Rede:
ID1107505100

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    Plenarprotokoll 11/75 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 5059 A Wahl des Abg. von der Wiesche zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Schreiner . 5075 D Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zur Strukturreform im Gesundheitswesen Hoss GRÜNE 5059 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 5060 C Dreßler SPD 5061 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 5062 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 5063 C Heinemann, Minister des Landes NordrheinWestfalen 5065 C Seehofer CDU/CSU 5066 D Kirschner SPD 5067 D Dr. Thomae FDP 5068 D Frau Unruh GRÜNE 5069 D Günther CDU/CSU 5070 A Haack (Extertal) SPD 5071 A Frau Limbach CDU/CSU 5072 B Egert SPD 5073 A Wüppesahl fraktionslos 5074 B Kolb CDU/CSU 5074 D Tagesordnungspunkt 16: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susset, Eigen, Michels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Bredehorn, Heinrich, Frau Folz-Steinacker, Dr. Rumpf, Timm und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Agrarbericht 1987 (11/536, 11/85, 11/86, 11/521, 11/1347) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1988 (Drucksachen 11/1760, 11/1761) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Flächengebundene Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt (Drucksache 11/ 1986) d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs einen Gesetzes über die Förderung der Sillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Extensivierungsgesetz) (Drucksache 11/2158) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einführung eines 50 %igen Beimischungszwangs von Getreide für die Mischfutterindustrie (Drucksachen 11/ 580, 11/1535 (neu) Kiechle, Bundesminister BML . . 5076C, 5105 B Oostergetelo SPD 5080 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 Susset CDU/CSU 5083 B Frau Flinner GRÜNE 5086 A Paintner FDP 5088 B Jansen SPD 5090 B Eigen CDU/CSU 5093 A Kreuzeder GRÜNE 5095 A Bredehorn FDP 5097 A Kißlinger SPD 5099 C Niegel CDU/CSU 5101 C Frau Adler SPD 5103 B Pfuhl SPD 5104 C Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch des Abgeordneten Thomas Wüppesahl gegen den am 21. April 1988 erteilten Ordnungsruf 5106 D Nächste Sitzung 5106 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5107* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5107* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988 5059 75. Sitzung Bonn, den 22. April 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 22. 4. Dr. Ahrens * 22. 4. Frau Beck-Oberdorf 22. 4. Dr. Biedenkopf 22. 4. Borchert 22. 4. Brandt 22. 4. Breuer 22. 4. Frau Bulmahn 22. 4. Carstens (Emstek) 22. 4. Daubertshäuser 22. 4. Dr. Dollinger 22. 4. Doss 22. 4. Ebermann 22. 4. Frau Fischer 22. 4. Gattermann 22. 4. Dr. Glotz 22. 4. Dr. Götz 22. 4. Gröbl 22. 4. Dr. Haack 22. 4. Frau Dr. Hamm-Brücher 22. 4. Dr. Hauff 22. 4. Haungs 22. 4. Heinrich 22. 4. Irmer 22. 4. Jaunich 22. 4. Kastning 22. 4. Dr. Klejdzinski 22. 4. Louven 22. 4. Neumann (Bremen) 22. 4. Regenspurger 22. 4. Reuschenbach 22. 4. Frau Schilling 22. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 4. Dr. Schmude 22. 4. Dr. Schneider (Nürnberg) 22. 4. Schröer (Mülheim) 22. 4. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 22. 4. Frau Simonis 22. 4. Spilker 22. 4. Stratmann 22. 4. Frau Trenz 22. 4. Voigt (Frankfurt) 22. 4. Wartenberg (Berlin) 22. 4. Frau Wieczorek-Zeul 22. 4. Wilz 22. 4. Wischnewski 22. 4. Dr. Zimmermann 22. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 26, 28 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/1895 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1998 Nr. 2.1 bis 2.4 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.36
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dora Flinner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Im Ausschuß streiten wir wieder, Herr Gallus.
    Während hier mit Flächen- und Betriebsstillegungen die Kapazitäten freiwerden, produzieren die übrigen EG-Länder immer mehr. So sagte der Direktor im niederländischen Landwirtschaftsministerium Dr. Curfs kürzlich in Venlo, man lehne in Holland die Flächenstillegung ab, die holländischen Bauern profitieren gut von den verbrauchsstarken Märkten, vornehmlich im Bundesgebiet. Kein Wunder, wenn jetzt schon die Einfuhren land- und ernährungswirtschaftlicher Güter aus Holland laut Agrarbericht dreimal so hoch sind wie die Ausfuhren nach Holland.

    (Bohl [CDU/CSU]: Was essen Sie denn?)

    Mit dem, was unsere Regierung in der EG durchgesetzt hat, subventioniert sie zu Lasten unserer bäuerlichen Landwirtschaft die holländische Agrarindustrie, deren gigantischer Gülleüberschuß eine ökologische Katastrophe ist. Soll ich Ihnen, Herr Kiechle, zu
    dieser Entwicklungshilfepolitik für die Holländer vielleicht auch noch gratulieren?

