11/85, 11/86, 11/521, 11/1347) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1988 (Drucksachen 11/1760, 11/1761) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Flächengebundene Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt (Drucksache 11/ 1986) d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs einen Gesetzes über die Förderung der Sillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Extensivierungsgesetz) (Drucksache 11/2158) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einführung eines 50 %igen Beimischungszwangs von Getreide für die Mischfutterindustrie (Drucksachen 11/ 580, 11/1535 (neu) Kiechle, Bundesminister BML . . 5076C, 5105 B Oostergetelo SPD 5080 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Susset CDU/CSU 5083 B Frau Flinner GRÜNE 5086 A Paintner FDP 5088 B Jansen SPD 5090 B Eigen CDU/CSU 5093 A Kreuzeder GRÜNE 5095 A Bredehorn FDP 5097 A Kißlinger SPD 5099 C Niegel CDU/CSU 5101 C Frau Adler SPD 5103 B Pfuhl SPD 5104 C Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch des Abgeordneten Thomas Wüppesahl gegen den am 21. April 1988 erteilten Ordnungsruf 5106 D Nächste Sitzung 5106 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5107* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5107* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5059 75. Sitzung Bonn, den 22. April 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 22. 4. Dr. Ahrens * 22. 4. Frau Beck-Oberdorf 22. 4. Dr. Biedenkopf 22. 4. Borchert 22. 4. Brandt 22. 4. Breuer 22. 4. Frau Bulmahn 22. 4. Carstens (Emstek) 22. 4. Daubertshäuser 22. 4. Dr. Dollinger 22. 4. Doss 22. 4. Ebermann 22. 4. Frau Fischer 22. 4. Gattermann 22. 4. Dr. Glotz 22. 4. Dr. Götz 22. 4. Gröbl 22. 4. Dr. Haack 22. 4. Frau Dr. Hamm-Brücher 22. 4. Dr. Hauff 22. 4. Haungs 22. 4. Heinrich 22. 4. Irmer 22. 4. Jaunich 22. 4. Kastning 22. 4. Dr. Klejdzinski 22. 4. Louven 22. 4. Neumann (Bremen) 22. 4. Regenspurger 22. 4. Reuschenbach 22. 4. Frau Schilling 22. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 4. Dr. Schmude 22. 4. Dr. Schneider (Nürnberg) 22. 4. Schröer (Mülheim) 22. 4. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 22. 4. Frau Simonis 22. 4. Spilker 22. 4. Stratmann 22. 4. Frau Trenz 22. 4. Voigt (Frankfurt) 22. 4. Wartenberg (Berlin) 22. 4. Frau Wieczorek-Zeul 22. 4. Wilz 22. 4. Wischnewski 22. 4. Dr. Zimmermann 22. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 26, 28 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/1895 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1998 Nr. 2.1 bis 2.4 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.36
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    Rede von Günther Jansen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Mein Gott, gib uns endlich eine agrarpolitisch handlungsfähige Regierung! Mit Wind und Wetter werden wir schon selbst fertig. " Dieser Ausspruch eines Landwirts bringt in wenigen Worten die Situation der Landwirtschaft auf den Punkt.
    Wer sich den Agrarbericht durchsieht und die Struktur beurteilt, der weiß, woran wir sind. Nach leichten Verbesserungen im Berichtsjahr 1986/87, Herr Minister, die ausschließlich auf Senkung der Betriebsmittelkosten beruhen, werden im laufenden Wirtschaftsjahr 1987/88 die Einkommen gravierend zurückgehen. Dabei müssen alle Betriebe mit Ausnahme der Milcherzeuger mit zweistelligen Minusraten rechnen.
    Der Strukturwandel hat sich gegenüber dem Vorjahr um mehr als das Doppelte auf 3,8 % beschleunigt. Fast 27 000 Höfe mußten aufgeben, davon mehr als 12 000 Haupterwerbsbetriebe. Stärker noch war der Rückgang bei der Zahl der Lohnarbeitskräfte, welche um fast 13 % niedriger lag.
    Das Investitionsvolumen hat den niedrigsten Stand seit Jahren erreicht. Nur 42 % der Vollerwerbsbetriebe sind solide finanziert, und davon mußte ein Drittel auch noch Eigenkapitalverluste hinnehmen.
    Im EG-Vergleich befindet sich die deutsche Landwirtschaft unverändert im unteren Teil der Einkommenskala.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Wir können das doch selbst lesen! Das steht doch alles im Entschließungsantrag!)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regierungsparteien können sich glücklich schätzen, daß das deutsche Konkursrecht nicht für Regierungen gilt. Jeder Privatunternehmer mit einer solchen Bilanz hätte schon längst das Konkursverfahren im Haus.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Gilt das auch für Nordrhein-Westfalen?)

    Aber Sie, Herr Minister Kiechle, kommen heute in den Bundestag und eröffnen eine neue Partie im EuroSchach. Wer genau hinsieht, erkennt, daß erneut die Bauern, und zwar die deutschen Bauern zuerst, gefährdet und geopfert werden.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich warne Sie vor dieser Strategie; denn Sie werden kein Schachspiel gewinnen, in dem Sie die Funktion des Turmes übernehmen, der König Helmut Kohl heißt und die Herren von Heereman und Eigen sich als Querspringer betätigen.

    (Heiterkeit)

    Wer in der Politik oder im Schach die Bauern verheizt, wird das Spiel verlieren, beim Schach und in der Politik.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Bohl [CDU/CSU]: Sie sind der Läufer!)

    Apropos Karl Eigen. Sie haben am Montag in Schleswig-Holstein auf einem Kreisbauerntag die Bundesregierung kritisiert. Immerhin! Sie haben ihr vorgeworfen, daß es völlig falsch ist, die Mehrwertsteuer insbesondere wegen des Agrarfinanzierungsbedarfs nicht schon jetzt zu erhöhen. Ich meine, Herr Eigen, es hätte Ihnen bedeutend besser angestanden zu sagen: Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, die Spitzensteuersätze für Konzerne und Millionäre zu senken, solange die deutsche Landwirtschaft in dieser Notlage ist. Das hätte Ihre Sprache sein müssen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Die Lage wird sich weiter verschlechtern. Betroffen sind bei uns in Schleswig-Holstein vor allem die Getreide- und Ülsaatenerzeuger.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Ihr wollt doch die Preise senken!)

    Bei Getreide wird ab 1. Juli 1988 die gegenwärtige
    Mitverantwortungsabgabe von 3 % auf 6 % verdop-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5091


    Jansen
    pelt. Wird erwartungsgemäß die Garantieschwelle von 160 Millionen t überschritten, erfolgt im darauffolgenden Wirtschaftsjahr automatisch eine Preissenkung um 3 %.

    (Zuruf von der SPD: Das ist beschlossen!)

    Noch schlimmer sieht es bei Ölsaaten aus. Hier muß mit einer Überschreitung der Garantieschwelle von 30 % gerechnet werden.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Aber Ihr wollt sie doch senken! — Bohl [CDU/ CSU]: Ihr wollt doch noch mehr!)

    Das bedeutet automatische Preissenkungen bis zu 15%.
    Die EG-Kommission hat inzwischen ihre Preisvorschläge vorgelegt. Sie schlägt zwar eine Nullrunde für die Agrarpreise vor. Doch sind wiederum vor allem die Getreide- und Ölsaatenerzeuger durch technische Maßnahmen bei den Erlöseinbußen betroffen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
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arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Peter H. Carstensen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Jansen, ich freue mich darüber, daß Sie die Sorgen der Getreidebauern und der Ackerbauern so aufnehmen. Können Sie mir bitte sagen, was in diesem Zusammenhang der Satz in Ihrem Entschließungsantrag bedeuten soll, den ich Ihnen bitte vorlesen darf:
    Nur durch eine stärker marktorientierte Ausrichtung der Agrarpolitik kann die Stabilisierung der Agrarmärkte und des EG-Haushalts gelingen. Dazu gehört eine Rückführung des Instrumenta-hums der Intervention auf seine ursprüngliche Funktion eines Ausgleichsmechanismus für saisonbedingte Angebotsschwankungen.
    Können Sie mir bitte sagen, welche Auswirkungen das auf die Getreidebauern haben wird?