Rede von
Dora
Flinner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich einmal ganz kurz etwas zu der Ausgleichszulage sagen, die Sie hier ständig so hochpreisen. Sicher ist es richtig, daß Sie den Bauern wieder etwas für das geben müssen, was Sie ihnen zuvor wegnehmen. Und da möchte ich z. B. nur einmal das Thema Milchquotierung anschneiden. Wieviel haben Sie den Bauern denn da weggenommen? Die müssen ja wieder über die Runden kommen.
Da brauchen Sie sich hier doch nicht immer wieder hinzustellen und die Ausgleichszulage so hochzupreisen.
Ich möchte mich aber heute einmal ganz speziell auf den Agrarbericht beziehen. Denn der letzte Agrarbericht zeigt, daß die Bundesregierung nicht für uns Bauern und Bäuerinnen, sondern gegen uns Politik macht. Wie ist es sonst zu erklären, daß die Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitsplätze durch den von Regierungsmaßnahmen beschleunigten Sturkturwandel um 5,8 % gegenüber dem Vorjahr abnahm? Das sind 50 000 Bauern und Bäuerinnen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die auch noch den Arbeitsmarkt belasten. Oder wie ist es zu erklären, daß für die Vollerwerbsbetriebe Gewinneinbußen von 5 bis 10 % hinzunehmen sind?
Wenn Sie, Herr Kiechle, im Agrarbericht schreiben, daß „die Sicherung einer leistungsfähigen bäuerlichen Landwirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit" notwendig ist, aber gleichzeitig den Abbau bäuerlicher Existenzen beschleunigen, ist mir klar, daß Sie etwas ganz anderes meinen, als Sie hier aussagen.