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Nein!)

    Betrachten wir nun einzelne Wirtschaftszweige bei uns, zuerst den Weinbau. Gegenüber dem Vorjahr gibt es zwar einen durchschnittlichen Gewinnzuwachs von 3,4 % , aber das Einkommen der Jahre 1980 bis 1983 wird immer noch um 5 % unterschritten. Hatten die Baden-Württemberger diesmal sogar Gewinnsteigerungen von 100 %, so ist nur zu ahnen, wie schlecht es ihnen in den drei vorhergehenden Jahren gegangen sein muß.
    In der Forstwirtschaft sind die Reinerträge im Privatwald laut Agrarbericht um 63 % zurückgegangen. Der Wald befindet sich nach wie vor in einem labilen Zustand. Die Schäden an Laubbäumen nehmen immer noch zu. Eine Regierung, die schon so lange im Amt ist wie diese, hätte die Zeit nutzen müssen, gravierendere Maßnahmen einzuleiten, um das Waldsterben zu stoppen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Als Ausweg aus der hausgemachten Agrarkrise und als alternativer Weg wird uns Landwirten jetzt der Anbau von Industriepflanzen vorgeschlagen. Da aber das Wort „Wettbewerbsfähigkeit" in diesem Zusammenhang so oft vorkommt, kann ich den harten Konkurrenzkampf nur erahnen, der uns um billige Erzeugung zu Lasten von Boden, Grundwasser und Ökologie bevorsteht. Im formulierten Ziel einer „Produktion, die Naturgüter schont, mit Energie sparsam umgeht und zwischen ökologischen und ökonomischen Notwendigkeiten einen Ausgleich findet" ist der Zielkonflikt schon eingebaut: Die sogenannten ökonomischen Notwendigkeiten werden sich durchsetzen.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Wie immer!)

    Man muß schon genau hinsehen. Im Hinblick auf die Qualität der Nahrungsmittel wird — ich zitiere —„eine ernährungsphysiologisch einwandfreie Beschaffenheit der Nahrungsmittel wie auch eine weitgehende Erhaltung ihrer natürlichen Eigenschaften" gefordert. Wieso nur „weitgehend"? Damit wir demnächst auch mit gentechnisch veränderten oder gentechnisch erzeugten Nahrungsmitteln versorgt werden können? Damit wir schon bald Milch- und Fleischimitate auf den Tisch bekommen dürfen? Sollen denn auch bei uns bald diese Imitate die Milchüberschüsse und Butterberge in die Höhe treiben? Hat die Bonner Regierung hier keinen Einfluß auf die EG, in die derzeit jährlich immer noch 78 000 t Butter zusätzlich aus Neuseeland über Großbritannien eingeführt werden?
    Was steht uns wohl bevor, wenn sich der Verbraucherausschuß beim BML den Themen „EG-Binnenmarkt für Lebensmittel" und „Bio-/Gentechnologie im Hinblick auf Lebensmittel" zuwendet? Sicher das eine, daß der derzeitige Anteil der Verkaufserlöse der Landwirtschaft an den Verbraucherausgaben von 37 % noch schneller sinken wird.
    Enttäuscht bin ich diesmal wieder davon, wie wenig Berücksichtigung wir Bäuerinnen in der Agrarpolitik finden. Obwohl ihr Anteil an der Arbeit in den Betrieben erneut gestiegen ist, . . .

    Metadaten/Kopzeile:
    5088 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. April 1988
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Abgeordnete, es tut mir schrecklich leid, aber die Kollegen, auch die, die noch sprechen wollen, wollen mit Zug und Flugzeug wegfahren.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dora Flinner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    ... obwohl gerade sie besonders in Nebenerwerbsbetrieben für die Existenzsicherung mitverantwortlich sind, obwohl sie besonders häufig durch Mehrfachbelastungen psychisch und physisch überfordert sind, ist ihre soziale Absicherung völlig unzureichend. Sie haben Anspruch auf einen ausreichenden Mutterschutz sowie auf eine eigenständige soziale Absicherung, die ihnen immer noch verwehrt ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wenn jeder sechste Arbeitsplatz mit der Landwirtschaft in Verbindung steht, frage ich Sie, weshalb Sie weiter gegen uns Landwirte Politik machen.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das ist ja unerhört! — Eigen [CDU/CSU]: Das stellt die Wahrheit auf den Kopf!)

    Nutzen Sie Ihren Einfluß in der EG, um europaweit die Abkehr von der Überschuß- und Industrielandwirtschaft zu erreichen! Merken Sie denn nicht, daß die von Ihnen eingebrachten Flächenstillegungspläne von der übrigen EG nur belächelt werden, daß mit diesem Programm unsere schöne Kulturlandschaft völlig zerstört wird?
    Wenn Sie wirklich an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen interessiert sind, wie es ja im Agrarbericht steht, dann folgen Sie unserem Antrag nach ökologischer Intensivierung der Landwirtschaft.
    Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN)