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ID1107505300

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    Plenarprotokoll 11/75 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 5059 A Wahl des Abg. von der Wiesche zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Schreiner . 5075 D Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zur Strukturreform im Gesundheitswesen Hoss GRÜNE 5059 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5060 C Dreßler SPD 5061 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 5062 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5063 C Heinemann, Minister des Landes NordrheinWestfalen 5065 C Seehofer CDU/CSU 5066 D Kirschner SPD 5067 D Dr. Thomae FDP 5068 D Frau Unruh GRÜNE 5069 D Günther CDU/CSU 5070 A Haack (Extertal) SPD 5071 A Frau Limbach CDU/CSU 5072 B Egert SPD 5073 A Wüppesahl fraktionslos 5074 B Kolb CDU/CSU 5074 D Tagesordnungspunkt 16: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susset, Eigen, Michels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Bredehorn, Heinrich, Frau Folz-Steinacker, Dr. Rumpf, Timm und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Agrarbericht 1987 (11/536, 11/85, 11/86, 11/521, 11/1347) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1988 (Drucksachen 11/1760, 11/1761) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Flächengebundene Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt (Drucksache 11/ 1986) d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs einen Gesetzes über die Förderung der Sillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Extensivierungsgesetz) (Drucksache 11/2158) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einführung eines 50 %igen Beimischungszwangs von Getreide für die Mischfutterindustrie (Drucksachen 11/ 580, 11/1535 (neu) Kiechle, Bundesminister BML . . 5076C, 5105 B Oostergetelo SPD 5080 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Susset CDU/CSU 5083 B Frau Flinner GRÜNE 5086 A Paintner FDP 5088 B Jansen SPD 5090 B Eigen CDU/CSU 5093 A Kreuzeder GRÜNE 5095 A Bredehorn FDP 5097 A Kißlinger SPD 5099 C Niegel CDU/CSU 5101 C Frau Adler SPD 5103 B Pfuhl SPD 5104 C Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch des Abgeordneten Thomas Wüppesahl gegen den am 21. April 1988 erteilten Ordnungsruf 5106 D Nächste Sitzung 5106 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5107* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5107* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5059 75. Sitzung Bonn, den 22. April 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 22. 4. Dr. Ahrens * 22. 4. Frau Beck-Oberdorf 22. 4. Dr. Biedenkopf 22. 4. Borchert 22. 4. Brandt 22. 4. Breuer 22. 4. Frau Bulmahn 22. 4. Carstens (Emstek) 22. 4. Daubertshäuser 22. 4. Dr. Dollinger 22. 4. Doss 22. 4. Ebermann 22. 4. Frau Fischer 22. 4. Gattermann 22. 4. Dr. Glotz 22. 4. Dr. Götz 22. 4. Gröbl 22. 4. Dr. Haack 22. 4. Frau Dr. Hamm-Brücher 22. 4. Dr. Hauff 22. 4. Haungs 22. 4. Heinrich 22. 4. Irmer 22. 4. Jaunich 22. 4. Kastning 22. 4. Dr. Klejdzinski 22. 4. Louven 22. 4. Neumann (Bremen) 22. 4. Regenspurger 22. 4. Reuschenbach 22. 4. Frau Schilling 22. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 4. Dr. Schmude 22. 4. Dr. Schneider (Nürnberg) 22. 4. Schröer (Mülheim) 22. 4. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 22. 4. Frau Simonis 22. 4. Spilker 22. 4. Stratmann 22. 4. Frau Trenz 22. 4. Voigt (Frankfurt) 22. 4. Wartenberg (Berlin) 22. 4. Frau Wieczorek-Zeul 22. 4. Wilz 22. 4. Wischnewski 22. 4. Dr. Zimmermann 22. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 26, 28 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/1895 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1998 Nr. 2.1 bis 2.4 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.36
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    Rede von Dora Flinner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    ... obwohl gerade sie besonders in Nebenerwerbsbetrieben für die Existenzsicherung mitverantwortlich sind, obwohl sie besonders häufig durch Mehrfachbelastungen psychisch und physisch überfordert sind, ist ihre soziale Absicherung völlig unzureichend. Sie haben Anspruch auf einen ausreichenden Mutterschutz sowie auf eine eigenständige soziale Absicherung, die ihnen immer noch verwehrt ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wenn jeder sechste Arbeitsplatz mit der Landwirtschaft in Verbindung steht, frage ich Sie, weshalb Sie weiter gegen uns Landwirte Politik machen.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das ist ja unerhört! — Eigen [CDU/CSU]: Das stellt die Wahrheit auf den Kopf!)

    Nutzen Sie Ihren Einfluß in der EG, um europaweit die Abkehr von der Überschuß- und Industrielandwirtschaft zu erreichen! Merken Sie denn nicht, daß die von Ihnen eingebrachten Flächenstillegungspläne von der übrigen EG nur belächelt werden, daß mit diesem Programm unsere schöne Kulturlandschaft völlig zerstört wird?
    Wenn Sie wirklich an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen interessiert sind, wie es ja im Agrarbericht steht, dann folgen Sie unserem Antrag nach ökologischer Intensivierung der Landwirtschaft.
    Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Paintner.


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    Rede von Johann Paintner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie so wollen: Mit dem jetzt zur Beratung anstehenden Agrarbericht liegen die Tatsachen wiederum auf dem Tisch. Die Diagnose ist gestellt, und wiederum sind die Ärzte gefordert, hier zu handeln. Ich meine, daß es besonders wichtig ist, daß wir dem Ärtzeteam, das ja an dieser Agrarreformpolitik maßgeblich beteiligt war, zunächst einmal danken, und zwar sicherlich dem Bundeskanzler, dem jetzigen Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher, dem jetzigen Minister Kiechle und meinem Freund Wolfgang Mischnik.

    (Eigen [CDU/CSU]: Und Stoltenberg!)

    — Und Stoltenberg, von mir aus auch; allen miteinander. Ich bin ja nicht so.

    (Heiterkeit)

    Ich bin der Überzeugung, daß hier so schnell wie möglich gehandelt werden muß. Die Landwirtschaft hat trotz ihres Schrumpfungsprozesses immer noch eine Schlüsselfunktion für den ländlichen Raum zu erfüllen. Gerade in einem Industriestaat sind die ländlichen Gegenden über den angestammten Lebensraum für die Einheimischen hinaus auch begehrte
    Wohnstätte für Zugereiste geworden. Auf Bayerisch darf man sagen: Zuagroasde.

    (Heiterkeit)

    Zudem steht der ländliche Raum im Mittelpunkt der Sorge von Natur- und Umweltschützern. Ihn gilt es zu erhalten.
    Der ländliche Raum darf wirtschaftlich nicht verkümmern; denn er bietet gerade dem mittelständischen Gewerbe und dem Handwerk große Entfaltungsmöglichkeiten. Das Bemühen der Liberalen ist es, durch eine ausgewogene Wirtschafts- und Agrarpolitik dazu beizutragen, daß die Arbeitslosigkeit in ländlich strukturierten Gegenden eingedämmt wird. Niemand wird bestreiten, daß die Landwirtschaft einen wirtschaftspolitisch wichtigen Teil der ländlichen Räume darstellt. Wir müssen aber gleichzeitig feststellen und gleichermaßen anerkennen, daß die Funktionsfähigkeit der ländlichen Räume allein durch die Landwirtschaft heute nicht mehr gewährleistet werden kann. Wer es also mit der Erhaltung der ländlichen Räume ernst meint, der darf sich nicht in Lippenbekenntnissen ergehen, der muß gewerbliche Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen schaffen. Diesen Appell richte ich ganz besonders an die Bundesländer.
    Die Einkommenssituation ist sicherlich schlecht, aber nicht für alle gleich schlecht. Hier gilt es, in der Zukunft sehr viel zu tun, um dies zu verbessern. Als praktischer Landwirt möchte ich aber diejenigen warnen, die meinen, daß heute ein Vollerwerbsbetrieb mit dem Durchschnittseinkommen überleben und dann vielleicht noch zwei Familien, Vater und Sohn, weiterhin ernähren kann. Ich glaube, hier brauchen wir einen verstärkten Strukturwandel, um mehr leistungsfähige Betriebe zu bekommen. Parallel hierzu werden wir eine wachsende Zahl von Nebenerwerbslandwirten bekommen, bei denen die Hauptsäule des Einkommens im außerlandwirtschaftlichen Bereich zu finden ist.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Wo denn bitte? Wo haben Sie denn in Niederbayern Ausweichplätze?)

    — Da muß ich Ihnen schon sagen: Wissen Sie nicht, daß wir in Niederbayern die BMW haben? Das sind ganz viele Arbeitsplätze; das haben Sie anscheinend noch gar nicht mitbekommen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Trotz dieser grundlegenden Tatsachen dürfen wir die Augen vor der Überschußproduktion nicht verschließen. Sie ist zusammen mit der schlechten Agrarstruktur, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, eigentlich das Grundübel für all das, was wir heute so beklagen. Die Landwirte der EG, besonders diejenigen in der Bundesrepublik Deutschland, befinden sich ganz sicher nach wie vor in einer äußerst schwierigen Situation. Nachdem wir im Kampf gegen die Überschüsse erst am Anfang stehen und kaum mehr als Teilerfolge aufzuweisen haben, gilt es die Frage zu beantworten, ob unsere Weichenstellung für die Zukunft richtig ist.
    Die FDP ist davon überzeugt, daß ihr Thesenpapier „Perspektiven zur Agrarpolitik", das sogenannte

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5089


    Paintner
    Gallus-Papier, das sie 1985 als Antwort auf das Grünbuch der EG entwickelt hat, die richtigen Grundsätze enthält. Es muß unter grundsätzlicher Aufrechterhaltung der Marktordnungen der EG soviel Markt wie möglich und soviel staatliche Hilfe wie nötig geben. Sollen die Preise nicht ins Bodenlose sinken, muß die Produktion durch Herausnahme von Flächen und Betrieben ins Gleichgewicht gebracht werden. Wir freuen uns, daß dazu die richtigen Entscheidungen beim Gipfel in Brüssel getroffen wurden.
    Jetzt kommt es darauf an, durch das heute einzubringende Gesetz zur Flächenstillegung und Extensivierung und das nachfolgende Gesetz über eine Produktionsaufgaberente den Weg für einen ausgeglichenen Markt und eine wettbewerbsfähige deutsche Landwirtschaft zu ebnen. Dabei legt die FDP Wert auf die Tatsache, daß die Produktionsaufgaberente den Kern unserer politischen Leistungsansätze darstellt. Wer hier sparen will, spart am falschen Platz und verlängert die schwierige Zeit, die wir durchzumachen haben. Wer hier spart, spart zudem nur sehr vordergründig, denn Resultat einer nur halbherzig durchgeführten Produktionsaufgaberente würde sein, daß die Anstrengungen unserer Landwirtschaft, Anschluß an die Leistungsfähigkeit anderer EG-Länder zu halten, unnötig erschwert werden. Dies hätte zur Folge, daß sich die Agrarpolitik langfristig nicht verbilligt, sondern zwangsläufig verteuern würde.
    Daß für uns — da stehen wir natürlich im Gegensatz, Frau Flinner — die nachwachsenden Rohstoffe nach wie vor von großer Bedeutung sind, möchte ich hier und heute noch einmal unterstreichen. Ohne Euphorie, aber mit Nachdruck wollen wir alles unterstützen, was für die Zukunft erfolgversprechend ist. Ich wünsche mir z. B. Verpackungsmaterial, welches aus Kunststoff besteht, der mit Stärke und Zucker als Rohstoff hergestellt wurde.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Vielleicht ist das etwas teurer, aber es wäre, meine ich, dann rückstandsfrei. Im übrigen bietet auch der Flachs hervorragende Einsatzmöglichkeiten, wenn die erfolgversprechenden Ansätze weiterverfolgt werden, insbesondere den kurzfaserigen Flachs im Verpackungsbereich einzusetzen.
    Ich bitte diesbezüglich den Umweltminister, uns in diesen Bereichen zu helfen; gleichzeitig fordere ich die Vertreter der Landwirtschaft in den Chemiekonzernen auf, sich dafür einzusetzen, daß dort mehr Agrarrohstoffe verwendet werden. Meine Hoffnung geht auch dahin, daß wir eines Tages mit Rapsöl und Biosprit fahren werden, auch wenn es noch lange dauert.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ab diesem Zeitpunkt hätten wir sicher keine Sorgen mehr mit der Flächenstillegung.
    Bei unserem rein agrarpolitischen Denken wollen wir nicht vergessen, daß zum erstenmal in der europäischen Geschichte Land wieder an die Natur zurückgegeben oder zur Bewirtschaftung im naturnahen Zustand einschließlich Aufforstung zur Verfügung gestellt werden kann. Diese Chance muß von
    Landwirtschaft und Naturschutz gemeinsam genutzt
    werden; sie ist eine Herausforderung ersten Ranges.
    An uns Agrarpolitikern liegt es auch, wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen, die wir bei den Landwirten in einer Zeit sinkender Einkommen und schlechter Absatzperspektiven verloren haben. Deshalb hat die Bundesregierung den Agraretat mehr als andere Einzelhaushalte erhöht. Deshalb hat sie gerade kleinere und mittlere Vollerwerbsbetriebe von ihren Sozialausgaben entlastet. Sie hat durch die Ausweitung der Ausgleichszulage die Gewinnunterschiede zwischen Vollerwerbsbetrieben in benachteiligten Gebieten und den übrigen Gebieten abgeschwächt. Die Bundesregierung wird sicherlich auch in Zukunft — davon bin ich überzeugt — die Landwirtschaft nicht im Regen stehen lassen.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Das hat sie bereits gemacht!)

    Wir müssen sicherlich noch vieles tun. Ich habe jetzt nicht mehr die Zeit, alles auszuführen, aber eines sage ich Ihnen: Völlig unerklärlich ist es mir, daß in der Landwirtschaft quer durch diese Republik unterschiedliche Sätze für die Hofübergabe verrechnet werden, im Süden ein Mehrfaches gegenüber dem Norden. Das, meine ich, kann nicht so bleiben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig! Das muß geändert werden!)

    Es muß die Ungerechtigkeit der Viehzuschläge, die zu überhöhter Tierhaltung führt, durch eine Halbierung der Viehzuschläge beseitigt werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Für die bayerischen Landwirte — ich meine, das sollte einmal der Ministerpräsident, unser sehr verehrter Herr Ministerpräsident Franz Josef Strauß hören —

    (Heiterkeit — Frau Saibold [GRÜNE]: Überschlagen Sie sich doch nicht!)

    fordere ich nochmals von dieser Stelle aus, daß die Schlachtviehmonopolversicherung in Bayern, die eine eindeutige Wettbewerbsbenachteiligung der Bauern ist, so schnell wie möglich beseitigt wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Hier wäre noch vieles anzuführen, aber ich sage auch von dieser Stelle aus: Auch die Landwirte müssen zusammen mit uns alles tun, um den Weg in die Zukunft richtig zu meistern. Ich meine, daß sie aufgefordert sind, bei allen wichtigen Betriebsentscheidungen von kleinen Anschaffungen bis zu langjährigen Investitionsentscheidungen mehr denn je mit dem spitzen Bleistift zu rechnen. Die Möglichkeiten, Produktionskosten zu senken, sind noch bei weitem nicht ausgeschöpft. Der Schleppbesatz ist bei uns in der Bundesrepublik extrem hoch. Die Maschinenringidee hat sich leider noch nicht überall durchgesetzt.
    Dort, wo es vom betrieblichen Standort her möglich ist, muß sich der Landwirt neue Marktnischen erschließen. Hier wird auch der Freizeitbereich ein besonderes Gewicht bekommen.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Ja, Golfplätze, selbstverständlich!)


    Metadaten/Kopzeile:
    5090 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988


    Paintner
    — Ja, sicherlich auch.
    Der Landwirt tut gut daran, seine Hofnachfolge klar zu übersehen. Dies gilt sowohl für die Ausbildung der jungen Generation

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Als Parkplatzwächter!)

    als auch für die Prüfung der ihm jetzt vom Staat offerierten Programme zu Vorruhestend und Flächenstillegung.
    Außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze gewinnen immer mehr an Bedeutung. Landwirte müssen mehr denn je aufgeschlossen sein, durch mehrere Einkommen gleichzeitig ein möglichst hohes Gesamteinkommen zu erzielen.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Fließbandarbeit, gell?)

    Die Bundesregierung fordere ich auf, neben den bekannten Hilfen, die nicht zuletzt auch auf die Unterstützung der FDP-Fraktion zurückzuführen sind, in den nächsten Jahren ihre Bemühungen auf den ländlichen Raum zu konzentrieren. Den Entschließungsantrag begrüße ich für meine Fraktion als Grundlage, Wege in die richtige Richtung aufzuzeigen. Den Landwirten draußen will ich Mut machen. Nicht Resignation ist die richtige Entscheidung für die Zukunft, sondern nur mit den richtigen Entscheidungen ist die Zukunft zu meistern.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Bei Ihrer Politik muß man resignieren!)

    Ich möchte auch nicht versäumen, gerade in der jetzigen Zeit, wo die Agrarpolitik besonders viel Verwaltungsaufwand erfordert, auch der Verwaltung recht herzlich zu danken. Abschließend möchte ich auch dem Minister nochmals für seine Arbeit danken. Ich möchte sagen, daß wir diese Arbeit schätzen, weil wir diese Regierung wollen und brauchen. Das wissen hoffentlich auch die deutschen Bauern.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)